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(1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht
(2) 1Ein Unternehmen, das als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes als Wertpapierdienstleistung nur die Anlagevermittlung, das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder Anlageberatung erbringt, gilt nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen. 2Seine Tätigkeit wird dem Institut oder Unternehmen zugerechnet, für dessen Rechnung und unter dessen Haftung es seine Tätigkeit erbringt.
(3) 1Für Unternehmen, die Mitglieder oder Teilnehmer von organisierten Märkten oder multilateralen Handelssystemen sind und die von der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 entsprechend. 2Für Unternehmen, die von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 entsprechend.
(4) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Zeitpunkt, Inhalt und Form der Einreichung der Anzeige nach Absatz 1 Satz 2 sowie die Führung eines öffentlichen Registers über die anzeigenden Unternehmen erlassen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | ||||
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t | 1 | Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | t | 1 | Ausnahmen; Verordnungsermächtigung |
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | ||||
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f | 1 | (1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht | f | 1 | (1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 | 3 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 | ||
4 | ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder | 4 | ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder | ||
5 | Schwesterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 und 16 der | 5 | Schwesterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 und 16 der | ||
6 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. | 6 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. | ||
7 | Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen | 7 | Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen | ||
8 | und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. | 8 | und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. | ||
9 | 1) und des § 1 Absatz 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, | 9 | 1) und des § 1 Absatz 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, | ||
10 | 2. | 10 | 2. | ||
11 | Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich in der | 11 | Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich in der | ||
12 | Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an | 12 | Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an | ||
13 | mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht, | 13 | mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht, | ||
14 | 3. | 14 | 3. | ||
15 | Unternehmen, die ausschließlich Wertpapierdienstleistungen sowohl nach | 15 | Unternehmen, die ausschließlich Wertpapierdienstleistungen sowohl nach | ||
16 | Nummer 1 als auch nach Nummer 2 erbringen, | 16 | Nummer 1 als auch nach Nummer 2 erbringen, | ||
17 | 4. | 17 | 4. | ||
18 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, soweit sie die | 18 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, soweit sie die | ||
19 | Tätigkeiten ausüben, die in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen | 19 | Tätigkeiten ausüben, die in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen | ||
20 | Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und | 20 | Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und | ||
21 | Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) | 21 | Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) | ||
22 | (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108 vom | 22 | (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom 25.7.2014, S. 66; L 108 vom | ||
23 | 28.4.2015, S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom | 23 | 28.4.2015, S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom | ||
24 | 22.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015, S. 8) geändert worden ist, genannt sind, | 24 | 22.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015, S. 8) geändert worden ist, genannt sind, | ||
25 | 5. | 25 | 5. | ||
26 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | 26 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | ||
27 | Sondervermögen, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines | 27 | Sondervermögen, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines | ||
28 | anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die | 28 | anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die | ||
29 | Deutsche Bundesbank und andere Mitglieder des Europäischen Systems der | 29 | Deutsche Bundesbank und andere Mitglieder des Europäischen Systems der | ||
30 | Zentralbanken sowie die Zentralbanken der anderen Vertragsstaaten und | 30 | Zentralbanken sowie die Zentralbanken der anderen Vertragsstaaten und | ||
31 | internationale Finanzinstitute, die von zwei oder mehreren Staaten gemeinsam | 31 | internationale Finanzinstitute, die von zwei oder mehreren Staaten gemeinsam | ||
32 | errichtet werden, um zugunsten dieser Staaten Finanzierungsmittel zu beschaffen | 32 | errichtet werden, um zugunsten dieser Staaten Finanzierungsmittel zu beschaffen | ||
33 | und Finanzhilfen zu geben, wenn Mitgliedstaaten von schwerwiegenden | 33 | und Finanzhilfen zu geben, wenn Mitgliedstaaten von schwerwiegenden | ||
34 | Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, | 34 | Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, | ||
35 | 6. | 35 | 6. | ||
36 | Angehörige freier Berufe, die Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich im | 36 | Angehörige freier Berufe, die Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich im | ||
37 | Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen | 37 | Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen | ||
38 | eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in | 38 | eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in | ||
39 | der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht | 39 | der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht | ||
40 | die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt, | 40 | die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt, | ||
41 | 7. | 41 | 7. | ||
42 | Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich die | 42 | Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung für andere ausschließlich die | ||
43 | Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und | 43 | Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und | ||
44 | a) | 44 | a) | ||
45 | Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes, | 45 | Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes, | ||
46 | b) | 46 | b) | ||
47 | Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des | 47 | Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des | ||
48 | Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 | 48 | Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 | ||
49 | oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes erfüllen, | 49 | oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes erfüllen, | ||
50 | c) | 50 | c) | ||
51 | Unternehmen, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 53c des | 51 | Unternehmen, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 53c des | ||
52 | Kreditwesengesetzes gleichgestellt oder freigestellt sind, | 52 | Kreditwesengesetzes gleichgestellt oder freigestellt sind, | ||
53 | d) | 53 | d) | ||
54 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten | 54 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten | ||
55 | Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF- | 55 | Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF- | ||
56 | Verwaltungsgesellschaften oder | 56 | Verwaltungsgesellschaften oder | ||
57 | e) | 57 | e) | ||
58 | Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 58 | Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
59 | Vermögensanlagengesetzes | 59 | Vermögensanlagengesetzes | ||
60 | betreiben, sofern sich diese Wertpapierdienstleistungen auf Anteile oder | 60 | betreiben, sofern sich diese Wertpapierdienstleistungen auf Anteile oder | ||
61 | Aktien von inländischen Investmentvermögen, die von einer | 61 | Aktien von inländischen Investmentvermögen, die von einer | ||
62 | Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 7 | 62 | Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 7 | ||
63 | oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 | 63 | oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 | ||
64 | geltenden Fassung hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, | 64 | geltenden Fassung hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, | ||
65 | in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des | 65 | in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des | ||
66 | Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder die eine | 66 | Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder die eine | ||
67 | Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder den §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs | 67 | Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder den §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs | ||
68 | hat, oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine | 68 | hat, oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine | ||
69 | Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments | 69 | Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments | ||
70 | und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und | 70 | und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und | ||
71 | Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen | 71 | Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen | ||
72 | in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom | 72 | in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom | ||
73 | 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 | 73 | 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 | ||
74 | vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, oder nach Artikel 6 der Richtlinie | 74 | vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, oder nach Artikel 6 der Richtlinie | ||
75 | 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die | 75 | 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die | ||
76 | Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien | 76 | Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien | ||
77 | 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. | 77 | 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. | ||
78 | 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die | 78 | 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die | ||
79 | zuletzt durch die Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L | 79 | zuletzt durch die Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L | ||
80 | 74 vom 18.3.2015, S. 38) geändert worden ist, hat, oder auf Anteile oder | 80 | 74 vom 18.3.2015, S. 38) geändert worden ist, hat, oder auf Anteile oder | ||
81 | Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die nach dem | 81 | Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die nach dem | ||
82 | Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, | 82 | Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, | ||
83 | die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder | 83 | die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder | ||
84 | auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes, | 84 | auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes, | ||
85 | die erstmals öffentlich angeboten werden, beschränken und die Unternehmen | 85 | die erstmals öffentlich angeboten werden, beschränken und die Unternehmen | ||
86 | nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen | 86 | nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen | ||
87 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es | 87 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es | ||
88 | sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis | 88 | sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis | ||
89 | nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes; Anteile oder Aktien an Hedgefonds im | 89 | nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes; Anteile oder Aktien an Hedgefonds im | ||
90 | Sinne des § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile an | 90 | Sinne des § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile an | ||
91 | Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift, | 91 | Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift, | ||
92 | 8. | 92 | 8. | ||
93 | Unternehmen, die bezüglich Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder | 93 | Unternehmen, die bezüglich Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder | ||
94 | Derivaten auf Emissionszertifikate Eigengeschäft oder Market-Making betreiben | 94 | Derivaten auf Emissionszertifikate Eigengeschäft oder Market-Making betreiben | ||
95 | oder ausschließlich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Nummer | 95 | oder ausschließlich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Nummer | ||
96 | 1 und 3 bis 10 gegenüber den Kunden und Zulieferern ihrer Haupttätigkeit | 96 | 1 und 3 bis 10 gegenüber den Kunden und Zulieferern ihrer Haupttätigkeit | ||
97 | erbringen, sofern | 97 | erbringen, sofern | ||
98 | a) | 98 | a) | ||
99 | diese Tätigkeiten in jedem dieser Fälle auf sowohl individueller als auch | 99 | diese Tätigkeiten in jedem dieser Fälle auf sowohl individueller als auch | ||
100 | aggregierter Basis auf der Ebene der Unternehmensgruppe eine Nebentätigkeit im | 100 | aggregierter Basis auf der Ebene der Unternehmensgruppe eine Nebentätigkeit im | ||
101 | Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember | 101 | Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember | ||
102 | 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des | 102 | 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des | ||
103 | Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach | 103 | Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach | ||
104 | denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl. L 87 vom | 104 | denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl. L 87 vom | ||
105 | 31.3.2017, S. 492), in der jeweils geltenden Fassung, darstellen, | 105 | 31.3.2017, S. 492), in der jeweils geltenden Fassung, darstellen, | ||
106 | b) | 106 | b) | ||
107 | die Haupttätigkeit des Unternehmens weder in der Erbringung von | 107 | die Haupttätigkeit des Unternehmens weder in der Erbringung von | ||
108 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 2 | 108 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 2 | ||
109 | Buchstabe b bis d, Nummer 3 bis 10 oder Satz 2, noch in der Tätigkeit als Market | 109 | Buchstabe b bis d, Nummer 3 bis 10 oder Satz 2, noch in der Tätigkeit als Market | ||
110 | Maker in Bezug auf Warenderivate noch in der Erbringung von Bankgeschäften im | 110 | Maker in Bezug auf Warenderivate noch in der Erbringung von Bankgeschäften im | ||
111 | Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes besteht, | 111 | Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes besteht, | ||
112 | c) | 112 | c) | ||
113 | das Unternehmen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwendet, | 113 | das Unternehmen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwendet, | ||
114 | d) | 114 | d) | ||
115 | das Unternehmen der Bundesanstalt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 oder | 115 | das Unternehmen der Bundesanstalt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 oder | ||
116 | Absatz 6 Satz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes angezeigt hat, dass es von der | 116 | Absatz 6 Satz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes angezeigt hat, dass es von der | ||
117 | Ausnahme nach dieser Nummer Gebrauch macht, und | 117 | Ausnahme nach dieser Nummer Gebrauch macht, und | ||
118 | e) | 118 | e) | ||
119 | das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, auf | 119 | das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, auf | ||
120 | Grund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten | 120 | Grund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten | ||
121 | Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt, | 121 | Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt, | ||
122 | 9. | 122 | 9. | ||
123 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf | 123 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf | ||
124 | Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate auf Emissionszertifikate mit | 124 | Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate auf Emissionszertifikate mit | ||
125 | dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, | 125 | dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, | ||
126 | sofern diese Kunden | 126 | sofern diese Kunden | ||
127 | a) | 127 | a) | ||
128 | ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 | 128 | ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 | ||
129 | Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 129 | Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | ||
130 | vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt | 130 | vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt | ||
131 | und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) | 131 | und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) | ||
132 | oder Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie | 132 | oder Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie | ||
133 | 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über | 133 | 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über | ||
134 | gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der | 134 | gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der | ||
135 | Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94) sind, | 135 | Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94) sind, | ||
136 | b) | 136 | b) | ||
137 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden | 137 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden | ||
138 | Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und | 138 | Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und | ||
139 | c) | 139 | c) | ||
140 | nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden | 140 | nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden | ||
141 | Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten, | 141 | Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten, | ||
142 | 10. | 142 | 10. | ||
143 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf | 143 | Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf | ||
144 | Emissionszertifikate oder Derivate auf Emissionszertifikate mit dem alleinigen | 144 | Emissionszertifikate oder Derivate auf Emissionszertifikate mit dem alleinigen | ||
145 | Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese | 145 | Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese | ||
146 | Kunden | 146 | Kunden | ||
147 | a) | 147 | a) | ||
148 | ausschließlich Anlagenbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 2 des Treibhausgas- | 148 | ausschließlich Anlagenbetreiber im Sinne des § 3 Nummer 2 des Treibhausgas- | ||
149 | Emissionshandelsgesetzes sind, | 149 | Emissionshandelsgesetzes sind, | ||
150 | b) | 150 | b) | ||
151 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden | 151 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden | ||
152 | Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und | 152 | Unternehmen halten und dieses gemeinsam kontrollieren und | ||
153 | c) | 153 | c) | ||
154 | nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden | 154 | nach Nummer 8 ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden | ||
155 | Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten, | 155 | Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten, | ||
156 | 11. | 156 | 11. | ||
157 | Unternehmen, die ausschließlich Eigengeschäft mit anderen Finanzinstrumenten | 157 | Unternehmen, die ausschließlich Eigengeschäft mit anderen Finanzinstrumenten | ||
158 | als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf | 158 | als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf | ||
159 | Emissionszertifikate betreiben, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen | 159 | Emissionszertifikate betreiben, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen | ||
160 | erbringen, einschließlich keiner anderen Anlagetätigkeiten, in anderen | 160 | erbringen, einschließlich keiner anderen Anlagetätigkeiten, in anderen | ||
161 | Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf | 161 | Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf | ||
162 | Emissionszertifikate, es sei denn, | 162 | Emissionszertifikate, es sei denn, | ||
163 | a) | 163 | a) | ||
164 | es handelt sich bei diesen Unternehmen um Market Maker, | 164 | es handelt sich bei diesen Unternehmen um Market Maker, | ||
165 | b) | 165 | b) | ||
166 | die Unternehmen sind entweder Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten | 166 | die Unternehmen sind entweder Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten | ||
167 | Marktes oder multilateralen Handelssystems oder haben einen direkten | 167 | Marktes oder multilateralen Handelssystems oder haben einen direkten | ||
168 | elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, mit Ausnahme von nichtfinanziellen | 168 | elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, mit Ausnahme von nichtfinanziellen | ||
169 | Stellen, die an einem Handelsplatz Geschäfte tätigen, die in objektiv messbarer | 169 | Stellen, die an einem Handelsplatz Geschäfte tätigen, die in objektiv messbarer | ||
170 | Weise die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und | 170 | Weise die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und | ||
171 | Finanzmanagement verbundenen Risiken dieser nichtfinanziellen Stellen oder ihrer | 171 | Finanzmanagement verbundenen Risiken dieser nichtfinanziellen Stellen oder ihrer | ||
172 | Gruppen verringern, | 172 | Gruppen verringern, | ||
173 | c) | 173 | c) | ||
174 | die Unternehmen wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an | 174 | die Unternehmen wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an | ||
175 | oder | 175 | oder | ||
176 | d) | 176 | d) | ||
177 | die Unternehmen betreiben Eigengeschäft bei der Ausführung von | 177 | die Unternehmen betreiben Eigengeschäft bei der Ausführung von | ||
178 | Kundenaufträgen, | 178 | Kundenaufträgen, | ||
179 | 12. | 179 | 12. | ||
180 | Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung ausschließlich die | 180 | Unternehmen, die als Wertpapierdienstleistung ausschließlich die | ||
181 | Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne | 181 | Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne | ||
182 | sich die Anlageberatung gesondert vergüten zu lassen, | 182 | sich die Anlageberatung gesondert vergüten zu lassen, | ||
183 | 13. | 183 | 13. | ||
184 | Börsenträger oder Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb | 184 | Börsenträger oder Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb | ||
185 | eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen | 185 | eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen | ||
186 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 erbringen, | 186 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 erbringen, | ||
187 | 14. | 187 | 14. | ||
188 | Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder | 188 | Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder | ||
189 | für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 189 | für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
190 | Vermögensanlagengesetzes erbringen, | 190 | Vermögensanlagengesetzes erbringen, | ||
191 | 15. | 191 | 15. | ||
192 | Betreiber im Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas- | 192 | Betreiber im Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas- | ||
193 | Emissionshandelsgesetzes, wenn sie beim Handel mit Emissionszertifikaten | 193 | Emissionshandelsgesetzes, wenn sie beim Handel mit Emissionszertifikaten | ||
194 | a) | 194 | a) | ||
195 | ausschließlich Eigengeschäft betreiben, | 195 | ausschließlich Eigengeschäft betreiben, | ||
196 | b) | 196 | b) | ||
197 | keine Anlagevermittlung und keine Abschlussvermittlung betreiben, | 197 | keine Anlagevermittlung und keine Abschlussvermittlung betreiben, | ||
198 | c) | 198 | c) | ||
199 | keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden und | 199 | keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden und | ||
200 | d) | 200 | d) | ||
201 | keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen, | 201 | keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen, | ||
202 | 16. | 202 | 16. | ||
203 | Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie | 203 | Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie | ||
204 | 2009/72/EG oder des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre | 204 | 2009/72/EG oder des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre | ||
205 | Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des | 205 | Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des | ||
206 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die | 206 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die | ||
207 | Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur | 207 | Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur | ||
208 | Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), | 208 | Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), | ||
209 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. | 209 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. | ||
210 | 1) geändert worden ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen | 210 | 1) geändert worden ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen | ||
211 | Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang | 211 | Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang | ||
212 | zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. | 212 | zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. | ||
213 | 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom | 213 | 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom | ||
214 | 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch den Beschluss (EU) 2015/715 (ABl. L 114 | 214 | 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch den Beschluss (EU) 2015/715 (ABl. L 114 | ||
215 | vom 5.5.2015, S. 9) geändert worden ist, sowie gemäß den nach diesen | 215 | vom 5.5.2015, S. 9) geändert worden ist, sowie gemäß den nach diesen | ||
216 | Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, Personen, die in | 216 | Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, Personen, die in | ||
217 | ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines | 217 | ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines | ||
218 | Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach | 218 | Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach | ||
219 | diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie | 219 | diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie | ||
220 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | 220 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | ||
221 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | 221 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | ||
222 | -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben, sofern sie die | 222 | -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben, sofern sie die | ||
223 | Wertpapierdienstleistung in Bezug auf Warenderivate, die mit dieser Tätigkeit in | 223 | Wertpapierdienstleistung in Bezug auf Warenderivate, die mit dieser Tätigkeit in | ||
224 | Zusammenhang stehen, erbringen und sofern sie weder einen Sekundärmarkt noch | 224 | Zusammenhang stehen, erbringen und sofern sie weder einen Sekundärmarkt noch | ||
225 | eine Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten | 225 | eine Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten | ||
226 | betreiben, | 226 | betreiben, | ||
227 | 17. | 227 | 17. | ||
228 | Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung | 228 | Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung | ||
229 | (EU) Nr. 909/2014, soweit sie die in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser | 229 | (EU) Nr. 909/2014, soweit sie die in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser | ||
n | 230 | Verordnung genannten Dienstleistungen erbringen und | n | 230 | Verordnung genannten Dienstleistungen erbringen, |
231 | 18. | 231 | 18. | ||
232 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und extern | 232 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und extern | ||
233 | verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive | 233 | verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive | ||
234 | Vermögensverwaltung oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung | 234 | Vermögensverwaltung oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung | ||
235 | ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs | 235 | ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs | ||
t | 236 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen. | t | 236 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen und |
237 | 19. | ||||
238 | Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe | ||||
239 | e der Verordnung (EU) 2020/1503, soweit sie Schwarmfinanzierungsdienstleistungen | ||||
240 | im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 | ||||
241 | erbringen. | ||||
237 | Unternehmen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 8 bis 10 erfüllen, | 242 | Unternehmen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 8 bis 10 erfüllen, | ||
238 | haben dies der Bundesanstalt jährlich anzuzeigen. | 243 | haben dies der Bundesanstalt jährlich anzuzeigen. | ||
239 | (2) Ein Unternehmen, das als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne | 244 | (2) Ein Unternehmen, das als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne | ||
240 | des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes als Wertpapierdienstleistung | 245 | des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes als Wertpapierdienstleistung | ||
241 | nur die Anlagevermittlung, das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste | 246 | nur die Anlagevermittlung, das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste | ||
242 | Übernahmeverpflichtung oder Anlageberatung erbringt, gilt nicht als | 247 | Übernahmeverpflichtung oder Anlageberatung erbringt, gilt nicht als | ||
243 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Seine Tätigkeit wird dem Institut | 248 | Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Seine Tätigkeit wird dem Institut | ||
244 | oder Unternehmen zugerechnet, für dessen Rechnung und unter dessen Haftung es | 249 | oder Unternehmen zugerechnet, für dessen Rechnung und unter dessen Haftung es | ||
245 | seine Tätigkeit erbringt. | 250 | seine Tätigkeit erbringt. | ||
246 | (3) Für Unternehmen, die Mitglieder oder Teilnehmer von organisierten | 251 | (3) Für Unternehmen, die Mitglieder oder Teilnehmer von organisierten | ||
247 | Märkten oder multilateralen Handelssystemen sind und die von der Ausnahme nach | 252 | Märkten oder multilateralen Handelssystemen sind und die von der Ausnahme nach | ||
248 | Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die §§ 77, 78 und 80 | 253 | Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die §§ 77, 78 und 80 | ||
249 | Absatz 2 und 3 entsprechend. Für Unternehmen, die von einer Ausnahme nach | 254 | Absatz 2 und 3 entsprechend. Für Unternehmen, die von einer Ausnahme nach | ||
250 | Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 63 bis 83 und 85 bis | 255 | Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 63 bis 83 und 85 bis | ||
251 | 92 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 entsprechend. | 256 | 92 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 entsprechend. | ||
252 | (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere | 257 | (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere | ||
253 | Bestimmungen über Zeitpunkt, Inhalt und Form der Einreichung der Anzeige nach | 258 | Bestimmungen über Zeitpunkt, Inhalt und Form der Einreichung der Anzeige nach | ||
254 | Absatz 1 Satz 2 sowie die Führung eines öffentlichen Registers über die | 259 | Absatz 1 Satz 2 sowie die Führung eines öffentlichen Registers über die | ||
255 | anzeigenden Unternehmen erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann | 260 | anzeigenden Unternehmen erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann | ||
256 | die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. | 261 | die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. |
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