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Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen | Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen | ||||
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t | 1 | Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen | t | 1 | Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen |
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen | Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen | ||||
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f | 1 | Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: | f | 1 | Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | a) | 3 | a) | ||
4 | die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der | 4 | die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der | ||
5 | Ausfuhr (§ 7), | 5 | Ausfuhr (§ 7), | ||
6 | b) | 6 | b) | ||
7 | die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der | 7 | die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der | ||
8 | Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) | 8 | Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) | ||
9 | nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige | 9 | nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige | ||
n | 10 | Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. § 18a Absatz 10 bleibt | n | 10 | Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat; |
11 | unberührt; | ||||
12 | 2. | 11 | 2. | ||
13 | die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8); | 12 | die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8); | ||
14 | 3. | 13 | 3. | ||
15 | die folgenden sonstigen Leistungen: | 14 | die folgenden sonstigen Leistungen: | ||
16 | a) | 15 | a) | ||
17 | die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die Beförderungen | 16 | die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, die Beförderungen | ||
18 | im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn | 17 | im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn | ||
19 | sich die Leistungen | 18 | sich die Leistungen | ||
20 | aa) | 19 | aa) | ||
21 | unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte | 20 | unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte | ||
22 | Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet | 21 | Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet | ||
23 | befördert werden, oder | 22 | befördert werden, oder | ||
24 | bb) | 23 | bb) | ||
25 | auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der | 24 | auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der | ||
26 | Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der | 25 | Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der | ||
27 | Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die | 26 | Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die | ||
28 | Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus | 27 | Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus | ||
29 | einem Freihafen in das Inland; | 28 | einem Freihafen in das Inland; | ||
30 | b) | 29 | b) | ||
31 | die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die | 30 | die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die | ||
32 | autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden; | 31 | autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden; | ||
33 | c) | 32 | c) | ||
34 | sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände | 33 | sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände | ||
35 | beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. | 34 | beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. | ||
36 | 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger | 35 | 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger | ||
37 | ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht für sonstige | 36 | ein ausländischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht für sonstige | ||
38 | Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen. | 37 | Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen. | ||
39 | Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten | 38 | Die Vorschrift gilt nicht für die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten | ||
40 | Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands | 39 | Umsätze und für die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands | ||
41 | einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen | 40 | einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen | ||
42 | der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das | 41 | der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das | ||
43 | Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch | 42 | Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch | ||
44 | Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat; | 43 | Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat; | ||
45 | 4. | 44 | 4. | ||
46 | die Lieferungen von Gold an Zentralbanken; | 45 | die Lieferungen von Gold an Zentralbanken; | ||
47 | 4a. | 46 | 4a. | ||
48 | die folgenden Umsätze: | 47 | die folgenden Umsätze: | ||
49 | a) | 48 | a) | ||
50 | die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen | 49 | die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen | ||
51 | Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im | 50 | Unternehmer für sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im | ||
52 | Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder | 51 | Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder | ||
53 | sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands | 52 | sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands | ||
54 | aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung | 53 | aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung | ||
55 | vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen | 54 | vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen | ||
56 | innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; | 55 | innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; | ||
57 | dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein | 56 | dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein | ||
58 | anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die | 57 | anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die | ||
59 | endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der | 58 | endgültige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der | ||
60 | endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen | 59 | endgültigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen | ||
61 | für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b | 60 | für die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b | ||
62 | begünstigten Leistung an den eingelagerten Gegenständen, | 61 | begünstigten Leistung an den eingelagerten Gegenständen, | ||
63 | b) | 62 | b) | ||
64 | die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der | 63 | die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der | ||
65 | Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder | 64 | Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder | ||
66 | Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies | 65 | Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. Dies | ||
67 | gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden, | 66 | gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden, | ||
68 | dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind. | 67 | dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind. | ||
69 | Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die diese zur | 68 | Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen an Unternehmer, die diese zur | ||
70 | Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach den | 69 | Ausführung von Umsätzen verwenden, für die die Steuer nach den | ||
71 | Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der | 70 | Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der | ||
72 | Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar | 71 | Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar | ||
73 | nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder | 72 | nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder | ||
74 | Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten | 73 | Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten | ||
75 | Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann | 74 | Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann | ||
76 | mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des | 75 | mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des | ||
77 | für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu | 76 | für den Lagerhalter zuständigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu | ||
78 | stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis | 77 | stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis | ||
79 | für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr | 78 | für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr | ||
80 | für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet; | 79 | für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet; | ||
81 | 4b. | 80 | 4b. | ||
82 | die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer | 81 | die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer | ||
83 | oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt | 82 | oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt | ||
84 | entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen | 83 | entsprechend für Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen | ||
85 | vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom | 84 | vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom | ||
86 | Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein; | 85 | Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen sein; | ||
87 | 4c. | 86 | 4c. | ||
88 | die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, | 87 | die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, | ||
89 | die dieser nach § 3 Absatz 3a Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert; | 88 | die dieser nach § 3 Absatz 3a Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert; | ||
90 | 5. | 89 | 5. | ||
91 | die Vermittlung | 90 | die Vermittlung | ||
92 | a) | 91 | a) | ||
93 | der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7 | 92 | der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7 | ||
94 | fallenden Umsätze, | 93 | fallenden Umsätze, | ||
95 | b) | 94 | b) | ||
96 | der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder | 95 | der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder | ||
97 | Seeschiffen, | 96 | Seeschiffen, | ||
98 | c) | 97 | c) | ||
99 | der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden, | 98 | der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden, | ||
100 | d) | 99 | d) | ||
101 | der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln | 100 | der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln | ||
102 | sind. | 101 | sind. | ||
103 | Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende. | 102 | Nicht befreit ist die Vermittlung von Umsätzen durch Reisebüros für Reisende. | ||
104 | Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen | 103 | Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen | ||
105 | sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates | 104 | sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates | ||
106 | durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen | 105 | durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen | ||
107 | hat, | 106 | hat, | ||
108 | 6. | 107 | 6. | ||
109 | a) | 108 | a) | ||
110 | die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf | 109 | die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf | ||
111 | Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und | 110 | Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und | ||
112 | Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland, | 111 | Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland, | ||
113 | b) | 112 | b) | ||
114 | (weggefallen) | 113 | (weggefallen) | ||
115 | c) | 114 | c) | ||
116 | die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet, | 115 | die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an im Drittlandsgebiet, | ||
117 | ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für die | 116 | ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansässige Abnehmer, soweit für die | ||
118 | Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. | 117 | Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. | ||
119 | 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der | 118 | 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der | ||
120 | Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, | 119 | Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, | ||
121 | Paletten und Containern, | 120 | Paletten und Containern, | ||
122 | d) | 121 | d) | ||
123 | Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für | 122 | Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für | ||
124 | die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen | 123 | die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen | ||
125 | Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden, | 124 | Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden, | ||
126 | e) | 125 | e) | ||
127 | die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im | 126 | die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im | ||
128 | Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen | 127 | Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen | ||
129 | und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische | 128 | und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische | ||
130 | Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel | 129 | Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel | ||
131 | Helgoland; | 130 | Helgoland; | ||
132 | 7. | 131 | 7. | ||
133 | die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b | 132 | die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b | ||
134 | Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen | 133 | Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen | ||
135 | a) | 134 | a) | ||
136 | an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in | 135 | an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in | ||
137 | § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den | 136 | § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den | ||
138 | Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien, ihr | 137 | Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertragsparteien, ihr | ||
139 | ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen | 138 | ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen | ||
140 | bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung | 139 | bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung | ||
141 | dienen, | 140 | dienen, | ||
142 | b) | 141 | b) | ||
143 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten | 142 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten | ||
144 | Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an | 143 | Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an | ||
145 | die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden, | 144 | die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates ausgeführt werden, | ||
146 | c) | 145 | c) | ||
147 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen | 146 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen ständigen | ||
148 | diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren | 147 | diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren | ||
149 | Mitglieder, | 148 | Mitglieder, | ||
150 | d) | 149 | d) | ||
151 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen | 150 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässigen | ||
152 | zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder, | 151 | zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder, | ||
153 | e) | 152 | e) | ||
154 | an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates, wenn die Umsätze für den | 153 | an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates, wenn die Umsätze für den | ||
155 | Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals | 154 | Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals | ||
156 | oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die | 155 | oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die | ||
157 | Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung | 156 | Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung | ||
158 | einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und | 157 | einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und | ||
159 | Verteidigungspolitik unternommen wird und | 158 | Verteidigungspolitik unternommen wird und | ||
160 | f) | 159 | f) | ||
161 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten | 160 | an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten | ||
162 | Streitkräfte eines Mitgliedstaates, wenn die Umsätze nicht an die Streitkräfte | 161 | Streitkräfte eines Mitgliedstaates, wenn die Umsätze nicht an die Streitkräfte | ||
163 | des anderen Mitgliedstaates ausgeführt werden, die Umsätze für den Gebrauch oder | 162 | des anderen Mitgliedstaates ausgeführt werden, die Umsätze für den Gebrauch oder | ||
164 | Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die | 163 | Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die | ||
165 | Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte an | 164 | Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte an | ||
166 | einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit | 165 | einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit | ||
167 | der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik | 166 | der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik | ||
168 | unternommen wird. | 167 | unternommen wird. | ||
169 | Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d | 168 | Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b bis d | ||
170 | und f in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet | 169 | und f in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet | ||
171 | werden. Für die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d und f sind die | 170 | werden. Für die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d und f sind die | ||
172 | in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die | 171 | in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die | ||
173 | Voraussetzungen der Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen | 172 | Voraussetzungen der Steuerbefreiungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen | ||
174 | sein. Bei den Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d und f hat der | 173 | sein. Bei den Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d und f hat der | ||
175 | Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch | 174 | Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch | ||
176 | nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des | 175 | nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des | ||
177 | anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst | 176 | anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermächtigt ist, eine selbst | ||
178 | ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. | 177 | ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushändigt. | ||
179 | Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch | 178 | Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch | ||
180 | Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen | 179 | Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen | ||
181 | nachzuweisen hat; | 180 | nachzuweisen hat; | ||
182 | 8. | 181 | 8. | ||
183 | a) | 182 | a) | ||
184 | die Gewährung und die Vermittlung von Krediten, | 183 | die Gewährung und die Vermittlung von Krediten, | ||
185 | b) | 184 | b) | ||
186 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen | 185 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen | ||
187 | Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres | 186 | Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres | ||
188 | Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden, | 187 | Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden, | ||
189 | c) | 188 | c) | ||
190 | die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren | 189 | die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren | ||
191 | sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von | 190 | sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von | ||
192 | Forderungen, | 191 | Forderungen, | ||
193 | d) | 192 | d) | ||
194 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im | 193 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im | ||
195 | Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von | 194 | Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von | ||
196 | Handelspapieren, | 195 | Handelspapieren, | ||
197 | e) | 196 | e) | ||
198 | die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, | 197 | die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, | ||
199 | ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, | 198 | ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, | ||
200 | f) | 199 | f) | ||
201 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften | 200 | die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften | ||
202 | und anderen Vereinigungen, | 201 | und anderen Vereinigungen, | ||
203 | g) | 202 | g) | ||
204 | die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen | 203 | die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen | ||
205 | Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, | 204 | Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, | ||
206 | h) | 205 | h) | ||
207 | die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im | 206 | die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im | ||
208 | Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit | 207 | Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit | ||
209 | diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des | 208 | diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des | ||
210 | Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von Wagniskapitalfonds und die | 209 | Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von Wagniskapitalfonds und die | ||
211 | Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des | 210 | Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des | ||
212 | Versicherungsaufsichtsgesetzes, | 211 | Versicherungsaufsichtsgesetzes, | ||
213 | i) | 212 | i) | ||
214 | die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten | 213 | die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten | ||
215 | Wert; | 214 | Wert; | ||
216 | j) | 215 | j) | ||
217 | (weggefallen) | 216 | (weggefallen) | ||
218 | k) | 217 | k) | ||
219 | (weggefallen) | 218 | (weggefallen) | ||
220 | 9. | 219 | 9. | ||
221 | a) | 220 | a) | ||
222 | die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, | 221 | die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, | ||
223 | b) | 222 | b) | ||
224 | die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht | 223 | die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht | ||
225 | befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die | 224 | befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die | ||
226 | von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer | 225 | von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer | ||
227 | allgemein nicht erhoben wird; | 226 | allgemein nicht erhoben wird; | ||
228 | 10. | 227 | 10. | ||
229 | a) | 228 | a) | ||
230 | die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des | 229 | die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des | ||
231 | Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des | 230 | Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des | ||
232 | Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt; | 231 | Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt; | ||
233 | b) | 232 | b) | ||
234 | die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen | 233 | die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen | ||
235 | Versicherungsschutz verschafft wird; | 234 | Versicherungsschutz verschafft wird; | ||
236 | 11. | 235 | 11. | ||
237 | die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, | 236 | die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, | ||
238 | Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; | 237 | Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; | ||
239 | 11a. | 238 | 11a. | ||
240 | die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten | 239 | die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgeführten | ||
241 | Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: | 240 | Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: | ||
242 | a) | 241 | a) | ||
243 | die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des | 242 | die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des | ||
244 | diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von | 243 | diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von | ||
245 | diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu | 244 | diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu | ||
246 | Mobilfunkendeinrichtungen, | 245 | Mobilfunkendeinrichtungen, | ||
247 | b) | 246 | b) | ||
248 | die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes, | 247 | die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes, | ||
249 | c) | 248 | c) | ||
250 | die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der | 249 | die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der | ||
251 | Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen | 250 | Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen | ||
252 | sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen | 251 | sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen | ||
253 | einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen; | 252 | einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen; | ||
254 | 11b. | 253 | 11b. | ||
255 | Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG | 254 | Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG | ||
256 | des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame | 255 | des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame | ||
257 | Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der | 256 | Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der | ||
258 | Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, | 257 | Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, | ||
259 | S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG | 258 | S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG | ||
260 | (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden | 259 | (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden | ||
261 | Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich | 260 | Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich | ||
262 | entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber | 261 | entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber | ||
263 | dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der | 262 | dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der | ||
264 | Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder | 263 | Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder | ||
265 | einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung | 264 | einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung | ||
266 | gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt | 265 | gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt | ||
267 | a) | 266 | a) | ||
268 | auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder | 267 | auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder | ||
269 | b) | 268 | b) | ||
270 | auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden | 269 | auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden | ||
271 | Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für | 270 | Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für | ||
272 | jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. | 271 | jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. | ||
273 | Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung | 272 | Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung | ||
274 | vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils | 273 | vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils | ||
275 | geltenden Fassung, genehmigten Entgelten; | 274 | geltenden Fassung, genehmigten Entgelten; | ||
276 | 12. | 275 | 12. | ||
277 | a) | 276 | a) | ||
278 | die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für | 277 | die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für | ||
279 | die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von | 278 | die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von | ||
280 | staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen, | 279 | staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen, | ||
281 | b) | 280 | b) | ||
282 | die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf Grund | 281 | die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf Grund | ||
283 | eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags, | 282 | eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags, | ||
284 | c) | 283 | c) | ||
285 | die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von | 284 | die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von | ||
286 | dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken. | 285 | dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken. | ||
287 | Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein | 286 | Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein | ||
288 | Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die | 287 | Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die | ||
289 | Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige | 288 | Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige | ||
290 | Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von | 289 | Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von | ||
291 | Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage | 290 | Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage | ||
292 | gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines | 291 | gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines | ||
293 | Grundstücks sind; | 292 | Grundstücks sind; | ||
294 | 13. | 293 | 13. | ||
295 | die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des | 294 | die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des | ||
296 | Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, | 295 | Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, | ||
297 | Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils | 296 | Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils | ||
298 | geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit | 297 | geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit | ||
299 | die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, | 298 | die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, | ||
300 | seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der | 299 | seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der | ||
301 | Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen; | 300 | Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen; | ||
302 | 14. | 301 | 14. | ||
303 | a) | 302 | a) | ||
304 | Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der | 303 | Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der | ||
305 | Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer | 304 | Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer | ||
306 | ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für | 305 | ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für | ||
307 | die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 | 306 | die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 | ||
308 | 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus | 307 | 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus | ||
309 | Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem | 308 | Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem | ||
310 | Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat; | 309 | Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat; | ||
311 | b) | 310 | b) | ||
312 | Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der | 311 | Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der | ||
313 | Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und | 312 | Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und | ||
314 | Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des | 313 | Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des | ||
315 | öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind | 314 | öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind | ||
316 | auch steuerfrei, wenn sie von | 315 | auch steuerfrei, wenn sie von | ||
317 | aa) | 316 | aa) | ||
318 | zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | 317 | zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | ||
319 | oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter | 318 | oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter | ||
320 | vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich- | 319 | vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich- | ||
321 | rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches | 320 | rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches | ||
322 | Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen | 321 | Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen | ||
323 | liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern | 322 | liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern | ||
324 | in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches | 323 | in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches | ||
325 | Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht | 324 | Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht | ||
326 | und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen | 325 | und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen | ||
327 | Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die | 326 | Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die | ||
328 | Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine | 327 | Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine | ||
329 | Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der | 328 | Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der | ||
330 | Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40 | 329 | Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40 | ||
331 | Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen | 330 | Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen | ||
332 | zugutekommen, dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen | 331 | zugutekommen, dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen | ||
333 | Kalenderjahr abzustellen, | 332 | Kalenderjahr abzustellen, | ||
334 | bb) | 333 | bb) | ||
335 | Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die | 334 | Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die | ||
336 | an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches | 335 | an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches | ||
337 | Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften | 336 | Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften | ||
338 | Buches Sozialgesetzbuch gelten, | 337 | Buches Sozialgesetzbuch gelten, | ||
339 | cc) | 338 | cc) | ||
340 | Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach | 339 | Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach | ||
341 | § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden | 340 | § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden | ||
342 | sind, | 341 | sind, | ||
343 | dd) | 342 | dd) | ||
344 | Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a des | 343 | Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a des | ||
345 | Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, | 344 | Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, | ||
346 | ee) | 345 | ee) | ||
347 | Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten | 346 | Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten | ||
348 | Buches Sozialgesetzbuch bestehen, | 347 | Buches Sozialgesetzbuch bestehen, | ||
349 | ff) | 348 | ff) | ||
350 | Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des Fünften | 349 | Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des Fünften | ||
351 | Buches Sozialgesetzbuch gelten, | 350 | Buches Sozialgesetzbuch gelten, | ||
352 | gg) | 351 | gg) | ||
353 | Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches | 352 | Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches | ||
354 | Sozialgesetzbuch bestehen, oder | 353 | Sozialgesetzbuch bestehen, oder | ||
355 | hh) | 354 | hh) | ||
356 | Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz | 355 | Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz | ||
357 | 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher | 356 | 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher | ||
358 | Dialyseleistungen bestehen, | 357 | Dialyseleistungen bestehen, | ||
359 | erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich | 358 | erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich | ||
360 | die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils | 359 | die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils | ||
361 | bezieht, oder | 360 | bezieht, oder | ||
362 | ii) | 361 | ii) | ||
363 | von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes | 362 | von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes | ||
364 | erbracht werden; | 363 | erbracht werden; | ||
365 | c) | 364 | c) | ||
366 | Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der | 365 | Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der | ||
367 | hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | 366 | hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | ||
368 | oder der besonderen Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | 367 | oder der besonderen Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | ||
369 | von Einrichtungen erbracht werden, mit denen entsprechende Verträge bestehen, | 368 | von Einrichtungen erbracht werden, mit denen entsprechende Verträge bestehen, | ||
370 | sowie Leistungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung in stationären | 369 | sowie Leistungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung in stationären | ||
371 | Pflegeeinrichtungen die durch Einrichtungen erbracht werden, mit denen Verträge | 370 | Pflegeeinrichtungen die durch Einrichtungen erbracht werden, mit denen Verträge | ||
372 | nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen; | 371 | nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen; | ||
373 | d) | 372 | d) | ||
374 | (weggefallen) | 373 | (weggefallen) | ||
375 | e) | 374 | e) | ||
376 | die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der | 375 | die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der | ||
377 | Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, | 376 | Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, | ||
378 | erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den | 377 | erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den | ||
379 | Buchstaben a und b genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre | 378 | Buchstaben a und b genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre | ||
380 | Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem | 379 | Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem | ||
381 | Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 | 380 | Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 | ||
382 | des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen; | 381 | des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen; | ||
383 | f) | 382 | f) | ||
384 | die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen | 383 | die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen | ||
385 | Leistungen, die erbracht werden von | 384 | Leistungen, die erbracht werden von | ||
386 | aa) | 385 | aa) | ||
387 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | 386 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | ||
388 | bb) | 387 | bb) | ||
389 | Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen | 388 | Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen | ||
390 | erfüllen, oder | 389 | erfüllen, oder | ||
391 | cc) | 390 | cc) | ||
392 | Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die | 391 | Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die | ||
393 | Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen; | 392 | Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen; | ||
394 | 15. | 393 | 15. | ||
395 | die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der gesetzlichen | 394 | die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der gesetzlichen | ||
396 | Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch | 395 | Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch | ||
397 | Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des | 396 | Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des | ||
398 | Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der | 397 | Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der | ||
399 | Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der | 398 | Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der | ||
400 | Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge | 399 | Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge | ||
401 | a) | 400 | a) | ||
402 | untereinander, | 401 | untereinander, | ||
403 | b) | 402 | b) | ||
404 | an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch | 403 | an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch | ||
405 | Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die | 404 | Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die | ||
406 | Versorgungsberechtigten; | 405 | Versorgungsberechtigten; | ||
407 | 15a. | 406 | 15a. | ||
408 | die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB V) | 407 | die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB V) | ||
409 | und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die | 408 | und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die | ||
410 | gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger | 409 | gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger | ||
411 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch | 410 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch | ||
412 | sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches | 411 | sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches | ||
413 | Sozialgesetzbuch; | 412 | Sozialgesetzbuch; | ||
414 | 15b. | 413 | 15b. | ||
415 | Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen | 414 | Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen | ||
416 | der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und | 415 | der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und | ||
417 | vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | 416 | vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | ||
418 | anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere | 417 | anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere | ||
419 | Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind | 418 | Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind | ||
420 | Einrichtungen, | 419 | Einrichtungen, | ||
421 | a) | 420 | a) | ||
422 | die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, | 421 | die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, | ||
423 | b) | 422 | b) | ||
424 | die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern | 423 | die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern | ||
425 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch | 424 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch | ||
426 | geschlossen haben oder | 425 | geschlossen haben oder | ||
427 | c) | 426 | c) | ||
428 | die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit | 427 | die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit | ||
429 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel | 428 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel | ||
430 | der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben; | 429 | der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben; | ||
431 | 15c. | 430 | 15c. | ||
432 | Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches | 431 | Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches | ||
433 | Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen | 432 | Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen | ||
434 | Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit | 433 | Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit | ||
435 | sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und | 434 | sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und | ||
436 | -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit | 435 | -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit | ||
437 | denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen | 436 | denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen | ||
438 | worden sind; | 437 | worden sind; | ||
439 | 16. | 438 | 16. | ||
440 | die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch | 439 | die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch | ||
441 | hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die erbracht werden von | 440 | hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die erbracht werden von | ||
442 | a) | 441 | a) | ||
443 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | 442 | juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | ||
444 | b) | 443 | b) | ||
445 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches | 444 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches | ||
446 | Sozialgesetzbuch besteht, | 445 | Sozialgesetzbuch besteht, | ||
447 | c) | 446 | c) | ||
448 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches | 447 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches | ||
449 | Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder | 448 | Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder | ||
450 | die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die | 449 | die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die | ||
451 | hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches | 450 | hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches | ||
452 | Sozialgesetzbuch bestimmt sind, | 451 | Sozialgesetzbuch bestimmt sind, | ||
453 | d) | 452 | d) | ||
454 | Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder | 453 | Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder | ||
455 | Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den | 454 | Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den | ||
456 | §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, | 455 | §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, | ||
457 | e) | 456 | e) | ||
458 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches | 457 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches | ||
459 | Sozialgesetzbuch besteht, | 458 | Sozialgesetzbuch besteht, | ||
460 | f) | 459 | f) | ||
461 | Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt | 460 | Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt | ||
462 | sind, | 461 | sind, | ||
463 | g) | 462 | g) | ||
464 | Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als | 463 | Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als | ||
465 | Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches | 464 | Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches | ||
466 | Sozialgesetzbuch anerkannt sind, | 465 | Sozialgesetzbuch anerkannt sind, | ||
467 | h) | 466 | h) | ||
468 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches | 467 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches | ||
469 | Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, | 468 | Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, | ||
470 | i) | 469 | i) | ||
471 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur | 470 | Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur | ||
472 | Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über | 471 | Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über | ||
473 | die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 | 472 | die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 | ||
474 | und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des | 473 | und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des | ||
475 | Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des | 474 | Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des | ||
476 | Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht, | 475 | Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht, | ||
477 | j) | 476 | j) | ||
478 | Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der | 477 | Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der | ||
479 | Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre | 478 | Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre | ||
480 | Frühförderstellen anerkannt sind, | 479 | Frühförderstellen anerkannt sind, | ||
481 | k) | 480 | k) | ||
n | 482 | Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen | n | 481 | Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen |
483 | Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, | 482 | Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, | ||
n | 484 | die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen | n | 483 | die nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden, |
485 | Gesetzbuchs vergütet werden, | ||||
486 | l) | 484 | l) | ||
487 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a des | 485 | Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a des | ||
488 | Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder | 486 | Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder | ||
489 | m) | 487 | m) | ||
490 | Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten oder die Kosten | 488 | Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten oder die Kosten | ||
491 | für eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen in mindestens 25 | 489 | für eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen in mindestens 25 | ||
492 | Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den | 490 | Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den | ||
493 | Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des | 491 | Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des | ||
494 | Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der | 492 | Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der | ||
495 | Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der | 493 | Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der | ||
496 | Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden. | 494 | Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden. | ||
497 | Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b | 495 | Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b | ||
498 | bis m erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um | 496 | bis m erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um | ||
499 | Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die | 497 | Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die | ||
500 | Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht; | 498 | Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht; | ||
501 | 17. | 499 | 17. | ||
502 | a) | 500 | a) | ||
503 | die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch, | 501 | die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch, | ||
504 | b) | 502 | b) | ||
505 | die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die | 503 | die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die | ||
506 | hierfür besonders eingerichtet sind; | 504 | hierfür besonders eingerichtet sind; | ||
507 | 18. | 505 | 18. | ||
508 | eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene | 506 | eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene | ||
509 | Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | 507 | Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | ||
510 | anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, | 508 | anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, | ||
511 | erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, | 509 | erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, | ||
512 | sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung | 510 | sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung | ||
513 | erbrachten Leistungen verwendet werden. Für in anderen Nummern des § 4 | 511 | erbrachten Leistungen verwendet werden. Für in anderen Nummern des § 4 | ||
514 | bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten | 512 | bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten | ||
515 | Voraussetzungen in Betracht; | 513 | Voraussetzungen in Betracht; | ||
516 | 18a. | 514 | 18a. | ||
517 | die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen | 515 | die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen | ||
518 | Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen | 516 | Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen | ||
519 | Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß | 517 | Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß | ||
520 | § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung | 518 | § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung | ||
521 | ausgeschlossen ist; | 519 | ausgeschlossen ist; | ||
522 | 19. | 520 | 19. | ||
523 | a) | 521 | a) | ||
524 | die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. | 522 | die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. | ||
525 | Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die | 523 | Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die | ||
526 | minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die | 524 | minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die | ||
527 | Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden | 525 | Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden | ||
528 | Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von | 526 | Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von | ||
529 | Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und | 527 | Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und | ||
530 | von Alkoholerzeugnissen im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für | 528 | von Alkoholerzeugnissen im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für | ||
531 | diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und für | 529 | diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und für | ||
532 | Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2, | 530 | Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2, | ||
533 | b) | 531 | b) | ||
534 | die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von | 532 | die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von | ||
535 | anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von | 533 | anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von | ||
536 | Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: | 534 | Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: | ||
537 | aa) | 535 | aa) | ||
538 | die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren, | 536 | die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren, | ||
539 | bb) | 537 | bb) | ||
540 | die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde | 538 | die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde | ||
541 | mitgewirkt haben; | 539 | mitgewirkt haben; | ||
542 | 20. | 540 | 20. | ||
543 | a) | 541 | a) | ||
n | 544 | die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden | n | 542 | die Umsätze folgender Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen |
545 | oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, | 543 | Rechts: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische | ||
546 | Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien | 544 | Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der | ||
547 | sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze | 545 | Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger | ||
548 | gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige | 546 | Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde | ||
549 | Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in | 547 | bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 | ||
550 | Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von | 548 | bezeichneten Einrichtungen erfüllen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von | ||
551 | Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 | 549 | Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 | ||
552 | und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische | 550 | und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische | ||
553 | Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser | 551 | Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser | ||
554 | Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen, | 552 | Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen, | ||
555 | b) | 553 | b) | ||
556 | die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere | 554 | die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere | ||
557 | Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten | 555 | Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten | ||
558 | Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden, | 556 | Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden, | ||
559 | 21. | 557 | 21. | ||
560 | a) | 558 | a) | ||
561 | die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater | 559 | die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater | ||
562 | Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, | 560 | Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, | ||
563 | aa) | 561 | aa) | ||
564 | wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes | 562 | wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes | ||
565 | staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder | 563 | staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder | ||
566 | bb) | 564 | bb) | ||
567 | wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder | 565 | wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder | ||
568 | eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung | 566 | eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung | ||
569 | ordnungsgemäß vorbereiten, | 567 | ordnungsgemäß vorbereiten, | ||
570 | b) | 568 | b) | ||
571 | die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen | 569 | die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen | ||
572 | selbständiger Lehrer | 570 | selbständiger Lehrer | ||
573 | aa) | 571 | aa) | ||
574 | an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und | 572 | an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und | ||
575 | öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder | 573 | öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder | ||
576 | bb) | 574 | bb) | ||
577 | an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden | 575 | an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden | ||
578 | Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen; | 576 | Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen; | ||
579 | 21a. | 577 | 21a. | ||
580 | (weggefallen) | 578 | (weggefallen) | ||
581 | 22. | 579 | 22. | ||
582 | a) | 580 | a) | ||
583 | die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder | 581 | die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder | ||
584 | belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von | 582 | belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von | ||
585 | Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von | 583 | Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von | ||
586 | Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes | 584 | Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes | ||
587 | dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der | 585 | dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der | ||
588 | Kosten verwendet werden, | 586 | Kosten verwendet werden, | ||
589 | b) | 587 | b) | ||
590 | andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a | 588 | andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a | ||
591 | genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in | 589 | genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in | ||
592 | Teilnehmergebühren besteht; | 590 | Teilnehmergebühren besteht; | ||
593 | 23. | 591 | 23. | ||
594 | a) | 592 | a) | ||
595 | die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene | 593 | die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene | ||
596 | Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen | 594 | Lieferungen und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen | ||
597 | Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen | 595 | Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen | ||
598 | erbracht werden, deren Zielsetzung mit der einer Einrichtung des öffentlichen | 596 | erbracht werden, deren Zielsetzung mit der einer Einrichtung des öffentlichen | ||
599 | Rechts vergleichbar ist und die keine systematische Gewinnerzielung anstreben; | 597 | Rechts vergleichbar ist und die keine systematische Gewinnerzielung anstreben; | ||
600 | etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen | 598 | etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen | ||
601 | zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen | 599 | zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen | ||
602 | verwendet werden, | 600 | verwendet werden, | ||
603 | b) | 601 | b) | ||
604 | eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene Lieferungen | 602 | eng mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbundene Lieferungen | ||
605 | und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | 603 | und sonstige Leistungen, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder | ||
606 | durch andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen | 604 | durch andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen | ||
607 | erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser | 605 | erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser | ||
608 | Vorschrift sind Einrichtungen, soweit sie | 606 | Vorschrift sind Einrichtungen, soweit sie | ||
609 | aa) | 607 | aa) | ||
610 | auf Grund gesetzlicher Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit tätig | 608 | auf Grund gesetzlicher Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit tätig | ||
611 | werden oder | 609 | werden oder | ||
612 | bb) | 610 | bb) | ||
613 | Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum | 611 | Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum | ||
614 | überwiegenden Teil durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergütet wurden, | 612 | überwiegenden Teil durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergütet wurden, | ||
615 | c) | 613 | c) | ||
616 | Verpflegungsdienstleistungen und Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern | 614 | Verpflegungsdienstleistungen und Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern | ||
617 | in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen im Sinne | 615 | in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen im Sinne | ||
618 | der Hochschulgesetze der Länder, an einer staatlichen oder staatlich anerkannten | 616 | der Hochschulgesetze der Länder, an einer staatlichen oder staatlich anerkannten | ||
619 | Berufsakademie, an öffentlichen Schulen und an Ersatzschulen, die gemäß Artikel | 617 | Berufsakademie, an öffentlichen Schulen und an Ersatzschulen, die gemäß Artikel | ||
620 | 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt | 618 | 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt | ||
621 | sind, sowie an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und an Berufsschulheimen | 619 | sind, sowie an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und an Berufsschulheimen | ||
622 | durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch andere Einrichtungen, die | 620 | durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch andere Einrichtungen, die | ||
623 | keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem | 621 | keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem | ||
624 | anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung | 622 | anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung | ||
625 | der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. | 623 | der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. | ||
626 | Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen | 624 | Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen | ||
627 | Naturalleistungen, die die Unternehmer den Personen, die bei der Erbringung | 625 | Naturalleistungen, die die Unternehmer den Personen, die bei der Erbringung | ||
628 | der Leistungen nach Satz 1 Buchstabe a und b beteiligt sind, als Vergütung für | 626 | der Leistungen nach Satz 1 Buchstabe a und b beteiligt sind, als Vergütung für | ||
629 | die geleisteten Dienste gewähren. Kinder und Jugendliche im Sinne von Satz 1 | 627 | die geleisteten Dienste gewähren. Kinder und Jugendliche im Sinne von Satz 1 | ||
630 | Buchstabe a und b sind alle Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Für | 628 | Buchstabe a und b sind alle Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Für | ||
631 | die in den Nummern 15b, 15c, 21, 24 und 25 bezeichneten Leistungen kommt die | 629 | die in den Nummern 15b, 15c, 21, 24 und 25 bezeichneten Leistungen kommt die | ||
632 | Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht; | 630 | Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht; | ||
633 | 24. | 631 | 24. | ||
634 | die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für | 632 | die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für | ||
635 | Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband | 633 | Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband | ||
636 | angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die | 634 | angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die | ||
637 | Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen | 635 | Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen | ||
638 | Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen | 636 | Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen | ||
639 | Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das | 637 | Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. Das | ||
640 | Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben | 638 | Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben | ||
641 | unter denselben Voraussetzungen erfüllen; | 639 | unter denselben Voraussetzungen erfüllen; | ||
642 | 25. | 640 | 25. | ||
643 | Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches | 641 | Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Absatz 2 des Achten Buches | ||
644 | Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch | 642 | Sozialgesetzbuch, die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch | ||
645 | und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, | 643 | und Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, | ||
646 | wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen | 644 | wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen | ||
647 | Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit | 645 | Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit | ||
648 | sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind | 646 | sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind | ||
649 | a) | 647 | a) | ||
650 | von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, | 648 | von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, | ||
651 | die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, | 649 | die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, | ||
652 | b) | 650 | b) | ||
653 | Einrichtungen, soweit sie | 651 | Einrichtungen, soweit sie | ||
654 | aa) | 652 | aa) | ||
655 | für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte | 653 | für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte | ||
656 | Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches | 654 | Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches | ||
657 | Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen, | 655 | Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen, | ||
658 | bb) | 656 | bb) | ||
659 | Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum | 657 | Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum | ||
660 | überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen | 658 | überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen | ||
661 | nach Buchstabe a vergütet wurden, | 659 | nach Buchstabe a vergütet wurden, | ||
662 | cc) | 660 | cc) | ||
663 | Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 | 661 | Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 | ||
664 | des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder | 662 | des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder | ||
665 | dd) | 663 | dd) | ||
666 | Leistungen der Adoptionsvermittlung erbringen, für die sie nach § 4 Absatz 1 | 664 | Leistungen der Adoptionsvermittlung erbringen, für die sie nach § 4 Absatz 1 | ||
667 | des Adoptionsvermittlungsgesetzes anerkannt oder nach § 4 Absatz 2 des | 665 | des Adoptionsvermittlungsgesetzes anerkannt oder nach § 4 Absatz 2 des | ||
668 | Adoptionsvermittlungsgesetzes zugelassen sind. | 666 | Adoptionsvermittlungsgesetzes zugelassen sind. | ||
669 | Steuerfrei sind auch | 667 | Steuerfrei sind auch | ||
670 | a) | 668 | a) | ||
671 | die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die | 669 | die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die | ||
672 | Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht | 670 | Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht | ||
673 | oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese | 671 | oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese | ||
674 | Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen | 672 | Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen | ||
675 | stehen, | 673 | stehen, | ||
676 | b) | 674 | b) | ||
677 | die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese | 675 | die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese | ||
678 | Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der | 676 | Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der | ||
679 | Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als | 677 | Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als | ||
680 | Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren, | 678 | Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren, | ||
681 | c) | 679 | c) | ||
682 | Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § | 680 | Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § | ||
n | 683 | 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des | n | 681 | 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 des |
684 | Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um | 682 | Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um | ||
t | 685 | Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs | t | 683 | Leistungen handelt, die nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
686 | vergütet werden, | 684 | vergütet werden, | ||
687 | d) | 685 | d) | ||
688 | Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 des | 686 | Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 des | ||
689 | Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | 687 | Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | ||
690 | freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt worden sind, wenn die Preise, die diese | 688 | freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellt worden sind, wenn die Preise, die diese | ||
691 | Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die | 689 | Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die | ||
692 | genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsätzen, für die eine | 690 | genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsätzen, für die eine | ||
693 | Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den | 691 | Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den | ||
694 | Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für | 692 | Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für | ||
695 | entsprechende Umsätze fordern; | 693 | entsprechende Umsätze fordern; | ||
696 | 26. | 694 | 26. | ||
697 | die ehrenamtliche Tätigkeit, | 695 | die ehrenamtliche Tätigkeit, | ||
698 | a) | 696 | a) | ||
699 | wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder | 697 | wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder | ||
700 | b) | 698 | b) | ||
701 | wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer | 699 | wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer | ||
702 | angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht; | 700 | angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht; | ||
703 | 27. | 701 | 27. | ||
704 | a) | 702 | a) | ||
705 | die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche | 703 | die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche | ||
706 | Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 | 704 | Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 | ||
707 | Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke | 705 | Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke | ||
708 | geistlichen Beistands, | 706 | geistlichen Beistands, | ||
709 | b) | 707 | b) | ||
710 | die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch | 708 | die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch | ||
711 | juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und | 709 | juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und | ||
712 | forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei | 710 | forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei | ||
713 | Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder | 711 | Vollarbeitskräften zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder | ||
714 | dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, | 712 | dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, | ||
715 | Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die | 713 | Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die | ||
716 | Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der | 714 | Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der | ||
717 | Sozialversicherung; | 715 | Sozialversicherung; | ||
718 | 28. | 716 | 28. | ||
719 | die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. | 717 | die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. | ||
720 | 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände | 718 | 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände | ||
721 | ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit | 719 | ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit | ||
722 | verwendet hat; | 720 | verwendet hat; | ||
723 | 29. | 721 | 29. | ||
724 | sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen | 722 | sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen | ||
725 | Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende | 723 | Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende | ||
726 | nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit | 724 | nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit | ||
727 | ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer | 725 | ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer | ||
728 | befreit ist, gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern, soweit diese | 726 | befreit ist, gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern, soweit diese | ||
729 | Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten verwendet | 727 | Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten verwendet | ||
730 | werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue | 728 | werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue | ||
731 | Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert, | 729 | Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert, | ||
732 | vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. | 730 | vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. |
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