Synopse zu § 18a UStG 1980 für Änderung vom 09.01.2020

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	Zusammenfassende Meldung		Zusammenfassende Meldung
t	1	Zusammenfassende Meldung	t	1	Zusammenfassende Meldung

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	Zusammenfassende Meldung			Zusammenfassende Meldung
f	1	(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes	f	1	(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes
	2	Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche		2	Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche
	3	Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat,		3	Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat,
	4	dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach		4	dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach
	5	amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln,		5	amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln,
n	6	in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 zu machen hat.	n	6	in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2, 2a und 4 zu machen
	7	Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche		7	hat. Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche
	8	Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder für das		8	Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder für das
	9	laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen		9	laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen
	10	Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro beträgt, kann die		10	Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro beträgt, kann die
	11	Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres		11	Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres
	12	übermittelt werden. Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für		12	übermittelt werden. Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für
	13	innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b		13	innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b
	14	Absatz 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 Euro, hat der Unternehmer		14	Absatz 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 Euro, hat der Unternehmer
	15	bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag		15	bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag
	16	überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und		16	überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und
	17	die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu		17	die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu
	18	übermitteln. Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung nicht in		18	übermitteln. Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung nicht in
	19	Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.		19	Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.
	20	Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der		20	Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der
	21	Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100		21	Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100
	22	000 Euro tritt.		22	000 Euro tritt.
	23	(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes		23	(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes
	24	Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen		24	Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen
	25	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a		25	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a
	26	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		26	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	27	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem		27	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem
	28	Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich		28	Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich
	29	vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der		29	vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der
	30	er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu machen hat. Soweit der		30	er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu machen hat. Soweit der
	31	Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer		31	Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer
	32	Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von		32	Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von
	33	Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des		33	Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des
	34	Kalendervierteljahres zu machen.		34	Kalendervierteljahres zu machen.
	35	(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende Meldung		35	(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende Meldung
	36	entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats		36	entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats
	37	übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung für		37	übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung für
	38	den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. Nimmt der Unternehmer die in Satz 1		38	den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. Nimmt der Unternehmer die in Satz 1
	39	enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt		39	enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt
	40	für Steuern anzuzeigen.		40	für Steuern anzuzeigen.
	41	(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Unternehmer, die § 19 Absatz 1		41	(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Unternehmer, die § 19 Absatz 1
	42	anwenden.		42	anwenden.
	43	(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine		43	(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine
	44	elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine		44	elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine
	45	Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 150 Absatz 8 der		45	Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 150 Absatz 8 der
	46	Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit das Finanzamt nach § 18 Absatz 1 Satz		46	Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit das Finanzamt nach § 18 Absatz 1 Satz
	47	2 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt		47	2 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt
	48	dies auch für die Zusammenfassende Meldung. Für die Anwendung dieser		48	dies auch für die Zusammenfassende Meldung. Für die Anwendung dieser
	49	Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des § 2		49	Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des § 2
	50	Absatz 2 Nummer 2 als Unternehmer. Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem		50	Absatz 2 Nummer 2 als Unternehmer. Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem
	51	Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der		51	Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der
	52	Unternehmer, die nach den Absätzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden		52	Unternehmer, die nach den Absätzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden
	53	Meldung verpflichtet sind. Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der		53	Meldung verpflichtet sind. Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der
	54	Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verarbeitet werden. Das Bundeszentralamt		54	Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verarbeitet werden. Das Bundeszentralamt
	55	für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben aus den		55	für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben aus den
	56	Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für steuerliche Kontrollen benötigt		56	Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für steuerliche Kontrollen benötigt
	57	werden.		57	werden.
	58	(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist		58	(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist
	59	1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit		59	1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit
	60	Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-		60	Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-
	61	Identifikationsnummer;		61	Identifikationsnummer;
n	62	2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2.	n	62	2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2;
				63	3. eine Beförderung oder Versendung im Sinne des § 6b Absatz 1.
	63	(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:		64	(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:
	64	1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer		65	1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer
	65	1:		66	1:
	66	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem		67	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem
	67	anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die		68	anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die
	68	innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und		69	innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und
	69	2. für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn		70	2. für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
	70	ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;		71	ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;
	71	2. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer		72	2. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer
	72	2:		73	2:
	73	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den		74	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den
	74	Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und		75	Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und
	75	2. die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;		76	2. die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;
n			n	77	3. für Beförderungen oder Versendungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer 3: die
				78	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1
				79	Nummer 1 und 3 oder des § 6b Absatz 5;
	76	3. für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige		80	4. für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige
	77	Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen		81	Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen
	78	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet:		82	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet:
	79	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm		83	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm
	80	in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die		84	in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die
	81	steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,		85	steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,
	82	2. für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an		86	2. für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an
	83	ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und		87	ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und
	84	3. einen Hinweis auf das Vorliegen einer im übrigen Gemeinschaftsgebiet		88	3. einen Hinweis auf das Vorliegen einer im übrigen Gemeinschaftsgebiet
	85	ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2,		89	ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2,
	86	für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die		90	für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die
	87	Steuer dort schuldet;		91	Steuer dort schuldet;
t	88	4. für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:	t	92	5. für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:
	89	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die		93	1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die
	90	diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder		94	diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder
	91	Beförderung beendet worden ist,		95	Beförderung beendet worden ist,
	92	2. für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn		96	2. für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
	93	ausgeführten Lieferungen und		97	ausgeführten Lieferungen und
	94	3. einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen		98	3. einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
	95	Dreiecksgeschäfts.		99	Dreiecksgeschäfts.
	96	§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden.		100	§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden.
	97	(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind für den Meldezeitraum		101	(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind für den Meldezeitraum
	98	zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung		102	zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung
	99	ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die		103	ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die
	100	Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet.		104	Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet.
	101	Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den Meldezeitraum zu		105	Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den Meldezeitraum zu
	102	machen, in dem die im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige		106	machen, in dem die im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige
	103	Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen		107	Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen
	104	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und die		108	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und die
	105	Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgeführt worden sind.		109	Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgeführt worden sind.
	106	(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der		110	(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der
	107	Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Absatz 2 Satz		111	Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Absatz 2 Satz
	108	3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von den Absätzen 1 und 2		112	3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von den Absätzen 1 und 2
	109	bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er		113	bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er
	110	innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat oder im übrigen		114	innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat oder im übrigen
	111	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a		115	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a
	112	Absatz 2 ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		116	Absatz 2 ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	113	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wenn		117	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wenn
	114	1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen		118	1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen
	115	Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr		119	Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr
	116	voraussichtlich nicht übersteigen wird,		120	voraussichtlich nicht übersteigen wird,
	117	2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen		121	2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen
	118	Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3a		122	Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3a
	119	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		123	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	120	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15		124	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15
	121	000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich		125	000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich
	122	nicht übersteigen wird und		126	nicht übersteigen wird und
	123	3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um		127	3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um
	124	Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer		128	Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
	125	handelt.		129	handelt.
	126	Absatz 8 gilt entsprechend.		130	Absatz 8 gilt entsprechend.
	127	(10) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm abgegebene		131	(10) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm abgegebene
	128	Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er		132	Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er
	129	verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb eines		133	verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb eines
	130	Monats zu berichtigen.		134	Monats zu berichtigen.
	131	(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der		135	(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der
	132	Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der		136	Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der
	133	Abgabenordnung anzuwenden.		137	Abgabenordnung anzuwenden.
	134	(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der		138	(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der
	135	Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen durch		139	Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen durch
	136	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die		140	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die
	137	Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch		141	Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch
	138	Datenfernübertragung übermittelt werden kann. Dabei können insbesondere		142	Datenfernübertragung übermittelt werden kann. Dabei können insbesondere
	139	geregelt werden:		143	geregelt werden:
	140	1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;		144	1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;
	141	2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu		145	2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
	142	übermittelnden Daten;		146	übermittelnden Daten;
	143	3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten;		147	3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten;
	144	4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;		148	4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;
	145	5. die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;		149	5. die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;
	146	6. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen		150	6. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen
	147	Erklärungspflichten des Unternehmers.		151	Erklärungspflichten des Unternehmers.
	148	Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf		152	Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
	149	Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das		153	Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das
	150	Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen,		154	Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen,
	151	bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.		155	bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.

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