Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 27. November 1967
Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Landesbanken, Provinzialbanken, Girozentralen und andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute)
Vom 23. November 1967
Bekanntmachung über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 11. Oktober 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
Vom 29. September 1967
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 16. Dezember 1966 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des Protokolls vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1958
Vom 12. September 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung des Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 11. September 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 01. September 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschdänischen Grenze
Vom 28. August 1967
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 22 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 und des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957)
Vom 11. August 1967
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
Vom 02. August 1967
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Abs. 1, § 24, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 bis 3, § 7, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3, §§ 13 bis 16, § 18, § 25 Abs. 1 und § 37 Satz 4 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1961 und zu § 73 Abs. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961)
Vom 31. Juli 1967
Gesetz zu der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zum Protokoll vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 06. Juni 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Vom 31. Mai 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 9. Dezember 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über persönliche Erleichterungen im Grenzverkehr
Vom 23. Mai 1967
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der luxemburgischen Regierung über Vergünstigungen für luxemburgische Deportierte und ihre Familienangehörigen zum Besuch von Deportationsstätten in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 27. April 1967
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze
Vom 24. April 1967
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 19. April 1967
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 19. April 1967
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 10. März 1967
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer
Vom 18. Februar 1967
Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Vom 10. Februar 1967
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Altershilfe für Landwirte
Vom 07. Februar 1967
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 15. Dezember 1966
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 06. Dezember 1966