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Sie können sich § 115 WpHG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel im Sinne des § 2 Absatz 1 begibt, hat für die ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahrs einen Halbjahresfinanzbericht zu erstellen und diesen unverzüglich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es handelt sich bei den zugelassenen Wertpapieren um Schuldtitel, die unter § 2 Absatz 1 Nummer 2 fallen oder die ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen. 2Außerdem muss das Unternehmen spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und vor dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresfinanzbericht erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Bericht zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. 3Das Unternehmen teilt die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung. 4Es hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den Halbjahresfinanzbericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln.
(2) Der Halbjahresfinanzbericht hat mindestens
(3) 1Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten. 2Auf den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss geltenden Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. 3Tritt bei der Offenlegung an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im Sinne des § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, sind auf den verkürzten Abschluss die in § 315e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften anzuwenden.
(4) 1Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse des Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss anzugeben sowie die wesentlichen Chancen und Risiken für die dem Berichtszeitraum folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu beschreiben. 2Ferner sind bei einem Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien begibt, die wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden Personen anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des Halbjahresfinanzberichts gemacht werden.
(5) 1Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden. 2Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. 3Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widersprechen. 4Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zum Halbjahresfinanzbericht zusammenzufassen, die mit dem Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen ist. 5Sind der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung vollständig wiederzugeben und mit dem Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen. 6Sind der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht weder einer prüferischen Durchsicht unterzogen noch entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist dies im Halbjahresfinanzbericht anzugeben. 7§ 320 und § 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | ||||
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t | 1 | Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | t | 1 | Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung |
Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung | ||||
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f | 1 | (1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel im | f | 1 | (1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel im |
2 | Sinne des § 2 Absatz 1 begibt, hat für die ersten sechs Monate eines jeden | 2 | Sinne des § 2 Absatz 1 begibt, hat für die ersten sechs Monate eines jeden | ||
3 | Geschäftsjahrs einen Halbjahresfinanzbericht zu erstellen und diesen | 3 | Geschäftsjahrs einen Halbjahresfinanzbericht zu erstellen und diesen | ||
4 | unverzüglich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums der | 4 | unverzüglich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums der | ||
5 | Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es handelt sich bei den | 5 | Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es handelt sich bei den | ||
6 | zugelassenen Wertpapieren um Schuldtitel, die unter § 2 Absatz 1 Nummer 2 | 6 | zugelassenen Wertpapieren um Schuldtitel, die unter § 2 Absatz 1 Nummer 2 | ||
7 | fallen oder die ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren | 7 | fallen oder die ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren | ||
8 | nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen. Außerdem muss das | 8 | nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen. Außerdem muss das | ||
9 | Unternehmen spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und vor | 9 | Unternehmen spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und vor | ||
10 | dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresfinanzbericht erstmals der Öffentlichkeit | 10 | dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresfinanzbericht erstmals der Öffentlichkeit | ||
11 | zur Verfügung steht, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem | 11 | zur Verfügung steht, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem | ||
12 | Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Bericht zusätzlich zu seiner | 12 | Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Bericht zusätzlich zu seiner | ||
13 | Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. Das | 13 | Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. Das | ||
14 | Unternehmen teilt die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung | 14 | Unternehmen teilt die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung | ||
15 | der Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer | 15 | der Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer | ||
t | 16 | Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des | t | 16 | Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung |
17 | Handelsgesetzbuchs zur Speicherung. Es hat außerdem unverzüglich, jedoch | 17 | in das Unternehmensregister. Es hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht | ||
18 | nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den | 18 | vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den | ||
19 | Halbjahresfinanzbericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu | 19 | Halbjahresfinanzbericht an die das Unternehmensregister führende Stelle zur | ||
20 | übermitteln. | 20 | Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln. | ||
21 | (2) Der Halbjahresfinanzbericht hat mindestens | 21 | (2) Der Halbjahresfinanzbericht hat mindestens | ||
22 | 1. | 22 | 1. | ||
23 | einen verkürzten Abschluss, | 23 | einen verkürzten Abschluss, | ||
24 | 2. | 24 | 2. | ||
25 | einen Zwischenlagebericht und | 25 | einen Zwischenlagebericht und | ||
26 | 3. | 26 | 3. | ||
27 | eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 des | 27 | eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 des | ||
28 | Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung | 28 | Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung | ||
29 | zu enthalten. | 29 | zu enthalten. | ||
30 | (3) Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine | 30 | (3) Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine | ||
31 | verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten. Auf | 31 | verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten. Auf | ||
32 | den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss geltenden | 32 | den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss geltenden | ||
33 | Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. Tritt bei der Offenlegung an die | 33 | Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. Tritt bei der Offenlegung an die | ||
34 | Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im Sinne des § 325 Abs. 2a | 34 | Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im Sinne des § 325 Abs. 2a | ||
35 | des Handelsgesetzbuchs, sind auf den verkürzten Abschluss die in § 315e Absatz | 35 | des Handelsgesetzbuchs, sind auf den verkürzten Abschluss die in § 315e Absatz | ||
36 | 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen | 36 | 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten internationalen | ||
37 | Rechnungslegungsstandards und Vorschriften anzuwenden. | 37 | Rechnungslegungsstandards und Vorschriften anzuwenden. | ||
38 | (4) Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse des | 38 | (4) Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse des | ||
39 | Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre Auswirkungen auf den | 39 | Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre Auswirkungen auf den | ||
40 | verkürzten Abschluss anzugeben sowie die wesentlichen Chancen und Risiken für | 40 | verkürzten Abschluss anzugeben sowie die wesentlichen Chancen und Risiken für | ||
41 | die dem Berichtszeitraum folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu | 41 | die dem Berichtszeitraum folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu | ||
42 | beschreiben. Ferner sind bei einem Unternehmen, das als Inlandsemittent | 42 | beschreiben. Ferner sind bei einem Unternehmen, das als Inlandsemittent | ||
43 | Aktien begibt, die wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden | 43 | Aktien begibt, die wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden | ||
44 | Personen anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des | 44 | Personen anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des | ||
45 | Halbjahresfinanzberichts gemacht werden. | 45 | Halbjahresfinanzberichts gemacht werden. | ||
46 | (5) Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer | 46 | (5) Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer | ||
47 | prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden. Die | 47 | prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden. Die | ||
48 | Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische | 48 | Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische | ||
49 | Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so | 49 | Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so | ||
50 | anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, | 50 | anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, | ||
51 | dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht in wesentlichen | 51 | dass der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht in wesentlichen | ||
52 | Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widersprechen. Der | 52 | Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widersprechen. Der | ||
53 | Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer | 53 | Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer | ||
54 | Bescheinigung zum Halbjahresfinanzbericht zusammenzufassen, die mit dem | 54 | Bescheinigung zum Halbjahresfinanzbericht zusammenzufassen, die mit dem | ||
55 | Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen ist. Sind der verkürzte | 55 | Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen ist. Sind der verkürzte | ||
56 | Abschluss und der Zwischenlagebericht entsprechend § 317 des | 56 | Abschluss und der Zwischenlagebericht entsprechend § 317 des | ||
57 | Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist der Bestätigungsvermerk oder der | 57 | Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist der Bestätigungsvermerk oder der | ||
58 | Vermerk über seine Versagung vollständig wiederzugeben und mit dem | 58 | Vermerk über seine Versagung vollständig wiederzugeben und mit dem | ||
59 | Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen. Sind der verkürzte Abschluss | 59 | Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen. Sind der verkürzte Abschluss | ||
60 | und der Zwischenlagebericht weder einer prüferischen Durchsicht unterzogen | 60 | und der Zwischenlagebericht weder einer prüferischen Durchsicht unterzogen | ||
61 | noch entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist dies im | 61 | noch entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist dies im | ||
62 | Halbjahresfinanzbericht anzugeben. § 320 und § 323 des Handelsgesetzbuchs | 62 | Halbjahresfinanzbericht anzugeben. § 320 und § 323 des Handelsgesetzbuchs | ||
63 | gelten entsprechend. | 63 | gelten entsprechend. | ||
64 | (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem | 64 | (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem | ||
65 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, | 65 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, | ||
66 | die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen | 66 | die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen | ||
67 | über | 67 | über | ||
68 | 1. | 68 | 1. | ||
69 | den Inhalt und die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts, | 69 | den Inhalt und die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts, | ||
70 | 2. | 70 | 2. | ||
71 | den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der | 71 | den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der | ||
72 | Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2, | 72 | Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2, | ||
73 | 3. | 73 | 3. | ||
74 | den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der | 74 | den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der | ||
75 | Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 und | 75 | Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 und | ||
76 | 4. | 76 | 4. | ||
77 | die Sprache, in der der Halbjahresfinanzbericht abzufassen ist, sowie den | 77 | die Sprache, in der der Halbjahresfinanzbericht abzufassen ist, sowie den | ||
78 | Zeitraum, für den der Halbjahresfinanzbericht im Unternehmensregister allgemein | 78 | Zeitraum, für den der Halbjahresfinanzbericht im Unternehmensregister allgemein | ||
79 | zugänglich bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist. | 79 | zugänglich bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist. | ||
80 | (7) Erstellt und veröffentlicht ein Unternehmen zusätzliche unterjährige | 80 | (7) Erstellt und veröffentlicht ein Unternehmen zusätzliche unterjährige | ||
81 | Finanzinformationen, die den Vorgaben des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 und der | 81 | Finanzinformationen, die den Vorgaben des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 und der | ||
82 | Absätze 3 und 4 entsprechen, gilt für die Prüfung oder prüferische Durchsicht | 82 | Absätze 3 und 4 entsprechen, gilt für die Prüfung oder prüferische Durchsicht | ||
83 | dieser Finanzinformationen durch einen Abschlussprüfer Absatz 5 entsprechend. | 83 | dieser Finanzinformationen durch einen Abschlussprüfer Absatz 5 entsprechend. |
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