Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 (Verordnung über die Ermäßigung der Abschöpfung für Mais und Weichweizen zur Herstellung von Stärke 1963)
Vom 18. Dezember 1963
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (Weitergeltung für Jamaika und Trinidad und Tobago)
Vom 19. November 1963
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer (Weitergeltung für Jamaika und Trinidad und Tobago)
Vom 19. November 1963
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft (Inkrafttreten für Tanganjika; Anwendung auf Kenia)
Vom 19. November 1963
Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und der Fünften Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 7. August 1963
Vom 08. November 1963
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 14. Oktober 1963
Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Vorschriften des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut - (UmsatzsteuerVO-NATO-ZA)
Vom 30. September 1963
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben
Vom 12. September 1963
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 12. September 1963
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 30. August 1963
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Vom 09. August 1963
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
Vom 06. August 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 80/63/EWG über die Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse bei der Einfuhr aus Drittländern - Verordnung Nr. 81/63/EWG zur Änderung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von Kleie nach dritten Ländern - Verordnung Nr. 82/63/EWG zur Änderung der Anlage der Verordnung Nr. 68 der Kommission - Verordnung Nr. 83/63/EWG zur Festsetzung oder Berichtigung von Ausgleichskoeffizienten zwischen bestimmten auf dem Weltmarkt angebotenen Getreidequalitäten und der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
Vom 31. Juli 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 91/63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 89/63/EWG des Rats vom 18. Juli 1963 hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweinefleischzubereitungen und -konserven im Handel zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden
Vom 30. Juli 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 77/63/EWG über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für lebende und geschlachtete Schweine für die vom 1. August 1963 bis zum 30. September 1963 getätigten Einfuhren - Verordnung Nr. 78/63/EWG über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die ab 1. August 1963 getätigten Einfuhren - Verordnung Nr. 79/63/EWG über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. August bis zum 30. September 1963
Vom 26. Juli 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 74/63/EWG über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die ab 1. August 1963 getätigten Einfuhren - Verordnung Nr. 75/63/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. August bis zum 30. September 1963 getätigten Einfuhren - Verordnung Nr. 76/63/EWG über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Puten in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 22 des Rats
Vom 18. Juli 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 84/63/EWG über zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven - Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven - Verordnung Nr. 86/63/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen - Verordnung Nr. 87/63/EWG über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen - Verordnung Nr. 88/63/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven - Verordnung Nr. 89/63/EWG über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten, Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven - Verordnung Nr. 90/63/EWG über die Ausfuhr von lebenden Schweinen, geschlachteten Schweinen und Teilstücken von Schweinen durch das Großherzogtum Luxemburg
Vom 18. Juli 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung verschiedener Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 (Saisonarbeiter und sonstige Arbeitnehmer, die nicht in dem Land wohnen, dessen Rechtsvorschriften für sie gelten)
Vom 11. Juli 1963
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Verordnung Nr. 4/63/Euratom zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigung, die einigen der in Artikel 92 des Statuts genannten Beamten zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten gewährt werden kann
Vom 11. Juli 1963
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
Vom 08. Juli 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 65/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Birnen, Verordnung Nr. 66/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für im Freien angebaute Tafeltrauben, Verordnung Nr. 67/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Mandarinen und Clementinen, Verordnung Nr. 68/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Zitronen, Verordnung Nr. 69/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Äpfel, Verordnung Nr. 70/63 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Apfelsinen
Vom 02. Juli 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 59/63/EWG zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten
Vom 25. Juni 1963
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
Vom 29. Mai 1963
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben
Vom 23. Mai 1963
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft (Weitergeltung für Algerien)
Vom 17. Mai 1963
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (Weitergeltung für den Südteil des ehemaligen Treuhandgebietes Kamerun)
Vom 17. Mai 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 33/63/EWG zur Änderung des besonderen Abschöpfungsbetrags und des besonderen Einschleusungspreises für Rücken und Hälse von Hausgeflügel sowie zur Vereinheitlichung der Einschleusungspreise für Teile aller Hausgeflügelarten
Vom 10. April 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 32/63/EWG zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten
Vom 09. April 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 28/63/EWG über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 73 der Kommission und zur Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert, für die Zeit vom 1. April 1963 bis zum 30. Juni 1963
Vom 27. März 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 29/63/EWG über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 1963
Vom 26. März 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 25/63/EWG über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. April bis zum 30. Juni 1963 getätigten Einfuhren
Vom 21. März 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 22/63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 135 der Kommission über die Festsetzung eines Zusatzbetrages für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern, soweit diese die Sonderstellung Dänemarks betrifft
Vom 13. März 1963
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschluxemburgischen Grenze
Vom 05. März 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 15/63/EWG über die Anpassung des Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
Vom 26. Februar 1963
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 8/63/EWG zur Änderung des Titels III Kapitel 4 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Titels V Kapitel 3 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3
Vom 21. Februar 1963
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 21. Februar 1963
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 05. Februar 1963
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 158 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm Verordnung Nr. 159 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale, von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Haugeflügel Verordnung Nr. 160 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 71 der Kommission für Bruteier von Hausgeflügel Verordnung Nr. 162 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für lebende und geschlachtete Schweine Verordnung Nr. 163 über Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide Verordnung Nr. 164 über die Verlängerung bestimmter Übergangsbestimmungen für Weizenmehlausfuhren Verordnung Nr. 165, die einen Umrechnungssatz für Weichweizen in Mehl für die Berechnung der Erstattung bei der Produktion festsetzt
Vom 20. Dezember 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 157 über die Neufestsetzung der Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm und Teile von geschlachtetem Hausgeflügel (Änderung der Verordnungen Nr. 77 und Nr. 136 der Kommission)
Vom 19. Dezember 1962
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, des Abkommens über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und des Abkommens über das Finanzprotokoll
Vom 14. Dezember 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 154 vom 13. Dezember 1962 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats Verordnung Nr. 155 vom 13. Dezember 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine
Vom 13. Dezember 1962
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (Inkrafttreten für Neuseeland; Weitergeltung für Sierra Leone und Tanganjika)
Vom 19. November 1962