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Sie können sich § 4 StVG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz
(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:
(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn
(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen
(7) 1Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. 2Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. 3Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
1(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. 2Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. 3Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. 4In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.
Fahreignungs-Bewertungssystem | Fahreignungs-Bewertungssystem | ||||
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t | 1 | Fahreignungs-Bewertungssystem | t | 1 | Fahreignungs-Bewertungssystem |
Fahreignungs-Bewertungssystem | Fahreignungs-Bewertungssystem | ||||
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f | 1 | (1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, | f | 1 | (1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, |
2 | die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden | 2 | die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden | ||
3 | straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften | 3 | straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften | ||
4 | verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 | 4 | verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 | ||
5 | genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz | 5 | genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz | ||
6 | 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz | 6 | 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz | ||
7 | 1. | 7 | 1. | ||
8 | von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder | 8 | von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder | ||
9 | 2. | 9 | 2. | ||
10 | zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter | 10 | zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter | ||
11 | dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die | 11 | dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die | ||
12 | Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen | 12 | Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen | ||
13 | nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 | 13 | nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 | ||
n | 14 | oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. | n | 14 | oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung |
15 | Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis | 15 | ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die | ||
16 | auf Probe sind nebeneinander anzuwenden. | 16 | Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden. | ||
17 | (2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer | 17 | (2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer | ||
t | 18 | Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichneten | t | 18 | Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten |
19 | Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in | 19 | Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in | ||
20 | Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet: | 20 | Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet: | ||
21 | 1. | 21 | 1. | ||
22 | Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte | 22 | Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte | ||
23 | Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der | 23 | Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der | ||
24 | Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach | 24 | Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach | ||
25 | § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei | 25 | § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei | ||
26 | Punkten, | 26 | Punkten, | ||
27 | 2. | 27 | 2. | ||
28 | Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte | 28 | Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte | ||
29 | Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders | 29 | Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders | ||
30 | verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten | 30 | verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten | ||
31 | jeweils mit zwei Punkten und | 31 | jeweils mit zwei Punkten und | ||
32 | 3. | 32 | 3. | ||
33 | verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte | 33 | verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte | ||
34 | Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt. | 34 | Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt. | ||
35 | Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, | 35 | Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, | ||
36 | sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über | 36 | sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über | ||
37 | Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, | 37 | Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, | ||
38 | wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt. | 38 | wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt. | ||
39 | (3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung | 39 | (3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung | ||
40 | rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr | 40 | rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr | ||
41 | berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten | 41 | berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten | ||
42 | auch, wenn | 42 | auch, wenn | ||
43 | 1. | 43 | 1. | ||
44 | die Fahrerlaubnis entzogen, | 44 | die Fahrerlaubnis entzogen, | ||
45 | 2. | 45 | 2. | ||
46 | eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder | 46 | eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder | ||
47 | 3. | 47 | 3. | ||
48 | auf die Fahrerlaubnis verzichtet | 48 | auf die Fahrerlaubnis verzichtet | ||
49 | worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 | 49 | worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 | ||
50 | gelten nicht bei | 50 | gelten nicht bei | ||
51 | 1. | 51 | 1. | ||
52 | Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3, | 52 | Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3, | ||
53 | 2. | 53 | 2. | ||
54 | Verlängerung einer Fahrerlaubnis, | 54 | Verlängerung einer Fahrerlaubnis, | ||
55 | 3. | 55 | 3. | ||
56 | Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis, | 56 | Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis, | ||
57 | 4. | 57 | 4. | ||
58 | Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder | 58 | Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder | ||
59 | 5. | 59 | 5. | ||
60 | vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer | 60 | vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer | ||
61 | Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis. | 61 | Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis. | ||
62 | (4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu | 62 | (4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu | ||
63 | drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen | 63 | drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen | ||
64 | nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des | 64 | nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des | ||
65 | Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt. | 65 | Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt. | ||
66 | (5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer | 66 | (5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer | ||
67 | Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der | 67 | Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der | ||
68 | Summe folgende Punktestände ergeben: | 68 | Summe folgende Punktestände ergeben: | ||
69 | 1. | 69 | 1. | ||
70 | Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim | 70 | Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim | ||
71 | Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen; | 71 | Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen; | ||
72 | 2. | 72 | 2. | ||
73 | ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis | 73 | ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis | ||
74 | beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; | 74 | beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; | ||
75 | 3. | 75 | 3. | ||
76 | ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als | 76 | ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als | ||
77 | ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu | 77 | ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu | ||
78 | entziehen. | 78 | entziehen. | ||
79 | Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 | 79 | Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 | ||
80 | enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a | 80 | enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a | ||
81 | freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im | 81 | freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im | ||
82 | Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein | 82 | Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein | ||
83 | Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu | 83 | Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu | ||
84 | unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen | 84 | unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen | ||
85 | wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz | 85 | wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz | ||
86 | 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die | 86 | 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die | ||
87 | Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz | 87 | Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz | ||
88 | 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der | 88 | 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der | ||
89 | letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit | 89 | letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit | ||
90 | ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen | 90 | ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen | ||
91 | 1. | 91 | 1. | ||
92 | unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen | 92 | unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen | ||
93 | ergriffen worden sind, | 93 | ergriffen worden sind, | ||
94 | 2. | 94 | 2. | ||
95 | nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten | 95 | nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten | ||
96 | Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. | 96 | Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. | ||
97 | Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben | 97 | Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben | ||
98 | unberücksichtigt. | 98 | unberücksichtigt. | ||
99 | (6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 | 99 | (6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 | ||
100 | Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor | 100 | Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor | ||
101 | liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden | 101 | liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden | ||
102 | ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden | 102 | ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden | ||
103 | ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der | 103 | ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der | ||
104 | Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen | 104 | Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen | ||
105 | 1. | 105 | 1. | ||
106 | Ermahnung auf fünf Punkte, | 106 | Ermahnung auf fünf Punkte, | ||
107 | 2. | 107 | 2. | ||
108 | Verwarnung auf sieben Punkte, | 108 | Verwarnung auf sieben Punkte, | ||
109 | wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder | 109 | wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder | ||
110 | Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der | 110 | Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der | ||
111 | Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach | 111 | Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach | ||
112 | Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, | 112 | Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, | ||
113 | erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder | 113 | erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder | ||
114 | Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende | 114 | Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende | ||
115 | Punktestand zugrunde gelegt. | 115 | Punktestand zugrunde gelegt. | ||
116 | (7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem | 116 | (7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem | ||
117 | Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht | 117 | Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht | ||
118 | zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars | 118 | zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars | ||
119 | eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis | 119 | eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis | ||
120 | fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt | 120 | fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt | ||
121 | der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines | 121 | der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines | ||
122 | Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu | 122 | Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu | ||
123 | einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung | 123 | einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung | ||
124 | der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der | 124 | der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der | ||
125 | Teilnahmebescheinigung maßgeblich. | 125 | Teilnahmebescheinigung maßgeblich. | ||
126 | (8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt | 126 | (8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt | ||
127 | bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung | 127 | bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung | ||
128 | mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die | 128 | mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die | ||
129 | vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. | 129 | vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. | ||
130 | Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die | 130 | Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die | ||
131 | wegen einer Zuwiderhandlung nach | 131 | wegen einer Zuwiderhandlung nach | ||
132 | 1. | 132 | 1. | ||
133 | § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches, | 133 | § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches, | ||
134 | 2. | 134 | 2. | ||
135 | den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder | 135 | den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder | ||
136 | 3. | 136 | 3. | ||
137 | den §§ 24a oder 24c | 137 | den §§ 24a oder 24c | ||
138 | ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen | 138 | ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen | ||
139 | Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. | 139 | Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. | ||
140 | (9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 | 140 | (9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 | ||
141 | Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung. | 141 | Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung. | ||
142 | (10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, | 142 | (10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, | ||
143 | darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der | 143 | darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der | ||
144 | Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die | 144 | Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die | ||
145 | Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens | 145 | Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens | ||
146 | zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c | 146 | zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c | ||
147 | gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, | 147 | gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, | ||
148 | beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in | 148 | beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in | ||
149 | Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in | 149 | Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in | ||
150 | Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet | 150 | Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet | ||
151 | der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der | 151 | der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der | ||
152 | Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen | 152 | Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen | ||
153 | wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer | 153 | wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer | ||
154 | amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen. | 154 | amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen. |
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