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Sie können sich § 174 ZPO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
(2) 1An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. 2Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(3) 1An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. 2Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. 3Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. 4Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.
(4) 1Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. 2Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. 3Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. 4Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. 5Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. 6Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung | Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle | ||||
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t | 1 | Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung | t | 1 | Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle |
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung | Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle | ||||
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t | 1 | (1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen | t | 1 | Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich |
2 | Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der | 2 | bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. | ||
3 | auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden | 3 | Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu | ||
4 | kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen | 4 | vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das | ||
5 | Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. | 5 | geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu | ||
6 | (2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch | 6 | vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht | ||
7 | Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis | 7 | nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu | ||
8 | "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende | 8 | unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat. | ||
9 | Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen | ||||
10 | des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung | ||||
11 | aufgegeben hat. | ||||
12 | (3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument | ||||
13 | zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie | ||||
14 | der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Das | ||||
15 | Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a | ||||
16 | Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. | ||||
17 | Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die | ||||
18 | Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. | ||||
19 | (4) Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit | ||||
20 | Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das | ||||
21 | Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch | ||||
22 | Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Die | ||||
23 | Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis | ||||
24 | nachgewiesen. Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter | ||||
25 | maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Wird vom Gericht hierfür mit der | ||||
26 | Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu | ||||
27 | nutzen. Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend | ||||
28 | von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln. |
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