Änderung an § 149 TKG vom 09.04.2021 als Synopse

§ 149 TKG

Bußgeldvorschriften

Änderungen Überschrift

	Bußgeldvorschriften		Bußgeldvorschriften
t	1	Bußgeldvorschriften	t	1	Bußgeldvorschriften

Änderungen Paragraf

	Bußgeldvorschriften			Bußgeldvorschriften
f	1	(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig	f	1	(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
	2	1.		2	1.
	3	entgegen § 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder		3	entgegen § 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
	4	nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,		4	nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
	5	2.		5	2.
	6	entgegen § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,		6	entgegen § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
	7	nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,		7	nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
	8	3.		8	3.
	9	entgegen § 17 Satz 2 eine Information weitergibt,		9	entgegen § 17 Satz 2 eine Information weitergibt,
	10	4.		10	4.
	11	einer vollziehbaren Anordnung nach		11	einer vollziehbaren Anordnung nach
	12	a)		12	a)
	13	§ 20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz		13	§ 20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz
	14	1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 37 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit §		14	1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 37 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit §
	15	38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1		15	38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1
	16	oder § 42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2,		16	oder § 42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2,
	17	b)		17	b)
	18	§ 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz		18	§ 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz
	19	2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 109 Absatz 4		19	2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 109 Absatz 4
	20	Satz 3 oder Satz 5,		20	Satz 3 oder Satz 5,
	21	c)		21	c)
	22	§ 29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, § 65 oder § 127 Absatz 2 Satz 1		22	§ 29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, § 65 oder § 127 Absatz 2 Satz 1
	23	Nummer 1, Satz 2 und 3		23	Nummer 1, Satz 2 und 3
	24	zuwiderhandelt,		24	zuwiderhandelt,
	25	5.		25	5.
	26	(weggefallen)		26	(weggefallen)
	27	6.		27	6.
	28	ohne Genehmigung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall		28	ohne Genehmigung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall
	29	oder § 39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt,		29	oder § 39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt,
	30	7.		30	7.
	31	entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 4 ein Entgelt oder		31	entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 4 ein Entgelt oder
	32	eine Entgeltmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht		32	eine Entgeltmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
	33	rechtzeitig zur Kenntnis gibt,		33	rechtzeitig zur Kenntnis gibt,
	34	7a.		34	7a.
	35	einer Rechtsverordnung nach § 41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren		35	einer Rechtsverordnung nach § 41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren
	36	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die		36	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
	37	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift		37	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
	38	verweist,		38	verweist,
	39	7b.		39	7b.
	40	entgegen § 41b Absatz 1 Satz 1 den Anschluss einer		40	entgegen § 41b Absatz 1 Satz 1 den Anschluss einer
	41	Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,		41	Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,
	42	7c.		42	7c.
	43	entgegen § 41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und		43	entgegen § 41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und
	44	Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder		44	Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
	45	nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,		45	nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
	46	7d.		46	7d.
	47	entgegen § 41c Absatz 5 eine Leistung anbietet,		47	entgegen § 41c Absatz 5 eine Leistung anbietet,
	48	7e.		48	7e.
	49	entgegen § 43a Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder		49	entgegen § 43a Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder
	50	nicht vollständig zur Verfügung stellt,		50	nicht vollständig zur Verfügung stellt,
	51	7f.		51	7f.
	52	entgegen § 45k Absatz 1 Satz 1 eine Leistung ganz oder teilweise verweigert,		52	entgegen § 45k Absatz 1 Satz 1 eine Leistung ganz oder teilweise verweigert,
	53	7g.		53	7g.
	54	einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren		54	einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren
	55	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die		55	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
	56	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift		56	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
	57	verweist,		57	verweist,
	58	7h.		58	7h.
	59	entgegen § 45p Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine		59	entgegen § 45p Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
	60	Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur		60	Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
	61	Verfügung stellt,		61	Verfügung stellt,
	62	7i.		62	7i.
	63	entgegen § 45p Absatz 2 den Teilnehmer nicht, nicht richtig oder nicht		63	entgegen § 45p Absatz 2 den Teilnehmer nicht, nicht richtig oder nicht
	64	vollständig unterrichtet,		64	vollständig unterrichtet,
	65	7j.		65	7j.
	66	entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht		66	entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht
	67	sicherstellt, dass die Leistung beim Anbieterwechsel gegenüber dem Teilnehmer		67	sicherstellt, dass die Leistung beim Anbieterwechsel gegenüber dem Teilnehmer
	68	nicht unterbrochen wird,		68	nicht unterbrochen wird,
	69	7k.		69	7k.
	70	entgegen § 46 Absatz 1 Satz 2 den Telekommunikationsdienst unterbricht,		70	entgegen § 46 Absatz 1 Satz 2 den Telekommunikationsdienst unterbricht,
	71	8.		71	8.
	72	entgegen § 47 Abs. 1 Teilnehmerdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig		72	entgegen § 47 Abs. 1 Teilnehmerdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
	73	oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,		73	oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
	74	9.		74	9.
	75	entgegen § 50 Abs. 3 Nr. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht		75	entgegen § 50 Abs. 3 Nr. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
	76	vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,		76	vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
	77	10.		77	10.
	78	ohne Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 eine Frequenz nutzt,		78	ohne Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 eine Frequenz nutzt,
	79	11.		79	11.
	80	ohne Übertragung nach § 56 Absatz 2 Satz 1 ein deutsches Orbit- oder		80	ohne Übertragung nach § 56 Absatz 2 Satz 1 ein deutsches Orbit- oder
	81	Frequenznutzungsrecht ausübt,		81	Frequenznutzungsrecht ausübt,
	82	12.		82	12.
	83	einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Absatz 2 Satz 1, die		83	einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Absatz 2 Satz 1, die
	84	a)		84	a)
	85	der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender		85	der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender
	86	Telekommunikationsdienstleistungen dient, oder		86	Telekommunikationsdienstleistungen dient, oder
	87	b)		87	b)
	88	einen anderen als unter Buchstabe a genannten Inhalt aufweist,		88	einen anderen als unter Buchstabe a genannten Inhalt aufweist,
	89	zuwiderhandelt,		89	zuwiderhandelt,
	90	13.		90	13.
	91	einer Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 Satz 1 oder einer vollziehbaren		91	einer Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 Satz 1 oder einer vollziehbaren
	92	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die		92	Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
	93	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift		93	Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
	94	verweist,		94	verweist,
	95	13a.		95	13a.
	96	entgegen § 66a Satz 1, 2, 5, 6, 7 oder 8 eine Angabe nicht, nicht richtig		96	entgegen § 66a Satz 1, 2, 5, 6, 7 oder 8 eine Angabe nicht, nicht richtig
	97	oder nicht vollständig macht,		97	oder nicht vollständig macht,
	98	13b.		98	13b.
	99	entgegen § 66a Satz 3 die Preisangabe zeitlich kürzer anzeigt,		99	entgegen § 66a Satz 3 die Preisangabe zeitlich kürzer anzeigt,
	100	13c.		100	13c.
	101	entgegen § 66a Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig		101	entgegen § 66a Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig
	102	oder nicht rechtzeitig gibt,		102	oder nicht rechtzeitig gibt,
	103	13d.		103	13d.
	104	entgegen § 66b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 oder 5		104	entgegen § 66b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 oder 5
	105	oder Abs. 3 Satz 1, § 66b Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4		105	oder Abs. 3 Satz 1, § 66b Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4
	106	oder 5 oder § 66b Abs. 2 oder 3 Satz 2 einen dort genannten Preis nicht, nicht		106	oder 5 oder § 66b Abs. 2 oder 3 Satz 2 einen dort genannten Preis nicht, nicht
	107	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ansagt,		107	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ansagt,
	108	13e.		108	13e.
	109	entgegen § 66c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, den dort		109	entgegen § 66c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, den dort
	110	genannten Preis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig		110	genannten Preis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
	111	anzeigt,		111	anzeigt,
	112	13f.		112	13f.
	113	entgegen § 66d Abs. 1 oder 2 die dort genannte Preishöchstgrenze nicht		113	entgegen § 66d Abs. 1 oder 2 die dort genannte Preishöchstgrenze nicht
	114	einhält,		114	einhält,
	115	13g.		115	13g.
	116	entgegen § 66e Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Verbindung		116	entgegen § 66e Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Verbindung
	117	nicht oder nicht rechtzeitig trennt,		117	nicht oder nicht rechtzeitig trennt,
	118	13h.		118	13h.
	119	entgegen § 66f Abs. 1 Satz 1 einen Dialer einsetzt,		119	entgegen § 66f Abs. 1 Satz 1 einen Dialer einsetzt,
	120	13i.		120	13i.
	121	entgegen § 66g Absatz 1 eine Warteschleife einsetzt,		121	entgegen § 66g Absatz 1 eine Warteschleife einsetzt,
	122	13j.		122	13j.
	123	entgegen § 66g Absatz 2 nicht sicherstellt, dass der Anrufende informiert		123	entgegen § 66g Absatz 2 nicht sicherstellt, dass der Anrufende informiert
	124	wird,		124	wird,
	125	13k.		125	13k.
	126	entgegen § 66j Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste anbietet,		126	entgegen § 66j Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste anbietet,
	127	13l.		127	13l.
	128	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine vollständige		128	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine vollständige
	129	Rufnummer übermittelt und gekennzeichnet wird,		129	Rufnummer übermittelt und gekennzeichnet wird,
	130	13m.		130	13m.
	131	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 3 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-		131	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 3 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-
	132	Sprachdienste übermittelt,		132	Sprachdienste übermittelt,
	133	13n.		133	13n.
	134	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 4 eine übermittelte Rufnummer verändert,		134	entgegen § 66k Absatz 1 Satz 4 eine übermittelte Rufnummer verändert,
	135	13o.		135	13o.
	136	entgegen § 66k Absatz 2 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-		136	entgegen § 66k Absatz 2 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-
	137	Sprachdienste aufsetzt oder übermittelt,		137	Sprachdienste aufsetzt oder übermittelt,
	138	14.		138	14.
	139	entgegen § 87 Abs. 1 Satz 1 oder § 110 Abs. 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung		139	entgegen § 87 Abs. 1 Satz 1 oder § 110 Abs. 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung
	140	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,		140	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
	141	15.		141	15.
	142	entgegen § 90 Abs. 3 für eine Sendeanlage oder eine sonstige		142	entgegen § 90 Abs. 3 für eine Sendeanlage oder eine sonstige
	143	Telekommunikationsanlage wirbt,		143	Telekommunikationsanlage wirbt,
	144	16.		144	16.
	145	entgegen § 95 Abs. 2 oder § 96 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 Daten erhebt oder		145	entgegen § 95 Abs. 2 oder § 96 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 Daten erhebt oder
	146	verwendet,		146	verwendet,
	147	17.		147	17.
	148	entgegen § 96 Abs. 1 Satz 3 oder § 97 Abs. 3 Satz 2 Daten nicht oder nicht		148	entgegen § 96 Abs. 1 Satz 3 oder § 97 Abs. 3 Satz 2 Daten nicht oder nicht
	149	rechtzeitig löscht,		149	rechtzeitig löscht,
	150	17a.		150	17a.
	151	ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten		151	ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten
	152	verarbeitet,		152	verarbeitet,
	153	17b.		153	17b.
	154	entgegen § 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5, eine		154	entgegen § 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5, eine
	155	Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,		155	Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
	156	17c.		156	17c.
	157	entgegen § 100 Absatz 1 Satz 3 die Daten nicht oder nicht rechtzeitig		157	entgegen § 100 Absatz 1 Satz 3 die Daten nicht oder nicht rechtzeitig
	158	löscht,		158	löscht,
	159	17d.		159	17d.
	160	entgegen § 100 Absatz 1 Satz 4 die Daten zu anderen Zwecken genutzt werden,		160	entgegen § 100 Absatz 1 Satz 4 die Daten zu anderen Zwecken genutzt werden,
	161	17e.		161	17e.
	162	entgegen § 102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdrückt oder veranlasst,		162	entgegen § 102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdrückt oder veranlasst,
	163	dass diese unterdrückt wird,		163	dass diese unterdrückt wird,
	164	18.		164	18.
	165	entgegen § 106 Abs. 2 Satz 2 Daten oder Belege nicht oder nicht rechtzeitig		165	entgegen § 106 Abs. 2 Satz 2 Daten oder Belege nicht oder nicht rechtzeitig
	166	löscht,		166	löscht,
	167	19.		167	19.
	168	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht		168	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht
	169	sicherstellt, dass eine unentgeltliche Notrufverbindung möglich ist,		169	sicherstellt, dass eine unentgeltliche Notrufverbindung möglich ist,
	170	19a.		170	19a.
	171	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer		171	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer
	172	Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine		172	Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine
	173	Notrufverbindung hergestellt wird,		173	Notrufverbindung hergestellt wird,
	174	20.		174	20.
	175	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer		175	entgegen § 108 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer
	176	Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass die		176	Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass die
	177	Rufnummer des Anschlusses übermittelt wird, oder die dort genannten Daten		177	Rufnummer des Anschlusses übermittelt wird, oder die dort genannten Daten
	178	übermittelt oder bereitgestellt werden,		178	übermittelt oder bereitgestellt werden,
	179	21.		179	21.
	180	entgegen § 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 6 ein Sicherheitskonzept nicht oder		180	entgegen § 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 6 ein Sicherheitskonzept nicht oder
	181	nicht rechtzeitig vorlegt,		181	nicht rechtzeitig vorlegt,
	182	21a.		182	21a.
	183	entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht		183	entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht
	184	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,		184	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
	185	21b.		185	21b.
	186	entgegen § 109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den		186	entgegen § 109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den
	187	Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder einen		187	Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder einen
	188	Betroffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig		188	Betroffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
	189	benachrichtigt,		189	benachrichtigt,
	190	21c.		190	21c.
	191	entgegen § 109a Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht, nicht		191	entgegen § 109a Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht, nicht
	192	richtig oder nicht vollständig führt,		192	richtig oder nicht vollständig führt,
	193	22.		193	22.
	194	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1a in Verbindung mit einer		194	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1a in Verbindung mit einer
	195	Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische Einrichtung		195	Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische Einrichtung
	196	nicht vorhält oder eine organisatorische Maßnahme nicht trifft,		196	nicht vorhält oder eine organisatorische Maßnahme nicht trifft,
	197	23.		197	23.
	198	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b eine dort genannte Stelle		198	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b eine dort genannte Stelle
	199	nicht oder nicht rechtzeitig benennt,		199	nicht oder nicht rechtzeitig benennt,
	200	24.		200	24.
	201	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 einen Nachweis nicht oder nicht		201	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 einen Nachweis nicht oder nicht
	202	rechtzeitig erbringt,		202	rechtzeitig erbringt,
	203	25.		203	25.
	204	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Prüfung nicht gestattet,		204	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Prüfung nicht gestattet,
	205	26.		205	26.
	206	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 die Aufstellung oder den Betrieb eines		206	entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 die Aufstellung oder den Betrieb eines
	207	dort genannten Gerätes nicht duldet oder den Zugang zu einem solchen Gerät nicht		207	dort genannten Gerätes nicht duldet oder den Zugang zu einem solchen Gerät nicht
	208	gewährt,		208	gewährt,
	209	27.		209	27.
	210	entgegen § 110 Abs. 5 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig		210	entgegen § 110 Abs. 5 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig
	211	beseitigt,		211	beseitigt,
	212	28.		212	28.
	213	entgegen § 110 Abs. 6 Satz 1 einen Netzabschlusspunkt nicht, nicht in der		213	entgegen § 110 Abs. 6 Satz 1 einen Netzabschlusspunkt nicht, nicht in der
	214	vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,		214	vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,
	215	29.		215	29.
	216	entgegen § 111 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 oder		216	entgegen § 111 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 oder
	217	Absatz 2, oder entgegen § 111 Absatz 1 Satz 3 oder 5 oder Absatz 3 dort genannte		217	Absatz 2, oder entgegen § 111 Absatz 1 Satz 3 oder 5 oder Absatz 3 dort genannte
	218	Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt,		218	Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt,
	219	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder		219	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder
	220	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt oder		220	nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt oder
	221	die Richtigkeit dort genannter Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig		221	die Richtigkeit dort genannter Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig
	222	oder nicht rechtzeitig überprüft,		222	oder nicht rechtzeitig überprüft,
	223	30.		223	30.
	224	entgegen § 111 Absatz 4 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht		224	entgegen § 111 Absatz 4 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
	225	vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,		225	vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
	226	30a.		226	30a.
	227	entgegen § 111 Absatz 5 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,		227	entgegen § 111 Absatz 5 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
	228	31.		228	31.
	229	entgegen § 112 Abs. 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur		229	entgegen § 112 Abs. 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur
	230	Daten aus den Kundendateien abrufen kann,		230	Daten aus den Kundendateien abrufen kann,
	231	32.		231	32.
	232	entgegen § 112 Abs. 1 Satz 6 nicht sicherstellt, dass ihm Abrufe nicht zur		232	entgegen § 112 Abs. 1 Satz 6 nicht sicherstellt, dass ihm Abrufe nicht zur
	233	Kenntnis gelangen können,		233	Kenntnis gelangen können,
	234	33.		234	33.
	235	entgegen § 113 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Daten nach § 113 Absatz 1		235	entgegen § 113 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Daten nach § 113 Absatz 1
	236	Satz 2 übermittelt,		236	Satz 2 übermittelt,
	237	34.		237	34.
n	238	entgegen § 113 Absatz 4 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig,	n	238	entgegen § 113 Absatz 6 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig,
	239	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,		239	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
	240	35.		240	35.
t	241	entgegen § 113 Absatz 4 Satz 2 Stillschweigen nicht wahrt,	t	241	entgegen § 113 Absatz 6 Satz 2 Stillschweigen nicht wahrt,
	242	36.		242	36.
	243	entgegen § 113b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 113b Absatz 7, Daten		243	entgegen § 113b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 113b Absatz 7, Daten
	244	nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise,		244	nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise,
	245	nicht für die vorgeschriebene Dauer oder nicht rechtzeitig speichert,		245	nicht für die vorgeschriebene Dauer oder nicht rechtzeitig speichert,
	246	37.		246	37.
	247	entgegen § 113b Absatz 1 in Verbindung mit § 113a Absatz 1 Satz 2 nicht		247	entgegen § 113b Absatz 1 in Verbindung mit § 113a Absatz 1 Satz 2 nicht
	248	sicherstellt, dass die dort genannten Daten gespeichert werden, oder eine		248	sicherstellt, dass die dort genannten Daten gespeichert werden, oder eine
	249	Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,		249	Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
	250	38.		250	38.
	251	entgegen § 113b Absatz 8 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder		251	entgegen § 113b Absatz 8 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
	252	nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden,		252	nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden,
	253	39.		253	39.
	254	entgegen § 113c Absatz 2 Daten für andere als die genannten Zwecke		254	entgegen § 113c Absatz 2 Daten für andere als die genannten Zwecke
	255	verwendet,		255	verwendet,
	256	40.		256	40.
	257	entgegen § 113d Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten gegen unbefugte		257	entgegen § 113d Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten gegen unbefugte
	258	Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden,		258	Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden,
	259	41.		259	41.
	260	entgegen § 113e Absatz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff		260	entgegen § 113e Absatz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff
	261	protokolliert wird,		261	protokolliert wird,
	262	42.		262	42.
	263	entgegen § 113e Absatz 2 Protokolldaten für andere als die genannten Zwecke		263	entgegen § 113e Absatz 2 Protokolldaten für andere als die genannten Zwecke
	264	verwendet,		264	verwendet,
	265	43.		265	43.
	266	entgegen § 113e Absatz 3 nicht sicherstellt, dass Protokolldaten rechtzeitig		266	entgegen § 113e Absatz 3 nicht sicherstellt, dass Protokolldaten rechtzeitig
	267	gelöscht werden,		267	gelöscht werden,
	268	44.		268	44.
	269	entgegen § 113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig		269	entgegen § 113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig
	270	vorlegt oder		270	vorlegt oder
	271	45.		271	45.
	272	entgegen § 114 Abs. 1 Satz 1 oder § 127 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht,		272	entgegen § 114 Abs. 1 Satz 1 oder § 127 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht,
	273	nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.		273	nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
	274	(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des		274	(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des
	275	Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in		275	Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in
	276	öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10),		276	öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10),
	277	die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S.		277	die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S.
	278	1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig		278	1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
	279	1.		279	1.
	280	entgegen Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 einen Vertrag nicht oder nicht		280	entgegen Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 einen Vertrag nicht oder nicht
	281	rechtzeitig vorlegt,		281	rechtzeitig vorlegt,
	282	2.		282	2.
	283	entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 einem dort genannten Antrag nicht oder		283	entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 einem dort genannten Antrag nicht oder
	284	nicht unverzüglich nachkommt,		284	nicht unverzüglich nachkommt,
	285	3.		285	3.
	286	entgegen Artikel 6a ein dort genanntes Entgelt berechnet,		286	entgegen Artikel 6a ein dort genanntes Entgelt berechnet,
	287	4.		287	4.
	288	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Aufschlag erhebt,		288	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Aufschlag erhebt,
	289	5.		289	5.
	290	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 oder 3 ein Entgelt nicht		290	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 oder 3 ein Entgelt nicht
	291	richtig abrechnet,		291	richtig abrechnet,
	292	6.		292	6.
	293	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 eine andere		293	entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 eine andere
	294	Mindestabrechnungsdauer zugrunde legt,		294	Mindestabrechnungsdauer zugrunde legt,
	295	7.		295	7.
	296	entgegen Artikel 11 ein technisches Merkmal verändert,		296	entgegen Artikel 11 ein technisches Merkmal verändert,
	297	8.		297	8.
	298	entgegen Artikel 15 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine		298	entgegen Artikel 15 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine
	299	Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig versendet,		299	Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig versendet,
	300	9.		300	9.
	301	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass		301	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass
	302	eine dort genannte Meldung übermittelt wird,		302	eine dort genannte Meldung übermittelt wird,
	303	10.		303	10.
	304	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 7 Satz 3 die Erbringung oder		304	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 7 Satz 3 die Erbringung oder
	305	Inrechnungstellung eines dort genannten Dienstes nicht oder nicht rechtzeitig		305	Inrechnungstellung eines dort genannten Dienstes nicht oder nicht rechtzeitig
	306	einstellt,		306	einstellt,
	307	11.		307	11.
	308	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 8 eine dort genannte Änderung nicht		308	entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 8 eine dort genannte Änderung nicht
	309	oder nicht rechtzeitig vornimmt oder		309	oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
	310	12.		310	12.
	311	entgegen Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig,		311	entgegen Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig,
	312	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.		312	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
	313	(1b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 des		313	(1b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 des
	314	Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum		314	Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum
	315	Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-		315	Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-
	316	Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung		316	Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung
	317	(EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die		317	(EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die
	318	Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1) geändert worden		318	Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1) geändert worden
	319	ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig		319	ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
	320	1.		320	1.
	321	entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Halbsatz eine dort genannte		321	entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Halbsatz eine dort genannte
	322	Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet,		322	Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet,
	323	2.		323	2.
	324	entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass		324	entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass
	325	ein dort genannter Vertrag die dort genannten Angaben enthält,		325	ein dort genannter Vertrag die dort genannten Angaben enthält,
	326	3.		326	3.
	327	einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2		327	einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2
	328	zuwiderhandelt,		328	zuwiderhandelt,
	329	4.		329	4.
	330	entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht		330	entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht
	331	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht		331	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht
	332	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder		332	richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
	333	5.		333	5.
	334	entgegen Artikel 5a Absatz 2 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht richtig,		334	entgegen Artikel 5a Absatz 2 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht richtig,
	335	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder		335	nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
	336	6.		336	6.
	337	entgegen Artikel 5a Absatz 5 Satz 1 als Anbieter regulierter intra-EU-		337	entgegen Artikel 5a Absatz 5 Satz 1 als Anbieter regulierter intra-EU-
	338	Kommunikation eine dort genannte Obergrenze nicht oder nicht richtig festlegt.		338	Kommunikation eine dort genannte Obergrenze nicht oder nicht richtig festlegt.
	339	(1c) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter regulierter intra-EU-		339	(1c) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter regulierter intra-EU-
	340	Kommunikation nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2015/2120		340	Kommunikation nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2015/2120
	341	vorsätzlich oder fahrlässig		341	vorsätzlich oder fahrlässig
	342	1.		342	1.
	343	gegenüber einem Verbraucher einen Endkundenpreis berechnet, der den in		343	gegenüber einem Verbraucher einen Endkundenpreis berechnet, der den in
	344	Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 genannten Endkundenpreis		344	Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 genannten Endkundenpreis
	345	überschreitet,		345	überschreitet,
	346	2.		346	2.
	347	nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EU)		347	nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EU)
	348	2015/2120 genannter Tarifwechsel durchgeführt wird oder		348	2015/2120 genannter Tarifwechsel durchgeführt wird oder
	349	3.		349	3.
	350	nicht sicherstellt, dass ein Verbraucher gemäß Artikel 5a Absatz 4 der		350	nicht sicherstellt, dass ein Verbraucher gemäß Artikel 5a Absatz 4 der
	351	Verordnung (EU) 2015/2120 aus einem oder in einen dort genannten Tarif		351	Verordnung (EU) 2015/2120 aus einem oder in einen dort genannten Tarif
	352	kostenfrei wechseln kann.		352	kostenfrei wechseln kann.
	353	(1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des		353	(1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des
	354	Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen		354	Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen
	355	gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung		355	gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung
	356	aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der		356	aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der
	357	Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der		357	Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der
	358	Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie		358	Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie
	359	2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich		359	2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich
	360	oder fahrlässig		360	oder fahrlässig
	361	1.		361	1.
	362	entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur Online-Benutzeroberfläche		362	entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur Online-Benutzeroberfläche
	363	sperrt oder beschränkt,		363	sperrt oder beschränkt,
	364	2.		364	2.
	365	entgegen Artikel 3 Absatz 2 einen Kunden zu einer dort genannten Version der		365	entgegen Artikel 3 Absatz 2 einen Kunden zu einer dort genannten Version der
	366	Online-Benutzeroberfläche weiterleitet,		366	Online-Benutzeroberfläche weiterleitet,
	367	3.		367	3.
	368	entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen		368	entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen
	369	anwendet oder		369	anwendet oder
	370	4.		370	4.
	371	entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche Bedingungen für einen		371	entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche Bedingungen für einen
	372	Zahlungsvorgang anwendet.		372	Zahlungsvorgang anwendet.
	373	(2) Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:		373	(2) Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:
	374	1.		374	1.
	375	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu		375	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
	376	einer Million Euro, abweichend hiervon bei einer juristischen Person oder		376	einer Million Euro, abweichend hiervon bei einer juristischen Person oder
	377	Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 50		377	Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 50
	378	Millionen Euro mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen		378	Millionen Euro mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen
	379	Jahresumsatzes; bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der		379	Jahresumsatzes; bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der
	380	weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 29 der		380	weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 29 der
	381	letzten drei Geschäftsjahre, die der Behördenentscheidung vorausgehen, zugrunde		381	letzten drei Geschäftsjahre, die der Behördenentscheidung vorausgehen, zugrunde
	382	zu legen; der durchschnittliche Jahresumsatz kann geschätzt werden,		382	zu legen; der durchschnittliche Jahresumsatz kann geschätzt werden,
	383	2.		383	2.
	384	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31		384	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31
	385	und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu		385	und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu
	386	fünfhunderttausend Euro,		386	fünfhunderttausend Euro,
	387	3.		387	3.
	388	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7a, 16 bis 17a, 18, 26, 29, 30a, 33, 41		388	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7a, 16 bis 17a, 18, 26, 29, 30a, 33, 41
	389	bis 43 und des Absatzes 1d mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,		389	bis 43 und des Absatzes 1d mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
	390	4.		390	4.
	391	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 7b bis 7d, 7g, 7h,		391	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 7b bis 7d, 7g, 7h,
	392	12 bis 13b, 13d bis 13o, 15, 17c, 19 bis 21, 21b, 30 und 44, des Absatzes 1a		392	12 bis 13b, 13d bis 13o, 15, 17c, 19 bis 21, 21b, 30 und 44, des Absatzes 1a
	393	Nummer 1 bis 4, des Absatzes 1b Nummer 2 und 5 und des Absatzes 1c mit einer		393	Nummer 1 bis 4, des Absatzes 1b Nummer 2 und 5 und des Absatzes 1c mit einer
	394	Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,		394	Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
	395	5.		395	5.
	396	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 8, 9, 11, 17b, 21a, 21c, 23 und 24		396	in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 8, 9, 11, 17b, 21a, 21c, 23 und 24
	397	mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und		397	mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und
	398	6.		398	6.
	399	in den übrigen Fällen der Absätze 1 bis 1b mit einer Geldbuße bis zu		399	in den übrigen Fällen der Absätze 1 bis 1b mit einer Geldbuße bis zu
	400	zehntausend Euro.		400	zehntausend Euro.
	401	Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der		401	Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
	402	Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten		402	Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten
	403	Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.		403	Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
	404	(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über		404	(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
	405	Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.		405	Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

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