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Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen | Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen | ||||
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t | 1 | Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen | t | 1 | Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen |
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen | Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen | ||||
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n | 1 | Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, | n | 1 | Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn |
2 | wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, | 2 | sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, | ||
3 | insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen | 3 | insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen | ||
4 | Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung | 4 | Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung | ||
t | t | 5 | entstehen zu lassen. Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel | ||
6 | anzunehmen, wenn | ||||
7 | 1. | ||||
8 | die Vereinbarung einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe verlangt | ||||
9 | wird, | ||||
10 | 2. | ||||
11 | die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die | ||||
12 | abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, | ||||
13 | 3. | ||||
14 | mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, | ||||
15 | einzeln abgemahnt werden oder | ||||
16 | 4. | ||||
17 | wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich | ||||
18 | sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht | ||||
19 | zusammen geltend gemacht werden. | ||||
5 | entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der | 20 | In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine | ||
6 | für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. | 21 | Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende | ||
7 | Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. | 22 | Ersatzansprüche bleiben unberührt. |
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