Synopse zu § 10 ZVG für Änderung vom 02.12.2020


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f	1	(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender	f	1	(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender
	2	Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:		2	Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
	3	1.		3	1.
	4	der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz		4	der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz
	5	seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im		5	seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im
	6	Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag		6	Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag
	7	fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet		7	fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet
	8	werden können;		8	werden können;
	9	1a.		9	1a.
	10	im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das		10	im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das
	11	Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden		11	Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden
	12	Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände,		12	Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände,
	13	auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn		13	auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn
	14	ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des		14	ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des
	15	Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;		15	Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
	16	2.		16	2.
	17	bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf		17	bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf
	18	Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums		18	Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
n	19	oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des	n	19	oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des
	20	Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und		20	Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und
	21	Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das		21	Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das
	22	Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der		22	Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der
	23	Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller		23	Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller
	24	Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom		24	Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom
	25	Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch		25	Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch
	26	die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner		26	die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner
	27	Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;		27	Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
	28	3.		28	3.
	29	die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen		29	die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen
	30	der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende		30	der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende
	31	Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen,		31	Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen,
	32	sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den		32	sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den
	33	Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden		33	Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden
	34	Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen		34	Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen
	35	öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht		35	öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht
	36	beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und		36	beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und
	37	116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I		37	116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I
	38	S. 446) bleiben unberührt;		38	S. 446) bleiben unberührt;
	39	4.		39	4.
	40	die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der		40	die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der
	41	Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der		41	Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der
	42	Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu		42	Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu
	43	den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen,		43	den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen,
	44	insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen,		44	insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen,
	45	genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den		45	genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den
	46	letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;		46	letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
	47	5.		47	5.
	48	der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden		48	der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden
	49	Klassen zu befriedigen ist;		49	Klassen zu befriedigen ist;
	50	6.		50	6.
	51	die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem		51	die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem
	52	Gläubiger gegenüber unwirksam sind;		52	Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
	53	7.		53	7.
	54	die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;		54	die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
	55	8.		55	8.
	56	die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.		56	die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.
	57	(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten		57	(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten
	58	der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden		58	der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
	59	Rechtsverfolgung.		59	Rechtsverfolgung.
t	60	(3) Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 müssen die dort	t	60	(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein
	61	genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des
	62	Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so
	63	steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in
	64	Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen. Für die Vollstreckung
	65	genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die		61	Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der
				62	Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die
	66	Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen		63	Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit
	67	sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine
	68	Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter		64	nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise
	69	Weise glaubhaft zu machen.		65	glaubhaft zu machen.

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender

Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz

seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im

Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag

fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet

werden können;

1a.

im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden

Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände,

auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn

ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des

Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;

bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf

Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des

oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des

Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und

Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das

Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der

Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller

Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom

Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch

die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner

Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;

die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen

der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende

Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen,

sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den

Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden

Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen

öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht

beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und

116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I

S. 446) bleiben unberührt;

die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der

Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der

Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu

den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen,

insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen,

genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den

letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;

der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden

Klassen zu befriedigen ist;

die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem

Gläubiger gegenüber unwirksam sind;

die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;

die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten

der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden

Rechtsverfolgung.

(3) Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 müssen die dort

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein

genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des

Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so

steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in

Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen. Für die Vollstreckung

genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die

Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der

Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die

Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen

Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit

sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine

Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter

nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise

Weise glaubhaft zu machen.

glaubhaft zu machen.

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