Änderung an § 112 TKG vom 09.04.2021 als Synopse

§ 112 TKG

Automatisiertes Auskunftsverfahren

Änderungen Überschrift

	Automatisiertes Auskunftsverfahren		Automatisiertes Auskunftsverfahren
t	1	Automatisiertes Auskunftsverfahren	t	1	Automatisiertes Auskunftsverfahren

Änderungen Paragraf

	Automatisiertes Auskunftsverfahren			Automatisiertes Auskunftsverfahren
f	1	(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die	f	1	(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die
	2	nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in		2	nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in
	3	Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente,		3	Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente,
	4	die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von		4	die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von
	5	Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern		5	Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern
	6	die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Der Verpflichtete kann auch		6	die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Der Verpflichtete kann auch
	7	eine andere Stelle nach Maßgabe des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes		7	eine andere Stelle nach Maßgabe des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes
	8	beauftragen, die Kundendateien zu führen. Für die Berichtigung und Löschung		8	beauftragen, die Kundendateien zu führen. Für die Berichtigung und Löschung
	9	der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Absatz 3 und 5		9	der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Absatz 3 und 5
	10	entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die		10	entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die
	11	zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem		11	zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem
	12	Zeitpunkt folgt, zu dem die Rufnummer wieder an den Netzbetreiber		12	Zeitpunkt folgt, zu dem die Rufnummer wieder an den Netzbetreiber
	13	zurückgegeben wurde, dem sie ursprünglich zugeteilt worden war. Der		13	zurückgegeben wurde, dem sie ursprünglich zugeteilt worden war. Der
	14	Verpflichtete hat zu gewährleisten, dass		14	Verpflichtete hat zu gewährleisten, dass
	15	1.		15	1.
	16	die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im		16	die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im
	17	Inland abrufen kann,		17	Inland abrufen kann,
	18	2.		18	2.
	19	der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die		19	der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die
	20	Suche mittels einer Ähnlichenfunktion erfolgen kann.		20	Suche mittels einer Ähnlichenfunktion erfolgen kann.
	21	Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und		21	Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und
	22	organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur		22	organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur
	23	Kenntnis gelangen können. Die Bundesnetzagentur darf Daten aus den		23	Kenntnis gelangen können. Die Bundesnetzagentur darf Daten aus den
	24	Kundendateien nur abrufen, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist		24	Kundendateien nur abrufen, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist
	25	1.		25	1.
	26	für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem		26	für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem
	27	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,		27	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
	28	2.		28	2.
	29	für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen.		29	für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen.
	30	Die ersuchende Stelle prüft unverzüglich, inwieweit sie die als Antwort		30	Die ersuchende Stelle prüft unverzüglich, inwieweit sie die als Antwort
	31	übermittelten Daten benötigt, nicht benötigte Daten löscht sie unverzüglich;		31	übermittelten Daten benötigt, nicht benötigte Daten löscht sie unverzüglich;
	32	dies gilt auch für die Bundesnetzagentur für den Abruf von Daten nach Satz 7		32	dies gilt auch für die Bundesnetzagentur für den Abruf von Daten nach Satz 7
	33	Nummer 1.		33	Nummer 1.
	34	(2) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden		34	(2) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden
	35	1.		35	1.
	36	den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden,		36	den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden,
	37	2.		37	2.
	38	den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der		38	den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der
	39	Gefahrenabwehr,		39	Gefahrenabwehr,
	40	3.		40	3.
	41	dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines		41	dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines
	42	Strafverfahrens sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von		42	Strafverfahrens sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von
t	43	Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes,	t	43	Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes,
	44	4.		44	4.
	45	den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen		45	den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen
	46	Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst,		46	Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst,
	47	5.		47	5.
	48	den Notrufabfragestellen nach § 108 sowie der Abfragestelle für die		48	den Notrufabfragestellen nach § 108 sowie der Abfragestelle für die
	49	Rufnummer 124 124,		49	Rufnummer 124 124,
	50	6.		50	6.
	51	der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,		51	der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
	52	7.		52	7.
	53	den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Abs. 1 des		53	den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Abs. 1 des
	54	Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen		54	Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen
	55	sowie		55	sowie
	56	8.		56	8.
	57	den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten		57	den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
	58	zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des		58	zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des
	59	Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen		59	Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen
	60	nach Absatz 4 jederzeit erteilt, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer		60	nach Absatz 4 jederzeit erteilt, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer
	61	gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die Ersuchen an die		61	gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die Ersuchen an die
	62	Bundesnetzagentur im automatisierten Verfahren vorgelegt werden.		62	Bundesnetzagentur im automatisierten Verfahren vorgelegt werden.
	63	(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im		63	(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im
	64	Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, für		64	Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, für
	65	Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,		65	Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
	66	dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und		66	dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und
	67	digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium der Verteidigung eine		67	digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium der Verteidigung eine
	68	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt		68	Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt
	69	werden		69	werden
	70	1.		70	1.
	71	die wesentlichen Anforderungen an die technischen Verfahren		71	die wesentlichen Anforderungen an die technischen Verfahren
	72	a)		72	a)
	73	zur Übermittlung der Ersuchen an die Bundesnetzagentur,		73	zur Übermittlung der Ersuchen an die Bundesnetzagentur,
	74	b)		74	b)
	75	zum Abruf der Daten durch die Bundesnetzagentur von den Verpflichteten		75	zum Abruf der Daten durch die Bundesnetzagentur von den Verpflichteten
	76	einschließlich der für die Abfrage zu verwendenden Datenarten und		76	einschließlich der für die Abfrage zu verwendenden Datenarten und
	77	c)		77	c)
	78	zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur an die		78	zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur an die
	79	ersuchenden Stellen,		79	ersuchenden Stellen,
	80	2.		80	2.
	81	die zu beachtenden Sicherheitsanforderungen,		81	die zu beachtenden Sicherheitsanforderungen,
	82	3.		82	3.
	83	für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die Suche mittels einer		83	für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die Suche mittels einer
	84	Ähnlichenfunktion		84	Ähnlichenfunktion
	85	a)		85	a)
	86	die Mindestanforderungen an den Umfang der einzugebenden Daten zur möglichst		86	die Mindestanforderungen an den Umfang der einzugebenden Daten zur möglichst
	87	genauen Bestimmung der gesuchten Person,		87	genauen Bestimmung der gesuchten Person,
	88	b)		88	b)
	89	die Zeichen, die in der Abfrage verwendet werden dürfen,		89	die Zeichen, die in der Abfrage verwendet werden dürfen,
	90	c)		90	c)
	91	Anforderungen an den Einsatz sprachwissenschaftlicher Verfahren, die		91	Anforderungen an den Einsatz sprachwissenschaftlicher Verfahren, die
	92	gewährleisten, dass unterschiedliche Schreibweisen eines Personen-, Straßen-		92	gewährleisten, dass unterschiedliche Schreibweisen eines Personen-, Straßen-
	93	oder Ortsnamens sowie Abweichungen, die sich aus der Vertauschung, Auslassung		93	oder Ortsnamens sowie Abweichungen, die sich aus der Vertauschung, Auslassung
	94	oder Hinzufügung von Namensbestandteilen ergeben, in die Suche und das		94	oder Hinzufügung von Namensbestandteilen ergeben, in die Suche und das
	95	Suchergebnis einbezogen werden,		95	Suchergebnis einbezogen werden,
	96	d)		96	d)
	97	die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden		97	die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden
	98	Antwortdatensätze sowie		98	Antwortdatensätze sowie
	99	4.		99	4.
	100	wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine		100	wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine
	101	Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in		101	Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in
	102	diesen Fällen gilt § 111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend.		102	diesen Fällen gilt § 111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend.
	103	Im Übrigen können in der Verordnung auch Einschränkungen der		103	Im Übrigen können in der Verordnung auch Einschränkungen der
	104	Abfragemöglichkeit für die in Absatz 2 Nr. 5 bis 8 genannten Stellen auf den		104	Abfragemöglichkeit für die in Absatz 2 Nr. 5 bis 8 genannten Stellen auf den
	105	für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt werden. Die technischen		105	für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt werden. Die technischen
	106	Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in		106	Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in
	107	einer unter Beteiligung der betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen		107	einer unter Beteiligung der betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen
	108	zu erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf an den Stand der		108	zu erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf an den Stand der
	109	Technik anzupassen und von der Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu		109	Technik anzupassen und von der Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu
	110	machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben		110	machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben
	111	die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach deren		111	die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach deren
	112	Bekanntmachung zu erfüllen. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie		112	Bekanntmachung zu erfüllen. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie
	113	technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie		113	technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie
	114	spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen		114	spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen
	115	erfüllen.		115	erfüllen.
	116	(4) Auf Ersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen hat die Bundesnetzagentur		116	(4) Auf Ersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen hat die Bundesnetzagentur
	117	die entsprechenden Datensätze aus den Kundendateien nach Absatz 1 abzurufen		117	die entsprechenden Datensätze aus den Kundendateien nach Absatz 1 abzurufen
	118	und an die ersuchende Stelle zu übermitteln. Sie prüft die Zulässigkeit der		118	und an die ersuchende Stelle zu übermitteln. Sie prüft die Zulässigkeit der
	119	Übermittlung nur, soweit hierzu ein besonderer Anlass besteht. Die		119	Übermittlung nur, soweit hierzu ein besonderer Anlass besteht. Die
	120	Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung tragen		120	Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung tragen
	121	1.		121	1.
	122	in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 1 die Bundesnetzagentur und		122	in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 1 die Bundesnetzagentur und
	123	2.		123	2.
	124	in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 2 die in Absatz 2 genannten		124	in den Fällen des Absatzes 1 Satz 7 Nummer 2 die in Absatz 2 genannten
	125	Stellen.		125	Stellen.
	126	Die Bundesnetzagentur protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch		126	Die Bundesnetzagentur protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch
	127	die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der		127	die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der
	128	Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, ein die		128	Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, ein die
	129	abrufende Person eindeutig bezeichnendes Datum sowie die ersuchende Stelle,		129	abrufende Person eindeutig bezeichnendes Datum sowie die ersuchende Stelle,
	130	deren Aktenzeichen und ein die ersuchende Person eindeutig bezeichnendes		130	deren Aktenzeichen und ein die ersuchende Person eindeutig bezeichnendes
	131	Datum. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig.		131	Datum. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig.
	132	Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen.		132	Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen.
	133	(5) Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat alle technischen Vorkehrungen in		133	(5) Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat alle technischen Vorkehrungen in
	134	seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten zu treffen, die für die		134	seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten zu treffen, die für die
	135	Erteilung der Auskünfte nach dieser Vorschrift erforderlich sind. Dazu		135	Erteilung der Auskünfte nach dieser Vorschrift erforderlich sind. Dazu
	136	gehören auch die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und		136	gehören auch die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und
	137	des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die		137	des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die
	138	Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme		138	Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme
	139	an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser		139	an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser
	140	Vorkehrungen nach Maßgaben der Rechtsverordnung und der Technischen Richtlinie		140	Vorkehrungen nach Maßgaben der Rechtsverordnung und der Technischen Richtlinie
	141	nach Absatz 3. Eine Entschädigung für im automatisierten Verfahren		141	nach Absatz 3. Eine Entschädigung für im automatisierten Verfahren
	142	erteilte Auskünfte wird den Verpflichteten nicht gewährt.		142	erteilte Auskünfte wird den Verpflichteten nicht gewährt.

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