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Sie können sich § 850k ZPO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. 3Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.
(2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind:
(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird.
(4) 1Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. 2Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(5) 1Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. 2Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. 3Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. 4Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.
(6) 1Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. 2Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. 3Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.
(7) 1In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. 2Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. 3Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.
(8) 1Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. 2Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. 3Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. 4Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. 5Die Verarbeitung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
(9) 1Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. 2Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. 3Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. 4Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. 5Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6.
Pfändungsschutzkonto | Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos | ||||
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t | 1 | Pfändungsschutzkonto | t | 1 | Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos |
Pfändungsschutzkonto | Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos | ||||
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t | 1 | (1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei | t | 1 | (1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut |
2 | einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des | 2 | verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als | ||
3 | Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c | 3 | Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das | ||
4 | Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es | 4 | Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein | ||
5 | nicht von der Pfändung erfasst. Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört | 5 | Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt | ||
6 | auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an | 6 | werden. | ||
7 | den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. Soweit der Schuldner | 7 | (2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der | ||
8 | in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 | 8 | Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des | ||
9 | pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden | 9 | vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Das | ||
10 | Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der | 10 | Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im | ||
11 | Pfändung erfasst. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben | 11 | Übrigen unberührt. | ||
12 | auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier | ||||
13 | Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner | ||||
14 | in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. | ||||
15 | (2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe | ||||
16 | ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende | ||||
17 | Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind: | ||||
18 | 1. | ||||
19 | die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § | ||||
20 | 850c Abs. 2a Satz 1, wenn | ||||
21 | a) | ||||
22 | der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher | ||||
23 | Verpflichtung Unterhalt gewährt oder | ||||
24 | b) | ||||
25 | der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch | ||||
26 | Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des | ||||
27 | Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 39 Satz 1 oder 43 des | ||||
28 | Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund | ||||
29 | gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt; | ||||
30 | 2. | ||||
31 | einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches | ||||
32 | Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder | ||||
33 | Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des | ||||
34 | Ersten Buches Sozialgesetzbuch; | ||||
35 | 3. | ||||
36 | das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass | ||||
37 | wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt | ||||
38 | oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird. | ||||
39 | Für die Beträge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. | ||||
40 | (3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien | ||||
41 | Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene | ||||
42 | Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen | ||||
43 | gepfändet wird. | ||||
44 | (4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 | ||||
45 | Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ | ||||
46 | 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i | ||||
47 | sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 | ||||
48 | und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des | ||||
49 | Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind | ||||
50 | entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, | ||||
51 | die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. | ||||
52 | (5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz | ||||
53 | 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich | ||||
54 | Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der | ||||
55 | Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine | ||||
56 | Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers | ||||
57 | oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der | ||||
58 | Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst | ||||
59 | ist. Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende | ||||
60 | Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder | ||||
61 | bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Kann der | ||||
62 | Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das | ||||
63 | Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. Die | ||||
64 | Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung. | ||||
65 | (6) Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem | ||||
66 | Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die | ||||
67 | Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit | ||||
68 | der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit | ||||
69 | solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder | ||||
70 | aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums | ||||
71 | zustehen. Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift | ||||
72 | ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht | ||||
73 | berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung | ||||
74 | abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst | ||||
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80 | können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher | ||||
81 | Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als | ||||
82 | Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, | ||||
83 | dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist | ||||
84 | das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner | ||||
85 | die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine | ||||
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88 | Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein | 13 | Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu | ||
89 | weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf | 14 | versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. | ||
90 | Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. | ||||
91 | Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten | ||||
92 | auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach | ||||
93 | Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein | ||||
94 | Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Verarbeitung zu einem anderen als dem | ||||
95 | in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person | ||||
96 | unzulässig. | ||||
97 | (9) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten | 15 | (4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere | ||
98 | als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines | 16 | Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf | ||
99 | Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete | 17 | Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag | ||
100 | Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger | 18 | bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. | ||
101 | hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen | 19 | Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere | ||
102 | der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners | 20 | Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage | ||
103 | unterbleibt. Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der | 21 | entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine | ||
22 | Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die | ||||
23 | Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der | ||||
104 | Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren | 24 | Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten | ||
105 | Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die | 25 | nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser | ||
106 | Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6. | 26 | Pfändungsschutzkonten. | ||
27 | (5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier | ||||
28 | Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort | ||||
29 | geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt | ||||
30 | wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. |
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