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(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Handlungsfähigkeit | Handlungsfähigkeit | ||||
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f | 1 | (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind | f | 1 | (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, | 3 | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, | ||
4 | 2. | 4 | 2. | ||
5 | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit | 5 | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit | ||
6 | beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften | 6 | beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften | ||
7 | des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des | 7 | des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des | ||
8 | öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, | 8 | öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, | ||
9 | 3. | 9 | 3. | ||
10 | juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen | 10 | juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen | ||
11 | Vertreter oder durch besonders Beauftragte, | 11 | Vertreter oder durch besonders Beauftragte, | ||
12 | 4. | 12 | 4. | ||
13 | Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. | 13 | Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. | ||
t | 14 | (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen | t | 14 | (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen |
15 | Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger | 15 | Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger | ||
16 | Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er | 16 | Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er | ||
17 | nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers | 17 | nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers | ||
18 | handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als | 18 | handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als | ||
19 | handlungsfähig anerkannt ist. | 19 | handlungsfähig anerkannt ist. | ||
20 | (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. | 20 | (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. |
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