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Begriffsbestimmungen | Begriffsbestimmungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | Im Sinne dieses Gesetzes | f | 1 | Im Sinne dieses Gesetzes |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder | 3 | ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder | ||
n | 4 | fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; | n | 4 | fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, |
5 | bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche | ||||
6 | oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte | ||||
7 | wirksam kontrolliert, | ||||
8 | 2. | 5 | 2. | ||
9 | ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer | 6 | ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer | ||
10 | festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder | 7 | festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder | ||
11 | erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine | 8 | erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine | ||
12 | Niederlassung des Anbieters, | 9 | Niederlassung des Anbieters, | ||
13 | 2a. | 10 | 2a. | ||
14 | ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer | 11 | ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer | ||
15 | Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, | 12 | Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, | ||
16 | von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, | 13 | von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, | ||
17 | welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt, | 14 | welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt, | ||
18 | 3. | 15 | 3. | ||
19 | ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, | 16 | ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, | ||
20 | insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, | 17 | insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, | ||
21 | 4. | 18 | 4. | ||
22 | sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne | 19 | sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne | ||
23 | individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern | 20 | individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern | ||
24 | erbracht werden, | 21 | erbracht werden, | ||
25 | 5. | 22 | 5. | ||
26 | ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der | 23 | ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der | ||
27 | unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, | 24 | unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, | ||
28 | Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen | 25 | Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen | ||
29 | Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, | 26 | Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, | ||
30 | Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der | 27 | Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der | ||
31 | folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation | 28 | folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation | ||
32 | dar: | 29 | dar: | ||
33 | a) | 30 | a) | ||
34 | Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der | 31 | Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der | ||
35 | Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine | 32 | Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine | ||
36 | Adresse der elektronischen Post, | 33 | Adresse der elektronischen Post, | ||
37 | b) | 34 | b) | ||
38 | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild | 35 | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild | ||
39 | eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und | 36 | eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und | ||
n | 40 | insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden. | n | 37 | insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden; dies umfasst auch |
38 | solche unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige | ||||
39 | Vorteile von natürlichen Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare | ||||
40 | Verbindung zu einem Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei | ||||
41 | Diensteanbietern ermöglichen, | ||||
41 | 6. | 42 | 6. | ||
t | 42 | sind „audiovisuelle Mediendienste auf Abruf“ Telemedien mit Inhalten, die | t | 43 | sind audiovisuelle Mediendienste |
43 | nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Diensteanbieter zum | 44 | a) | ||
44 | individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom | 45 | audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und | ||
45 | Diensteanbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden. | 46 | b) | ||
47 | die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, | ||||
48 | 7. | ||||
49 | ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen | ||||
50 | Mediendiensten, | ||||
51 | 8. | ||||
52 | sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle | ||||
53 | Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils | ||||
54 | des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines | ||||
55 | audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur | ||||
56 | Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom | ||||
57 | Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen, | ||||
58 | 9. | ||||
59 | ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation mit | ||||
60 | Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder einem nutzergenerierten Video | ||||
61 | gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung | ||||
62 | beigefügt oder darin enthalten ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren | ||||
63 | oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der | ||||
64 | Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die | ||||
65 | einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient, einschließlich Sponsoring und | ||||
66 | Produktplatzierung, | ||||
67 | 10. | ||||
68 | sind Videosharingplattform-Dienste | ||||
69 | a) | ||||
70 | Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion darin | ||||
71 | besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Diensteanbieter | ||||
72 | keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit bereitzustellen, | ||||
73 | wobei der Diensteanbieter die Organisation der Sendungen und der | ||||
74 | nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln, bestimmt, | ||||
75 | b) | ||||
76 | trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in | ||||
77 | Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt, | ||||
78 | 11. | ||||
79 | ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der | ||||
80 | Videosharingplattform-Dienste betreibt, | ||||
81 | 12. | ||||
82 | ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle | ||||
83 | hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels | ||||
84 | eines Katalogs, | ||||
85 | 13. | ||||
86 | ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die | ||||
87 | unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter | ||||
88 | erstellten Sendeplans oder Katalogs ist, | ||||
89 | 14. | ||||
90 | ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge von | ||||
91 | bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge einen | ||||
92 | Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem anderen Nutzer auf | ||||
93 | einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird, | ||||
94 | 15. | ||||
95 | ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder | ||||
96 | andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für | ||||
97 | den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. | ||||
98 | März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der | ||||
99 | Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie | ||||
100 | über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom | ||||
101 | 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom | ||||
102 | 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt, | ||||
103 | 16. | ||||
104 | ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, | ||||
105 | 17. | ||||
106 | ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere | ||||
107 | Tochterunternehmen kontrolliert, | ||||
108 | 18. | ||||
109 | ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von | ||||
110 | einem Mutterunternehmen kontrolliert wird, | ||||
111 | 19. | ||||
112 | ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen | ||||
113 | Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und seinen | ||||
114 | Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen Unternehmen. | ||||
46 | Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der | 115 | Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der | ||
47 | Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten | 116 | Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten | ||
48 | einzugehen. | 117 | einzugehen. |
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