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Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts | Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs | ||||
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t | 1 | Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen | t | 1 | Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs |
2 | Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts |
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts | Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs | ||||
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t | 1 | § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 in der ab dem 24. Februar 2016 geltenden Fassung | t | 1 | (1) Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer 1 sind die Eintragungsvoraussetzungen |
2 | findet bis zum Ablauf des 30. September 2016 keine Anwendung auf | 2 | bei qualifizierten Einrichtungen, die vor dem 2. Dezember 2020 in die Liste | ||
3 | Zuwiderhandlungen gegen § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit die | 3 | nach § 4 eingetragen wurden und die am 2. Dezember 2020 schon länger als zwei | ||
4 | Datenübermittlung bis zum 6. Oktober 2015 auf der Grundlage der Entscheidung | 4 | Jahre in der Liste nach § 4 eingetragen sind, vom Bundesamt für Justiz im | ||
5 | 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des | 5 | Zeitraum vom 2. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. | ||
6 | Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den | 6 | (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das | ||
7 | Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten | 7 | Kalenderjahr 2021 zu erfüllen. | ||
8 | Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der | ||||
9 | USA (ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 7) erfolgt ist. |
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