Synopse zu § 4 UStG 1980 für Änderung vom 09.01.2020

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	Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen			Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
t	1	Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen	t	1	Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Änderungen Paragraf

	Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen			Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
f	1	Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:	f	1	Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
	2	1. 1. die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an		2	1. 1. die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an
	3	Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),		3	Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),
n	4	2. die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a);	n	4	2. die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der
				5	Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a)
				6	nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige
				7	Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. § 18a Absatz 10 bleibt
				8	unberührt;
	5	2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);		9	2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);
	6	3. die folgenden sonstigen Leistungen:		10	3. die folgenden sonstigen Leistungen:
	7	1. die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die		11	1. die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die
	8	Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige		12	Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige
	9	Leistungen, wenn sich die Leistungen		13	Leistungen, wenn sich die Leistungen
	10	1. unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte		14	1. unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte
	11	Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet		15	Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet
	12	befördert werden, oder		16	befördert werden, oder
	13	2. auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der		17	2. auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der
	14	Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der		18	Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der
	15	Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die		19	Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die
	16	Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus		20	Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus
	17	einem Freihafen in das Inland;		21	einem Freihafen in das Inland;
	18	2. die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die		22	2. die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die
	19	autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;		23	autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;
	20	3. sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände		24	3. sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände
	21	beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs.		25	beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs.
	22	1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger		26	1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger
	23	ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht für sonstige		27	ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht für sonstige
	24	Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.		28	Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.
	25	Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten		29	Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten
	26	Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands		30	Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands
	27	einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen		31	einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen
	28	der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das		32	der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das
	29	Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch		33	Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch
	30	Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat;		34	Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat;
	31	4. die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;		35	4. die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
	32	5. die folgenden Umsätze:		36	5. die folgenden Umsätze:
	33	1. die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen		37	1. die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen
	34	Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im		38	Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im
	35	Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder		39	Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder
	36	sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands		40	sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands
	37	aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung		41	aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung
	38	vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen		42	vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen
	39	innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr;		43	innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr;
	40	dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein		44	dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein
	41	anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die		45	anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die
	42	endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der		46	endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der
	43	endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen		47	endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen
	44	für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b		48	für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b
	45	begünstigten Leistung an den eingelagerten Gegenständen,		49	begünstigten Leistung an den eingelagerten Gegenständen,
	46	2. die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der		50	2. die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der
	47	Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder		51	Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder
	48	Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies		52	Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies
	49	gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden,		53	gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden,
	50	dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.		54	dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.
	51	Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die diese zur		55	Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die diese zur
	52	Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach den		56	Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach den
	53	Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der		57	Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der
	54	Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar		58	Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar
	55	nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder		59	nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder
	56	Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten		60	Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten
	57	Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann		61	Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann
	58	mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des		62	mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des
	59	für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu		63	für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu
	60	stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis		64	stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis
	61	für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr		65	für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr
	62	für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet;		66	für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet;
	63	6. die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der		67	6. die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der
	64	Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies		68	Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies
	65	gilt entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen		69	gilt entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen
	66	vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom		70	vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom
	67	Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein;		71	Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein;
	68	7. die Vermittlung		72	7. die Vermittlung
	69	1. der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7		73	1. der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7
	70	fallenden Umsätze,		74	fallenden Umsätze,
	71	2. der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen		75	2. der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen
	72	oder Seeschiffen,		76	oder Seeschiffen,
	73	3. der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,		77	3. der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,
	74	4. der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu		78	4. der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu
	75	behandeln sind.		79	behandeln sind.
	76	Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende.		80	Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende.
	77	Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen		81	Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen
	78	sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates		82	sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates
	79	durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen		83	durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen
	80	hat,		84	hat,
	81	8. 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes		85	8. 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes
	82	auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und		86	auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und
	83	Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland,		87	Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland,
	84	2. (weggefallen)		88	2. (weggefallen)
	85	3. die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet,		89	3. die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet,
	86	ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für die		90	ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für die
	87	Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr.		91	Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr.
	88	4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der		92	4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der
	89	Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln,		93	Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln,
	90	Paletten und Containern,		94	Paletten und Containern,
	91	4. Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen		95	4. Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen
	92	für die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen		96	für die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen
	93	Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden,		97	Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden,
	94	5. die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im		98	5. die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im
	95	Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen		99	Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen
	96	und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische		100	und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische
	97	Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel		101	Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel
	98	Helgoland;		102	Helgoland;
	99	9. die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b		103	9. die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b
	100	Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen		104	Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen
	101	1. an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die		105	1. an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die
	102	in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den		106	in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den
	103	Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien, ihr		107	Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien, ihr
	104	ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen		108	ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen
	105	bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung		109	bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung
	106	dienen,		110	dienen,
	107	2. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten		111	2. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten
	108	Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an		112	Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an
	109	die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden,		113	die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden,
	110	3. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen		114	3. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen
	111	diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren		115	diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren
	112	Mitglieder und		116	Mitglieder und
	113	4. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen		117	4. an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen
	114	zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder.		118	zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder.
	115	Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d		119	Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d
	116	in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden. Für		120	in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden. Für
	117	die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen		121	die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen
	118	Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der		122	Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der
	119	Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den		123	Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den
	120	Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem		124	Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem
	121	anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen, dass ihm		125	anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen, dass ihm
	122	der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates		126	der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates
	123	oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung		127	oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung
	124	nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. Das Bundesministerium der		128	nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. Das Bundesministerium der
	125	Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen,		129	Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen,
	126	wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;		130	wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;
	127	10. 1. die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,		131	10. 1. die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,
	128	2. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen		132	2. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen
	129	Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres		133	Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres
	130	Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,		134	Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,
	131	3. die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen		135	3. die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen
	132	Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung		136	Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung
	133	von Forderungen,		137	von Forderungen,
	134	4. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im		138	4. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im
	135	Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von		139	Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von
	136	Handelspapieren,		140	Handelspapieren,
	137	5. die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser		141	5. die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser
	138	Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,		142	Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
	139	6. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an		143	6. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an
	140	Gesellschaften und anderen Vereinigungen,		144	Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
	141	7. die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen		145	7. die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen
	142	Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,		146	Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,
	143	8. die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im		147	8. die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im
	144	Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit		148	Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit
	145	diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des		149	diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des
	146	Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im		150	Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im
	147	Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,		151	Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
	148	9. die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum		152	9. die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum
	149	aufgedruckten Wert;		153	aufgedruckten Wert;
	150	10. (weggefallen)		154	10. (weggefallen)
	151	11. (weggefallen)		155	11. (weggefallen)
	152	11. 1. die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,		156	11. 1. die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,
	153	2. die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht		157	2. die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht
	154	befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die		158	befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die
	155	von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer		159	von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer
	156	allgemein nicht erhoben wird;		160	allgemein nicht erhoben wird;
	157	12. 1. die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne		161	12. 1. die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne
	158	des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des		162	des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des
	159	Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt;		163	Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt;
	160	2. die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen		164	2. die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen
	161	Versicherungsschutz verschafft wird;		165	Versicherungsschutz verschafft wird;
	162	13. die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter,		166	13. die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter,
	163	Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;		167	Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;
	164	14. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten		168	14. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten
	165	Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG:		169	Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG:
	166	1. die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des		170	1. die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des
	167	diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von		171	diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von
	168	diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu		172	diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu
	169	Mobilfunkendeinrichtungen,		173	Mobilfunkendeinrichtungen,
	170	2. die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes,		174	2. die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes,
	171	3. die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der		175	3. die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der
	172	Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen		176	Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen
	173	sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen		177	sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen
	174	einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen;		178	einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen;
	175	15. Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG		179	15. Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG
	176	des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame		180	des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame
	177	Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der		181	Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der
	178	Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998,		182	Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998,
	179	S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG		183	S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG
	180	(ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden		184	(ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
	181	Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich		185	Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich
	182	entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber		186	entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber
	183	dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der		187	dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der
	184	Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder		188	Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder
	185	einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung		189	einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung
	186	gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt		190	gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt
	187	1. auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder		191	1. auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder
	188	2. auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden		192	2. auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden
	189	Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für		193	Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für
	190	jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22.		194	jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22.
	191	Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung		195	Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung
	192	vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils		196	vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils
	193	geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;		197	geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;
	194	16. 1. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von		198	16. 1. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von
	195	Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über		199	Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über
	196	Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund		200	Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund
	197	und Boden betreffen,		201	und Boden betreffen,
	198	2. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf		202	2. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf
	199	Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags,		203	Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags,
	200	3. die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von		204	3. die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von
	201	dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.		205	dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken.
	202	Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein		206	Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein
	203	Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die		207	Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die
	204	Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige		208	Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige
	205	Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von		209	Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von
	206	Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage		210	Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage
	207	gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines		211	gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines
	208	Grundstücks sind;		212	Grundstücks sind;
	209	17. die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des		213	17. die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des
	210	Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,		214	Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
	211	Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils		215	Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils
	212	geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit		216	geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit
	213	die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch,		217	die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch,
	214	seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der		218	seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der
	215	Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;		219	Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
	216	18. 1. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der		220	18. 1. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der
	217	Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut,		221	Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut,
	218	Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz		222	Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz
	219	1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus		223	1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus
	220	Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen		224	Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen
	221	Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer		225	Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer
	222	in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;		226	in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
	223	2. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der		227	2. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der
	224	Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und		228	Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und
	225	Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des		229	Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des
	226	öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind		230	öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind
	227	auch steuerfrei, wenn sie von		231	auch steuerfrei, wenn sie von
	228	1. zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches		232	1. zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches
n	229	Sozialgesetzbuch,	n	233	Sozialgesetzbuch oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer
				234	Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die
				235	in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches
				236	Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
				237	liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern
				238	in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches
				239	Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht
				240	und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen
				241	Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die
				242	Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine
				243	Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der
				244	Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40
				245	Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen
				246	zugutekommen, dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen
				247	Kalenderjahr abzustellen,
	230	2. Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder		248	2. Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder
	231	Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften		249	Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften
	232	Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des		250	Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des
	233	Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,		251	Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
	234	3. Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung		252	3. Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
	235	nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden		253	nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden
	236	sind,		254	sind,
	237	4. Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a		255	4. Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a
	238	des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,		256	des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
	239	5. Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten		257	5. Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten
	240	Buches Sozialgesetzbuch bestehen,		258	Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
	241	6. Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des		259	6. Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des
	242	Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,		260	Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
	243	7. Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches		261	7. Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches
	244	Sozialgesetzbuch bestehen, oder		262	Sozialgesetzbuch bestehen, oder
	245	8. Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126		263	8. Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126
	246	Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher		264	Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher
	247	Dialyseleistungen bestehen,		265	Dialyseleistungen bestehen,
	248	erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich		266	erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich
	249	die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils		267	die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils
	250	bezieht, oder		268	bezieht, oder
	251	1. von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes		269	1. von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes
	252	erbracht werden;		270	erbracht werden;
n	253	3. Leistungen nach den Buchstaben a und b, die von	n	271	3. Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der
	254	1. Einrichtungen, mit denen Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung
	255	nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder zur besonderen ambulanten
	256	ärztlichen Versorgung nach § 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,		272	hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
	257	oder		273	oder der besonderen Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
	258	2. Einrichtungen nach § 140b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,		274	von Einrichtungen erbracht werden, mit denen entsprechende Verträge bestehen,
	259	mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches		275	sowie Leistungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung in stationären
	260	Sozialgesetzbuch bestehen,		276	Pflegeeinrichtungen die durch Einrichtungen erbracht werden, mit denen Verträge
	261	erbracht werden;		277	nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen;
	262	4. sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der		278	4. (weggefallen)
	263	in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b
	264	sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare
	265	Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet
	266	werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue
	267	Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
	268	5. die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der		279	5. die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der
	269	Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen,		280	Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen,
	270	erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den		281	erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den
n	271	Buchstaben a, b und d genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre	n	282	Buchstaben a und b genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre
	272	Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem		283	Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem
	273	Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8		284	Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8
	274	des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;		285	des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;
	275	19. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der		286	19. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der
	276	gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch		287	gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
	277	Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des		288	Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des
	278	Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der		289	Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der
	279	Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der		290	Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der
	280	Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge		291	Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge
	281	1. untereinander,		292	1. untereinander,
	282	2. an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch		293	2. an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch
	283	Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die		294	Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die
n	284	Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht für die Abgabe von Brillen und	n	295	Versorgungsberechtigten;
	285	Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der
	286	gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
	287	20. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der		296	20. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB
	288	Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes der		297	V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die
	289	Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 282 SGB V) untereinander und für die
	290	gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger		298	gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger
	291	der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch		299	der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
	292	sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches		300	sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches
	293	Sozialgesetzbuch;		301	Sozialgesetzbuch;
	294	21. Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,		302	21. Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
	295	Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch		303	Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
	296	und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder		304	und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
	297	anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere		305	anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere
	298	Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind		306	Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
	299	Einrichtungen,		307	Einrichtungen,
	300	1. die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,		308	1. die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
	301	2. die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern		309	2. die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern
	302	der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch		310	der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
	303	geschlossen haben oder		311	geschlossen haben oder
	304	3. die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit		312	3. die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit
	305	juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel		313	juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel
	306	der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben;		314	der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben;
	307	22. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches		315	22. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches
	308	Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen		316	Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen
	309	Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit		317	Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit
	310	sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und		318	sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und
	311	-einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit		319	-einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit
	312	denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen		320	denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen
	313	worden sind;		321	worden sind;
	314	23. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege		322	23. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege
	315	körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen		323	körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen
	316	Leistungen, die von		324	Leistungen, die von
	317	1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts,		325	1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
	318	2. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches		326	2. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches
	319	Sozialgesetzbuch besteht,		327	Sozialgesetzbuch besteht,
	320	3. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches		328	3. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches
	321	Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder		329	Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder
	322	die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die		330	die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die
	323	hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches		331	hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches
	324	Sozialgesetzbuch bestimmt sind,		332	Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
	325	4. Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder		333	4. Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder
	326	Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den		334	Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den
	327	§§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,		335	§§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
	328	5. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches		336	5. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches
	329	Sozialgesetzbuch besteht,		337	Sozialgesetzbuch besteht,
	330	6. Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch		338	6. Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
	331	anerkannt sind,		339	anerkannt sind,
	332	7. Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als		340	7. Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als
	333	Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches		341	Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches
	334	Sozialgesetzbuch anerkannt sind,		342	Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
	335	8. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches		343	8. Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches
	336	Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,		344	Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
	337	9. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur		345	9. Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur
	338	Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über		346	Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über
	339	die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10		347	die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10
	340	und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des		348	und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des
	341	Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des		349	Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des
	342	Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht,		350	Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
	343	10. Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der		351	10. Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der
	344	Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre		352	Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre
	345	Frühförderstellen anerkannt sind,		353	Frühförderstellen anerkannt sind,
	346	11. Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen		354	11. Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen
	347	Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt,		355	Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt,
	348	die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen		356	die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen
	349	Gesetzbuchs vergütet werden, oder		357	Gesetzbuchs vergütet werden, oder
	350	12. Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs-		358	12. Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs-
	351	oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen		359	oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen
	352	Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der		360	Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der
	353	Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für		361	Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für
	354	die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung		362	die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung
	355	einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden		363	einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden
	356	Teil vergütet worden sind,		364	Teil vergütet worden sind,
	357	erbracht werden. Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach		365	erbracht werden. Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach
	358	den Buchstaben b bis l erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art		366	den Buchstaben b bis l erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art
	359	nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die		367	nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die
	360	Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht;		368	Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht;
	361	24. 1. die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und		369	24. 1. die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und
	362	Frauenmilch,		370	Frauenmilch,
	363	2. die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die		371	2. die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die
	364	hierfür besonders eingerichtet sind;		372	hierfür besonders eingerichtet sind;
n	365	25. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien	n	373	25. eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene
	366	Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften,		374	Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
	367	Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als		375	anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben,
	368	Mitglied angeschlossen sind, wenn		376	erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt,
	369	1. diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen,		377	sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung
	370	mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,		378	erbrachten Leistungen verwendet werden. Für in anderen Nummern des § 4
	371	2. die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen		379	bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten
	372	Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und		380	Voraussetzungen in Betracht;
	373	3. die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den
	374	durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten
	375	Entgelten zurückbleiben.
	376	Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen
	377	Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen
	378	nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;
	379	26. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen		381	26. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen
	380	Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen		382	Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen
	381	Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß		383	Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß
	382	§ 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung		384	§ 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung
	383	ausgeschlossen ist;		385	ausgeschlossen ist;
	384	27. 1. die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer		386	27. 1. die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer
	385	beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene		387	beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene
	386	Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die		388	Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die
	387	Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens		389	Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens
	388	maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die		390	maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die
	389	Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des		391	Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des
n	390	Energiesteuergesetzes und von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn	n	392	Energiesteuergesetzes und von Alkoholerzeugnissen im Sinne des
	391	der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten		393	Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder
	392	hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,		394	Alkoholsteuer zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz
				395	1 Buchstabe a Satz 2,
	393	2. die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von		396	2. die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von
	394	anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von		397	anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von
	395	Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:		398	Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:
	396	1. die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,		399	1. die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,
	397	2. die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich		400	2. die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich
	398	Blinde mitgewirkt haben;		401	Blinde mitgewirkt haben;
	399	28. 1. die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der		402	28. 1. die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der
	400	Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles,		403	Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles,
	401	Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive,		404	Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive,
	402	Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die		405	Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die
	403	Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige		406	Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige
	404	Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in		407	Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in
	405	Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von		408	Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von
	406	Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1		409	Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1
	407	und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische		410	und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische
	408	Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser		411	Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser
	409	Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen,		412	Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen,
	410	2. die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere		413	2. die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere
	411	Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten		414	Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten
	412	Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden,		415	Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden,
	413	29. 1. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen		416	29. 1. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen
	414	privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender		417	privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender
	415	Einrichtungen,		418	Einrichtungen,
	416	1. wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes		419	1. wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes
	417	staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder		420	staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
	418	2. wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf		421	2. wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf
	419	oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende		422	oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
	420	Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,		423	Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten,
	421	2. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden		424	2. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
	422	Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer		425	Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
	423	1. an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und		426	1. an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und
	424	öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder		427	öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder
	425	2. an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden		428	2. an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden
	426	Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen;		429	Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen;
	427	30. (weggefallen)		430	30. (weggefallen)
	428	31. 1. die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher		431	31. 1. die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher
	429	oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von		432	oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von
	430	Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von		433	Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von
	431	Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes		434	Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes
	432	dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der		435	dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der
	433	Kosten verwendet werden,		436	Kosten verwendet werden,
	434	2. andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in		437	2. andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in
	435	Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in		438	Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in
	436	Teilnehmergebühren besteht;		439	Teilnehmergebühren besteht;
n	437	32. die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen	n	440	32. 1. die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene
	438	Naturalleistungen durch Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für		441	Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen
	439	Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der		442	Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen
	440	Säuglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen		443	erbracht werden, deren Zielsetzung mit der einer Einrichtung des öffentlichen
	441	oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege tätigen		444	Rechts vergleichbar ist und die keine systematische Gewinnerzielung anstreben;
	442	Personen ausgeführt werden. Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle		445	etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen
	443	Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Steuerfrei sind auch die		446	zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen
	444	Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese		447	verwendet werden,
	445	Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als		448	2. eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene Lieferungen
	446	Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht,		449	und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
	447	soweit eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht		450	durch andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen
	448	wird;		451	erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser
				452	Vorschrift sind Einrichtungen, soweit sie
				453	1. auf Grund gesetzlicher Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit
				454	tätig werden oder
				455	2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum
				456	überwiegenden Teil durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergütet wurden,
				457	3. Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Studierenden und Schülern an
				458	Hochschulen im Sinne der Hochschulgesetze der Länder, an einer staatlichen oder
				459	staatlich anerkannten Berufsakademie, an öffentlichen Schulen und an
				460	Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich
				461	genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, sowie an staatlich anerkannten
				462	Ergänzungsschulen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch andere
				463	Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige
				464	Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur
				465	Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen
				466	verwendet werden.
				467	Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen
				468	Naturalleistungen, die die Unternehmer den Personen, die bei der Erbringung
				469	der Leistungen nach Satz 1 Buchstabe a und b beteiligt sind, als Vergütung für
				470	die geleisteten Dienste gewähren. Kinder und Jugendliche im Sinne von Satz 1
				471	Buchstabe a und b sind alle Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Für
				472	die in den Nummern 15b, 15c, 21, 24 und 25 bezeichneten Leistungen kommt die
				473	Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;
	449	33. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für		474	33. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für
	450	Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband		475	Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband
	451	angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die		476	angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die
	452	Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen		477	Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen
	453	Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen		478	Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen
	454	Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das		479	Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das
	455	Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben		480	Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben
	456	unter denselben Voraussetzungen erfüllen;		481	unter denselben Voraussetzungen erfüllen;
n	457	34. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches	n	482	34. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches
	458	Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches		483	Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
				484	und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz,
	459	Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe		485	wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen
	460	oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere		486	Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit
	461	Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind		487	sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
	462	1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien		488	1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien
n	463	Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts	n	489	Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
	464	sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
	465	2. Einrichtungen, soweit sie		490	2. Einrichtungen, soweit sie
	466	1. für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte		491	1. für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte
	467	Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches		492	Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches
	468	Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,		493	Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
	469	2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum		494	2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum
	470	überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen		495	überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen
n	471	nach Buchstabe a vergütet wurden oder	n	496	nach Buchstabe a vergütet wurden,
	472	3. Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23		497	3. Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23
n	473	Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind.	n	498	Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder
				499	4. Leistungen der Adoptionsvermittlung erbringen, für die sie nach § 4
				500	Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes anerkannt oder nach § 4 Absatz 2 des
				501	Adoptionsvermittlungsgesetzes zugelassen sind.
	474	Steuerfrei sind auch		502	Steuerfrei sind auch
	475	1. die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn		503	1. die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn
	476	die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst		504	die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst
	477	erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden		505	erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden
	478	und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten		506	und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten
	479	Leistungen stehen,		507	Leistungen stehen,
	480	2. die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die		508	2. die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die
	481	diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in		509	diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in
	482	der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als		510	der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als
	483	Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren,		511	Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren,
	484	3. Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach		512	3. Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach
	485	§ 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des		513	§ 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des
	486	Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um		514	Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um
	487	Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs		515	Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
	488	vergütet werden;		516	vergütet werden;
	489	35. die ehrenamtliche Tätigkeit,		517	35. die ehrenamtliche Tätigkeit,
	490	1. wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird		518	1. wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird
	491	oder		519	oder
	492	2. wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer		520	2. wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer
	493	angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;		521	angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;
	494	36. 1. die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche		522	36. 1. die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche
	495	Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22		523	Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22
	496	Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke		524	Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke
n	497	geistigen Beistands,	n	525	geistlichen Beistands,
	498	2. die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch		526	2. die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch
	499	juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und		527	juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und
	500	forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei		528	forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei
	501	Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder		529	Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder
	502	dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls,		530	dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls,
	503	Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die		531	Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die
	504	Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der		532	Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der
	505	Sozialversicherung;		533	Sozialversicherung;
	506	37. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15		534	37. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15
	507	Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände		535	Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände
t	508	ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit	t	536	ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit
	509	verwendet hat.		537	verwendet hat;
				538	38. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen
				539	Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende
				540	nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit
				541	ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer
				542	befreit ist, gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern, soweit diese
				543	Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten verwendet
				544	werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue
				545	Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
				546	vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

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