Lade...
Lade...
Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht | Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, | t | 1 | Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, |
2 | Anzeigepflicht | 2 | Anzeigepflicht |
Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht | Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. | f | 1 | (1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. |
2 | Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie | 2 | Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie | ||
3 | zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße | 3 | zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße | ||
4 | Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen | 4 | Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen | ||
5 | sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen | 5 | sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen | ||
6 | werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 | 6 | werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 | ||
7 | Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben | 7 | Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben | ||
8 | werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen | 8 | werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen | ||
9 | Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, | 9 | Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, | ||
10 | überlässt sie dem Dritten. | 10 | überlässt sie dem Dritten. | ||
11 | (2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf | 11 | (2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf | ||
12 | Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 oder einer gleichgestellten anderen | 12 | Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 oder einer gleichgestellten anderen | ||
13 | Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eine Schusswaffe überlässt, hat in die | 13 | Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eine Schusswaffe überlässt, hat in die | ||
14 | Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben | 14 | Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben | ||
15 | - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die | 15 | - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die | ||
16 | Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen und das Überlassen | 16 | Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen und das Überlassen | ||
17 | binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch | 17 | binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch | ||
18 | anzuzeigen. Überlässt sonst jemand einem anderen eine Schusswaffe, zu deren | 18 | anzuzeigen. Überlässt sonst jemand einem anderen eine Schusswaffe, zu deren | ||
19 | Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies binnen zwei Wochen der | 19 | Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies binnen zwei Wochen der | ||
20 | zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und ihr, sofern | 20 | zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und ihr, sofern | ||
21 | ihm eine Waffenbesitzkarte oder ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt | 21 | ihm eine Waffenbesitzkarte oder ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt | ||
22 | worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen; dies gilt nicht in den Fällen | 22 | worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen; dies gilt nicht in den Fällen | ||
23 | des § 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 | 23 | des § 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 | ||
24 | Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur oder des | 24 | Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur oder des | ||
25 | Kommissionsverkaufs. In der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 sind anzugeben | 25 | Kommissionsverkaufs. In der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 sind anzugeben | ||
26 | Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie | 26 | Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie | ||
27 | Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der | 27 | Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der | ||
28 | Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinaus | 28 | Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinaus | ||
29 | deren Nummer und ausstellende Behörde anzugeben. Bei Überlassung an einen | 29 | deren Nummer und ausstellende Behörde anzugeben. Bei Überlassung an einen | ||
30 | Erlaubnisinhaber nach § 21 Abs. 1 Satz 1 sind in der Anzeige lediglich der | 30 | Erlaubnisinhaber nach § 21 Abs. 1 Satz 1 sind in der Anzeige lediglich der | ||
31 | Name der Firma und die Anschrift der Niederlassung anzugeben. | 31 | Name der Firma und die Anschrift der Niederlassung anzugeben. | ||
32 | (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder | 32 | (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder | ||
33 | Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes | 33 | Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes | ||
34 | erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die | 34 | erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die | ||
35 | Vorschriften des § 31 bleiben unberührt. | 35 | Vorschriften des § 31 bleiben unberührt. | ||
36 | (4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen | 36 | (4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen | ||
37 | Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B | 37 | Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B | ||
38 | und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem | 38 | und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem | ||
39 | Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des | 39 | Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des | ||
40 | § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5. | 40 | § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5. | ||
41 | (5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 | 41 | (5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 | ||
42 | Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem | 42 | Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem | ||
43 | Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und | 43 | Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und | ||
44 | tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 | 44 | tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 | ||
45 | einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des | 45 | einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des | ||
46 | Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes | 46 | Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes | ||
47 | von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, | 47 | von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, | ||
48 | dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, | 48 | dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, | ||
49 | hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies | 49 | hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies | ||
50 | gilt nicht | 50 | gilt nicht | ||
n | n | 51 | 1. | ||
51 | 1. für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an | 52 | für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an | ||
52 | staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen | 53 | staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen | ||
53 | Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen | 54 | Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen | ||
54 | zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch | 55 | zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch | ||
55 | Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, | 56 | Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, | ||
56 | dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder | 57 | dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder | ||
t | t | 58 | 2. | ||
57 | 2. soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 | 59 | soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 bestehen. | ||
58 | bestehen. | ||||
59 | (6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung | 60 | (6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung | ||
60 | mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und | 61 | mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und | ||
61 | Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 | 62 | Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 | ||
62 | bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere | 63 | bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere | ||
63 | Unterlagen beizufügen sind. | 64 | Unterlagen beizufügen sind. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.