Änderung an § 109 TKG vom 28.05.2021 als Synopse

§ 109 TKG

Technische Schutzmaßnahmen

Änderungen Überschrift

	Technische Schutzmaßnahmen		Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
t	1	Technische Schutzmaßnahmen	t	1	Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

Änderungen Paragraf

	Technische Schutzmaßnahmen			Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
f	1	(1) Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen und	f	1	(1) Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen und
	2	sonstige Maßnahmen zu treffen		2	sonstige Maßnahmen zu treffen
	3	1.		3	1.
	4	zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und		4	zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und
	5	2.		5	2.
	6	gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.		6	gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.
	7	Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen.		7	Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen.
	8	(2) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich		8	(2) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich
	9	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat bei den hierfür		9	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat bei den hierfür
	10	betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene		10	betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene
	11	technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen		11	technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen
	12	1.		12	1.
	13	zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von		13	zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von
	14	Telekommunikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch äußere		14	Telekommunikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch äußere
	15	Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und		15	Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und
	16	2.		16	2.
	17	zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen		17	zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen
	18	und -diensten.		18	und -diensten.
	19	Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und		19	Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und
	20	Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und		20	Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und
n	21	Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für	n	21	Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer, für Dienste oder für
	22	zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten. Bei Maßnahmen nach		22	zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten. Bei Maßnahmen nach
n	23	Satz 2 ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Wer ein öffentliches	n	23	Satz 2 ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Kritische Komponenten im
				24	Sinne von § 2 Absatz 13 des BSI-Gesetzes dürfen von einem Betreiber
				25	öffentlicher Telekommunikationsnetze mit erhöhtem Gefährdungspotential nur
				26	eingesetzt werden, wenn sie vor dem erstmaligen Einsatz von einer anerkannten
				27	Zertifizierungsstelle überprüft und zertifiziert wurden. Wer ein öffentliches
	24	Telekommunikationsnetz betreibt, hat Maßnahmen zu treffen, um den		28	Telekommunikationsnetz betreibt, hat Maßnahmen zu treffen, um den
	25	ordnungsgemäßen Betrieb seiner Netze zu gewährleisten und dadurch die		29	ordnungsgemäßen Betrieb seiner Netze zu gewährleisten und dadurch die
	26	fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste		30	fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste
	27	sicherzustellen. Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind		31	sicherzustellen. Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind
	28	angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche		32	angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche
	29	Aufwand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden		33	Aufwand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden
n	30	Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. § 11 Absatz 1 des	n	34	Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. § 62 Absatz 1 des
	31	Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.		35	Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
	32	(3) Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen		36	(3) Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen
	33	hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu		37	hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu
	34	erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Beteiligten		38	erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Beteiligten
	35	zugeordnet werden können.		39	zugeordnet werden können.
	36	(4) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich		40	(4) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich
	37	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen		41	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen
	38	Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen,		42	Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen,
	39	aus dem hervorgeht,		43	aus dem hervorgeht,
	40	1.		44	1.
	41	welches öffentliche Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich		45	welches öffentliche Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich
	42	zugänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden,		46	zugänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden,
	43	2.		47	2.
	44	von welchen Gefährdungen auszugehen ist und		48	von welchen Gefährdungen auszugehen ist und
	45	3.		49	3.
	46	welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung		50	welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung
n			n	51	der durch die Vorgaben des Katalogs von Sicherheitsanforderungen nach Absatz 6
	47	der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind.		52	konkretisierten Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant
				53	sind; sofern der Katalog lediglich Sicherheitsziele vorgibt, ist darzulegen,
				54	dass mit den ergriffenen Maßnahmen das jeweilige Sicherheitsziel vollumfänglich
				55	erreicht wird.
	48	Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der		56	Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der
	49	Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des		57	Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des
	50	Netzbetriebs vorzulegen. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste		58	Netzbetriebs vorzulegen. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste
	51	erbringt, kann nach der Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes von der		59	erbringt, kann nach der Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes von der
	52	Bundesnetzagentur verpflichtet werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit		60	Bundesnetzagentur verpflichtet werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit
	53	dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin		61	dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin
	54	aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt		62	aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt
	55	sind oder unverzüglich umgesetzt werden. Stellt die Bundesnetzagentur im		63	sind oder unverzüglich umgesetzt werden. Stellt die Bundesnetzagentur im
	56	Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann		64	Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann
	57	sie deren unverzügliche Beseitigung verlangen. Sofern sich die dem		65	sie deren unverzügliche Beseitigung verlangen. Sofern sich die dem
	58	Sicherheitskonzept zugrunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz		66	Sicherheitskonzept zugrunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz
	59	2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagentur unter		67	2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagentur unter
	60	Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen. Die Bundesnetzagentur überprüft		68	Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen. Die Bundesnetzagentur überprüft
	61	regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll		69	regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll
	62	mindestens alle zwei Jahre erfolgen.		70	mindestens alle zwei Jahre erfolgen.
	63	(5) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich		71	(5) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich
	64	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat der Bundesnetzagentur und		72	zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat der Bundesnetzagentur und
	65	dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unverzüglich		73	dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unverzüglich
	66	Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten mitzuteilen, die		74	Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten mitzuteilen, die
	67	1.		75	1.
	68	zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder		76	zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder
	69	2.		77	2.
	70	zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen können.		78	zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen können.
	71	Dies schließt Störungen ein, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der		79	Dies schließt Störungen ein, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der
	72	über diese Netze erbrachten Dienste oder einem unerlaubten Zugriff auf		80	über diese Netze erbrachten Dienste oder einem unerlaubten Zugriff auf
	73	Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.		81	Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.
	74	Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen		82	Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen
	75	Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache und		83	Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache und
	76	zu der betroffenen Informationstechnik enthalten. Kommt es zu einer		84	zu der betroffenen Informationstechnik enthalten. Kommt es zu einer
	77	beträchtlichen Sicherheitsverletzung, kann die Bundesnetzagentur einen		85	beträchtlichen Sicherheitsverletzung, kann die Bundesnetzagentur einen
	78	detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen		86	detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen
	79	Abhilfemaßnahmen verlangen. Erforderlichenfalls unterrichtet die		87	Abhilfemaßnahmen verlangen. Erforderlichenfalls unterrichtet die
	80	Bundesnetzagentur die nationalen Regulierungsbehörden der anderen		88	Bundesnetzagentur die nationalen Regulierungsbehörden der anderen
n	81	Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Agentur für Netz-	n	89	Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Agentur der Europäischen Union
	82	und Informationssicherheit über die Sicherheitsverletzungen. Die		90	für Cybersicherheit über die Sicherheitsverletzungen. Die Bundesnetzagentur
	83	Bundesnetzagentur kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die nach Satz 1		91	kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die nach Satz 1 Verpflichteten zu
	84	Verpflichteten zu dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss		92	dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die
	85	gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung im öffentlichen		93	Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung im öffentlichen Interesse liegt. § 8e
	86	Interesse liegt. § 8e des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Die		94	des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur legt der
	87	Bundesnetzagentur legt der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur		95	Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für
	88	für Netz- und Informationssicherheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der		96	Cybersicherheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
	89	Informationstechnik einmal pro Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die		97	einmal pro Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen
	90	eingegangenen Meldungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen vor.		98	Meldungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen vor.
	91	(6) Die Bundesnetzagentur erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für		99	(6) Die Bundesnetzagentur legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
	92	Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den		100	Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für
	93	Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von		101	den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch Verfügung in einem Katalog
	94	Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und		102	von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und
	95	Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten		103	Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten
n	96	als Grundlage für das Sicherheitskonzept nach Absatz 4 und für die zu	n	104	fest:
	97	treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen nach den Absätzen		105	1.
				106	Einzelheiten der nach den Absätzen 1 und 2 zu treffenden technischen
				107	Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen unter Beachtung der verschiedenen
				108	Gefährdungspotenziale der öffentlichen Telekommunikationsnetze und öffentlich
				109	zugänglichen Telekommunikationsdienste,
				110	2.
				111	welche Funktionen kritische Funktionen im Sinne von § 2 Absatz 13 Satz 1
				112	Nummer 3 Buchstabe b des BSI-Gesetzes sind, die von kritischen Komponenten im
				113	Sinne von § 2 Absatz 13 des BSI-Gesetzes realisiert werden, und
				114	3.
				115	wer als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze mit erhöhtem
				116	Gefährdungspotenzial einzustufen ist.
	98	1 und 2. Sie gibt den Herstellern, den Verbänden der Betreiber		117	Sie gibt den Herstellern, den Verbänden der Betreiber öffentlicher
	99	öffentlicher Telekommunikationsnetze und den Verbänden der Anbieter öffentlich		118	Telekommunikationsnetze und den Verbänden der Anbieter öffentlich zugänglicher
	100	zugänglicher Telekommunikationsdienste Gelegenheit zur Stellungnahme. Der		119	Telekommunikationsdienste Gelegenheit zur Stellungnahme. Die nach den Absätzen
				120	1, 2 und 4 Verpflichteten haben die Vorgaben des Katalogs spätestens ein Jahr
				121	nach dessen Inkrafttreten zu erfüllen, es sei denn, in dem Katalog ist eine
				122	davon abweichende Umsetzungsfrist festgelegt worden. Der Katalog wird von der
	101	Katalog wird von der Bundesnetzagentur veröffentlicht.		123	Bundesnetzagentur veröffentlicht.
	102	(7) Die Bundesnetzagentur kann anordnen, dass sich die Betreiber		124	(7) Die Bundesnetzagentur kann anordnen, dass sich die Betreiber
	103	öffentlicher Telekommunikationsnetze oder die Anbieter öffentlich zugänglicher		125	öffentlicher Telekommunikationsnetze oder die Anbieter öffentlich zugänglicher
	104	Telekommunikationsdienste einer Überprüfung durch eine qualifizierte		126	Telekommunikationsdienste einer Überprüfung durch eine qualifizierte
	105	unabhängige Stelle oder eine zuständige nationale Behörde unterziehen, in der		127	unabhängige Stelle oder eine zuständige nationale Behörde unterziehen, in der
	106	festgestellt wird, ob die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt		128	festgestellt wird, ob die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt
t			t	129	sind. Unbeschadet von Satz 1 haben sich Betreiber öffentlicher
				130	Telekommunikationsnetze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial alle zwei Jahre
				131	einer Überprüfung durch eine qualifizierte unabhängige Stelle oder eine
				132	zuständige nationale Behörde zu unterziehen, in der festgestellt wird, ob die
				133	Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt sind. Die
				134	Bundesnetzagentur legt den Zeitpunkt der erstmaligen Überprüfung nach Satz 2
	107	sind. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat eine Kopie des		135	fest. Der nach den Sätzen 1 und 2 Verpflichtete hat eine Kopie des
	108	Überprüfungsberichts unverzüglich an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Er		136	Überprüfungsberichts unverzüglich an die Bundesnetzagentur und an das
	109	trägt die Kosten dieser Überprüfung.		137	Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sofern dieses die
				138	Überprüfung nicht vorgenommen hat, zu übermitteln. Er trägt die Kosten
				139	dieser Überprüfung. Die Bewertung der Überprüfung sowie eine
				140	diesbezügliche Feststellung von Sicherheitsmängeln im Sicherheitskonzept
				141	erfolgt durch die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
				142	Sicherheit in der Informationstechnik.
	110	(8) Über aufgedeckte Mängel bei der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen in		143	(8) Über aufgedeckte Mängel bei der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen in
	111	der Informationstechnik sowie die in diesem Zusammenhang von der		144	der Informationstechnik sowie die in diesem Zusammenhang von der
	112	Bundesnetzagentur geforderten Abhilfemaßnahmen unterrichtet die		145	Bundesnetzagentur geforderten Abhilfemaßnahmen unterrichtet die
	113	Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der		146	Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der
	114	Informationstechnik.		147	Informationstechnik.

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