Verordnung zur Änderung der Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Elften, Fünfzehnten und Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Vom 16. Dezember 1964
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Inkrafttreten für Jamaika)
Vom 26. November 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 18. September 1964
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 8 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (Inkrafttreten für Jamaika, Anwendung auf Britisch-Guayana und Hongkong)
Vom 12. August 1964
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (Inkrafttreten für Mauretanien)
Vom 12. August 1964
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 12. August 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
Vom 28. Juli 1964
Verordnung über die pauschale Berechnung, die Verteilung und die Zahlung des Gesamtbetrages der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für die Dauer des Wehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung für Wehr- oder Ersatzdienstzeiten)
Vom 20. Juli 1964
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
Vom 07. Juli 1964
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Leistungen zugunsten britischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Vom 06. Juli 1964
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schwellenpreise) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Zweite Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
Vom 26. Juni 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Vom 15. Mai 1964
Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Februar 1964 über die Einfuhrzölle für Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarifnr. 09.01-A-I-a
Vom 27. April 1964
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut -
Vom 24. April 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Vom 20. April 1964
Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Juni 1963 zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
Vom 20. April 1964
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen
Vom 21. März 1964
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Reichsnährstand-Hauptabteilung I, II, III, Landwirtschaftskammern, Bauernkammern, Landwirtschaftlicher Verein in Bayern)
Vom 20. März 1964
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 29. Februar 1964
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
Vom 28. Februar 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 17. Februar 1964
Bekanntmachung über die Beendigung der Tätigkeit der Paritätischen Kommission und der Schiedsstelle nach dem Abkommen vom 16. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutschschweizerischen Verrechnungsverkehrs
Vom 31. Januar 1964
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze
Vom 07. Januar 1964
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 133/63/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März 1964 getätigt werden
Vom 23. Dezember 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 134/63/EWG über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Januar 1964
Vom 23. Dezember 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 136/63/EWG zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel und zur Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1964
Vom 17. Dezember 1963
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 8/63/Euratom, Nr. 127/63/EWG zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf die Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
Vom 03. Dezember 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 124/63/EWG über die Änderung der Verordnung Nr. 123/63/EWG des Rats vom 14. November 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963
Vom 26. November 1963
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen
Vom 19. November 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 123/63/EWG über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963
Vom 14. November 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 119/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 54 des Rats in bezug auf die Kriterien für die Festlegung der Prämiensätze und die vorherige Festsetzung der Abschöpfungsbeträge bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern
Vom 12. November 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 114/63/EWG über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 30. November 1963
Vom 24. Oktober 1963