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(1) Ordnungswidrig handelt, wer
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Artikel 74 oder Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/834 (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(8) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
(9) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(10) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1 zuwiderhandelt.
(14) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 119 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.
(15) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(15a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957 der Kommission vom 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die geeigneten Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 1) eine Verdachtsmeldung nicht richtig ausfüllt.
(16) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(17) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe d und e, Nummer 4 Buchstabe a, b und e bis g und des Absatzes 12 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
(18) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 sowie des Absatzes 15a mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
1(19) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 16 mit einer Geldbuße von bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden. 2Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. 3Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. 4Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
1(20) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 8 und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. 2Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, verhängt werden. 3Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. 4Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(21) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 10 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
(22) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 1 bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
1(22a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden. 2Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. 3Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. 4Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(23) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 17 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 18 Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 19 Satz 2, des Absatzes 20 Satz 2, des Absatzes 21 Satz 2, des Absatzes 22 Satz 2 und des Absatzes 22a Satz 2 ist
(24) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe f bis h, Nummer 2b und 4 Buchstabe c, Nummer 10 und 15 sowie des Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer 5, 8 und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und k bis n, Nummer 2a, und 16, des Absatzes 4 Nummer 5, des Absatzes 6 Nummer 1 und 2, des Absatzes 7 Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer 2, 6 und 7 und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
1(25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 17 bis 22 in Bezug genommen werden. 2Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a, Absatz 8 Nummer 43 und 44, 134 bis 137 und Absatz 15 Nummer 1. 3§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind.
(26) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 17 bis 22 verjährt in drei Jahren.
1(27) Absatz 2 Nummer 5 und 14, Absatz 3 sowie Absatz 12 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 3 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 24, gelten auch für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung im Sinne des § 2 Absatz 13 Satz 3. 2Absatz 8 Nummer 27 bis 37, 39 bis 53, 97 bis 100, 103 bis 112 und 123, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, wenn sie im Sinne des § 96 strukturierte Einlagen verkaufen oder über diese beraten. 3Absatz 8 Nummer 88 bis 96 und 98 bis 102, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 3 Satz 1. 4Absatz 8 Nummer 2, 27 bis 126 und 134 bis 136, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2.
(28) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 16 geahndet werden können.
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | t | 1 | Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung |
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer | f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 | 3 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 | ||
4 | zuwiderhandelt, | 4 | zuwiderhandelt, | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | eine Information entgegen § 26 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht oder nicht | 6 | eine Information entgegen § 26 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht oder nicht | ||
7 | rechtzeitig übermittelt, | 7 | rechtzeitig übermittelt, | ||
8 | 3. | 8 | 3. | ||
9 | eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht | 9 | eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht | ||
10 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht, | 10 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht, | ||
11 | 4. | 11 | 4. | ||
12 | eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig macht | 12 | eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig macht | ||
13 | oder | 13 | oder | ||
14 | 5. | 14 | 5. | ||
15 | entgegen § 30 Absatz 3 Clearing-Dienste nutzt. | 15 | entgegen § 30 Absatz 3 Clearing-Dienste nutzt. | ||
16 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | 16 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | ||
17 | 1. | 17 | 1. | ||
18 | eine Information entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig | 18 | eine Information entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig | ||
19 | übermittelt, | 19 | übermittelt, | ||
20 | 2. | 20 | 2. | ||
21 | entgegen | 21 | entgegen | ||
22 | a) | 22 | a) | ||
23 | § 5 Absatz 1 Satz 2, | 23 | § 5 Absatz 1 Satz 2, | ||
24 | b) | 24 | b) | ||
25 | § 22 Absatz 3, | 25 | § 22 Absatz 3, | ||
26 | c) | 26 | c) | ||
27 | § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | 27 | § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | ||
28 | Absatz 4 Satz 1, | 28 | Absatz 4 Satz 1, | ||
29 | d) | 29 | d) | ||
30 | § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit | 30 | § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit | ||
31 | einer Rechtsverordnung nach § 33 Absatz 5, | 31 | einer Rechtsverordnung nach § 33 Absatz 5, | ||
32 | e) | 32 | e) | ||
33 | § 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 33 | § 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
34 | 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 34 | 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
35 | nach § 39 Absatz 2, | 35 | nach § 39 Absatz 2, | ||
36 | f) | 36 | f) | ||
37 | § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 | 37 | § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 | ||
38 | Absatz 3 Nummer 2, | 38 | Absatz 3 Nummer 2, | ||
39 | g) | 39 | g) | ||
40 | § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, | 40 | § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, | ||
41 | h) | 41 | h) | ||
42 | § 46 Absatz 2 Satz 1, | 42 | § 46 Absatz 2 Satz 1, | ||
43 | i) | 43 | i) | ||
44 | § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 44 | § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
45 | 50 Absatz 2, | 45 | 50 Absatz 2, | ||
46 | j) | 46 | j) | ||
47 | § 51 Absatz 2, | 47 | § 51 Absatz 2, | ||
48 | k) | 48 | k) | ||
49 | § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in | 49 | § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in | ||
50 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 2, | 50 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 2, | ||
51 | l) | 51 | l) | ||
52 | § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in | 52 | § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in | ||
53 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 3, | 53 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 3, | ||
54 | m) | 54 | m) | ||
55 | § 116 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 55 | § 116 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
56 | 116 Absatz 4 Nummer 2 oder | 56 | 116 Absatz 4 Nummer 2 oder | ||
57 | n) | 57 | n) | ||
58 | § 118 Absatz 4 Satz 3 | 58 | § 118 Absatz 4 Satz 3 | ||
59 | eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 59 | eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
60 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, | 60 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, | ||
61 | 2a. | 61 | 2a. | ||
62 | entgegen § 12 oder § 23 Absatz 1 Satz 2 eine Person über eine Anzeige, eine | 62 | entgegen § 12 oder § 23 Absatz 1 Satz 2 eine Person über eine Anzeige, eine | ||
63 | eingeleitete Untersuchung oder eine Maßnahme in Kenntnis setzt, | 63 | eingeleitete Untersuchung oder eine Maßnahme in Kenntnis setzt, | ||
64 | 2b. | 64 | 2b. | ||
65 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 1 zuwiderhandelt, | 65 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 1 zuwiderhandelt, | ||
66 | 3. | 66 | 3. | ||
67 | entgegen § 25 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | 67 | entgegen § 25 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | ||
68 | eine Marktmanipulation begeht, | 68 | eine Marktmanipulation begeht, | ||
69 | 4. | 69 | 4. | ||
70 | entgegen | 70 | entgegen | ||
71 | a) | 71 | a) | ||
72 | § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 72 | § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
73 | 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit | 73 | 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit | ||
74 | § 41 Absatz 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, | 74 | § 41 Absatz 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, | ||
75 | b) | 75 | b) | ||
76 | § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in | 76 | § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in | ||
77 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3, | 77 | Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3, | ||
78 | c) | 78 | c) | ||
79 | § 49 Absatz 1 oder 2, | 79 | § 49 Absatz 1 oder 2, | ||
80 | d) | 80 | d) | ||
81 | § 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50 | 81 | § 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50 | ||
82 | Absatz 2 oder entgegen § 51 Absatz 2, | 82 | Absatz 2 oder entgegen § 51 Absatz 2, | ||
83 | e) | 83 | e) | ||
84 | § 114 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 | 84 | § 114 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 | ||
85 | Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder entgegen § 118 | 85 | Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder entgegen § 118 | ||
86 | Absatz 4 Satz 3, | 86 | Absatz 4 Satz 3, | ||
87 | f) | 87 | f) | ||
88 | § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 | 88 | § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 | ||
89 | Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder | 89 | Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder | ||
90 | g) | 90 | g) | ||
91 | § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 116 | 91 | § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 116 | ||
92 | Absatz 4 Nummer 1 | 92 | Absatz 4 Nummer 1 | ||
93 | eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 93 | eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
94 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht | 94 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht | ||
95 | rechtzeitig nachholt, | 95 | rechtzeitig nachholt, | ||
96 | 5. | 96 | 5. | ||
97 | entgegen § 27 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht | 97 | entgegen § 27 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht | ||
98 | vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, | 98 | vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, | ||
99 | 6. | 99 | 6. | ||
100 | entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 der Stellung eines Billigungsantrags nicht | 100 | entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 der Stellung eines Billigungsantrags nicht | ||
101 | eine dort genannte Erklärung beifügt, | 101 | eine dort genannte Erklärung beifügt, | ||
102 | 7. | 102 | 7. | ||
103 | (weggefallen) | 103 | (weggefallen) | ||
104 | 8. | 104 | 8. | ||
105 | entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Tatsachen nicht oder nicht | 105 | entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Tatsachen nicht oder nicht | ||
106 | rechtzeitig prüfen und bescheinigen lässt, | 106 | rechtzeitig prüfen und bescheinigen lässt, | ||
107 | 9. | 107 | 9. | ||
108 | entgegen § 32 Absatz 4 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht | 108 | entgegen § 32 Absatz 4 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht | ||
109 | rechtzeitig übermittelt, | 109 | rechtzeitig übermittelt, | ||
110 | 10. | 110 | 10. | ||
111 | entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1, § 41 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 2 Satz 2, § | 111 | entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1, § 41 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 2 Satz 2, § | ||
112 | 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3, § 115 Absatz 1 Satz 3, | 112 | 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3, § 115 Absatz 1 Satz 3, | ||
113 | § 116 Absatz 2 Satz 2 oder § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine | 113 | § 116 Absatz 2 Satz 2 oder § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine | ||
114 | Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, | 114 | Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, | ||
115 | 11. | 115 | 11. | ||
116 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | 116 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | ||
117 | sicherstellt, dass Einrichtungen und Informationen im Inland öffentlich zur | 117 | sicherstellt, dass Einrichtungen und Informationen im Inland öffentlich zur | ||
118 | Verfügung stehen, | 118 | Verfügung stehen, | ||
119 | 12. | 119 | 12. | ||
120 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | 120 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | ||
121 | sicherstellt, dass Daten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt sind, | 121 | sicherstellt, dass Daten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt sind, | ||
122 | 13. | 122 | 13. | ||
123 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | 123 | entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3, nicht | ||
124 | sicherstellt, dass eine dort genannte Stelle bestimmt ist, | 124 | sicherstellt, dass eine dort genannte Stelle bestimmt ist, | ||
125 | 14. | 125 | 14. | ||
126 | entgegen § 86 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, | 126 | entgegen § 86 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, | ||
127 | nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | 127 | nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | ||
n | n | 128 | 14a. | ||
129 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 | ||||
130 | Satz 4 zuwiderhandelt, | ||||
128 | 15. | 131 | 15. | ||
129 | entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in | 132 | entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in | ||
130 | Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung | 133 | Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung | ||
131 | gemäß § 114 Absatz 2 Nummer 3 und der Eintragungsbescheinigung oder Bestätigung | 134 | gemäß § 114 Absatz 2 Nummer 3 und der Eintragungsbescheinigung oder Bestätigung | ||
132 | gemäß § 114 Absatz 2 Nummer 4 oder einen Halbjahresfinanzbericht einschließlich | 135 | gemäß § 114 Absatz 2 Nummer 4 oder einen Halbjahresfinanzbericht einschließlich | ||
133 | der Erklärung gemäß § 115 Absatz 2 Nummer 3 oder entgegen § 116 Absatz 2 Satz 3 | 136 | der Erklärung gemäß § 115 Absatz 2 Nummer 3 oder entgegen § 116 Absatz 2 Satz 3 | ||
134 | einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der vorgeschriebenen | 137 | einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der vorgeschriebenen | ||
135 | Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder | 138 | Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder | ||
136 | 16. | 139 | 16. | ||
137 | einer unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der | 140 | einer unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der | ||
138 | Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen | 141 | Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen | ||
139 | Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 | 142 | Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 | ||
140 | vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009, S. 59, L 145 vom 31.5.2011, S. 57, L | 143 | vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009, S. 59, L 145 vom 31.5.2011, S. 57, L | ||
141 | 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L | 144 | 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L | ||
142 | 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, ergänzen, im Anwendungsbereich | 145 | 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, ergänzen, im Anwendungsbereich | ||
143 | dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 28 für | 146 | dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 28 für | ||
144 | einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. | 147 | einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. | ||
145 | (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Artikel | 148 | (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Artikel | ||
146 | 74 oder Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom | 149 | 74 oder Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom | ||
147 | 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen | 150 | 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen | ||
148 | Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an | 151 | Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an | ||
149 | Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in | 152 | Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in | ||
150 | Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten | 153 | Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten | ||
151 | Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht | 154 | Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht | ||
152 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt. | 155 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt. | ||
153 | (4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein | 156 | (4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein | ||
154 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. | 157 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. | ||
155 | 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 158 | 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
156 | 1. | 159 | 1. | ||
157 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet, | 160 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet, | ||
158 | 2. | 161 | 2. | ||
159 | entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das | 162 | entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das | ||
160 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen eigene Kreditrisikobewertungen vornimmt, | 163 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen eigene Kreditrisikobewertungen vornimmt, | ||
161 | 3. | 164 | 3. | ||
162 | entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt, | 165 | entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt, | ||
163 | 4. | 166 | 4. | ||
164 | entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die beauftragten | 167 | entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die beauftragten | ||
165 | Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder | 168 | Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder | ||
166 | 5. | 169 | 5. | ||
167 | entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Dokumentation nicht | 170 | entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Dokumentation nicht | ||
168 | richtig vornimmt. | 171 | richtig vornimmt. | ||
169 | (5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 | 172 | (5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 | ||
170 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 173 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
171 | 1. | 174 | 1. | ||
172 | als Person nach Artikel 40 | 175 | als Person nach Artikel 40 | ||
173 | a) | 176 | a) | ||
174 | entgegen Artikel 39 Buchstabe a eine Insiderinformation weitergibt oder | 177 | entgegen Artikel 39 Buchstabe a eine Insiderinformation weitergibt oder | ||
175 | b) | 178 | b) | ||
176 | entgegen Artikel 39 Buchstabe b die Einstellung, Änderung oder Zurückziehung | 179 | entgegen Artikel 39 Buchstabe b die Einstellung, Änderung oder Zurückziehung | ||
177 | eines Gebotes empfiehlt oder eine andere Person hierzu verleitet, | 180 | eines Gebotes empfiehlt oder eine andere Person hierzu verleitet, | ||
178 | 2. | 181 | 2. | ||
179 | entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 das Verzeichnis nicht, nicht | 182 | entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 das Verzeichnis nicht, nicht | ||
180 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, | 183 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, | ||
181 | 3. | 184 | 3. | ||
182 | entgegen Artikel 42 Absatz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder | 185 | entgegen Artikel 42 Absatz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder | ||
183 | nicht innerhalb von fünf Werktagen vornimmt oder | 186 | nicht innerhalb von fünf Werktagen vornimmt oder | ||
184 | 4. | 187 | 4. | ||
185 | entgegen Artikel 42 Absatz 5 die Behörde nicht, nicht richtig, nicht | 188 | entgegen Artikel 42 Absatz 5 die Behörde nicht, nicht richtig, nicht | ||
186 | vollständig oder nicht rechtzeitig informiert. | 189 | vollständig oder nicht rechtzeitig informiert. | ||
187 | (6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des | 190 | (6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des | ||
188 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und | 191 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und | ||
189 | bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), | 192 | bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), | ||
190 | die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | 193 | die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | ||
191 | geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 194 | geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
192 | 1. | 195 | 1. | ||
193 | entgegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, | 196 | entgegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, | ||
194 | jeweils auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 10, | 197 | jeweils auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 10, | ||
195 | eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | 198 | eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | ||
196 | macht, | 199 | macht, | ||
197 | 2. | 200 | 2. | ||
198 | entgegen Artikel 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 | 201 | entgegen Artikel 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 | ||
199 | Unterabsatz 1 oder Artikel 10, eine Einzelheit nicht, nicht richtig, nicht | 202 | Unterabsatz 1 oder Artikel 10, eine Einzelheit nicht, nicht richtig, nicht | ||
200 | vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt, | 203 | vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt, | ||
201 | 3. | 204 | 3. | ||
202 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 eine Aktie oder einen | 205 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 eine Aktie oder einen | ||
203 | öffentlichen Schuldtitel leer verkauft, | 206 | öffentlichen Schuldtitel leer verkauft, | ||
204 | 4. | 207 | 4. | ||
205 | entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine Transaktion vornimmt oder | 208 | entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine Transaktion vornimmt oder | ||
206 | 5. | 209 | 5. | ||
207 | entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass er über ein dort | 210 | entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass er über ein dort | ||
208 | genanntes Verfahren verfügt. | 211 | genanntes Verfahren verfügt. | ||
209 | (7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des | 212 | (7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des | ||
210 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, | 213 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, | ||
211 | zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. | 214 | zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. | ||
212 | 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/834 | 215 | 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/834 | ||
213 | (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42) geändert worden ist, verstößt, indem er | 216 | (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42) geändert worden ist, verstößt, indem er | ||
214 | vorsätzlich oder leichtfertig | 217 | vorsätzlich oder leichtfertig | ||
215 | 1. | 218 | 1. | ||
216 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 und 3 einen OTC-Derivatekontrakt nicht oder | 219 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 und 3 einen OTC-Derivatekontrakt nicht oder | ||
217 | nicht in der vorgeschriebenen Weise cleart, | 220 | nicht in der vorgeschriebenen Weise cleart, | ||
218 | 1a. | 221 | 1a. | ||
219 | entgegen Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine Unterrichtung | 222 | entgegen Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine Unterrichtung | ||
220 | nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 223 | nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
221 | 2. | 224 | 2. | ||
222 | als Betreiber eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 72 Absatz 1 | 225 | als Betreiber eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 72 Absatz 1 | ||
223 | entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Unterabsatz 1 | 226 | entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Unterabsatz 1 | ||
224 | Handelsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 227 | Handelsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
225 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 228 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
226 | 3. | 229 | 3. | ||
227 | entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | 230 | entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | ||
228 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht, | 231 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht, | ||
229 | 4. | 232 | 4. | ||
230 | entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens | 233 | entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens | ||
231 | fünf Jahre aufbewahrt, | 234 | fünf Jahre aufbewahrt, | ||
232 | 5. | 235 | 5. | ||
233 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine Unterrichtung | 236 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine Unterrichtung | ||
234 | nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 237 | nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
235 | 6. | 238 | 6. | ||
236 | entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht gewährleistet, dass ein dort genanntes | 239 | entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht gewährleistet, dass ein dort genanntes | ||
237 | Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung besteht, | 240 | Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung besteht, | ||
238 | 7. | 241 | 7. | ||
239 | entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 den Wert ausstehender Kontrakte nicht, | 242 | entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 den Wert ausstehender Kontrakte nicht, | ||
240 | nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, | 243 | nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, | ||
241 | 8. | 244 | 8. | ||
242 | entgegen Artikel 11 Absatz 3 kein dort beschriebenes Risikomanagement | 245 | entgegen Artikel 11 Absatz 3 kein dort beschriebenes Risikomanagement | ||
243 | betreibt, | 246 | betreibt, | ||
244 | 9. | 247 | 9. | ||
245 | entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht gewährleistet, dass zur Abdeckung der | 248 | entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht gewährleistet, dass zur Abdeckung der | ||
246 | dort genannten Risiken eine geeignete und angemessene Eigenkapitalausstattung | 249 | dort genannten Risiken eine geeignete und angemessene Eigenkapitalausstattung | ||
247 | vorgehalten wird, oder | 250 | vorgehalten wird, oder | ||
248 | 10. | 251 | 10. | ||
249 | entgegen Artikel 11 Absatz 11 Satz 1 die Information über eine Befreiung von | 252 | entgegen Artikel 11 Absatz 11 Satz 1 die Information über eine Befreiung von | ||
250 | den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 nicht oder nicht richtig | 253 | den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 nicht oder nicht richtig | ||
251 | veröffentlicht. | 254 | veröffentlicht. | ||
252 | (8) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | 255 | (8) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | ||
253 | 1. | 256 | 1. | ||
254 | im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Einhaltung der | 257 | im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Einhaltung der | ||
255 | Pflichten nach den Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren Anordnung der | 258 | Pflichten nach den Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren Anordnung der | ||
256 | Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 9 zuwiderhandelt, | 259 | Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 9 zuwiderhandelt, | ||
257 | 2. | 260 | 2. | ||
258 | einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 9 Absatz 2 | 261 | einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 9 Absatz 2 | ||
259 | zuwiderhandelt, auch wenn im Ausland gehandelt wird, | 262 | zuwiderhandelt, auch wenn im Ausland gehandelt wird, | ||
260 | 3. | 263 | 3. | ||
261 | als Betreiber eines inländischen Handelsplatzes, der im Namen eines | 264 | als Betreiber eines inländischen Handelsplatzes, der im Namen eines | ||
262 | Wertpapierdienstleistungsunternehmens Meldungen nach Artikel 26 Absatz 1 der | 265 | Wertpapierdienstleistungsunternehmens Meldungen nach Artikel 26 Absatz 1 der | ||
263 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. | 266 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. | ||
264 | Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) | 267 | Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) | ||
265 | Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 | 268 | Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 | ||
266 | vom 15.10.2015, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L | 269 | vom 15.10.2015, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L | ||
267 | 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vornimmt, | 270 | 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vornimmt, | ||
268 | a) | 271 | a) | ||
269 | entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht | 272 | entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht | ||
270 | einrichtet oder | 273 | einrichtet oder | ||
271 | b) | 274 | b) | ||
272 | entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Mittel nicht vorhält oder dort | 275 | entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Mittel nicht vorhält oder dort | ||
273 | genannte Notfallsysteme nicht einrichtet, | 276 | genannte Notfallsysteme nicht einrichtet, | ||
274 | 4. | 277 | 4. | ||
275 | ein von der Bundesanstalt für ein Warenderivat gemäß § 54 Absatz 1, 3, 5 | 278 | ein von der Bundesanstalt für ein Warenderivat gemäß § 54 Absatz 1, 3, 5 | ||
276 | festgelegtes Positionslimit überschreitet, | 279 | festgelegtes Positionslimit überschreitet, | ||
277 | 5. | 280 | 5. | ||
278 | ein von einer ausländischen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates für | 281 | ein von einer ausländischen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates für | ||
279 | ein Warenderivat festgelegtes Positionslimit überschreitet, | 282 | ein Warenderivat festgelegtes Positionslimit überschreitet, | ||
280 | 6. | 283 | 6. | ||
281 | entgegen § 54 Absatz 6 Satz 1 nicht über angemessene Kontrollverfahren zur | 284 | entgegen § 54 Absatz 6 Satz 1 nicht über angemessene Kontrollverfahren zur | ||
282 | Überwachung des Positionsmanagements verfügt, | 285 | Überwachung des Positionsmanagements verfügt, | ||
283 | 7. | 286 | 7. | ||
284 | entgegen § 54 Absatz 6 Satz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder | 287 | entgegen § 54 Absatz 6 Satz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder | ||
285 | nicht vollständig vornimmt, | 288 | nicht vollständig vornimmt, | ||
286 | 8. | 289 | 8. | ||
287 | entgegen § 57 Absatz 2, 3 und 4 eine Übermittlung nicht, nicht richtig oder | 290 | entgegen § 57 Absatz 2, 3 und 4 eine Übermittlung nicht, nicht richtig oder | ||
288 | nicht vollständig vornimmt, | 291 | nicht vollständig vornimmt, | ||
289 | 9. | 292 | 9. | ||
290 | entgegen § 57 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig | 293 | entgegen § 57 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig | ||
291 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 294 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
292 | 10. | 295 | 10. | ||
n | 293 | entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 nicht über die dort genannten Grundsätze und | n | 296 | bis 26. (weggefallen) |
294 | Vorkehrungen verfügt, | ||||
295 | 11. | ||||
296 | entgegen § 58 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht | ||||
297 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur | ||||
298 | Verfügung stellt, | ||||
299 | 12. | ||||
300 | entgegen § 58 Absatz 2 Satz 2 nicht in der Lage ist, Informationen in der | ||||
301 | vorgeschriebenen Weise zu verbreiten, | ||||
302 | 13. | ||||
303 | entgegen § 58 Absatz 3 Satz 1 nicht die dort genannten Vorkehrungen trifft, | ||||
304 | 14. | ||||
305 | entgegen § 58 Absatz 3 Satz 2, § 59 Absatz 3 Satz 2 oder § 60 Absatz 2 Satz | ||||
306 | 2 Informationen in diskriminierender Weise behandelt oder keine geeigneten | ||||
307 | Vorkehrungen zur Trennung unterschiedlicher Unternehmensfunktionen trifft, | ||||
308 | 15. | ||||
309 | entgegen § 58 Absatz 4 Satz 1 oder § 60 Absatz 3 Satz 1 dort genannte | ||||
310 | Mechanismen nicht einrichtet, | ||||
311 | 16. | ||||
312 | entgegen § 58 Absatz 4 Satz 2 oder § 60 Absatz 3 Satz 2 nicht über dort | ||||
313 | genannte Mittel und Notfallsysteme verfügt, | ||||
314 | 17. | ||||
315 | entgegen § 58 Absatz 5 nicht über dort genannte Systeme verfügt, | ||||
316 | 18. | ||||
317 | entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 nicht über dort genannte Grundsätze oder | ||||
318 | Vorkehrungen verfügt, | ||||
319 | 19. | ||||
320 | entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 nicht die genannten Grundsätze und | ||||
321 | Vorkehrungen trifft, | ||||
322 | 20. | ||||
323 | entgegen § 59 Absatz 1 Satz 3 nicht in der Lage ist, Informationen in der | ||||
324 | vorgeschriebenen Weise zur Verfügung zu stellen, | ||||
325 | 21. | ||||
326 | entgegen § 59 Absatz 2 Informationen nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||||
327 | verbreitet, | ||||
328 | 22. | ||||
329 | entgegen § 59 Absatz 3 Satz 1 dort genannte Vorkehrungen nicht trifft, | ||||
330 | 23. | ||||
331 | entgegen § 59 Absatz 4 Satz 1 dort genannte Mechanismen nicht einrichtet, | ||||
332 | 24. | ||||
333 | entgegen § 59 Absatz 4 Satz 2 nicht über die dort genannten Mittel und | ||||
334 | Notfallsysteme verfügt, | ||||
335 | 25. | ||||
336 | entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 nicht über die dort genannten Grundsätze und | ||||
337 | Vorkehrungen verfügt, | ||||
338 | 26. | ||||
339 | entgegen § 60 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 keine Vorkehrungen trifft, | ||||
340 | 27. | 297 | 27. | ||
341 | entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | 298 | entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | ||
342 | mit dem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 89 der | 299 | mit dem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 89 der | ||
343 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 | 300 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 | ||
344 | über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG | 301 | über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG | ||
345 | und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L | 302 | und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L | ||
346 | 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. | 303 | 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. | ||
347 | 116), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, | 304 | 116), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, | ||
348 | S. 8) geändert worden ist, erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | 305 | S. 8) geändert worden ist, erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | ||
349 | Kommission, eine Darlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 306 | Kommission, eine Darlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
350 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 307 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
351 | 28. | 308 | 28. | ||
352 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 1, auch | 309 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 1, auch | ||
353 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | 310 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | ||
354 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | 311 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | ||
355 | Europäischen Kommission, keine Sicherstellung trifft, | 312 | Europäischen Kommission, keine Sicherstellung trifft, | ||
356 | 29. | 313 | 29. | ||
357 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 2, auch | 314 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz 2, auch | ||
358 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | 315 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | ||
359 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | 316 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | ||
360 | Europäischen Kommission, einen Anreiz setzt, | 317 | Europäischen Kommission, einen Anreiz setzt, | ||
361 | 30. | 318 | 30. | ||
362 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Finanzinstrument vertreibt, das | 319 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Finanzinstrument vertreibt, das | ||
363 | nicht gemäß den Anforderungen des § 63 Absatz 4, auch in Verbindung mit einer | 320 | nicht gemäß den Anforderungen des § 63 Absatz 4, auch in Verbindung mit einer | ||
364 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 sowie dem auf Grundlage von Artikel 24 | 321 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 sowie dem auf Grundlage von Artikel 24 | ||
365 | Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | 322 | Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | ||
366 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, konzipiert wurde, | 323 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, konzipiert wurde, | ||
367 | 31. | 324 | 31. | ||
368 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 6 Satz 1, auch | 325 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 6 Satz 1, auch | ||
369 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | 326 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit | ||
370 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | 327 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | ||
371 | Europäischen Kommission, Informationen zugänglich macht, die nicht redlich, | 328 | Europäischen Kommission, Informationen zugänglich macht, die nicht redlich, | ||
372 | nicht eindeutig oder irreführend sind, | 329 | nicht eindeutig oder irreführend sind, | ||
373 | 32. | 330 | 32. | ||
374 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einer anderen Person eine | 331 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einer anderen Person eine | ||
375 | Marketingmitteilung zugänglich macht, die entgegen § 63 Absatz 6 Satz 2 nicht | 332 | Marketingmitteilung zugänglich macht, die entgegen § 63 Absatz 6 Satz 2 nicht | ||
376 | eindeutig als solche erkennbar ist, | 333 | eindeutig als solche erkennbar ist, | ||
377 | 33. | 334 | 33. | ||
378 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4, auch in | 335 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4, auch in | ||
379 | Verbindung mit Satz 11, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | 336 | Verbindung mit Satz 11, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | ||
380 | Absatz 14 und auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 | 337 | Absatz 14 und auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 | ||
381 | in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten | 338 | in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten | ||
382 | Rechtsakt der Europäischen Kommission, Informationen nicht, nicht richtig, nicht | 339 | Rechtsakt der Europäischen Kommission, Informationen nicht, nicht richtig, nicht | ||
383 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur | 340 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur | ||
384 | Verfügung stellt, | 341 | Verfügung stellt, | ||
385 | 34. | 342 | 34. | ||
386 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 5, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 343 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 5, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
387 | Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 344 | Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
388 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, eine Aufstellung | 345 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, eine Aufstellung | ||
389 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, | 346 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, | ||
390 | 34a. | 347 | 34a. | ||
391 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 13 eine dort genannte Möglichkeit nicht oder | 348 | entgegen § 63 Absatz 7 Satz 13 eine dort genannte Möglichkeit nicht oder | ||
392 | nicht rechtzeitig einräumt, | 349 | nicht rechtzeitig einräumt, | ||
393 | 35. | 350 | 35. | ||
394 | entgegen § 64 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | 351 | entgegen § 64 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | ||
395 | 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | 352 | 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | ||
396 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht, nicht | 353 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht, nicht | ||
397 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 354 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
398 | rechtzeitig informiert, | 355 | rechtzeitig informiert, | ||
399 | 36. | 356 | 36. | ||
400 | entgegen § 63 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 357 | entgegen § 63 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
401 | Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 358 | Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
402 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht | 359 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht | ||
403 | oder nicht richtig informiert oder ihm nicht für jeden Bestandteil getrennt | 360 | oder nicht richtig informiert oder ihm nicht für jeden Bestandteil getrennt | ||
404 | Kosten und Gebühren nachweist, | 361 | Kosten und Gebühren nachweist, | ||
405 | 37. | 362 | 37. | ||
406 | entgegen § 63 Absatz 9 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 363 | entgegen § 63 Absatz 9 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
407 | Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 364 | Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
408 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Privatkunden | 365 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Privatkunden | ||
409 | nicht oder nicht in angemessener Weise informiert, | 366 | nicht oder nicht in angemessener Weise informiert, | ||
410 | 38. | 367 | 38. | ||
411 | entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | 368 | entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach | ||
412 | § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, | 369 | § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, | ||
413 | nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 370 | nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
414 | 39. | 371 | 39. | ||
415 | entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 372 | entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
416 | Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 373 | Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
417 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, die dort genannten | 374 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, die dort genannten | ||
418 | Informationen nicht oder nicht vollständig einholt, | 375 | Informationen nicht oder nicht vollständig einholt, | ||
419 | 40. | 376 | 40. | ||
420 | entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ein Finanzinstrument oder eine | 377 | entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ein Finanzinstrument oder eine | ||
421 | Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft tätigt, | 378 | Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft tätigt, | ||
422 | 41. | 379 | 41. | ||
423 | entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | 380 | entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | ||
424 | mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der | 381 | mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der | ||
425 | Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | 382 | Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | ||
426 | Kommission, eine Geeignetheitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, | 383 | Kommission, eine Geeignetheitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, | ||
427 | nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 384 | nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
428 | 41a. | 385 | 41a. | ||
429 | entgegen § 64 Absatz 4 Satz 5 oder § 142 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 eine | 386 | entgegen § 64 Absatz 4 Satz 5 oder § 142 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 eine | ||
430 | Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, | 387 | Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, | ||
431 | 42. | 388 | 42. | ||
432 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das einem Kunden im Verlauf einer | 389 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das einem Kunden im Verlauf einer | ||
433 | Anlageberatung mitgeteilt hat, dass eine Unabhängige Honorar-Anlageberatung | 390 | Anlageberatung mitgeteilt hat, dass eine Unabhängige Honorar-Anlageberatung | ||
434 | erbracht wird, dem Kunden gegenüber eine Empfehlung eines Finanzinstruments | 391 | erbracht wird, dem Kunden gegenüber eine Empfehlung eines Finanzinstruments | ||
435 | ausspricht, der nicht eine im Sinne von § 64 Absatz 5 Nummer 1, auch in | 392 | ausspricht, der nicht eine im Sinne von § 64 Absatz 5 Nummer 1, auch in | ||
436 | Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit | 393 | Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit | ||
437 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | 394 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | ||
438 | Europäischen Kommission, ausreichende Palette von Finanzinstrumenten zugrunde | 395 | Europäischen Kommission, ausreichende Palette von Finanzinstrumenten zugrunde | ||
439 | liegt, | 396 | liegt, | ||
440 | 43. | 397 | 43. | ||
441 | entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 398 | entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
442 | nach § 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Information nicht, nicht richtig oder nicht | 399 | nach § 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Information nicht, nicht richtig oder nicht | ||
443 | vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, | 400 | vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, | ||
444 | 44. | 401 | 44. | ||
445 | entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft | 402 | entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft | ||
446 | ausführt, | 403 | ausführt, | ||
447 | 45. | 404 | 45. | ||
448 | entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 405 | entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
449 | 64 Absatz 10 Nummer 3, eine Zuwendung annimmt oder behält, | 406 | 64 Absatz 10 Nummer 3, eine Zuwendung annimmt oder behält, | ||
450 | 45a. | 407 | 45a. | ||
451 | entgegen § 65 Absatz 1 Satz 3 oder § 65a Absatz 1 Satz 3 einen | 408 | entgegen § 65 Absatz 1 Satz 3 oder § 65a Absatz 1 Satz 3 einen | ||
452 | Vertragsschluss vermittelt, | 409 | Vertragsschluss vermittelt, | ||
453 | 46. | 410 | 46. | ||
454 | entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch | 411 | entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch | ||
455 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit | 412 | in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit | ||
456 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | 413 | Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der | ||
457 | Europäischen Kommission, die dort genannten Informationen nicht oder nicht | 414 | Europäischen Kommission, die dort genannten Informationen nicht oder nicht | ||
458 | vollständig einholt, | 415 | vollständig einholt, | ||
459 | 47. | 416 | 47. | ||
460 | entgegen § 63 Absatz 10 Satz 3 oder 4, auch in Verbindung mit dem auf | 417 | entgegen § 63 Absatz 10 Satz 3 oder 4, auch in Verbindung mit dem auf | ||
461 | Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie | 418 | Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie | ||
462 | 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen | 419 | 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen | ||
463 | Hinweis oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig gibt, | 420 | Hinweis oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig gibt, | ||
464 | 48. | 421 | 48. | ||
465 | entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | 422 | entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung | ||
466 | mit § 64 Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | 423 | mit § 64 Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | ||
467 | 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | 424 | 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | ||
468 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einem Kunden nicht regelmäßig | 425 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einem Kunden nicht regelmäßig | ||
469 | berichtet oder nicht den Ausführungsort eines Auftrags mitteilt, | 426 | berichtet oder nicht den Ausführungsort eines Auftrags mitteilt, | ||
470 | 49. | 427 | 49. | ||
471 | entgegen § 68 Absatz 1 Satz 2 mit einer geeigneten Gegenpartei nicht in der | 428 | entgegen § 68 Absatz 1 Satz 2 mit einer geeigneten Gegenpartei nicht in der | ||
472 | dort beschriebenen Weise kommuniziert, | 429 | dort beschriebenen Weise kommuniziert, | ||
473 | 50. | 430 | 50. | ||
474 | entgegen § 69 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit dem | 431 | entgegen § 69 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit dem | ||
475 | auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der | 432 | auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der | ||
476 | Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | 433 | Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen | ||
477 | Kommission, keine geeigneten Vorkehrungen in Bezug auf die Ausführung und | 434 | Kommission, keine geeigneten Vorkehrungen in Bezug auf die Ausführung und | ||
478 | Weiterleitung von Kundenaufträgen trifft, | 435 | Weiterleitung von Kundenaufträgen trifft, | ||
479 | 51. | 436 | 51. | ||
480 | entgegen § 69 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 437 | entgegen § 69 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
481 | Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 438 | Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
482 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Auftrag | 439 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Auftrag | ||
483 | nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt macht, | 440 | nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt macht, | ||
484 | 52. | 441 | 52. | ||
485 | entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 442 | entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
486 | nach § 70 Absatz 9 Nummer 1, eine Zuwendung annimmt oder gewährt, | 443 | nach § 70 Absatz 9 Nummer 1, eine Zuwendung annimmt oder gewährt, | ||
487 | 53. | 444 | 53. | ||
488 | entgegen § 70 Absatz 5, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | 445 | entgegen § 70 Absatz 5, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | ||
489 | 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | 446 | 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | ||
490 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht über | 447 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden nicht über | ||
491 | Verfahren betreffend die Auskehrung von Zuwendungen an Kunden informiert, | 448 | Verfahren betreffend die Auskehrung von Zuwendungen an Kunden informiert, | ||
492 | 54. | 449 | 54. | ||
493 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 die dort genannten Regelungen nicht oder | 450 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 die dort genannten Regelungen nicht oder | ||
494 | nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt, | 451 | nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt, | ||
495 | 55. | 452 | 55. | ||
496 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 2 die dort genannten Regelungen nicht oder | 453 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 2 die dort genannten Regelungen nicht oder | ||
497 | nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt, | 454 | nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt, | ||
498 | 56. | 455 | 56. | ||
499 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nicht über angemessene Verfahren verfügt, | 456 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nicht über angemessene Verfahren verfügt, | ||
500 | 57. | 457 | 57. | ||
501 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 4 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig | 458 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 4 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig | ||
502 | oder nicht vollständig vornimmt, | 459 | oder nicht vollständig vornimmt, | ||
503 | 58. | 460 | 58. | ||
504 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 5 Entgelte nicht oder nicht im | 461 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 5 Entgelte nicht oder nicht im | ||
505 | vorgeschriebenen Umfang verlangt, | 462 | vorgeschriebenen Umfang verlangt, | ||
506 | 59. | 463 | 59. | ||
507 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 6 die dort benannten Vorkehrungen nicht oder | 464 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 6 die dort benannten Vorkehrungen nicht oder | ||
508 | nicht im vorgeschriebenen Umfang trifft, | 465 | nicht im vorgeschriebenen Umfang trifft, | ||
509 | 60. | 466 | 60. | ||
510 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 7 kein angemessenes Order-Transaktions- | 467 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 7 kein angemessenes Order-Transaktions- | ||
511 | Verhältnis sicherstellt, | 468 | Verhältnis sicherstellt, | ||
512 | 61. | 469 | 61. | ||
513 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 8 keine Festlegung über die angemessene Größe | 470 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 8 keine Festlegung über die angemessene Größe | ||
514 | der kleinstmöglichen Preisänderung trifft, | 471 | der kleinstmöglichen Preisänderung trifft, | ||
515 | 62. | 472 | 62. | ||
516 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 9 die dort genannten Risikokontrollen, | 473 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 9 die dort genannten Risikokontrollen, | ||
517 | Schwellen und Regelungen nicht festlegt, | 474 | Schwellen und Regelungen nicht festlegt, | ||
518 | 63. | 475 | 63. | ||
519 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 10 die dort genannten Regelungen nicht | 476 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 10 die dort genannten Regelungen nicht | ||
520 | festlegt, | 477 | festlegt, | ||
521 | 64. | 478 | 64. | ||
522 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 11 keine zuverlässige Verwaltung der | 479 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 11 keine zuverlässige Verwaltung der | ||
523 | technischen Abläufe des Handelssystems sicherstellt, | 480 | technischen Abläufe des Handelssystems sicherstellt, | ||
524 | 65. | 481 | 65. | ||
525 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 12 die dort genannten Vorkehrungen nicht | 482 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 12 die dort genannten Vorkehrungen nicht | ||
526 | trifft, | 483 | trifft, | ||
527 | 66. | 484 | 66. | ||
528 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 13 ein multilaterales oder organisiertes | 485 | entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 13 ein multilaterales oder organisiertes | ||
529 | Handelssystem betreibt, ohne über mindestens drei Nutzer zu verfügen, die mit | 486 | Handelssystem betreibt, ohne über mindestens drei Nutzer zu verfügen, die mit | ||
530 | allen übrigen Nutzern zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung treten können, | 487 | allen übrigen Nutzern zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung treten können, | ||
531 | 67. | 488 | 67. | ||
532 | ein multilaterales oder organisiertes Handelssystem betreibt, ohne über die | 489 | ein multilaterales oder organisiertes Handelssystem betreibt, ohne über die | ||
533 | Systeme im Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 | 490 | Systeme im Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 | ||
534 | Absatz 1 zu verfügen, | 491 | Absatz 1 zu verfügen, | ||
535 | 68. | 492 | 68. | ||
536 | als Betreiber eines multilateralen oder eines organisierten Handelssystems | 493 | als Betreiber eines multilateralen oder eines organisierten Handelssystems | ||
537 | entgegen § 26c Absatz 2 Satz 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 Absatz | 494 | entgegen § 26c Absatz 2 Satz 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 Absatz | ||
538 | 1 nicht eine ausreichende Teilnehmerzahl sicherstellt, | 495 | 1 nicht eine ausreichende Teilnehmerzahl sicherstellt, | ||
539 | 69. | 496 | 69. | ||
540 | als Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems einen | 497 | als Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems einen | ||
541 | Vertrag im Sinne des § 26c Absatz 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 | 498 | Vertrag im Sinne des § 26c Absatz 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 | ||
542 | Absatz 1 schließt, der nicht sämtliche in § 26c Absatz 3 des Börsengesetzes | 499 | Absatz 1 schließt, der nicht sämtliche in § 26c Absatz 3 des Börsengesetzes | ||
543 | genannten Bestandteile enthält, | 500 | genannten Bestandteile enthält, | ||
544 | 70. | 501 | 70. | ||
545 | entgegen § 72 Absatz 2 Gebührenstrukturen nicht gemäß den dort genannten | 502 | entgegen § 72 Absatz 2 Gebührenstrukturen nicht gemäß den dort genannten | ||
546 | Anforderungen gestaltet, | 503 | Anforderungen gestaltet, | ||
547 | 71. | 504 | 71. | ||
548 | entgegen § 72 Absatz 3 eine Beschreibung nicht, nicht richtig oder nicht | 505 | entgegen § 72 Absatz 3 eine Beschreibung nicht, nicht richtig oder nicht | ||
549 | vollständig vorlegt, | 506 | vollständig vorlegt, | ||
550 | 72. | 507 | 72. | ||
551 | entgegen § 72 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung an die Bundesanstalt über | 508 | entgegen § 72 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung an die Bundesanstalt über | ||
552 | schwerwiegende Verstöße gegen Handelsregeln, über Störungen der Marktintegrität | 509 | schwerwiegende Verstöße gegen Handelsregeln, über Störungen der Marktintegrität | ||
553 | und über Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung | 510 | und über Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung | ||
554 | (EU) Nr. 596/2014 nicht oder nicht rechtzeitig macht, | 511 | (EU) Nr. 596/2014 nicht oder nicht rechtzeitig macht, | ||
555 | 73. | 512 | 73. | ||
556 | entgegen § 73 Absatz 1 Satz 2 den Handel mit einem Finanzinstrument nicht | 513 | entgegen § 73 Absatz 1 Satz 2 den Handel mit einem Finanzinstrument nicht | ||
557 | aussetzt oder einstellt, | 514 | aussetzt oder einstellt, | ||
558 | 74. | 515 | 74. | ||
559 | entgegen § 73 Absatz 1 Satz 4 eine Entscheidung nicht oder nicht richtig | 516 | entgegen § 73 Absatz 1 Satz 4 eine Entscheidung nicht oder nicht richtig | ||
560 | veröffentlicht oder die Bundesanstalt über eine Veröffentlichung nicht oder | 517 | veröffentlicht oder die Bundesanstalt über eine Veröffentlichung nicht oder | ||
561 | nicht rechtzeitig informiert, | 518 | nicht rechtzeitig informiert, | ||
562 | 74a. | 519 | 74a. | ||
563 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3 | 520 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3 | ||
564 | zuwiderhandelt, | 521 | zuwiderhandelt, | ||
565 | 75. | 522 | 75. | ||
566 | entgegen § 74 Absatz 1 und 2 als Betreiber eines multilateralen Systems | 523 | entgegen § 74 Absatz 1 und 2 als Betreiber eines multilateralen Systems | ||
567 | nicht dort genannte Regeln vorhält, | 524 | nicht dort genannte Regeln vorhält, | ||
568 | 76. | 525 | 76. | ||
569 | entgegen § 74 Absatz 3 die dort genannten Vorkehrungen nicht oder nicht im | 526 | entgegen § 74 Absatz 3 die dort genannten Vorkehrungen nicht oder nicht im | ||
570 | vorgeschriebenen Umfang trifft, | 527 | vorgeschriebenen Umfang trifft, | ||
571 | 77. | 528 | 77. | ||
572 | entgegen § 74 Absatz 5 einen Kundenauftrag unter Einsatz des Eigenkapitals | 529 | entgegen § 74 Absatz 5 einen Kundenauftrag unter Einsatz des Eigenkapitals | ||
573 | ausführt, | 530 | ausführt, | ||
574 | 78. | 531 | 78. | ||
575 | entgegen § 75 Absatz 1 die dort genannten Vorkehrungen nicht trifft, | 532 | entgegen § 75 Absatz 1 die dort genannten Vorkehrungen nicht trifft, | ||
576 | 79. | 533 | 79. | ||
577 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 1 ohne Zustimmung des Kunden auf die | 534 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 1 ohne Zustimmung des Kunden auf die | ||
578 | Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreift, | 535 | Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreift, | ||
579 | 80. | 536 | 80. | ||
580 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 2 Kundenaufträge zusammenführt, | 537 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 2 Kundenaufträge zusammenführt, | ||
581 | 81. | 538 | 81. | ||
582 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 3 bei der Ausführung eines Geschäfts nicht | 539 | entgegen § 75 Absatz 2 Satz 3 bei der Ausführung eines Geschäfts nicht | ||
583 | sicherstellt, dass | 540 | sicherstellt, dass | ||
584 | a) | 541 | a) | ||
585 | er während der gesamten Ausführung eines Geschäfts zu keiner Zeit einem | 542 | er während der gesamten Ausführung eines Geschäfts zu keiner Zeit einem | ||
586 | Marktrisiko ausgesetzt ist, | 543 | Marktrisiko ausgesetzt ist, | ||
587 | b) | 544 | b) | ||
588 | beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführt werden oder | 545 | beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführt werden oder | ||
589 | c) | 546 | c) | ||
590 | das Geschäft zu einem Preis abgeschlossen wird, bei dem er, abgesehen von | 547 | das Geschäft zu einem Preis abgeschlossen wird, bei dem er, abgesehen von | ||
591 | einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung, weder | 548 | einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung, weder | ||
592 | Gewinn noch Verlust macht, | 549 | Gewinn noch Verlust macht, | ||
593 | 82. | 550 | 82. | ||
594 | entgegen § 75 Absatz 3 als Betreiber eines organisierten Handelssystems bei | 551 | entgegen § 75 Absatz 3 als Betreiber eines organisierten Handelssystems bei | ||
595 | dessen Betrieb ein Geschäft für eigene Rechnung abschließt, das nicht in der | 552 | dessen Betrieb ein Geschäft für eigene Rechnung abschließt, das nicht in der | ||
596 | Zusammenführung von Kundenaufträgen besteht und das ein Finanzinstrument zum | 553 | Zusammenführung von Kundenaufträgen besteht und das ein Finanzinstrument zum | ||
597 | Gegenstand hat, bei dem es sich nicht um einen öffentlichen Schuldtitel handelt, | 554 | Gegenstand hat, bei dem es sich nicht um einen öffentlichen Schuldtitel handelt, | ||
598 | für den es keinen liquiden Markt gibt, | 555 | für den es keinen liquiden Markt gibt, | ||
599 | 83. | 556 | 83. | ||
600 | entgegen § 75 Absatz 4 Satz 1 innerhalb derselben rechtlichen Einheit ein | 557 | entgegen § 75 Absatz 4 Satz 1 innerhalb derselben rechtlichen Einheit ein | ||
601 | organisiertes Handelssystem und die systematische Internalisierung betreibt, | 558 | organisiertes Handelssystem und die systematische Internalisierung betreibt, | ||
602 | 84. | 559 | 84. | ||
603 | entgegen § 75 Absatz 4 Satz 2 ein organisiertes Handelssystem betreibt, das | 560 | entgegen § 75 Absatz 4 Satz 2 ein organisiertes Handelssystem betreibt, das | ||
604 | eine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise | 561 | eine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise | ||
605 | herstellt, dass die Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem | 562 | herstellt, dass die Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem | ||
606 | und Aufträgen oder Offerten in dem systematischen Internalisierer ermöglicht | 563 | und Aufträgen oder Offerten in dem systematischen Internalisierer ermöglicht | ||
607 | wird, | 564 | wird, | ||
608 | 85. | 565 | 85. | ||
609 | als Betreiber eines organisierten Handelssystems beim Umgang mit Aufträgen | 566 | als Betreiber eines organisierten Handelssystems beim Umgang mit Aufträgen | ||
610 | in anderen als den in § 75 Absatz 6 Satz 2 genannten Fällen ein Ermessen ausübt, | 567 | in anderen als den in § 75 Absatz 6 Satz 2 genannten Fällen ein Ermessen ausübt, | ||
611 | 86. | 568 | 86. | ||
612 | einem vollziehbaren Erklärungsverlangen nach § 75 Absatz 7 Satz 1 | 569 | einem vollziehbaren Erklärungsverlangen nach § 75 Absatz 7 Satz 1 | ||
613 | zuwiderhandelt, | 570 | zuwiderhandelt, | ||
614 | 87. | 571 | 87. | ||
615 | entgegen § 75 Absatz 7 Satz 3 die dort genannten Informationen nicht, nicht | 572 | entgegen § 75 Absatz 7 Satz 3 die dort genannten Informationen nicht, nicht | ||
616 | richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, | 573 | richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, | ||
617 | 88. | 574 | 88. | ||
618 | entgegen § 77 Absatz 1 einen direkten elektronischen Zugang zu einem | 575 | entgegen § 77 Absatz 1 einen direkten elektronischen Zugang zu einem | ||
619 | Handelsplatz anbietet, ohne über die dort genannten Systeme und Kontrollen zu | 576 | Handelsplatz anbietet, ohne über die dort genannten Systeme und Kontrollen zu | ||
620 | verfügen, | 577 | verfügen, | ||
621 | 89. | 578 | 89. | ||
622 | entgegen § 77 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass seine Kunden die dort | 579 | entgegen § 77 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass seine Kunden die dort | ||
623 | genannten Anforderungen erfüllen oder die dort genannten Vorschriften einhalten, | 580 | genannten Anforderungen erfüllen oder die dort genannten Vorschriften einhalten, | ||
624 | 90. | 581 | 90. | ||
625 | entgegen § 77 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c Geschäfte nicht überwacht, um | 582 | entgegen § 77 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c Geschäfte nicht überwacht, um | ||
626 | Verstöße gegen die Regeln des Handelsplatzes, marktstörende Handelsbedingungen | 583 | Verstöße gegen die Regeln des Handelsplatzes, marktstörende Handelsbedingungen | ||
627 | oder auf Marktmissbrauch hindeutende Verhaltensweisen zu erkennen, | 584 | oder auf Marktmissbrauch hindeutende Verhaltensweisen zu erkennen, | ||
628 | 91. | 585 | 91. | ||
629 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einem Kunden einen direkten | 586 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einem Kunden einen direkten | ||
630 | elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz anbietet, ohne zuvor einen | 587 | elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz anbietet, ohne zuvor einen | ||
631 | schriftlichen Vertrag mit dem Kunden geschlossen zu haben, der den inhaltlichen | 588 | schriftlichen Vertrag mit dem Kunden geschlossen zu haben, der den inhaltlichen | ||
632 | Anforderungen des § 77 Absatz 1 Nummer 2 entspricht, | 589 | Anforderungen des § 77 Absatz 1 Nummer 2 entspricht, | ||
633 | 92. | 590 | 92. | ||
634 | entgegen § 77 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht richtig | 591 | entgegen § 77 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht richtig | ||
635 | macht, | 592 | macht, | ||
636 | 93. | 593 | 93. | ||
637 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 77 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, | 594 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 77 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, | ||
638 | 94. | 595 | 94. | ||
639 | entgegen § 77 Absatz 3 nicht für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen sorgt | 596 | entgegen § 77 Absatz 3 nicht für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen sorgt | ||
640 | oder nicht sicherstellt, dass die Aufzeichnungen ausreichend sind, | 597 | oder nicht sicherstellt, dass die Aufzeichnungen ausreichend sind, | ||
641 | 95. | 598 | 95. | ||
642 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-Mitglied | 599 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-Mitglied | ||
643 | für andere Personen handelt, ohne über die in § 78 Satz 1 genannten Systeme und | 600 | für andere Personen handelt, ohne über die in § 78 Satz 1 genannten Systeme und | ||
644 | Kontrollen zu verfügen, | 601 | Kontrollen zu verfügen, | ||
645 | 96. | 602 | 96. | ||
646 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-Mitglied | 603 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-Mitglied | ||
647 | für eine andere Person handelt, ohne zuvor mit dieser Person eine nach § 78 Satz | 604 | für eine andere Person handelt, ohne zuvor mit dieser Person eine nach § 78 Satz | ||
648 | 3 erforderliche schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der wesentlichen Rechte | 605 | 3 erforderliche schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der wesentlichen Rechte | ||
649 | und Pflichten geschlossen zu haben, | 606 | und Pflichten geschlossen zu haben, | ||
650 | 97. | 607 | 97. | ||
651 | entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf | 608 | entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf | ||
652 | Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie | 609 | Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie | ||
653 | 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, keine | 610 | 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, keine | ||
654 | Vorkehrungen trifft, | 611 | Vorkehrungen trifft, | ||
655 | 98. | 612 | 98. | ||
656 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel betreibt, | 613 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel betreibt, | ||
657 | ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 3 genannten Systeme und Risikokontrollen zu | 614 | ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 3 genannten Systeme und Risikokontrollen zu | ||
658 | verfügen, | 615 | verfügen, | ||
659 | 99. | 616 | 99. | ||
660 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel betreibt, | 617 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel betreibt, | ||
661 | ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 4 genannten Notfallvorkehrungen zu verfügen, | 618 | ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 4 genannten Notfallvorkehrungen zu verfügen, | ||
662 | 100. | 619 | 100. | ||
663 | entgegen § 80 Absatz 2 Satz 5 eine Anzeige nicht macht, | 620 | entgegen § 80 Absatz 2 Satz 5 eine Anzeige nicht macht, | ||
664 | 101. | 621 | 101. | ||
665 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 80 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt, | 622 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 80 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt, | ||
666 | 102. | 623 | 102. | ||
667 | entgegen § 80 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Aufzeichnung | 624 | entgegen § 80 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Aufzeichnung | ||
668 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | 625 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
669 | macht oder nicht für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt, | 626 | macht oder nicht für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt, | ||
670 | 103. | 627 | 103. | ||
671 | entgegen § 80 Absatz 4 Nummer 1 das Market-Making nicht im dort | 628 | entgegen § 80 Absatz 4 Nummer 1 das Market-Making nicht im dort | ||
672 | vorgeschriebenen Umfang betreibt, | 629 | vorgeschriebenen Umfang betreibt, | ||
673 | 104. | 630 | 104. | ||
674 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter | 631 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter | ||
675 | Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5 betreibt, | 632 | Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5 betreibt, | ||
676 | ohne zuvor einen schriftlichen Vertrag mit dem Handelsplatz geschlossen zu | 633 | ohne zuvor einen schriftlichen Vertrag mit dem Handelsplatz geschlossen zu | ||
677 | haben, der zumindest die Verpflichtungen im Sinne des § 80 Absatz 4 Nummer 1 | 634 | haben, der zumindest die Verpflichtungen im Sinne des § 80 Absatz 4 Nummer 1 | ||
678 | beinhaltet, | 635 | beinhaltet, | ||
679 | 105. | 636 | 105. | ||
680 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter | 637 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter | ||
681 | Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5 betreibt, | 638 | Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5 betreibt, | ||
682 | ohne über die in § 80 Absatz 4 Nummer 3 genannten Systeme und Kontrollen zu | 639 | ohne über die in § 80 Absatz 4 Nummer 3 genannten Systeme und Kontrollen zu | ||
683 | verfügen, | 640 | verfügen, | ||
684 | 106. | 641 | 106. | ||
685 | entgegen § 80 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 642 | entgegen § 80 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
686 | nach § 80 Absatz 14 Satz 1, ein Produktfreigabeverfahren nicht oder nicht in der | 643 | nach § 80 Absatz 14 Satz 1, ein Produktfreigabeverfahren nicht oder nicht in der | ||
687 | vorgeschriebenen Weise unterhält oder betreibt oder nicht regelmäßig überprüft, | 644 | vorgeschriebenen Weise unterhält oder betreibt oder nicht regelmäßig überprüft, | ||
688 | 107. | 645 | 107. | ||
689 | entgegen § 80 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | 646 | entgegen § 80 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | ||
690 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die Festlegung eines Zielmarkts | 647 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die Festlegung eines Zielmarkts | ||
691 | nicht regelmäßig überprüft, | 648 | nicht regelmäßig überprüft, | ||
692 | 108. | 649 | 108. | ||
693 | entgegen § 80 Absatz 11 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | 650 | entgegen § 80 Absatz 11 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | ||
694 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die dort genannten Informationen | 651 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die dort genannten Informationen | ||
695 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | 652 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
696 | zur Verfügung stellt, | 653 | zur Verfügung stellt, | ||
697 | 109. | 654 | 109. | ||
698 | entgegen § 80 Absatz 11 Satz 2, auch in Verbindung mit einer | 655 | entgegen § 80 Absatz 11 Satz 2, auch in Verbindung mit einer | ||
699 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, nicht über angemessene Vorkehrungen | 656 | Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, nicht über angemessene Vorkehrungen | ||
700 | verfügt, um sich die in § 80 Absatz 11 Satz 1 genannten Informationen vom | 657 | verfügt, um sich die in § 80 Absatz 11 Satz 1 genannten Informationen vom | ||
701 | konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder vom Emittenten zu | 658 | konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder vom Emittenten zu | ||
702 | verschaffen und die Merkmale und den Zielmarkt des Finanzinstruments zu | 659 | verschaffen und die Merkmale und den Zielmarkt des Finanzinstruments zu | ||
703 | verstehen, | 660 | verstehen, | ||
704 | 110. | 661 | 110. | ||
705 | entgegen § 81 Absatz 1 nicht die Organisation, Eignung des Personals, Mittel | 662 | entgegen § 81 Absatz 1 nicht die Organisation, Eignung des Personals, Mittel | ||
706 | und Regelungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und | 663 | und Regelungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und | ||
707 | Wertpapiernebendienstleistungen, die Firmenpolitik und die Vergütungspolitik | 664 | Wertpapiernebendienstleistungen, die Firmenpolitik und die Vergütungspolitik | ||
708 | festlegt, umsetzt und überwacht, | 665 | festlegt, umsetzt und überwacht, | ||
709 | 111. | 666 | 111. | ||
710 | entgegen § 81 Absatz 2 nicht die Eignung und die Umsetzung der strategischen | 667 | entgegen § 81 Absatz 2 nicht die Eignung und die Umsetzung der strategischen | ||
711 | Ziele des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die Wirksamkeit der | 668 | Ziele des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die Wirksamkeit der | ||
712 | Unternehmensführungsregelungen und die Angemessenheit der Firmenpolitik | 669 | Unternehmensführungsregelungen und die Angemessenheit der Firmenpolitik | ||
713 | überwacht und überprüft oder nicht unverzüglich Schritte einleitet, um | 670 | überwacht und überprüft oder nicht unverzüglich Schritte einleitet, um | ||
714 | bestehende Mängel zu beseitigen, | 671 | bestehende Mängel zu beseitigen, | ||
715 | 112. | 672 | 112. | ||
716 | entgegen § 81 Absatz 3 keinen angemessenen Zugang sicherstellt, | 673 | entgegen § 81 Absatz 3 keinen angemessenen Zugang sicherstellt, | ||
717 | 113. | 674 | 113. | ||
718 | entgegen § 82 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | 675 | entgegen § 82 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel | ||
719 | 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | 676 | 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen | ||
720 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, nicht sicherstellt, dass ein | 677 | delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, nicht sicherstellt, dass ein | ||
721 | Kundenauftrag nach den dort benannten Grundsätzen ausgeführt wird, | 678 | Kundenauftrag nach den dort benannten Grundsätzen ausgeführt wird, | ||
722 | 114. | 679 | 114. | ||
723 | entgegen § 82 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | 680 | entgegen § 82 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | ||
724 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 681 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
725 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, keine regelmäßige | 682 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, keine regelmäßige | ||
726 | Überprüfung vornimmt, | 683 | Überprüfung vornimmt, | ||
727 | 115. | 684 | 115. | ||
728 | entgegen § 82 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | 685 | entgegen § 82 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von | ||
729 | Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 686 | Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
730 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen dort | 687 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen dort | ||
731 | genannten Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig gibt oder eine dort genannte | 688 | genannten Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig gibt oder eine dort genannte | ||
732 | Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig einholt, | 689 | Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig einholt, | ||
733 | 116. | 690 | 116. | ||
734 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | 691 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | ||
735 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 692 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
736 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden | 693 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Kunden | ||
737 | nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 694 | nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
738 | informiert, | 695 | informiert, | ||
739 | 117. | 696 | 117. | ||
740 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1 eine dort genannte Zustimmung nicht oder | 697 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1 eine dort genannte Zustimmung nicht oder | ||
741 | nicht rechtzeitig einholt, | 698 | nicht rechtzeitig einholt, | ||
742 | 118. | 699 | 118. | ||
743 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | 700 | entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage | ||
744 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | 701 | von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU | ||
745 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, eine dort genannte | 702 | erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, eine dort genannte | ||
746 | Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 703 | Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
747 | rechtzeitig macht, | 704 | rechtzeitig macht, | ||
748 | 119. | 705 | 119. | ||
749 | entgegen § 82 Absatz 8 eine Vergütung, einen Rabatt oder einen nicht | 706 | entgegen § 82 Absatz 8 eine Vergütung, einen Rabatt oder einen nicht | ||
750 | monetären Vorteil annimmt, | 707 | monetären Vorteil annimmt, | ||
751 | 120. | 708 | 120. | ||
752 | entgegen § 82 Absatz 9, auch in Verbindung mit einem technischen | 709 | entgegen § 82 Absatz 9, auch in Verbindung mit einem technischen | ||
753 | Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie | 710 | Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie | ||
754 | 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich | 711 | 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich | ||
755 | vornimmt, | 712 | vornimmt, | ||
756 | 121. | 713 | 121. | ||
757 | als Betreiber eines Handelsplatzes oder als systematischer Internalisierer, | 714 | als Betreiber eines Handelsplatzes oder als systematischer Internalisierer, | ||
758 | vorbehaltlich der Regelung zu § 26e des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 10, | 715 | vorbehaltlich der Regelung zu § 26e des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 10, | ||
759 | auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 | 716 | auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 | ||
760 | sowie einem technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe | 717 | sowie einem technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe | ||
761 | a der Richtlinie 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht | 718 | a der Richtlinie 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht | ||
762 | mindestens einmal jährlich vornimmt, | 719 | mindestens einmal jährlich vornimmt, | ||
763 | 122. | 720 | 122. | ||
764 | als Betreiber eines Ausführungsplatzes, vorbehaltlich der Regelung zu § 26e | 721 | als Betreiber eines Ausführungsplatzes, vorbehaltlich der Regelung zu § 26e | ||
765 | des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 11, auch in Verbindung mit einer | 722 | des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 11, auch in Verbindung mit einer | ||
766 | delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einem technischen | 723 | delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einem technischen | ||
767 | Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie | 724 | Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie | ||
768 | 2014/65/EU, eine Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich vornimmt, | 725 | 2014/65/EU, eine Veröffentlichung nicht mindestens einmal jährlich vornimmt, | ||
769 | 123. | 726 | 123. | ||
770 | entgegen § 83 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | 727 | entgegen § 83 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer | ||
771 | Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und den Artikeln 58 sowie 72 bis 74 | 728 | Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und den Artikeln 58 sowie 72 bis 74 | ||
772 | der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, eine dort genannte Aufzeichnung nicht, | 729 | der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, eine dort genannte Aufzeichnung nicht, | ||
773 | nicht richtig oder nicht vollständig erstellt, | 730 | nicht richtig oder nicht vollständig erstellt, | ||
774 | 124. | 731 | 124. | ||
775 | entgegen § 83 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 732 | entgegen § 83 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
776 | nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) | 733 | nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) | ||
777 | 2017/565, ein Telefongespräch oder eine elektronische Kommunikation nicht, nicht | 734 | 2017/565, ein Telefongespräch oder eine elektronische Kommunikation nicht, nicht | ||
778 | richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet, | 735 | richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet, | ||
779 | 125. | 736 | 125. | ||
780 | entgegen § 83 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 737 | entgegen § 83 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
781 | nach § 83 Absatz 10 Satz 1, nicht alle angemessenen Maßnahmen ergreift, um | 738 | nach § 83 Absatz 10 Satz 1, nicht alle angemessenen Maßnahmen ergreift, um | ||
782 | einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation aufzuzeichnen, | 739 | einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation aufzuzeichnen, | ||
783 | 126. | 740 | 126. | ||
784 | entgegen § 83 Absatz 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 741 | entgegen § 83 Absatz 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
785 | 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) | 742 | 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) | ||
786 | 2017/565, einen Kunden nicht oder nicht rechtzeitig vorab in geeigneter Weise | 743 | 2017/565, einen Kunden nicht oder nicht rechtzeitig vorab in geeigneter Weise | ||
787 | über die Aufzeichnung von Telefongesprächen nach § 83 Absatz 3 Satz 1 | 744 | über die Aufzeichnung von Telefongesprächen nach § 83 Absatz 3 Satz 1 | ||
788 | informiert, | 745 | informiert, | ||
789 | 127. | 746 | 127. | ||
790 | entgegen § 84 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 keine geeigneten | 747 | entgegen § 84 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 keine geeigneten | ||
791 | Vorkehrungen trifft, um die Rechte der Kunden an ihnen gehörenden | 748 | Vorkehrungen trifft, um die Rechte der Kunden an ihnen gehörenden | ||
792 | Finanzinstrumenten oder Geldern zu schützen und zu verhindern, dass diese ohne | 749 | Finanzinstrumenten oder Geldern zu schützen und zu verhindern, dass diese ohne | ||
793 | ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet werden, | 750 | ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet werden, | ||
794 | 128. | 751 | 128. | ||
795 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 3 die Zustimmung des Kunden zur Verwahrung | 752 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 3 die Zustimmung des Kunden zur Verwahrung | ||
796 | seiner Vermögensgegenstände bei einem qualifizierten Geldmarktfonds nicht oder | 753 | seiner Vermögensgegenstände bei einem qualifizierten Geldmarktfonds nicht oder | ||
797 | nicht rechtzeitig einholt, | 754 | nicht rechtzeitig einholt, | ||
798 | 129. | 755 | 129. | ||
799 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 5 eine treuhänderische Einlage nicht offenlegt, | 756 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 5 eine treuhänderische Einlage nicht offenlegt, | ||
800 | 130. | 757 | 130. | ||
801 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 6 den Kunden nicht, nicht richtig oder nicht | 758 | entgegen § 84 Absatz 2 Satz 6 den Kunden nicht, nicht richtig oder nicht | ||
802 | rechtzeitig darüber unterrichtet, bei welchem Institut und auf welchem Konto | 759 | rechtzeitig darüber unterrichtet, bei welchem Institut und auf welchem Konto | ||
803 | seine Gelder verwahrt werden, | 760 | seine Gelder verwahrt werden, | ||
804 | 131. | 761 | 131. | ||
805 | entgegen § 84 Absatz 5 Satz 1 ein Wertpapier nicht oder nicht rechtzeitig | 762 | entgegen § 84 Absatz 5 Satz 1 ein Wertpapier nicht oder nicht rechtzeitig | ||
806 | zur Verwahrung weiterleitet, | 763 | zur Verwahrung weiterleitet, | ||
807 | 132. | 764 | 132. | ||
808 | entgegen § 84 Absatz 7 mit einem Privatkunden eine Finanzsicherheit in Form | 765 | entgegen § 84 Absatz 7 mit einem Privatkunden eine Finanzsicherheit in Form | ||
809 | einer Vollrechtsübertragung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie | 766 | einer Vollrechtsübertragung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie | ||
810 | 2002/47/EG abschließt, | 767 | 2002/47/EG abschließt, | ||
811 | 133. | 768 | 133. | ||
812 | entgegen § 84 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 84 Absatz 6 Satz 2, | 769 | entgegen § 84 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 84 Absatz 6 Satz 2, | ||
813 | ein Wertpapier für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden nutzt, | 770 | ein Wertpapier für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden nutzt, | ||
814 | 134. | 771 | 134. | ||
815 | entgegen § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, | 772 | entgegen § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, | ||
816 | jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 9 Satz 1 | 773 | jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 9 Satz 1 | ||
817 | Nummer 2, einen Mitarbeiter mit einer dort genannten Tätigkeit betraut, | 774 | Nummer 2, einen Mitarbeiter mit einer dort genannten Tätigkeit betraut, | ||
818 | 135. | 775 | 135. | ||
819 | entgegen | 776 | entgegen | ||
820 | a) | 777 | a) | ||
821 | § 87 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 5 | 778 | § 87 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 5 | ||
822 | Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | 779 | Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § | ||
823 | 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, oder | 780 | 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, oder | ||
824 | b) | 781 | b) | ||
825 | § 87 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 | 782 | § 87 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 87 | ||
826 | Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 | 783 | Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 | ||
827 | eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | 784 | eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | ||
828 | erstattet oder | 785 | erstattet oder | ||
829 | 136. | 786 | 136. | ||
830 | (weggefallen) | 787 | (weggefallen) | ||
831 | 137. | 788 | 137. | ||
832 | entgegen § 94 Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung führt. | 789 | entgegen § 94 Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung führt. | ||
833 | (9) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des | 790 | (9) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des | ||
834 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für | 791 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für | ||
835 | Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L | 792 | Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L | ||
n | 836 | 173 vom 12.6.2014, S. 84) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | n | 793 | 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; |
794 | L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175 | ||||
795 | (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er | ||||
796 | vorsätzlich oder leichtfertig | ||||
837 | 1. | 797 | 1. | ||
838 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | 798 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | ||
839 | a) | 799 | a) | ||
840 | Artikel 3 Absatz 1, | 800 | Artikel 3 Absatz 1, | ||
841 | b) | 801 | b) | ||
842 | Artikel 6 Absatz 1, | 802 | Artikel 6 Absatz 1, | ||
843 | c) | 803 | c) | ||
844 | Artikel 8 Absatz 1 Satz 2, | 804 | Artikel 8 Absatz 1 Satz 2, | ||
845 | d) | 805 | d) | ||
846 | Artikel 8 Absatz 4 Satz 2, | 806 | Artikel 8 Absatz 4 Satz 2, | ||
847 | e) | 807 | e) | ||
848 | Artikel 10 Absatz 1, | 808 | Artikel 10 Absatz 1, | ||
849 | f) | 809 | f) | ||
850 | Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1, | 810 | Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1, | ||
851 | g) | 811 | g) | ||
852 | Artikel 31 Absatz 2 | 812 | Artikel 31 Absatz 2 | ||
853 | eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 813 | eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
854 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 814 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
855 | 2. | 815 | 2. | ||
856 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | 816 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | ||
857 | a) | 817 | a) | ||
858 | Artikel 3 Absatz 3, | 818 | Artikel 3 Absatz 3, | ||
859 | b) | 819 | b) | ||
860 | Artikel 6 Absatz 2 | 820 | Artikel 6 Absatz 2 | ||
861 | nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Systemen | 821 | nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Systemen | ||
862 | gewährt, | 822 | gewährt, | ||
863 | 3. | 823 | 3. | ||
864 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | 824 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | ||
865 | a) | 825 | a) | ||
866 | Artikel 8 Absatz 3, | 826 | Artikel 8 Absatz 3, | ||
867 | b) | 827 | b) | ||
868 | Artikel 10 Absatz 2 | 828 | Artikel 10 Absatz 2 | ||
869 | nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Einrichtungen | 829 | nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden Einrichtungen | ||
870 | gewährt, | 830 | gewährt, | ||
871 | 4. | 831 | 4. | ||
872 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | 832 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen | ||
873 | a) | 833 | a) | ||
874 | Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht rechtzeitig | 834 | Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht rechtzeitig | ||
875 | einholt oder auf geplante Regelungen für eine Veröffentlichung nicht, nicht | 835 | einholt oder auf geplante Regelungen für eine Veröffentlichung nicht, nicht | ||
876 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 836 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
877 | rechtzeitig hinweist, | 837 | rechtzeitig hinweist, | ||
878 | b) | 838 | b) | ||
879 | Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 auf geplante Regelungen für eine | 839 | Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 auf geplante Regelungen für eine | ||
880 | Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 840 | Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
881 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinweist, | 841 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinweist, | ||
882 | c) | 842 | c) | ||
883 | Artikel 12 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht | 843 | Artikel 12 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht | ||
884 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 844 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
885 | offenlegt, | 845 | offenlegt, | ||
886 | d) | 846 | d) | ||
887 | Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Angabe oder | 847 | Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Angabe oder | ||
888 | Information nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 848 | Information nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
889 | rechtzeitig offenlegt oder bereitstellt oder keinen diskriminierungsfreien | 849 | rechtzeitig offenlegt oder bereitstellt oder keinen diskriminierungsfreien | ||
890 | Zugang zu den Informationen sicherstellt, | 850 | Zugang zu den Informationen sicherstellt, | ||
891 | e) | 851 | e) | ||
892 | Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3, 4, | 852 | Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3, 4, | ||
893 | 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Kursofferte nicht, nicht | 853 | 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Kursofferte nicht, nicht | ||
894 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht rechtzeitig oder nicht | 854 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht rechtzeitig oder nicht | ||
895 | im vorgeschriebenen Umfang offenlegt, | 855 | im vorgeschriebenen Umfang offenlegt, | ||
896 | f) | 856 | f) | ||
897 | Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 die betreffenden Daten eines Auftrags nicht, | 857 | Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 die betreffenden Daten eines Auftrags nicht, | ||
898 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | 858 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
899 | aufzeichnet oder die aufgezeichneten Daten nicht für mindestens fünf Jahre zur | 859 | aufzeichnet oder die aufgezeichneten Daten nicht für mindestens fünf Jahre zur | ||
900 | Verfügung der zuständigen Behörde hält, | 860 | Verfügung der zuständigen Behörde hält, | ||
901 | g) | 861 | g) | ||
902 | Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, | 862 | Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, | ||
903 | nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 863 | nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
904 | h) | 864 | h) | ||
905 | Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht | 865 | Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht | ||
906 | vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, | 866 | vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, | ||
907 | i) | 867 | i) | ||
908 | Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Europäischen Wertpapier- und | 868 | Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Europäischen Wertpapier- und | ||
909 | Marktaufsichtsbehörde eine Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder nicht | 869 | Marktaufsichtsbehörde eine Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder nicht | ||
910 | rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 870 | rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
911 | j) | 871 | j) | ||
912 | Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 das Clearen nicht oder nicht auf | 872 | Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 das Clearen nicht oder nicht auf | ||
913 | nichtdiskriminierender und transparenter Basis übernimmt, | 873 | nichtdiskriminierender und transparenter Basis übernimmt, | ||
914 | k) | 874 | k) | ||
915 | Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 einen Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form | 875 | Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 einen Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form | ||
916 | übermittelt, | 876 | übermittelt, | ||
917 | l) | 877 | l) | ||
918 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 dem Handelsplatz nicht, nicht in der | 878 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 dem Handelsplatz nicht, nicht in der | ||
919 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet, | 879 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet, | ||
920 | m) | 880 | m) | ||
921 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 2 einen Antrag ablehnt, | 881 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 2 einen Antrag ablehnt, | ||
922 | n) | 882 | n) | ||
923 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Untersagung | 883 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Untersagung | ||
924 | nicht ausführlich begründet oder eine Unterrichtung oder Mitteilung nicht oder | 884 | nicht ausführlich begründet oder eine Unterrichtung oder Mitteilung nicht oder | ||
925 | nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, | 885 | nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, | ||
926 | o) | 886 | o) | ||
927 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig | 887 | Artikel 35 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig | ||
928 | ermöglicht, | 888 | ermöglicht, | ||
929 | p) | 889 | p) | ||
930 | Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Handelsdaten nicht auf | 890 | Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Handelsdaten nicht auf | ||
931 | nichtdiskriminierender und transparenter Basis bereitstellt, | 891 | nichtdiskriminierender und transparenter Basis bereitstellt, | ||
932 | q) | 892 | q) | ||
933 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 einer zentralen Gegenpartei nicht, nicht in der | 893 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 einer zentralen Gegenpartei nicht, nicht in der | ||
934 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet, | 894 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet, | ||
935 | r) | 895 | r) | ||
936 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zugang verweigert, ohne dass die dort | 896 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zugang verweigert, ohne dass die dort | ||
937 | genannten Voraussetzungen für eine Zugangsverweigerung vorliegen, | 897 | genannten Voraussetzungen für eine Zugangsverweigerung vorliegen, | ||
938 | s) | 898 | s) | ||
939 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig | 899 | Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig | ||
940 | ermöglicht, | 900 | ermöglicht, | ||
941 | 5. | 901 | 5. | ||
942 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes im Zuge | 902 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes im Zuge | ||
943 | des Betriebs eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten | 903 | des Betriebs eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten | ||
944 | Handelssystems ein System zur Formalisierung ausgehandelter Geschäfte betreibt, | 904 | Handelssystems ein System zur Formalisierung ausgehandelter Geschäfte betreibt, | ||
945 | das nicht oder nicht vollständig den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 | 905 | das nicht oder nicht vollständig den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 | ||
946 | beschriebenen Anforderungen entspricht, | 906 | beschriebenen Anforderungen entspricht, | ||
947 | 6. | 907 | 6. | ||
948 | entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 | 908 | entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 | ||
949 | Absatz 3, 4 und 5 eine Kursofferte nicht, nicht vollständig, nicht in der | 909 | Absatz 3, 4 und 5 eine Kursofferte nicht, nicht vollständig, nicht in der | ||
950 | vorgeschriebenen Weise oder nicht im vorgeschriebenen Umfang macht, | 910 | vorgeschriebenen Weise oder nicht im vorgeschriebenen Umfang macht, | ||
951 | 7. | 911 | 7. | ||
952 | entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 einen Auftrag nicht in der | 912 | entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 einen Auftrag nicht in der | ||
953 | vorgeschriebenen Weise ausführt, | 913 | vorgeschriebenen Weise ausführt, | ||
954 | 8. | 914 | 8. | ||
955 | als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 in | 915 | als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 in | ||
956 | Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 nicht über eindeutige Standards für | 916 | Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 nicht über eindeutige Standards für | ||
957 | den Zugang zu Kursofferten verfügt, | 917 | den Zugang zu Kursofferten verfügt, | ||
958 | 9. | 918 | 9. | ||
959 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 eine dort | 919 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 eine dort | ||
960 | genannte Kursofferte nicht veröffentlicht, | 920 | genannte Kursofferte nicht veröffentlicht, | ||
961 | 10. | 921 | 10. | ||
962 | entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 | 922 | entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9 | ||
963 | keine Kursofferte macht, | 923 | keine Kursofferte macht, | ||
964 | 11. | 924 | 11. | ||
965 | entgegen Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 eine Kursofferte nicht zugänglich macht, | 925 | entgegen Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 eine Kursofferte nicht zugänglich macht, | ||
966 | 12. | 926 | 12. | ||
967 | entgegen Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht eine Verpflichtung zum | 927 | entgegen Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht eine Verpflichtung zum | ||
968 | Abschluss eines Geschäfts mit einem anderen Kunden eingeht, | 928 | Abschluss eines Geschäfts mit einem anderen Kunden eingeht, | ||
969 | 13. | 929 | 13. | ||
970 | als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 18 Absatz 8 die dort | 930 | als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 18 Absatz 8 die dort | ||
971 | vorgeschriebene Bekanntmachung nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen | 931 | vorgeschriebene Bekanntmachung nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen | ||
972 | Weise vornimmt, | 932 | Weise vornimmt, | ||
973 | 14. | 933 | 14. | ||
974 | entgegen | 934 | entgegen | ||
975 | a) | 935 | a) | ||
976 | Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 und | 936 | Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 und | ||
977 | Absatz 2, | 937 | Absatz 2, | ||
978 | b) | 938 | b) | ||
979 | Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 2, | 939 | Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 2, | ||
980 | Absatz 2, 3 und Artikel 10 | 940 | Absatz 2, 3 und Artikel 10 | ||
981 | eine dort vorgeschriebene Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht | 941 | eine dort vorgeschriebene Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht | ||
982 | vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | 942 | vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
983 | vornimmt, | 943 | vornimmt, | ||
984 | 15. | 944 | 15. | ||
985 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, als genehmigtes | 945 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, als genehmigtes | ||
986 | Veröffentlichungssystem oder als Bereitsteller konsolidierter Datenträger | 946 | Veröffentlichungssystem oder als Bereitsteller konsolidierter Datenträger | ||
987 | entgegen Artikel 22 Absatz 2 erforderliche Daten nicht während eines | 947 | entgegen Artikel 22 Absatz 2 erforderliche Daten nicht während eines | ||
988 | ausreichenden Zeitraums speichert, | 948 | ausreichenden Zeitraums speichert, | ||
989 | 16. | 949 | 16. | ||
990 | entgegen Artikel 23 Absatz 1 ein Handelsgeschäft außerhalb der dort | 950 | entgegen Artikel 23 Absatz 1 ein Handelsgeschäft außerhalb der dort | ||
991 | genannten Handelssysteme tätigt, | 951 | genannten Handelssysteme tätigt, | ||
992 | 17. | 952 | 17. | ||
993 | entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die betreffenden Daten eines Auftrags | 953 | entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die betreffenden Daten eines Auftrags | ||
994 | oder eines Geschäfts nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der | 954 | oder eines Geschäfts nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der | ||
995 | vorgeschriebenen Weise aufzeichnet oder aufgezeichnete Daten nicht für | 955 | vorgeschriebenen Weise aufzeichnet oder aufgezeichnete Daten nicht für | ||
996 | mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde hält, | 956 | mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde hält, | ||
997 | 18. | 957 | 18. | ||
998 | entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel | 958 | entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel | ||
999 | 26 Absatz 4 Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | 959 | 26 Absatz 4 Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | ||
1000 | in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 960 | in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
1001 | 19. | 961 | 19. | ||
1002 | entgegen Artikel 26 Absatz 4 Satz 1 einem übermittelten Auftrag nicht | 962 | entgegen Artikel 26 Absatz 4 Satz 1 einem übermittelten Auftrag nicht | ||
1003 | sämtliche Einzelheiten beifügt, | 963 | sämtliche Einzelheiten beifügt, | ||
1004 | 20. | 964 | 20. | ||
1005 | als genehmigter Meldemechanismus oder als Betreiber eines Handelsplatzes | 965 | als genehmigter Meldemechanismus oder als Betreiber eines Handelsplatzes | ||
1006 | entgegen Artikel 26 Absatz 7 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig | 966 | entgegen Artikel 26 Absatz 7 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig | ||
1007 | oder nicht vollständig übermittelt, | 967 | oder nicht vollständig übermittelt, | ||
1008 | 21. | 968 | 21. | ||
1009 | als Betreiber eines Handelsplatzes im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer | 969 | als Betreiber eines Handelsplatzes im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer | ||
1010 | 24 entgegen Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | 970 | 24 entgegen Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | ||
1011 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 971 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
1012 | vornimmt, | 972 | vornimmt, | ||
1013 | 22. | 973 | 22. | ||
1014 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, systematischer Internalisierer | 974 | als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, systematischer Internalisierer | ||
1015 | oder Betreiber eines Handelsplatzes entgegen Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, | 975 | oder Betreiber eines Handelsplatzes entgegen Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, | ||
1016 | 2 oder 3 Satz 2 identifizierende Referenzdaten in Bezug auf ein Finanzinstrument | 976 | 2 oder 3 Satz 2 identifizierende Referenzdaten in Bezug auf ein Finanzinstrument | ||
1017 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 977 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1018 | oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder aktualisiert, | 978 | oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder aktualisiert, | ||
n | n | 979 | 22a. | ||
980 | entgegen Artikel 27g Absatz 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, | ||||
981 | nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||||
982 | 22b. | ||||
983 | entgegen Artikel 27g Absatz 3 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz 2 Satz 2 eine | ||||
984 | Information nicht richtig behandelt, | ||||
1019 | 23. | 985 | 23. | ||
1020 | entgegen Artikel 28 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 | 986 | entgegen Artikel 28 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 | ||
1021 | Unterabsatz 1, ein Geschäft an einem anderen als den dort bezeichneten Plätzen | 987 | Unterabsatz 1, ein Geschäft an einem anderen als den dort bezeichneten Plätzen | ||
1022 | abschließt, | 988 | abschließt, | ||
1023 | 24. | 989 | 24. | ||
1024 | als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung | 990 | als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung | ||
1025 | (EU) Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses | 991 | (EU) Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses | ||
1026 | Gesetzes entgegen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht über die dort | 992 | Gesetzes entgegen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht über die dort | ||
1027 | bezeichneten Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, | 993 | bezeichneten Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, | ||
1028 | 25. | 994 | 25. | ||
1029 | entgegen Artikel 36 Absatz 2 einen Antrag nicht oder nicht in der | 995 | entgegen Artikel 36 Absatz 2 einen Antrag nicht oder nicht in der | ||
1030 | vorgeschriebenen Weise übermittelt, | 996 | vorgeschriebenen Weise übermittelt, | ||
1031 | 26. | 997 | 26. | ||
1032 | entgegen Artikel 37 Absatz 1 einen Zugang nicht, nicht in der | 998 | entgegen Artikel 37 Absatz 1 einen Zugang nicht, nicht in der | ||
1033 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gewährt, | 999 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gewährt, | ||
1034 | 27. | 1000 | 27. | ||
1035 | als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung | 1001 | als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung | ||
1036 | (EU) Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses | 1002 | (EU) Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses | ||
1037 | Gesetzes oder als mit einem der beiden Erstgenannten verbundenes Unternehmen | 1003 | Gesetzes oder als mit einem der beiden Erstgenannten verbundenes Unternehmen | ||
1038 | entgegen Artikel 37 Absatz 3 eine dort genannte Vereinbarung trifft, | 1004 | entgegen Artikel 37 Absatz 3 eine dort genannte Vereinbarung trifft, | ||
1039 | 28. | 1005 | 28. | ||
1040 | einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Wertpapier- und | 1006 | einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Wertpapier- und | ||
1041 | Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 Absatz 1 zuwiderhandelt, | 1007 | Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 Absatz 1 zuwiderhandelt, | ||
1042 | 29. | 1008 | 29. | ||
1043 | einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach | 1009 | einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach | ||
1044 | Artikel 41 Absatz 1 zuwiderhandelt oder | 1010 | Artikel 41 Absatz 1 zuwiderhandelt oder | ||
1045 | 30. | 1011 | 30. | ||
1046 | einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach Artikel 42 Absatz 1 | 1012 | einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach Artikel 42 Absatz 1 | ||
1047 | zuwiderhandelt. | 1013 | zuwiderhandelt. | ||
n | n | 1014 | (9a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Person nach | ||
1015 | Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | ||||
1016 | 1. | ||||
1017 | nicht dafür sorgt, dass sie über Grundsätze und Vorkehrungen nach Artikel | ||||
1018 | 27g Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verfügt, | ||||
1019 | 2. | ||||
1020 | nicht über die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz 3 Satz | ||||
1021 | 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Mittel und Notfallsysteme verfügt, | ||||
1022 | 3. | ||||
1023 | nicht in der Lage ist, Informationen in der in Artikel 27g Absatz 1 Satz 3 | ||||
1024 | der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Weise zu verbreiten, | ||||
1025 | 4. | ||||
1026 | nicht die in Artikel 27g Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | ||||
1027 | genannten Vorkehrungen trifft und beibehält, | ||||
1028 | 5. | ||||
1029 | nicht die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 1 oder Artikel 27i Absatz 3 Satz 1 | ||||
1030 | der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Mechanismen einrichtet, | ||||
1031 | 6. | ||||
1032 | nicht über die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz 3 Satz | ||||
1033 | 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ressourcen und Notfallsysteme | ||||
1034 | verfügt, | ||||
1035 | 7. | ||||
1036 | nicht über die in Artikel 27g Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | ||||
1037 | genannten Systeme verfügt, | ||||
1038 | 8. | ||||
1039 | nicht über die in Artikel 27i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | ||||
1040 | genannten Grundsätze und Vorkehrungen zu deren Einhaltung verfügt, | ||||
1041 | 9. | ||||
1042 | nicht die in Artikel 27i Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten | ||||
1043 | Vorkehrungen trifft oder nicht über die in Artikel 27i Absatz 4 genannten | ||||
1044 | Systeme verfügt. | ||||
1048 | (10) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 des | 1045 | (10) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 des | ||
1049 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die | 1046 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die | ||
1050 | Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung | 1047 | Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung | ||
1051 | sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom | 1048 | sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom | ||
1052 | 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 1049 | 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
1053 | 1. | 1050 | 1. | ||
1054 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | 1051 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | ||
1055 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 1052 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
1056 | vornimmt, | 1053 | vornimmt, | ||
1057 | 2. | 1054 | 2. | ||
1058 | entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig oder | 1055 | entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig oder | ||
1059 | nicht mindestens für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, | 1056 | nicht mindestens für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, | ||
1060 | 3. | 1057 | 3. | ||
1061 | entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstrumente weiterverwendet, ohne dass | 1058 | entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstrumente weiterverwendet, ohne dass | ||
1062 | die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder | 1059 | die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder | ||
1063 | 4. | 1060 | 4. | ||
1064 | entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt, ohne | 1061 | entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt, ohne | ||
1065 | dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. | 1062 | dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. | ||
1066 | (11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 des | 1063 | (11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 des | ||
1067 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei | 1064 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei | ||
1068 | Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der | 1065 | Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der | ||
1069 | Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der | 1066 | Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der | ||
1070 | Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | 1067 | Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | ||
1071 | (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder | 1068 | (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder | ||
1072 | leichtfertig | 1069 | leichtfertig | ||
1073 | 1. | 1070 | 1. | ||
1074 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 über keine | 1071 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 über keine | ||
1075 | Regelungen für die Unternehmensführung verfügt oder nur über solche, die nicht | 1072 | Regelungen für die Unternehmensführung verfügt oder nur über solche, die nicht | ||
1076 | den dort genannten Anforderungen entsprechen, | 1073 | den dort genannten Anforderungen entsprechen, | ||
1077 | 2. | 1074 | 2. | ||
1078 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 keine | 1075 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 keine | ||
1079 | angemessenen Schritte unternimmt, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu | 1076 | angemessenen Schritte unternimmt, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu | ||
1080 | vermeiden oder zu regeln, | 1077 | vermeiden oder zu regeln, | ||
1081 | 3. | 1078 | 3. | ||
1082 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht dafür | 1079 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht dafür | ||
1083 | sorgt, dass Beurteilungs- oder Ermessensspielräume unabhängig und redlich | 1080 | sorgt, dass Beurteilungs- oder Ermessensspielräume unabhängig und redlich | ||
1084 | ausgeübt werden, | 1081 | ausgeübt werden, | ||
1085 | 4. | 1082 | 4. | ||
1086 | als Administrator einen Referenzwert entgegen Artikel 4 Absatz 2 nicht | 1083 | als Administrator einen Referenzwert entgegen Artikel 4 Absatz 2 nicht | ||
1087 | organisatorisch getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen bereitstellt, | 1084 | organisatorisch getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen bereitstellt, | ||
1088 | 5. | 1085 | 5. | ||
1089 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | 1086 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | ||
1090 | Artikel 4 Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, | 1087 | Artikel 4 Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, | ||
1091 | 6. | 1088 | 6. | ||
1092 | als Administrator Interessenkonflikte entgegen Artikel 4 Absatz 5 nicht, | 1089 | als Administrator Interessenkonflikte entgegen Artikel 4 Absatz 5 nicht, | ||
1093 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich veröffentlicht oder | 1090 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich veröffentlicht oder | ||
1094 | offenlegt, nachdem er von deren Bestehen Kenntnis erlangt hat, | 1091 | offenlegt, nachdem er von deren Bestehen Kenntnis erlangt hat, | ||
1095 | 7. | 1092 | 7. | ||
1096 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 6 die dort genannten Maßnahmen | 1093 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 6 die dort genannten Maßnahmen | ||
1097 | nicht festlegt, nicht anwendet oder nicht regelmäßig überprüft oder | 1094 | nicht festlegt, nicht anwendet oder nicht regelmäßig überprüft oder | ||
1098 | aktualisiert, | 1095 | aktualisiert, | ||
1099 | 8. | 1096 | 8. | ||
1100 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass | 1097 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass | ||
1101 | Mitarbeiter und die dort genannten anderen natürlichen Personen die in Artikel 4 | 1098 | Mitarbeiter und die dort genannten anderen natürlichen Personen die in Artikel 4 | ||
1102 | Absatz 7 Buchstabe a bis e genannten Anforderungen erfüllen, | 1099 | Absatz 7 Buchstabe a bis e genannten Anforderungen erfüllen, | ||
1103 | 9. | 1100 | 9. | ||
1104 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 8 keine spezifischen Verfahren | 1101 | als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 8 keine spezifischen Verfahren | ||
1105 | der internen Kontrolle zur Sicherstellung der Integrität und Zuverlässigkeit der | 1102 | der internen Kontrolle zur Sicherstellung der Integrität und Zuverlässigkeit der | ||
1106 | Mitarbeiter oder Personen, die den Referenzwert bestimmen, festlegt oder den | 1103 | Mitarbeiter oder Personen, die den Referenzwert bestimmen, festlegt oder den | ||
1107 | Referenzwert vor seiner Verbreitung nicht durch die Geschäftsleitung abzeichnen | 1104 | Referenzwert vor seiner Verbreitung nicht durch die Geschäftsleitung abzeichnen | ||
1108 | lässt, | 1105 | lässt, | ||
1109 | 10. | 1106 | 10. | ||
1110 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 1 keine ständige und wirksame | 1107 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 1 keine ständige und wirksame | ||
1111 | Aufsichtsfunktion schafft und unterhält, | 1108 | Aufsichtsfunktion schafft und unterhält, | ||
1112 | 11. | 1109 | 11. | ||
1113 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 2 keine soliden Verfahren zur | 1110 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 2 keine soliden Verfahren zur | ||
1114 | Sicherung der Aufsichtsfunktion entwickelt und unterhält oder diese der | 1111 | Sicherung der Aufsichtsfunktion entwickelt und unterhält oder diese der | ||
1115 | Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich | 1112 | Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich | ||
1116 | nach Fertigstellung der Entwicklung zur Verfügung stellt, | 1113 | nach Fertigstellung der Entwicklung zur Verfügung stellt, | ||
1117 | 12. | 1114 | 12. | ||
1118 | als Administrator die Aufsichtsfunktion entgegen Artikel 5 Absatz 3 nicht | 1115 | als Administrator die Aufsichtsfunktion entgegen Artikel 5 Absatz 3 nicht | ||
1119 | mit den dort genannten Zuständigkeiten ausstattet oder diese nicht an die | 1116 | mit den dort genannten Zuständigkeiten ausstattet oder diese nicht an die | ||
1120 | Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit des Referenzwerts anpasst, | 1117 | Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit des Referenzwerts anpasst, | ||
1121 | 13. | 1118 | 13. | ||
1122 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 4 die Aufsichtsfunktion nicht | 1119 | als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 4 die Aufsichtsfunktion nicht | ||
1123 | einem gesonderten Ausschuss überträgt oder durch andere geeignete Regelungen zur | 1120 | einem gesonderten Ausschuss überträgt oder durch andere geeignete Regelungen zur | ||
1124 | Unternehmensführung die Integrität der Funktion sicherstellt und das Auftreten | 1121 | Unternehmensführung die Integrität der Funktion sicherstellt und das Auftreten | ||
1125 | von Interessenkonflikten verhindert, | 1122 | von Interessenkonflikten verhindert, | ||
1126 | 14. | 1123 | 14. | ||
1127 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 1, 2 oder 3 keinen oder keinen | 1124 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 1, 2 oder 3 keinen oder keinen | ||
1128 | den dort genannten Anforderungen genügenden Kontrollrahmen vorhält, | 1125 | den dort genannten Anforderungen genügenden Kontrollrahmen vorhält, | ||
1129 | 15. | 1126 | 15. | ||
1130 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 4 die dort genannten Maßnahmen | 1127 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 4 die dort genannten Maßnahmen | ||
1131 | nicht, nicht vollständig oder nicht wirksam trifft, | 1128 | nicht, nicht vollständig oder nicht wirksam trifft, | ||
1132 | 16. | 1129 | 16. | ||
1133 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 5 den Kontrollrahmen nicht oder | 1130 | als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 5 den Kontrollrahmen nicht oder | ||
1134 | nicht vollständig dokumentiert, überprüft oder aktualisiert oder der | 1131 | nicht vollständig dokumentiert, überprüft oder aktualisiert oder der | ||
1135 | Bundesanstalt oder seinen Nutzern nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | 1132 | Bundesanstalt oder seinen Nutzern nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | ||
1136 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 1133 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
1137 | 17. | 1134 | 17. | ||
1138 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 1 nicht über einen den dort | 1135 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 1 nicht über einen den dort | ||
1139 | genannten Anforderungen genügenden Rahmen für die Rechenschaftslegung verfügt, | 1136 | genannten Anforderungen genügenden Rahmen für die Rechenschaftslegung verfügt, | ||
1140 | 18. | 1137 | 18. | ||
1141 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine interne Stelle benennt, | 1138 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine interne Stelle benennt, | ||
1142 | die ausreichend befähigt ist, die Einhaltung der Referenzwert-Methodik und | 1139 | die ausreichend befähigt ist, die Einhaltung der Referenzwert-Methodik und | ||
1143 | dieser Verordnung durch den Administrator zu überprüfen und darüber Bericht zu | 1140 | dieser Verordnung durch den Administrator zu überprüfen und darüber Bericht zu | ||
1144 | erstatten, | 1141 | erstatten, | ||
1145 | 19. | 1142 | 19. | ||
1146 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 3 keinen unabhängigen externen | 1143 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 3 keinen unabhängigen externen | ||
1147 | Prüfer benennt, | 1144 | Prüfer benennt, | ||
1148 | 20. | 1145 | 20. | ||
1149 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 4 die dort bestimmten | 1146 | als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 4 die dort bestimmten | ||
1150 | Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur | 1147 | Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur | ||
1151 | Verfügung stellt oder veröffentlicht, | 1148 | Verfügung stellt oder veröffentlicht, | ||
1152 | 21. | 1149 | 21. | ||
1153 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine dort genannte | 1150 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine dort genannte | ||
1154 | Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig führt, | 1151 | Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig führt, | ||
1155 | 22. | 1152 | 22. | ||
1156 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte | 1153 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte | ||
1157 | Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder nicht mindestens für die Dauer von | 1154 | Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder nicht mindestens für die Dauer von | ||
1158 | fünf Jahren aufbewahrt, | 1155 | fünf Jahren aufbewahrt, | ||
1159 | 23. | 1156 | 23. | ||
1160 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte | 1157 | als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte | ||
1161 | Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur | 1158 | Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur | ||
1162 | Verfügung stellt oder nicht mindestens für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt, | 1159 | Verfügung stellt oder nicht mindestens für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt, | ||
1163 | 24. | 1160 | 24. | ||
1164 | als Administrator entgegen Artikel 9 Absatz 1 keine geeigneten | 1161 | als Administrator entgegen Artikel 9 Absatz 1 keine geeigneten | ||
1165 | Beschwerdeverfahren unterhält und diese nicht unverzüglich nach ihrer | 1162 | Beschwerdeverfahren unterhält und diese nicht unverzüglich nach ihrer | ||
1166 | Bereitstellung veröffentlicht, | 1163 | Bereitstellung veröffentlicht, | ||
1167 | 25. | 1164 | 25. | ||
1168 | als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 1 Aufgaben in einer Weise | 1165 | als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 1 Aufgaben in einer Weise | ||
1169 | auslagert, die seine Kontrolle über die Bereitstellung des Referenzwertes oder | 1166 | auslagert, die seine Kontrolle über die Bereitstellung des Referenzwertes oder | ||
1170 | die Möglichkeit der zuständigen Behörde zur Beaufsichtigung des Referenzwertes | 1167 | die Möglichkeit der zuständigen Behörde zur Beaufsichtigung des Referenzwertes | ||
1171 | wesentlich beeinträchtigt, | 1168 | wesentlich beeinträchtigt, | ||
1172 | 26. | 1169 | 26. | ||
1173 | als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 3 Aufgaben auslagert, ohne | 1170 | als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 3 Aufgaben auslagert, ohne | ||
1174 | dafür zu sorgen, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a bis h genannten | 1171 | dafür zu sorgen, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a bis h genannten | ||
1175 | Bedingungen erfüllt sind, | 1172 | Bedingungen erfüllt sind, | ||
1176 | 27. | 1173 | 27. | ||
1177 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert | 1174 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert | ||
1178 | bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a bis c und e | 1175 | bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a bis c und e | ||
1179 | genannten Anforderungen erfüllt sind, | 1176 | genannten Anforderungen erfüllt sind, | ||
1180 | 28. | 1177 | 28. | ||
1181 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert | 1178 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert | ||
1182 | bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d genannten | 1179 | bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d genannten | ||
1183 | Anforderungen erfüllt sind, | 1180 | Anforderungen erfüllt sind, | ||
1184 | 29. | 1181 | 29. | ||
1185 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 2 nicht für Kontrollen im dort | 1182 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 2 nicht für Kontrollen im dort | ||
1186 | genannten Umfang sorgt, | 1183 | genannten Umfang sorgt, | ||
1187 | 30. | 1184 | 30. | ||
1188 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 3 nicht auch aus anderen | 1185 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 3 nicht auch aus anderen | ||
1189 | Quellen Daten einholt oder die Einrichtung von Aufsichts- und | 1186 | Quellen Daten einholt oder die Einrichtung von Aufsichts- und | ||
1190 | Verifizierungsverfahren bei den Kontributoren nicht sicherstellt, | 1187 | Verifizierungsverfahren bei den Kontributoren nicht sicherstellt, | ||
1191 | 31. | 1188 | 31. | ||
1192 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht die nach seiner Ansicht | 1189 | als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht die nach seiner Ansicht | ||
1193 | erforderlichen Änderungen der Eingabedaten oder der Methoden zur Abbildung des | 1190 | erforderlichen Änderungen der Eingabedaten oder der Methoden zur Abbildung des | ||
1194 | Marktes oder der wirtschaftlichen Realität vornimmt oder die Bereitstellung des | 1191 | Marktes oder der wirtschaftlichen Realität vornimmt oder die Bereitstellung des | ||
1195 | Referenzwertes nicht einstellt, | 1192 | Referenzwertes nicht einstellt, | ||
1196 | 32. | 1193 | 32. | ||
1197 | als Administrator bei der Bestimmung eines Referenzwertes entgegen Artikel | 1194 | als Administrator bei der Bestimmung eines Referenzwertes entgegen Artikel | ||
1198 | 12 Absatz 1 eine Methodik anwendet, die die dort genannten Anforderungen nicht | 1195 | 12 Absatz 1 eine Methodik anwendet, die die dort genannten Anforderungen nicht | ||
1199 | erfüllt, | 1196 | erfüllt, | ||
1200 | 33. | 1197 | 33. | ||
1201 | als Administrator bei der Entwicklung einer Referenzwert-Methodik entgegen | 1198 | als Administrator bei der Entwicklung einer Referenzwert-Methodik entgegen | ||
1202 | Artikel 12 Absatz 2 die dort genannten Anforderungen nicht erfüllt, | 1199 | Artikel 12 Absatz 2 die dort genannten Anforderungen nicht erfüllt, | ||
1203 | 34. | 1200 | 34. | ||
1204 | als Administrator entgegen Artikel 12 Absatz 3 nicht über eindeutige, | 1201 | als Administrator entgegen Artikel 12 Absatz 3 nicht über eindeutige, | ||
1205 | veröffentlichte Regelungen verfügt, die festlegen, wann Menge oder Qualität der | 1202 | veröffentlichte Regelungen verfügt, die festlegen, wann Menge oder Qualität der | ||
1206 | Eingabedaten nicht mehr den festgelegten Standards entspricht und keine | 1203 | Eingabedaten nicht mehr den festgelegten Standards entspricht und keine | ||
1207 | zuverlässige Bestimmung des Referenzwertes mehr zulässt, | 1204 | zuverlässige Bestimmung des Referenzwertes mehr zulässt, | ||
1208 | 35. | 1205 | 35. | ||
1209 | als Administrator entgegen Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 die dort | 1206 | als Administrator entgegen Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 die dort | ||
1210 | genannten Informationen zur Entwicklung, Verwendung, Verwaltung und Änderung des | 1207 | genannten Informationen zur Entwicklung, Verwendung, Verwaltung und Änderung des | ||
1211 | Referenzwertes und der Referenzwert-Methodik nicht, nicht richtig, nicht | 1208 | Referenzwertes und der Referenzwert-Methodik nicht, nicht richtig, nicht | ||
1212 | vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder zur Verfügung stellt, | 1209 | vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder zur Verfügung stellt, | ||
1213 | 36. | 1210 | 36. | ||
1214 | als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 1 keine angemessenen Systeme | 1211 | als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 1 keine angemessenen Systeme | ||
1215 | und wirksamen Kontrollen zur Sicherstellung der Integrität der Eingabedaten | 1212 | und wirksamen Kontrollen zur Sicherstellung der Integrität der Eingabedaten | ||
1216 | schafft, | 1213 | schafft, | ||
1217 | 37. | 1214 | 37. | ||
1218 | als Administrator Eingabedaten und Kontributoren entgegen Artikel 14 Absatz | 1215 | als Administrator Eingabedaten und Kontributoren entgegen Artikel 14 Absatz | ||
1219 | 2 Unterabsatz 1 nicht oder nicht wirksam überwacht, damit er die zuständige | 1216 | 2 Unterabsatz 1 nicht oder nicht wirksam überwacht, damit er die zuständige | ||
1220 | Behörde benachrichtigen und ihr alle relevanten Informationen mitteilen kann, | 1217 | Behörde benachrichtigen und ihr alle relevanten Informationen mitteilen kann, | ||
1221 | 38. | 1218 | 38. | ||
1222 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz | 1219 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz | ||
1223 | 1 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | 1220 | 1 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | ||
1224 | nicht unverzüglich nach dem Auftreten eines Manipulationsverdachts mitteilt, | 1221 | nicht unverzüglich nach dem Auftreten eines Manipulationsverdachts mitteilt, | ||
1225 | 39. | 1222 | 39. | ||
1226 | als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 3 nicht über Verfahren verfügt, | 1223 | als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 3 nicht über Verfahren verfügt, | ||
1227 | um Verstöße seiner Führungskräfte, Mitarbeiter sowie aller anderen natürlichen | 1224 | um Verstöße seiner Führungskräfte, Mitarbeiter sowie aller anderen natürlichen | ||
1228 | Personen, von denen er Leistungen in Anspruch nehmen kann, gegen die Verordnung | 1225 | Personen, von denen er Leistungen in Anspruch nehmen kann, gegen die Verordnung | ||
1229 | (EU) 2016/1011 intern zu melden, | 1226 | (EU) 2016/1011 intern zu melden, | ||
1230 | 40. | 1227 | 40. | ||
1231 | als Administrator einen Verhaltenskodex für auf Eingabedaten von | 1228 | als Administrator einen Verhaltenskodex für auf Eingabedaten von | ||
1232 | Kontributoren beruhende Referenzwerte entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in | 1229 | Kontributoren beruhende Referenzwerte entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in | ||
1233 | Verbindung mit Absatz 2 nicht oder nicht den dort genannten Anforderungen | 1230 | Verbindung mit Absatz 2 nicht oder nicht den dort genannten Anforderungen | ||
1234 | genügend ausarbeitet, | 1231 | genügend ausarbeitet, | ||
1235 | 41. | 1232 | 41. | ||
1236 | als Administrator die Einhaltung eines Verhaltenskodex entgegen Artikel 15 | 1233 | als Administrator die Einhaltung eines Verhaltenskodex entgegen Artikel 15 | ||
1237 | Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht ausreichend überprüft, | 1234 | Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht ausreichend überprüft, | ||
1238 | 42. | 1235 | 42. | ||
1239 | als Administrator einen Verhaltenskodex entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 | 1236 | als Administrator einen Verhaltenskodex entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 | ||
1240 | oder Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 nicht rechtzeitig anpasst, | 1237 | oder Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 nicht rechtzeitig anpasst, | ||
1241 | 43. | 1238 | 43. | ||
1242 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 | 1239 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 | ||
1243 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von dem | 1240 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von dem | ||
1244 | Verhaltenskodex in Kenntnis setzt, | 1241 | Verhaltenskodex in Kenntnis setzt, | ||
1245 | 44. | 1242 | 44. | ||
1246 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 1 die dort | 1243 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 1 die dort | ||
1247 | genannten Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle nicht erfüllt, | 1244 | genannten Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle nicht erfüllt, | ||
1248 | 45. | 1245 | 45. | ||
1249 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 2 oder Absatz 3 | 1246 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 2 oder Absatz 3 | ||
1250 | nicht über wirksame Systeme, Kontrollen und Strategien zur Wahrung der | 1247 | nicht über wirksame Systeme, Kontrollen und Strategien zur Wahrung der | ||
1251 | Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von Eingabedaten oder | 1248 | Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von Eingabedaten oder | ||
1252 | Expertenschätzungen nach Absatz 3 für den Administrator verfügt, | 1249 | Expertenschätzungen nach Absatz 3 für den Administrator verfügt, | ||
1253 | 46. | 1250 | 46. | ||
1254 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 | 1251 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 | ||
1255 | Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die | 1252 | Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die | ||
1256 | vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, | 1253 | vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, | ||
1257 | 47. | 1254 | 47. | ||
1258 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 4 bei der Prüfung | 1255 | als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 4 bei der Prüfung | ||
1259 | und Beaufsichtigung der Bereitstellung eines Referenzwertes Informationen oder | 1256 | und Beaufsichtigung der Bereitstellung eines Referenzwertes Informationen oder | ||
1260 | Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt | 1257 | Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt | ||
1261 | oder nicht uneingeschränkt mit dem Administrator und der Bundesanstalt | 1258 | oder nicht uneingeschränkt mit dem Administrator und der Bundesanstalt | ||
1262 | zusammenarbeitet, | 1259 | zusammenarbeitet, | ||
1263 | 48. | 1260 | 48. | ||
1264 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz | 1261 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz | ||
1265 | 1 Buchstabe a nicht oder nicht rechtzeitig über die Absicht der Einstellung | 1262 | 1 Buchstabe a nicht oder nicht rechtzeitig über die Absicht der Einstellung | ||
1266 | eines kritischen Referenzwertes benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig | 1263 | eines kritischen Referenzwertes benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig | ||
1267 | eine in Buchstabe b genannte Einschätzung vorlegt, | 1264 | eine in Buchstabe b genannte Einschätzung vorlegt, | ||
1268 | 49. | 1265 | 49. | ||
1269 | als Administrator entgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 in dem dort | 1266 | als Administrator entgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 in dem dort | ||
1270 | genannten Zeitraum die Bereitstellung des Referenzwertes einstellt, | 1267 | genannten Zeitraum die Bereitstellung des Referenzwertes einstellt, | ||
1271 | 50. | 1268 | 50. | ||
1272 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | 1269 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | ||
1273 | Artikel 21 Absatz 3 zuwiderhandelt, | 1270 | Artikel 21 Absatz 3 zuwiderhandelt, | ||
1274 | 51. | 1271 | 51. | ||
1275 | als Administrator entgegen Artikel 23 Absatz 2 eine Einschätzung nicht, | 1272 | als Administrator entgegen Artikel 23 Absatz 2 eine Einschätzung nicht, | ||
1276 | nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bei | 1273 | nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bei | ||
1277 | der Bundesanstalt einreicht, | 1274 | der Bundesanstalt einreicht, | ||
1278 | 52. | 1275 | 52. | ||
1279 | als beaufsichtigter Kontributor dem Administrator eine Benachrichtigung | 1276 | als beaufsichtigter Kontributor dem Administrator eine Benachrichtigung | ||
1280 | entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht in der | 1277 | entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht in der | ||
1281 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt, | 1278 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt, | ||
1282 | 53. | 1279 | 53. | ||
1283 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 | 1280 | als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 | ||
1284 | nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, | 1281 | nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, | ||
1285 | 54. | 1282 | 54. | ||
1286 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 3 eine | 1283 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 3 eine | ||
1287 | dort bestimmte Einschätzung nicht oder nicht rechtzeitig unterbreitet, | 1284 | dort bestimmte Einschätzung nicht oder nicht rechtzeitig unterbreitet, | ||
1288 | 55. | 1285 | 55. | ||
1289 | als Kontributor einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach Artikel | 1286 | als Kontributor einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach Artikel | ||
1290 | 23 Absatz 5, als beaufsichtigtes Unternehmen nach Artikel 23 Absatz 6 oder als | 1287 | 23 Absatz 5, als beaufsichtigtes Unternehmen nach Artikel 23 Absatz 6 oder als | ||
1291 | beaufsichtigter Kontributor nach Artikel 23 Absatz 10 zuwiderhandelt, | 1288 | beaufsichtigter Kontributor nach Artikel 23 Absatz 10 zuwiderhandelt, | ||
1292 | 56. | 1289 | 56. | ||
1293 | als Kontributor eine Benachrichtigung entgegen Artikel 23 Absatz 11 nicht | 1290 | als Kontributor eine Benachrichtigung entgegen Artikel 23 Absatz 11 nicht | ||
1294 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 1291 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
1295 | 57. | 1292 | 57. | ||
1296 | als Administrator eine Benachrichtigung entgegen Artikel 24 Absatz 3 nicht | 1293 | als Administrator eine Benachrichtigung entgegen Artikel 24 Absatz 3 nicht | ||
1297 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | 1294 | oder nicht rechtzeitig vornimmt, | ||
1298 | 58. | 1295 | 58. | ||
1299 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 25 Absatz 2 eine | 1296 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 25 Absatz 2 eine | ||
1300 | Entscheidung oder Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | 1297 | Entscheidung oder Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | ||
1301 | nicht rechtzeitig mitteilt, | 1298 | nicht rechtzeitig mitteilt, | ||
1302 | 59. | 1299 | 59. | ||
1303 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | 1300 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | ||
1304 | Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, | 1301 | Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, | ||
1305 | 60. | 1302 | 60. | ||
1306 | als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 25 Absatz 7 | 1303 | als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 25 Absatz 7 | ||
1307 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 1304 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1308 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder diese nicht aktualisiert, | 1305 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder diese nicht aktualisiert, | ||
1309 | 61. | 1306 | 61. | ||
1310 | als Administrator entgegen Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 die Bundesanstalt | 1307 | als Administrator entgegen Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 die Bundesanstalt | ||
1311 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von der | 1308 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von der | ||
1312 | Überschreitung des in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwertes | 1309 | Überschreitung des in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwertes | ||
1313 | unterrichtet oder die in Satz 2 genannte Frist nicht einhält, | 1310 | unterrichtet oder die in Satz 2 genannte Frist nicht einhält, | ||
1314 | 62. | 1311 | 62. | ||
1315 | als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 26 Absatz 3 | 1312 | als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 26 Absatz 3 | ||
1316 | a) | 1313 | a) | ||
1317 | nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1 genannte | 1314 | nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1 genannte | ||
1318 | Bestimmungen nicht anzuwenden, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | 1315 | Bestimmungen nicht anzuwenden, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | ||
1319 | nicht unverzüglich veröffentlicht oder | 1316 | nicht unverzüglich veröffentlicht oder | ||
1320 | b) | 1317 | b) | ||
1321 | nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1 genannte | 1318 | nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1 genannte | ||
1322 | Bestimmungen nicht anzuwenden, der Bundesanstalt nicht, nicht vollständig oder | 1319 | Bestimmungen nicht anzuwenden, der Bundesanstalt nicht, nicht vollständig oder | ||
1323 | nicht unverzüglich vorlegt oder diese nicht aktualisiert, | 1320 | nicht unverzüglich vorlegt oder diese nicht aktualisiert, | ||
1324 | 63. | 1321 | 63. | ||
1325 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | 1322 | als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach | ||
1326 | Artikel 26 Absatz 4 zuwiderhandelt, | 1323 | Artikel 26 Absatz 4 zuwiderhandelt, | ||
1327 | 64. | 1324 | 64. | ||
1328 | als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1 | 1325 | als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1 | ||
1329 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 1326 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1330 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, | 1327 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, | ||
1331 | 65. | 1328 | 65. | ||
1332 | als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1 | 1329 | als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1 | ||
1333 | Unterabsatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig überprüft und aktualisiert, | 1330 | Unterabsatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig überprüft und aktualisiert, | ||
1334 | 66. | 1331 | 66. | ||
1335 | als Administrator entgegen Artikel 28 Absatz 1 dort genannte Maßnahmen | 1332 | als Administrator entgegen Artikel 28 Absatz 1 dort genannte Maßnahmen | ||
1336 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 1333 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1337 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht oder nicht rechtzeitig | 1334 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht oder nicht rechtzeitig | ||
1338 | aktualisiert, | 1335 | aktualisiert, | ||
1339 | 67. | 1336 | 67. | ||
1340 | als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 28 Absatz 2 einen den dort | 1337 | als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 28 Absatz 2 einen den dort | ||
1341 | genannten Anforderungen genügenden Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig | 1338 | genannten Anforderungen genügenden Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig | ||
1342 | oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt, nicht aktualisiert, ihn der | 1339 | oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt, nicht aktualisiert, ihn der | ||
1343 | Bundesanstalt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder sich | 1340 | Bundesanstalt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder sich | ||
1344 | daran nicht orientiert, | 1341 | daran nicht orientiert, | ||
1345 | 68. | 1342 | 68. | ||
1346 | als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 29 Absatz 1 einen | 1343 | als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 29 Absatz 1 einen | ||
1347 | Referenzwert verwendet, der die dort genannten Anforderungen nicht erfüllt, | 1344 | Referenzwert verwendet, der die dort genannten Anforderungen nicht erfüllt, | ||
1348 | 69. | 1345 | 69. | ||
1349 | als Emittent, Anbieter oder Person, die die Zulassung eines Wertpapiers zum | 1346 | als Emittent, Anbieter oder Person, die die Zulassung eines Wertpapiers zum | ||
1350 | Handel an einem geregelten Markt beantragt, entgegen Artikel 29 Absatz 2 nicht | 1347 | Handel an einem geregelten Markt beantragt, entgegen Artikel 29 Absatz 2 nicht | ||
1351 | sicherstellt, dass ein Prospekt Informationen enthält, aus denen hervorgeht, ob | 1348 | sicherstellt, dass ein Prospekt Informationen enthält, aus denen hervorgeht, ob | ||
1352 | der Referenzwert von einem in das Register nach Artikel 36 eingetragenen | 1349 | der Referenzwert von einem in das Register nach Artikel 36 eingetragenen | ||
1353 | Administrator bereitgestellt wird, | 1350 | Administrator bereitgestellt wird, | ||
1354 | 70. | 1351 | 70. | ||
1355 | als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 1 tätig wird, ohne zuvor eine | 1352 | als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 1 tätig wird, ohne zuvor eine | ||
1356 | Zulassung oder Registrierung nach Absatz 6 erhalten zu haben, | 1353 | Zulassung oder Registrierung nach Absatz 6 erhalten zu haben, | ||
1357 | 71. | 1354 | 71. | ||
1358 | als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 2 weiterhin tätig ist, obwohl | 1355 | als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 2 weiterhin tätig ist, obwohl | ||
1359 | die Zulassungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht mehr erfüllt | 1356 | die Zulassungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht mehr erfüllt | ||
1360 | sind, | 1357 | sind, | ||
1361 | 72. | 1358 | 72. | ||
1362 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 34 Absatz 2 wesentliche | 1359 | als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 34 Absatz 2 wesentliche | ||
1363 | Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach | 1360 | Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach | ||
1364 | ihrem Auftreten mitteilt, | 1361 | ihrem Auftreten mitteilt, | ||
1365 | 73. | 1362 | 73. | ||
1366 | einen Antrag entgegen Artikel 34 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig | 1363 | einen Antrag entgegen Artikel 34 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig | ||
1367 | stellt, | 1364 | stellt, | ||
1368 | 74. | 1365 | 74. | ||
1369 | entgegen Artikel 34 Absatz 4 unrichtige Angaben zu den zum Nachweis der | 1366 | entgegen Artikel 34 Absatz 4 unrichtige Angaben zu den zum Nachweis der | ||
1370 | Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlichen | 1367 | Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlichen | ||
1371 | Informationen macht oder | 1368 | Informationen macht oder | ||
1372 | 75. | 1369 | 75. | ||
1373 | im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich der Einhaltung der | 1370 | im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich der Einhaltung der | ||
1374 | Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der | 1371 | Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der | ||
1375 | Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt. | 1372 | Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt. | ||
1376 | (12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | 1373 | (12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | ||
1377 | 1. | 1374 | 1. | ||
1378 | einer vollziehbaren Anordnung nach | 1375 | einer vollziehbaren Anordnung nach | ||
1379 | a) | 1376 | a) | ||
1380 | § 6 Absatz 2a oder 2b, | 1377 | § 6 Absatz 2a oder 2b, | ||
1381 | b) | 1378 | b) | ||
1382 | § 6 Absatz 3 Satz 1, | 1379 | § 6 Absatz 3 Satz 1, | ||
1383 | c) | 1380 | c) | ||
1384 | § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, | 1381 | § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, | ||
1385 | d) | 1382 | d) | ||
n | 1386 | § 92 Absatz 1, | n | 1383 | § 92 Absatz 1 |
1387 | e) | ||||
1388 | § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 1 | ||||
1389 | zuwiderhandelt, | 1384 | zuwiderhandelt, | ||
1390 | 2. | 1385 | 2. | ||
1391 | entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten | 1386 | entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten | ||
1392 | nicht gestattet oder nicht duldet, | 1387 | nicht gestattet oder nicht duldet, | ||
1393 | 3. | 1388 | 3. | ||
1394 | entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 einen Prüfer nicht oder nicht rechtzeitig | 1389 | entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 einen Prüfer nicht oder nicht rechtzeitig | ||
1395 | bestellt, | 1390 | bestellt, | ||
1396 | 4. | 1391 | 4. | ||
1397 | entgegen § 89 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht | 1392 | entgegen § 89 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht | ||
1398 | vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder | 1393 | vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder | ||
1399 | 5. | 1394 | 5. | ||
1400 | entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in | 1395 | entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in | ||
1401 | Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht | 1396 | Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht | ||
1402 | oder entgegen § 116 Absatz 1 in Verbindung mit § 341w des Handelsgesetzbuchs | 1397 | oder entgegen § 116 Absatz 1 in Verbindung mit § 341w des Handelsgesetzbuchs | ||
1403 | einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der vorgeschriebenen | 1398 | einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der vorgeschriebenen | ||
1404 | Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. | 1399 | Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. | ||
1405 | (13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des | 1400 | (13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des | ||
1406 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und | 1401 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und | ||
1407 | bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), | 1402 | bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), | ||
1408 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments | 1403 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments | ||
1409 | und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und | 1404 | und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und | ||
1410 | -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur | 1405 | -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur | ||
1411 | Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. | 1406 | Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. | ||
1412 | 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem | 1407 | 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem | ||
1413 | er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 | 1408 | er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 | ||
1414 | Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder | 1409 | Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder | ||
1415 | Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1 zuwiderhandelt. | 1410 | Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1 zuwiderhandelt. | ||
1416 | (14) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 119 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 | 1411 | (14) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 119 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 | ||
1417 | bezeichnete Handlung leichtfertig begeht. | 1412 | bezeichnete Handlung leichtfertig begeht. | ||
1418 | (15) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | 1413 | (15) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 | ||
1419 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 1414 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
1420 | 1. | 1415 | 1. | ||
1421 | als Handelsplatzbetreiber entgegen Artikel 4 identifizierende Referenzdaten | 1416 | als Handelsplatzbetreiber entgegen Artikel 4 identifizierende Referenzdaten | ||
1422 | in Bezug auf ein Finanzinstrument nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | 1417 | in Bezug auf ein Finanzinstrument nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | ||
1423 | in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder | 1418 | in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder | ||
1424 | aktualisiert, | 1419 | aktualisiert, | ||
1425 | 2. | 1420 | 2. | ||
1426 | entgegen Artikel 15 eine Marktmanipulation begeht, | 1421 | entgegen Artikel 15 eine Marktmanipulation begeht, | ||
1427 | 3. | 1422 | 3. | ||
1428 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 wirksame | 1423 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 wirksame | ||
1429 | Regelungen, Systeme und Verfahren nicht schafft oder nicht aufrechterhält, | 1424 | Regelungen, Systeme und Verfahren nicht schafft oder nicht aufrechterhält, | ||
1430 | 4. | 1425 | 4. | ||
1431 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht | 1426 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht | ||
1432 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 1427 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
1433 | rechtzeitig vornimmt, | 1428 | rechtzeitig vornimmt, | ||
1434 | 5. | 1429 | 5. | ||
1435 | entgegen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, | 1430 | entgegen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, | ||
1436 | nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 1431 | nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
1437 | vornimmt, | 1432 | vornimmt, | ||
1438 | 6. | 1433 | 6. | ||
1439 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 17 Absatz 2 | 1434 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 17 Absatz 2 | ||
1440 | Unterabsatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht | 1435 | Unterabsatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht | ||
1441 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt | 1436 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt | ||
1442 | gibt, | 1437 | gibt, | ||
1443 | 7. | 1438 | 7. | ||
1444 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine Veröffentlichung | 1439 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine Veröffentlichung | ||
1445 | nicht sicherstellt, | 1440 | nicht sicherstellt, | ||
1446 | 8. | 1441 | 8. | ||
1447 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Veröffentlichung einer | 1442 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Veröffentlichung einer | ||
1448 | Insiderinformation mit einer Vermarktung seiner Tätigkeiten verbindet, | 1443 | Insiderinformation mit einer Vermarktung seiner Tätigkeiten verbindet, | ||
1449 | 9. | 1444 | 9. | ||
1450 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3 eine Insiderinformation | 1445 | entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3 eine Insiderinformation | ||
1451 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 1446 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1452 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht mindestens fünf Jahre lang auf | 1447 | oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht mindestens fünf Jahre lang auf | ||
1453 | der betreffenden Website anzeigt, | 1448 | der betreffenden Website anzeigt, | ||
1454 | 10. | 1449 | 10. | ||
1455 | entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde | 1450 | entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde | ||
1456 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 1451 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
1457 | oder nicht rechtzeitig über den Aufschub einer Offenlegung informiert oder den | 1452 | oder nicht rechtzeitig über den Aufschub einer Offenlegung informiert oder den | ||
1458 | Aufschub einer Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 1453 | Aufschub einer Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
1459 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erläutert, | 1454 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erläutert, | ||
1460 | 11. | 1455 | 11. | ||
1461 | entgegen Artikel 17 Absatz 8 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht | 1456 | entgegen Artikel 17 Absatz 8 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht | ||
1462 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 1457 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
1463 | rechtzeitig veröffentlicht, | 1458 | rechtzeitig veröffentlicht, | ||
1464 | 12. | 1459 | 12. | ||
1465 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a eine Liste nicht, nicht richtig, | 1460 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a eine Liste nicht, nicht richtig, | ||
1466 | nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 1461 | nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
1467 | aufstellt, | 1462 | aufstellt, | ||
1468 | 13. | 1463 | 13. | ||
1469 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 18 Absatz | 1464 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 18 Absatz | ||
1470 | 4 eine Insiderliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 1465 | 4 eine Insiderliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
1471 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aktualisiert, | 1466 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aktualisiert, | ||
1472 | 14. | 1467 | 14. | ||
1473 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c eine Insiderliste nicht, nicht | 1468 | entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c eine Insiderliste nicht, nicht | ||
1474 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 1469 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
1475 | rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 1470 | rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
1476 | 15. | 1471 | 15. | ||
1477 | entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht die dort genannten | 1472 | entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht die dort genannten | ||
1478 | Vorkehrungen trifft, | 1473 | Vorkehrungen trifft, | ||
1479 | 16. | 1474 | 16. | ||
1480 | entgegen Artikel 18 Absatz 5 eine Insiderliste nach einer Erstellung oder | 1475 | entgegen Artikel 18 Absatz 5 eine Insiderliste nach einer Erstellung oder | ||
1481 | Aktualisierung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, | 1476 | Aktualisierung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, | ||
1482 | 17. | 1477 | 17. | ||
1483 | entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel | 1478 | entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Artikel | ||
1484 | 19 Absatz 7 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einem technischen | 1479 | 19 Absatz 7 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einem technischen | ||
1485 | Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Meldung nicht, nicht | 1480 | Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Meldung nicht, nicht | ||
1486 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 1481 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
1487 | rechtzeitig vornimmt, | 1482 | rechtzeitig vornimmt, | ||
1488 | 18. | 1483 | 18. | ||
1489 | entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 | 1484 | entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 | ||
1490 | Absatz 4, auch in Verbindung mit einem technischen Durchführungsstandard nach | 1485 | Absatz 4, auch in Verbindung mit einem technischen Durchführungsstandard nach | ||
1491 | Artikel 19 Absatz 15, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht | 1486 | Artikel 19 Absatz 15, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht | ||
1492 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | 1487 | vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig | ||
1493 | sicherstellt, | 1488 | sicherstellt, | ||
1494 | 19. | 1489 | 19. | ||
1495 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2 eine | 1490 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2 eine | ||
1496 | dort genannte Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der | 1491 | dort genannte Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der | ||
1497 | vorgeschriebenen Weise in Kenntnis setzt, | 1492 | vorgeschriebenen Weise in Kenntnis setzt, | ||
1498 | 20. | 1493 | 20. | ||
1499 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 eine Liste nicht, nicht | 1494 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 eine Liste nicht, nicht | ||
1500 | richtig oder nicht vollständig erstellt, | 1495 | richtig oder nicht vollständig erstellt, | ||
1501 | 21. | 1496 | 21. | ||
1502 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine Kopie nicht oder nicht | 1497 | entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine Kopie nicht oder nicht | ||
1503 | mindestens fünf Jahre aufbewahrt, | 1498 | mindestens fünf Jahre aufbewahrt, | ||
1504 | 22. | 1499 | 22. | ||
1505 | entgegen Artikel 19 Absatz 11 ein Eigengeschäft oder ein Geschäft für Dritte | 1500 | entgegen Artikel 19 Absatz 11 ein Eigengeschäft oder ein Geschäft für Dritte | ||
1506 | tätigt oder | 1501 | tätigt oder | ||
1507 | 23. | 1502 | 23. | ||
1508 | entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Verbindung mit einem technischen | 1503 | entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Verbindung mit einem technischen | ||
1509 | Regulierungsstandard nach Artikel 20 Absatz 3, nicht oder nicht in der | 1504 | Regulierungsstandard nach Artikel 20 Absatz 3, nicht oder nicht in der | ||
1510 | vorgeschriebenen Weise dafür Sorge trägt, dass Informationen objektiv | 1505 | vorgeschriebenen Weise dafür Sorge trägt, dass Informationen objektiv | ||
1511 | dargestellt oder Interessen oder Interessenkonflikte offengelegt werden. | 1506 | dargestellt oder Interessen oder Interessenkonflikte offengelegt werden. | ||
1512 | (15a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen | 1507 | (15a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen | ||
1513 | Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957 der Kommission vom | 1508 | Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957 der Kommission vom | ||
1514 | 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen | 1509 | 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen | ||
1515 | Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für | 1510 | Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für | ||
1516 | die geeigneten Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur | 1511 | die geeigneten Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur | ||
1517 | Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen | 1512 | Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen | ||
1518 | Aufträgen oder Geschäften (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 1) eine | 1513 | Aufträgen oder Geschäften (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 1) eine | ||
1519 | Verdachtsmeldung nicht richtig ausfüllt. | 1514 | Verdachtsmeldung nicht richtig ausfüllt. | ||
1520 | (16) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des | 1515 | (16) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des | ||
1521 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über | 1516 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über | ||
1522 | Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und | 1517 | Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und | ||
1523 | Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom | 1518 | Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom | ||
1524 | 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 1519 | 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
1525 | 1. | 1520 | 1. | ||
1526 | entgegen | 1521 | entgegen | ||
1527 | a) | 1522 | a) | ||
1528 | Artikel 5 Absatz 1, | 1523 | Artikel 5 Absatz 1, | ||
1529 | b) | 1524 | b) | ||
1530 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6, | 1525 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6, | ||
1531 | c) | 1526 | c) | ||
1532 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2, | 1527 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2, | ||
1533 | d) | 1528 | d) | ||
1534 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3 | 1529 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3 | ||
1535 | ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | 1530 | ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | ||
1536 | rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | 1531 | rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | ||
1537 | veröffentlicht, | 1532 | veröffentlicht, | ||
1538 | 2. | 1533 | 2. | ||
1539 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein | 1534 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein | ||
1540 | Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | 1535 | Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | ||
1541 | übersetzt, | 1536 | übersetzt, | ||
1542 | 3. | 1537 | 3. | ||
1543 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 1538 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
1544 | nicht rechtzeitig überprüft, | 1539 | nicht rechtzeitig überprüft, | ||
1545 | 4. | 1540 | 4. | ||
1546 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 1541 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
1547 | nicht vollständig überarbeitet, | 1542 | nicht vollständig überarbeitet, | ||
1548 | 5. | 1543 | 5. | ||
1549 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 1544 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
1550 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 1545 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
1551 | 6. | 1546 | 6. | ||
1552 | entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im | 1547 | entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im | ||
1553 | Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen oder dessen | 1548 | Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen oder dessen | ||
1554 | Bedeutung herabstufen, | 1549 | Bedeutung herabstufen, | ||
1555 | 7. | 1550 | 7. | ||
1556 | entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in Werbematerialien | 1551 | entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in Werbematerialien | ||
1557 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt, | 1552 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt, | ||
1558 | 8. | 1553 | 8. | ||
1559 | entgegen | 1554 | entgegen | ||
1560 | a) | 1555 | a) | ||
1561 | Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder | 1556 | Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder | ||
1562 | b) | 1557 | b) | ||
1563 | Artikel 14 | 1558 | Artikel 14 | ||
1564 | ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der | 1559 | ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der | ||
1565 | vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt, | 1560 | vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt, | ||
1566 | 9. | 1561 | 9. | ||
1567 | entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht oder nicht in der | 1562 | entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht oder nicht in der | ||
1568 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur Einreichung und | 1563 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur Einreichung und | ||
1569 | Beantwortung von Beschwerden vorsieht oder | 1564 | Beantwortung von Beschwerden vorsieht oder | ||
1570 | 10. | 1565 | 10. | ||
1571 | entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht oder nicht in der vorgeschriebenen | 1566 | entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht oder nicht in der vorgeschriebenen | ||
1572 | Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die gewährleistet | 1567 | Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die gewährleistet | ||
1573 | wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Falle von | 1568 | wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Falle von | ||
1574 | grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen. | 1569 | grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen. | ||
1575 | (17) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 | 1570 | (17) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 | ||
1576 | Buchstabe d und e, Nummer 4 Buchstabe a, b und e bis g und des Absatzes 12 | 1571 | Buchstabe d und e, Nummer 4 Buchstabe a, b und e bis g und des Absatzes 12 | ||
1577 | Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro geahndet werden. | 1572 | Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro geahndet werden. | ||
1578 | Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 | 1573 | Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 | ||
1579 | hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der | 1574 | hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der | ||
1580 | folgenden Beträge nicht übersteigen: | 1575 | folgenden Beträge nicht übersteigen: | ||
1581 | 1. | 1576 | 1. | ||
1582 | zehn Millionen Euro oder | 1577 | zehn Millionen Euro oder | ||
1583 | 2. | 1578 | 2. | ||
1584 | 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder | 1579 | 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder | ||
1585 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr | 1580 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr | ||
1586 | erzielt hat. | 1581 | erzielt hat. | ||
1587 | Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die | 1582 | Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die | ||
1588 | Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß | 1583 | Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß | ||
1589 | gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche | 1584 | gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche | ||
1590 | Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt | 1585 | Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt | ||
1591 | werden. | 1586 | werden. | ||
1592 | (18) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 | 1587 | (18) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 | ||
1593 | mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 2 | 1588 | mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 2 | ||
1594 | Nummer 3, des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 sowie des Absatzes 15a mit einer | 1589 | Nummer 3, des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 sowie des Absatzes 15a mit einer | ||
1595 | Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 | 1590 | Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 | ||
1596 | und 12 bis 23 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet | 1591 | und 12 bis 23 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet | ||
1597 | werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über | 1592 | werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über | ||
1598 | Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | 1593 | Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | ||
1599 | 1. | 1594 | 1. | ||
1600 | in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 den höheren der Beträge von | 1595 | in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 den höheren der Beträge von | ||
1601 | fünfzehn Millionen Euro und 15 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische | 1596 | fünfzehn Millionen Euro und 15 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische | ||
1602 | Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen | 1597 | Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen | ||
1603 | Geschäftsjahr erzielt hat, | 1598 | Geschäftsjahr erzielt hat, | ||
1604 | 2. | 1599 | 2. | ||
1605 | in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 und des Absatzes 15a den | 1600 | in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 und des Absatzes 15a den | ||
1606 | höheren der Beträge von zweieinhalb Millionen Euro und 2 Prozent des | 1601 | höheren der Beträge von zweieinhalb Millionen Euro und 2 Prozent des | ||
1607 | Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der | 1602 | Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der | ||
1608 | Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat und | 1603 | Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat und | ||
1609 | 3. | 1604 | 3. | ||
1610 | in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 eine Million Euro | 1605 | in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 eine Million Euro | ||
1611 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | 1606 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | ||
1612 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | 1607 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | ||
1613 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | 1608 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | ||
1614 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | 1609 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | ||
1615 | kann geschätzt werden. | 1610 | kann geschätzt werden. | ||
1616 | (19) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 16 mit einer | 1611 | (19) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 16 mit einer | ||
1617 | Geldbuße von bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber | 1612 | Geldbuße von bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber | ||
1618 | einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über Satz 1 | 1613 | einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über Satz 1 | ||
1619 | hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der | 1614 | hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der | ||
1620 | Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | 1615 | Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | ||
1621 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | 1616 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | ||
1622 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. Über die | 1617 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. Über die | ||
1623 | in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit | 1618 | in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit | ||
1624 | einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen | 1619 | einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen | ||
1625 | wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil | 1620 | wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil | ||
1626 | umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | 1621 | umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | ||
n | 1627 | (20) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 8 und 9 mit | n | 1622 | (20) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 8 bis 9a mit |
1628 | einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer | 1623 | einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer | ||
1629 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | 1624 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | ||
1630 | höhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | 1625 | höhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | ||
1631 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | 1626 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | ||
1632 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, verhängt werden. Über die in | 1627 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, verhängt werden. Über die in | ||
1633 | den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit | 1628 | den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit | ||
1634 | einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen | 1629 | einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen | ||
1635 | wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil | 1630 | wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil | ||
1636 | umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | 1631 | umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | ||
1637 | (21) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 10 mit einer | 1632 | (21) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 10 mit einer | ||
1638 | Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer | 1633 | Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer | ||
1639 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | 1634 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | ||
1640 | höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | 1635 | höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | ||
1641 | 1. | 1636 | 1. | ||
1642 | in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 den höheren der Beträge | 1637 | in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 den höheren der Beträge | ||
1643 | von fünf Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische | 1638 | von fünf Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische | ||
1644 | Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen | 1639 | Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen | ||
1645 | Geschäftsjahr erzielt hat, | 1640 | Geschäftsjahr erzielt hat, | ||
1646 | 2. | 1641 | 2. | ||
1647 | in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 3 und 4 den höheren der Beträge | 1642 | in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 3 und 4 den höheren der Beträge | ||
1648 | von fünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | 1643 | von fünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die | ||
1649 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | 1644 | juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | ||
1650 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | 1645 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | ||
1651 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | 1646 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | ||
1652 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | 1647 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | ||
1653 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | 1648 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | ||
1654 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | 1649 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | ||
1655 | kann geschätzt werden. | 1650 | kann geschätzt werden. | ||
1656 | (22) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 1 | 1651 | (22) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 1 | ||
1657 | bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro | 1652 | bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro | ||
1658 | und in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 mit einer | 1653 | und in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 mit einer | ||
1659 | Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer | 1654 | Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer | ||
1660 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | 1655 | juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine | ||
1661 | höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | 1656 | höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf | ||
1662 | 1. | 1657 | 1. | ||
1663 | in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 27, 29, 30 und 32 bis 74 den | 1658 | in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 27, 29, 30 und 32 bis 74 den | ||
1664 | höheren der Beträge von einer Million Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, | 1659 | höheren der Beträge von einer Million Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, | ||
1665 | den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | 1660 | den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | ||
1666 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | 1661 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | ||
1667 | 2. | 1662 | 2. | ||
1668 | in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 den höheren der | 1663 | in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 den höheren der | ||
1669 | Beträge von zweihundertfünfzigtausend Euro und 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den | 1664 | Beträge von zweihundertfünfzigtausend Euro und 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den | ||
1670 | die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | 1665 | die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung | ||
1671 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | 1666 | vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, | ||
1672 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | 1667 | nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | ||
1673 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | 1668 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem | ||
1674 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | 1669 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | ||
1675 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | 1670 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | ||
1676 | kann geschätzt werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Vereinigungen | 1671 | kann geschätzt werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Vereinigungen | ||
1677 | entsprechend mit der Maßgabe, dass der maßgebliche Gesamtumsatz 10 Prozent des | 1672 | entsprechend mit der Maßgabe, dass der maßgebliche Gesamtumsatz 10 Prozent des | ||
1678 | aggregierten Umsatzes der Anteilseigner beträgt, wenn es sich bei der | 1673 | aggregierten Umsatzes der Anteilseigner beträgt, wenn es sich bei der | ||
1679 | sonstigen Vereinigung um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen | 1674 | sonstigen Vereinigung um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen | ||
1680 | handelt. | 1675 | handelt. | ||
1681 | (22a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 12 Nummer 1 | 1676 | (22a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 12 Nummer 1 | ||
1682 | Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet | 1677 | Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet | ||
1683 | werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann | 1678 | werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann | ||
1684 | über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den | 1679 | über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den | ||
1685 | höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, | 1680 | höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, | ||
1686 | den die juristische Person oder Personenvereinigung im der | 1681 | den die juristische Person oder Personenvereinigung im der | ||
1687 | Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht | 1682 | Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht | ||
1688 | überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | 1683 | überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus | ||
1689 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem | 1684 | kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem | ||
1690 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | 1685 | Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der | ||
1691 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | 1686 | wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und | ||
1692 | kann geschätzt werden. | 1687 | kann geschätzt werden. | ||
1693 | (23) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 17 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 18 | 1688 | (23) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 17 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 18 | ||
1694 | Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 19 Satz 2, des Absatzes 20 Satz 2, des | 1689 | Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 19 Satz 2, des Absatzes 20 Satz 2, des | ||
1695 | Absatzes 21 Satz 2, des Absatzes 22 Satz 2 und des Absatzes 22a Satz 2 ist | 1690 | Absatzes 21 Satz 2, des Absatzes 22 Satz 2 und des Absatzes 22a Satz 2 ist | ||
1696 | 1. | 1691 | 1. | ||
1697 | im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten, | 1692 | im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten, | ||
1698 | Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 des | 1693 | Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 des | ||
1699 | Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen | 1694 | Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen | ||
1700 | Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer | 1695 | Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer | ||
1701 | B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 | 1696 | B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 | ||
1702 | über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen | 1697 | über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen | ||
1703 | Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag, | 1698 | Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag, | ||
1704 | abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener | 1699 | abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener | ||
1705 | Steuern, | 1700 | Steuern, | ||
1706 | 2. | 1701 | 2. | ||
1707 | im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das | 1702 | im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das | ||
1708 | Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 | 1703 | Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 | ||
1709 | der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den | 1704 | der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den | ||
1710 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen | 1705 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen | ||
1711 | (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der | 1706 | (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der | ||
1712 | Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, | 1707 | Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, | ||
1713 | 3. | 1708 | 3. | ||
1714 | im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das | 1709 | im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das | ||
1715 | Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der | 1710 | Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der | ||
1716 | Richtlinie 2013/34/EU. | 1711 | Richtlinie 2013/34/EU. | ||
1717 | Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein | 1712 | Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein | ||
1718 | Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des | 1713 | Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des | ||
1719 | Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige | 1714 | Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige | ||
1720 | Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der | 1715 | Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der | ||
1721 | für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der | 1716 | für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der | ||
1722 | Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz | 1717 | Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz | ||
1723 | 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der | 1718 | 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der | ||
1724 | den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu | 1719 | den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu | ||
1725 | ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche | 1720 | ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche | ||
1726 | Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das | 1721 | Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das | ||
1727 | unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht | 1722 | unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht | ||
1728 | verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. | 1723 | verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. | ||
1729 | (24) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 | 1724 | (24) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 | ||
1730 | Buchstabe f bis h, Nummer 2b und 4 Buchstabe c, Nummer 10 und 15 sowie des | 1725 | Buchstabe f bis h, Nummer 2b und 4 Buchstabe c, Nummer 10 und 15 sowie des | ||
1731 | Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer 5, 8 und 9 mit einer | 1726 | Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer 5, 8 und 9 mit einer | ||
1732 | Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 | 1727 | Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 | ||
t | 1733 | und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und k bis n, Nummer 2a, und | t | 1728 | und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und k bis n, Nummer 2a, 14a |
1734 | 16, des Absatzes 4 Nummer 5, des Absatzes 6 Nummer 1 und 2, des Absatzes 7 | 1729 | und 16, des Absatzes 4 Nummer 5, des Absatzes 6 Nummer 1 und 2, des Absatzes 7 | ||
1735 | Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße | 1730 | Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße | ||
1736 | bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, des | 1731 | bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, des | ||
1737 | Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer 2, 6 und 7 und des | 1732 | Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer 2, 6 und 7 und des | ||
1738 | Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend | 1733 | Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend | ||
1739 | Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro | 1734 | Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro | ||
1740 | geahndet werden. | 1735 | geahndet werden. | ||
1741 | (25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht | 1736 | (25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht | ||
1742 | anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 17 bis | 1737 | anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 17 bis | ||
1743 | 22 in Bezug genommen werden. Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nach | 1738 | 22 in Bezug genommen werden. Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nach | ||
1744 | Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a, Absatz 8 Nummer 43 und 44, 134 bis 137 und | 1739 | Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a, Absatz 8 Nummer 43 und 44, 134 bis 137 und | ||
1745 | Absatz 15 Nummer 1. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch | 1740 | Absatz 15 Nummer 1. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch | ||
1746 | für juristische Personen oder Personenvereinigungen, die über eine | 1741 | für juristische Personen oder Personenvereinigungen, die über eine | ||
1747 | Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden | 1742 | Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden | ||
1748 | Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. | 1743 | Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. | ||
1749 | (26) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 17 bis 22 | 1744 | (26) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 17 bis 22 | ||
1750 | verjährt in drei Jahren. | 1745 | verjährt in drei Jahren. | ||
1751 | (27) Absatz 2 Nummer 5 und 14, Absatz 3 sowie Absatz 12 Nummer 1 | 1746 | (27) Absatz 2 Nummer 5 und 14, Absatz 3 sowie Absatz 12 Nummer 1 | ||
1752 | Buchstabe c, Nummer 3 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 24, gelten auch | 1747 | Buchstabe c, Nummer 3 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 24, gelten auch | ||
1753 | für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung im Sinne des § 2 Absatz 13 Satz | 1748 | für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung im Sinne des § 2 Absatz 13 Satz | ||
1754 | 3. Absatz 8 Nummer 27 bis 37, 39 bis 53, 97 bis 100, 103 bis 112 und 123, | 1749 | 3. Absatz 8 Nummer 27 bis 37, 39 bis 53, 97 bis 100, 103 bis 112 und 123, | ||
1755 | jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für | 1750 | jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für | ||
1756 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, wenn sie im Sinne | 1751 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, wenn sie im Sinne | ||
1757 | des § 96 strukturierte Einlagen verkaufen oder über diese beraten. Absatz | 1752 | des § 96 strukturierte Einlagen verkaufen oder über diese beraten. Absatz | ||
1758 | 8 Nummer 88 bis 96 und 98 bis 102, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt | 1753 | 8 Nummer 88 bis 96 und 98 bis 102, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt | ||
1759 | auch für Unternehmen im Sinne des § 3 Satz 1. Absatz 8 Nummer 2, 27 bis | 1754 | auch für Unternehmen im Sinne des § 3 Satz 1. Absatz 8 Nummer 2, 27 bis | ||
1760 | 126 und 134 bis 136, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für | 1755 | 126 und 134 bis 136, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für | ||
1761 | Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2. | 1756 | Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2. | ||
1762 | (28) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur | 1757 | (28) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur | ||
1763 | Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch | 1758 | Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch | ||
1764 | Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu | 1759 | Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu | ||
1765 | bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 16 geahndet werden | 1760 | bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 16 geahndet werden | ||
1766 | können. | 1761 | können. |
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