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Sie können sich § 107 WpHG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Bundesanstalt ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen; die Anordnung unterbleibt, wenn ein öffentliches Interesse an der Klärung offensichtlich nicht besteht. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung auch ohne besonderen Anlass anordnen (stichprobenartige Prüfung). Der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der Prüfungsanordnung festgelegt werden. Geprüft werden nur folgende Abschlüsse und Berichte:
(2) 1Prüfungsgegenstand nach Absatz 1 können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die dasjenige Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das demjenigen Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 1 Satz 4 Bezug nimmt. 2Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.
(3) 1Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen Lageberichts durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhängig ist. 2Wenn nach § 142 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt worden ist, findet eine Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand der Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 des Aktiengesetzes reichen.
(4) Bei der Durchführung der Prüfung kann sich die Bundesanstalt der Prüfstelle sowie anderer Einrichtungen und Personen bedienen.
(5) 1Das Unternehmen im Sinne des § 106, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie seine Abschlussprüfer haben der Bundesanstalt und den Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind. 2Satz 1 gilt auch für die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen. 3Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 entsprechend.
(6) 1Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5 Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. 2§ 6 Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt | Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt | ||||
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t | 1 | Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der | t | 1 | Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der |
2 | Bundesanstalt | 2 | Bundesanstalt |
Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt | Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt | ||||
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f | 1 | (1) Die Bundesanstalt ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an, soweit | f | 1 | (1) Die Bundesanstalt ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an, soweit |
2 | konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften | 2 | konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften | ||
3 | vorliegen; die Anordnung unterbleibt, wenn ein öffentliches Interesse an der | 3 | vorliegen; die Anordnung unterbleibt, wenn ein öffentliches Interesse an der | ||
4 | Klärung offensichtlich nicht besteht. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der | 4 | Klärung offensichtlich nicht besteht. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der | ||
n | 5 | Rechnungslegung auch ohne besonderen Anlass anordnen (stichprobenartige | n | 5 | Rechnungslegung auch dann anordnen, wenn sie eine Prüfung nach § 44 Absatz 1 |
6 | Prüfung). Der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der Prüfungsanordnung | 6 | Satz 2 des Kreditwesengesetzes, nach § 14 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs | ||
7 | oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes | ||||
8 | durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand | ||||
9 | betreffen. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung auch ohne | ||||
10 | besonderen Anlass anordnen (stichprobenartige Prüfung). Der Umfang der | ||||
11 | einzelnen Prüfung soll in der Prüfungsanordnung festgelegt werden. Geprüft | ||||
7 | festgelegt werden. Geprüft werden nur folgende Abschlüsse und Berichte: | 12 | werden nur folgende Abschlüsse und Berichte: | ||
8 | 1. | 13 | 1. | ||
9 | der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht, | 14 | der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht, | ||
10 | 2. | 15 | 2. | ||
11 | der zuletzt offengelegte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht, | 16 | der zuletzt offengelegte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht, | ||
12 | 3. | 17 | 3. | ||
13 | der zuletzt offengelegte Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des | 18 | der zuletzt offengelegte Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des | ||
14 | Handelsgesetzbuchs und der zugehörige Lagebericht, | 19 | Handelsgesetzbuchs und der zugehörige Lagebericht, | ||
15 | 4. | 20 | 4. | ||
16 | der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige | 21 | der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige | ||
17 | Konzernlagebericht, | 22 | Konzernlagebericht, | ||
18 | 5. | 23 | 5. | ||
19 | der zuletzt offengelegte Konzernabschluss und der zugehörige | 24 | der zuletzt offengelegte Konzernabschluss und der zugehörige | ||
20 | Konzernlagebericht, | 25 | Konzernlagebericht, | ||
21 | 6. | 26 | 6. | ||
22 | der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige | 27 | der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige | ||
23 | Zwischenlagebericht sowie | 28 | Zwischenlagebericht sowie | ||
24 | 7. | 29 | 7. | ||
25 | der zuletzt veröffentlichte Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht. | 30 | der zuletzt veröffentlichte Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht. | ||
n | 26 | Unbeschadet dessen darf die Bundesanstalt im Fall des § 108 Absatz 1 Satz 2 | n | ||
27 | den Abschluss prüfen, der Gegenstand der Prüfung durch die Prüfstelle im Sinne | ||||
28 | des § 342b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (Prüfstelle) gewesen ist. Ordnet | ||||
29 | die Bundesanstalt eine Prüfung der Rechnungslegung an, nachdem sie von der | 31 | Ordnet die Bundesanstalt eine Prüfung der Rechnungslegung an, so kann sie ihre | ||
30 | Prüfstelle einen Bericht gemäß § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhalten hat, so | 32 | Anordnung unter Nennung des betroffenen Unternehmens und den Grund für die | ||
31 | kann sie ihre Anordnung und den Grund nach § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 im | 33 | Anordnung im Bundesanzeiger und auf ihrer Internetseite bekannt machen, soweit | ||
32 | Bundesanzeiger bekannt machen. Auf die Prüfung des verkürzten Abschlusses und | 34 | hieran ein öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung des Grunds für | ||
33 | des zugehörigen Zwischenlageberichts sowie des Zahlungsberichts und | 35 | die Anordnung darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Auf die Prüfung | ||
34 | Konzernzahlungsberichts ist Satz 2 nicht anzuwenden. Die Prüfung kann trotz | 36 | des verkürzten Abschlusses und des zugehörigen Zwischenlageberichts sowie des | ||
35 | Wegfalls der Zulassung der Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt | 37 | Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts ist Satz 2 nicht anzuwenden. Die | ||
36 | fortgesetzt werden, insbesondere dann, wenn Gegenstand der Prüfung ein Fehler | 38 | Prüfung kann trotz Wegfalls der Zulassung der Wertpapiere zum Handel im | ||
39 | organisierten Markt fortgesetzt werden, insbesondere dann, wenn Gegenstand der | ||||
37 | ist, an dessen Bekanntmachung ein öffentliches Interesse besteht. | 40 | Prüfung ein Fehler ist, an dessen Bekanntmachung ein öffentliches Interesse | ||
38 | (2) Prüfungsgegenstand nach Absatz 1 können auch die Abschlüsse und | 41 | besteht. | ||
39 | Berichte sein, die dasjenige Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das | 42 | (2) Prüfungsgegenstand können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die die | ||
40 | demjenigen Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 1 Satz 4 Bezug nimmt. Eine | 43 | beiden Geschäftsjahre zum Gegenstand haben, die dem Geschäftsjahr vorausgehen, | ||
41 | stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig. | 44 | auf das Absatz 1 Satz 5 Bezug nimmt; eine stichprobenartige Prüfung ist | ||
45 | hierbei nicht zulässig. | ||||
42 | (3) Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen Lageberichts | 46 | (3) Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen Lageberichts | ||
43 | durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit | 47 | durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit | ||
44 | gemäß § 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhängig ist. Wenn nach § 142 Abs. 1 | 48 | gemäß § 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhängig ist. Wenn nach § 142 Abs. 1 | ||
45 | oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt | 49 | oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt | ||
46 | worden ist, findet eine Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand | 50 | worden ist, findet eine Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand | ||
47 | der Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung | 51 | der Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung | ||
48 | über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 des | 52 | über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 des | ||
49 | Aktiengesetzes reichen. | 53 | Aktiengesetzes reichen. | ||
n | 50 | (4) Bei der Durchführung der Prüfung kann sich die Bundesanstalt der | n | 54 | (4) Bei der Durchführung der Prüfung kann sich die Bundesanstalt anderer |
51 | Prüfstelle sowie anderer Einrichtungen und Personen bedienen. | 55 | Einrichtungen und Personen bedienen. Die Bundesanstalt darf anderen | ||
52 | (5) Das Unternehmen im Sinne des § 106, die Mitglieder seiner Organe, | 56 | Einrichtungen und Personen, derer sie sich nach Satz 1 bedient, Informationen | ||
53 | seine Beschäftigten sowie seine Abschlussprüfer haben der Bundesanstalt und | 57 | übermitteln, auch wenn diese unter gesetzliche Verschwiegenheitspflichten | ||
54 | den Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben | 58 | fallen, soweit die Einrichtungen oder Personen die Informationen zur | ||
55 | bedient, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit | 59 | Durchführung der ihnen nach Satz 1 im Rahmen einer Prüfung übertragenen | ||
56 | dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer | 60 | Aufgaben benötigen. Vor Übermittlung der Informationen anonymisiert die | ||
57 | beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung | 61 | Bundesanstalt darin enthaltene personenbezogene Daten, soweit sie für die | ||
58 | bekannt geworden sind. Satz 1 gilt auch für die nach den Vorschriften des | 62 | Durchführung der übertragenen Aufgaben nicht zwingend erforderlich sind. Die | ||
59 | Handelsgesetzbuchs in den Konzernabschluss einzubeziehenden | 63 | Einrichtungen oder Personen haben ihnen übermittelte personenbezogene | ||
60 | Tochterunternehmen. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die | 64 | Daten spätestens nach Abschluss ihrer übertragenen Aufgaben zu löschen. | ||
65 | (5) Soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 106 erforderlich ist, | ||||
66 | können die Bundesanstalt und die Personen, derer sich die Bundesanstalt bei | ||||
67 | der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, von dem geprüften Unternehmen, von | ||||
68 | den Mitgliedern seiner Organe, von seinen Beschäftigten sowie von seinen | ||||
69 | Abschlussprüfern Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder sonstigen Daten | ||||
70 | und die Überlassung von Kopien verlangen. Die Bundesanstalt kann die nach | ||||
71 | Satz 1 Verpflichteten laden und vernehmen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch | ||||
72 | für die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Konzernabschluss | ||||
73 | einzubeziehenden Tochterunternehmen. Die Befugnisse nach den Sätzen 1 und | ||||
74 | 2 gelten gegenüber jedermann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 | ||||
75 | vorliegen. Soweit im Rahmen von Auskunfts- oder Vorlageverlangen nach Satz | ||||
76 | 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 3 oder 4, oder im Rahmen von Vernehmungen | ||||
77 | nach Satz 2, auch in Verbindung mit den Sätzen 3 oder 4, erforderlich, haben | ||||
78 | die ersuchten Unternehmen oder Personen auch personenbezogene Daten gegenüber | ||||
79 | der Bundesanstalt oder den Personen offenzulegen, derer sich die Bundesanstalt | ||||
80 | bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient. Die Auskunftspflicht der | ||||
81 | Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der | ||||
82 | Abschlussprüfung bekannt geworden sind. Für das Recht zur | ||||
83 | Auskunftsverweigerung oder Aussageverweigerung sowie die Belehrungspflicht | ||||
61 | Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 entsprechend. | 84 | gilt § 6 Absatz 15 entsprechend. | ||
62 | (6) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5 | 85 | (6) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5 | ||
63 | Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr | 86 | Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr | ||
64 | beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich | 87 | beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich | ||
65 | ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und | 88 | ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und | ||
66 | Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. Das | 89 | Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. Das | ||
67 | Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des | 90 | Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des | ||
68 | Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. | 91 | Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. | ||
t | t | 92 | (7) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume | ||
93 | durchsuchen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 106 erforderlich | ||||
94 | ist und konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen | ||||
95 | Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Das Grundrecht des Artikels 13 des | ||||
96 | Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 105 Absatz 2 der | ||||
97 | Strafprozessordnung gilt entsprechend. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen | ||||
98 | Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel | ||||
99 | für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden | ||||
100 | sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig | ||||
101 | herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände | ||||
102 | beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr | ||||
103 | im Verzug, durch einen Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht | ||||
104 | Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde | ||||
105 | zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten | ||||
106 | entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 | ||||
107 | Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für | ||||
108 | die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht | ||||
109 | Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu | ||||
110 | fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort | ||||
111 | der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten. | ||||
112 | (8) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite wesentliche | ||||
113 | Verfahrensschritte und im Laufe des Verfahrens gewonnene Erkenntnisse im | ||||
114 | Zusammenhang mit der Rechnungslegung unter Nennung des betroffenen | ||||
115 | Unternehmens bekannt machen, soweit hieran ein öffentliches Interesse besteht. | ||||
116 | Die Bekanntmachung der Verfahrensschritte und Erkenntnisse darf keine | ||||
117 | personenbezogenen Daten enthalten. | ||||
118 | (9) Die Bundesanstalt löscht die nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 8 auf ihrer | ||||
119 | Internetseite bekannt gemachten Informationen zehn Jahre nach der | ||||
120 | Bekanntmachung. |
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