Synopse zu § 18a UStG für Änderung vom 07.01.2021

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	Zusammenfassende Meldung		Zusammenfassende Meldung
t	1	Zusammenfassende Meldung	t	1	Zusammenfassende Meldung

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	Zusammenfassende Meldung			Zusammenfassende Meldung
f	1	(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf	f	1	(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf
	2	jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche		2	jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche
	3	Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat,		3	Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat,
	4	dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach		4	dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach
	5	amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln,		5	amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln,
	6	in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2, 2a und 4 zu machen		6	in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2, 2a und 4 zu machen
	7	hat. Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche		7	hat. Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche
	8	Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder für das		8	Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder für das
	9	laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen		9	laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen
	10	Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro beträgt, kann die		10	Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro beträgt, kann die
	11	Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des		11	Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des
	12	Kalendervierteljahres übermittelt werden. Übersteigt die Summe der		12	Kalendervierteljahres übermittelt werden. Übersteigt die Summe der
	13	Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für		13	Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für
	14	Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres		14	Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres
	15	50 000 Euro, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des		15	50 000 Euro, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des
	16	Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende		16	Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende
	17	Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate		17	Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate
	18	dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln. Nimmt der Unternehmer die in		18	dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln. Nimmt der Unternehmer die in
	19	Satz 2 enthaltene Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem		19	Satz 2 enthaltene Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem
	20	Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Vom 1. Juli 2010 bis zum 31.		20	Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Vom 1. Juli 2010 bis zum 31.
	21	Dezember 2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des		21	Dezember 2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
	22	Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100 000 Euro tritt.		22	Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100 000 Euro tritt.
	23	(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf		23	(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf
	24	jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen		24	jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen
	25	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a		25	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a
	26	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		26	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	27	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem		27	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem
	28	Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich		28	Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich
	29	vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der		29	vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der
	30	er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu machen hat. Soweit der		30	er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu machen hat. Soweit der
	31	Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer		31	Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer
	32	Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von		32	Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von
	33	Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des		33	Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des
	34	Kalendervierteljahres zu machen.		34	Kalendervierteljahres zu machen.
	35	(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende Meldung		35	(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende Meldung
	36	entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats		36	entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats
	37	übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung für		37	übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung für
	38	den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. Nimmt der Unternehmer die in Satz		38	den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. Nimmt der Unternehmer die in Satz
	39	1 enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt		39	1 enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt
	40	für Steuern anzuzeigen.		40	für Steuern anzuzeigen.
	41	(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Unternehmer, die § 19 Absatz 1		41	(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Unternehmer, die § 19 Absatz 1
	42	anwenden.		42	anwenden.
	43	(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf		43	(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf
	44	eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer		44	eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer
	45	eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 150		45	eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 150
	46	Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit das Finanzamt nach §		46	Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit das Finanzamt nach §
	47	18 Absatz 1 Satz 2 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung		47	18 Absatz 1 Satz 2 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung
	48	verzichtet hat, gilt dies auch für die Zusammenfassende Meldung. Für die		48	verzichtet hat, gilt dies auch für die Zusammenfassende Meldung. Für die
	49	Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen		49	Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen
n	50	im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 als Unternehmer. Die	n	50	im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 als Unternehmer. § 18 Absatz 4f ist
	51	Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern die		51	entsprechend anzuwenden. Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem
	52	erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach den Absätzen 1		52	Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der
	53	und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. Diese		53	Unternehmer, die nach den Absätzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden
	54	Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung		54	Meldung verpflichtet sind. Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der
	55	verarbeitet werden. Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den		55	Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verarbeitet werden. Das
	56	Landesfinanzbehörden die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit		56	Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben
	57	diese für steuerliche Kontrollen benötigt werden.		57	aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für steuerliche Kontrollen
				58	benötigt werden.
	58	(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist		59	(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist
	59	1.		60	1.
	60	eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit		61	eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit
	61	Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-		62	Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-
	62	Identifikationsnummer;		63	Identifikationsnummer;
	63	2.		64	2.
	64	eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2;		65	eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2;
	65	3.		66	3.
n	66	eine Beförderung oder Versendung im Sinne des § 6b Absatz 1.	n	67	eine Beförderung oder Versendung im Sinne des § 6b Absatz 1 oder 4 oder ein
				68	Erwerberwechsel nach § 6b Absatz 5.
	67	(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:		69	(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:
	68	1.		70	1.
	69	für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer		71	für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer
	70	1:		72	1:
	71	a)		73	a)
	72	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem		74	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem
	73	anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die		75	anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die
	74	innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und		76	innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und
	75	b)		77	b)
	76	für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn		78	für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
	77	ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;		79	ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;
	78	2.		80	2.
	79	für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer		81	für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer
	80	2:		82	2:
	81	a)		83	a)
	82	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den		84	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den
	83	Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und		85	Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat, und
	84	b)		86	b)
	85	die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;		87	die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;
	86	2a.		88	2a.
t	87	für Beförderungen oder Versendungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer 3: die	t	89	für Beförderungen oder Versendungen oder einen Erwerberwechsel im Sinne des
	88	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1		90	Absatzes 6 Nummer 3:
	89	Nummer 1 und 3 oder des § 6b Absatz 5;		91	a)
				92	in den Fällen des § 6b Absatz 1 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
				93	Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 und 3,
				94	b)
				95	in den Fällen des § 6b Absatz 4 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
				96	ursprünglich vorgesehenen Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 und 3
				97	oder
				98	c)
				99	in den Fällen des § 6b Absatz 5 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
				100	ursprünglich vorgesehenen Erwerbers im Sinne des § 6b Absatz 1 Nummer 1 und 3
				101	sowie die des neuen Erwerbers;
	90	3.		102	3.
	91	für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige		103	für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige
	92	Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen		104	Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen
	93	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet:		105	Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet:
	94	a)		106	a)
	95	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm in		107	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm in
	96	einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die		108	einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die
	97	steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,		109	steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,
	98	b)		110	b)
	99	für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn		111	für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
	100	erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und		112	erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und
	101	c)		113	c)
	102	einen Hinweis auf das Vorliegen einer im übrigen Gemeinschaftsgebiet		114	einen Hinweis auf das Vorliegen einer im übrigen Gemeinschaftsgebiet
	103	ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2,		115	ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2,
	104	für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die		116	für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die
	105	Steuer dort schuldet;		117	Steuer dort schuldet;
	106	4.		118	4.
	107	für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:		119	für Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:
	108	a)		120	a)
	109	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die		121	die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die
	110	diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder		122	diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder
	111	Beförderung beendet worden ist,		123	Beförderung beendet worden ist,
	112	b)		124	b)
	113	für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn		125	für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn
	114	ausgeführten Lieferungen und		126	ausgeführten Lieferungen und
	115	c)		127	c)
	116	einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen		128	einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
	117	Dreiecksgeschäfts.		129	Dreiecksgeschäfts.
	118	§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden.		130	§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden.
	119	(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind für den		131	(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind für den
	120	Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche		132	Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche
	121	Warenlieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in		133	Warenlieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in
	122	dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende		134	dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende
	123	Monat endet. Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den		135	Monat endet. Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind für den
	124	Meldezeitraum zu machen, in dem die im übrigen Gemeinschaftsgebiet		136	Meldezeitraum zu machen, in dem die im übrigen Gemeinschaftsgebiet
	125	steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in		137	steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, für die der in
	126	einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort		138	einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort
	127	schuldet, und die Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgeführt worden sind.		139	schuldet, und die Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgeführt worden sind.
	128	(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der		140	(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der
	129	Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Absatz 2 Satz		141	Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Absatz 2 Satz
	130	3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von den Absätzen 1 und 2		142	3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von den Absätzen 1 und 2
	131	bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er		143	bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er
	132	innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat oder im übrigen		144	innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat oder im übrigen
	133	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a		145	Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a
	134	Absatz 2 ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		146	Absatz 2 ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	135	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wenn		147	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, wenn
	136	1.		148	1.
	137	die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen		149	die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen
	138	Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr		150	Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr
	139	voraussichtlich nicht übersteigen wird,		151	voraussichtlich nicht übersteigen wird,
	140	2.		152	2.
	141	die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen		153	die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen
	142	Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3a		154	Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3a
	143	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige		155	Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
	144	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15		156	Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15
	145	000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich		157	000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich
	146	nicht übersteigen wird und		158	nicht übersteigen wird und
	147	3.		159	3.
	148	es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um		160	es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um
	149	Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer		161	Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
	150	handelt.		162	handelt.
	151	Absatz 8 gilt entsprechend.		163	Absatz 8 gilt entsprechend.
	152	(10) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm abgegebene		164	(10) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm abgegebene
	153	Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er		165	Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er
	154	verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb eines		166	verpflichtet, die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb eines
	155	Monats zu berichtigen.		167	Monats zu berichtigen.
	156	(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der		168	(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der
	157	Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der		169	Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der
	158	Abgabenordnung anzuwenden.		170	Abgabenordnung anzuwenden.
	159	(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der		171	(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der
	160	Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen durch		172	Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen durch
	161	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die		173	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die
	162	Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch		174	Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch
	163	Datenfernübertragung übermittelt werden kann. Dabei können insbesondere		175	Datenfernübertragung übermittelt werden kann. Dabei können insbesondere
	164	geregelt werden:		176	geregelt werden:
	165	1.		177	1.
	166	die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;		178	die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens;
	167	2.		179	2.
	168	das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu		180	das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
	169	übermittelnden Daten;		181	übermittelnden Daten;
	170	3.		182	3.
	171	die Art und Weise der Übermittlung der Daten;		183	die Art und Weise der Übermittlung der Daten;
	172	4.		184	4.
	173	die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;		185	die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten;
	174	5.		186	5.
	175	die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;		187	die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;
	176	6.		188	6.
	177	der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen		189	der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen
	178	Erklärungspflichten des Unternehmers.		190	Erklärungspflichten des Unternehmers.
	179	Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf		191	Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
	180	Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das		192	Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das
	181	Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen,		193	Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen,
	182	bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.		194	bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.

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