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Übergangsbestimmungen | Übergangsbestimmungen | ||||
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f | 1 | (1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und | f | 1 | (1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und |
2 | Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten | 2 | Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten | ||
3 | befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet | 3 | befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet | ||
4 | zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem | 4 | zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem | ||
5 | Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum | 5 | Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum | ||
6 | 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der | 6 | 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der | ||
7 | Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung | 7 | Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung | ||
8 | wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit | 8 | wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit | ||
9 | unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. | 9 | unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. | ||
10 | (2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt | 10 | (2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt | ||
11 | werden, sobald | 11 | werden, sobald | ||
12 | 1. | 12 | 1. | ||
13 | sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale | 13 | sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale | ||
14 | Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist, | 14 | Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist, | ||
15 | 2. | 15 | 2. | ||
16 | die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 | 16 | die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 | ||
17 | Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und | 17 | Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und | ||
18 | 3. | 18 | 3. | ||
19 | der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 | 19 | der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 | ||
20 | Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf | 20 | Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf | ||
21 | im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können. | 21 | im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können. | ||
22 | Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister | 22 | Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister | ||
23 | spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister | 23 | spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister | ||
24 | gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit | 24 | gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit | ||
25 | der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt | 25 | der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt | ||
26 | haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten | 26 | haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten | ||
27 | der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen | 27 | der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen | ||
28 | Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz | 28 | Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz | ||
29 | 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im | 29 | 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im | ||
30 | Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen | 30 | Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen | ||
31 | Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird. | 31 | Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird. | ||
32 | (2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 | 32 | (2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 | ||
33 | in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind. | 33 | in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind. | ||
34 | (3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden | 34 | (3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden | ||
35 | in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs- | 35 | in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs- | ||
36 | Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt: | 36 | Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt: | ||
37 | 1. | 37 | 1. | ||
38 | Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April | 38 | Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April | ||
39 | 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und | 39 | 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und | ||
40 | nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu | 40 | nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu | ||
41 | speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz | 41 | speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz | ||
42 | 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren | 42 | 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren | ||
43 | Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße | 43 | Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße | ||
44 | außer Betracht. | 44 | außer Betracht. | ||
45 | 2. | 45 | 2. | ||
46 | Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April | 46 | Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April | ||
47 | 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht | 47 | 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht | ||
48 | von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den | 48 | von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den | ||
49 | Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren | 49 | Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren | ||
50 | Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 | 50 | Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 | ||
51 | Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch | 51 | Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch | ||
52 | Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert | 52 | Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert | ||
53 | werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § | 53 | werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § | ||
54 | 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft | 54 | 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft | ||
55 | der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt | 55 | der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt | ||
56 | a) | 56 | a) | ||
57 | für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. | 57 | für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. | ||
58 | Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher | 58 | Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher | ||
59 | abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird, | 59 | abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird, | ||
60 | b) | 60 | b) | ||
61 | für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren | 61 | für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren | ||
62 | Fassung. | 62 | Fassung. | ||
63 | 3. | 63 | 3. | ||
64 | Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene | 64 | Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene | ||
65 | Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister | 65 | Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister | ||
66 | gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer | 66 | gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer | ||
67 | 1 Buchstabe s erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden | 67 | 1 Buchstabe s erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden | ||
68 | Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a | 68 | Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a | ||
69 | Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der | 69 | Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der | ||
70 | Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro | 70 | Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro | ||
71 | die Grenze von vierzig Euro gilt. | 71 | die Grenze von vierzig Euro gilt. | ||
72 | 4. | 72 | 4. | ||
73 | Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im | 73 | Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im | ||
74 | Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz | 74 | Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz | ||
75 | 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung | 75 | 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung | ||
76 | gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem | 76 | gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem | ||
77 | einzuordnen: Punktestand | 77 | einzuordnen: Punktestand | ||
78 | vor dem | 78 | vor dem | ||
79 | 1\. Mai 2014Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014PunktestandStufe 1 | 79 | 1\. Mai 2014Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014PunktestandStufe 1 | ||
80 | – 31Vormerkung | 80 | – 31Vormerkung | ||
81 | (§ 4 Absatz 4) 4 – 52 6 – 73 8 – 104 **1** : Ermahnung | 81 | (§ 4 Absatz 4) 4 – 52 6 – 73 8 – 104 **1** : Ermahnung | ||
82 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)11 – 13514 – 156 **2** : Verwarnung | 82 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)11 – 13514 – 156 **2** : Verwarnung | ||
83 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)16 – 177> = 188 **3** : Entzug | 83 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)16 – 177> = 188 **3** : Entzug | ||
84 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für | 84 | (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für | ||
85 | Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die | 85 | Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die | ||
86 | Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem | 86 | Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem | ||
87 | Fahreignungs-Bewertungssystem. | 87 | Fahreignungs-Bewertungssystem. | ||
88 | 5. | 88 | 5. | ||
89 | Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt | 89 | Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt | ||
90 | überführt: | 90 | überführt: | ||
91 | a) | 91 | a) | ||
92 | Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. | 92 | Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. | ||
93 | April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die | 93 | April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die | ||
94 | Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis | 94 | Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis | ||
95 | zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt | 95 | zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt | ||
96 | worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf | 96 | worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf | ||
97 | des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten | 97 | des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten | ||
98 | Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 | 98 | Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 | ||
99 | Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, | 99 | Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, | ||
100 | längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister | 100 | längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister | ||
101 | gespeichert. | 101 | gespeichert. | ||
102 | b) | 102 | b) | ||
103 | Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind | 103 | Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind | ||
104 | auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der | 104 | auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der | ||
105 | bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind. | 105 | bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind. | ||
106 | c) | 106 | c) | ||
107 | Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz | 107 | Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz | ||
108 | 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung | 108 | 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung | ||
109 | angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden | 109 | angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden | ||
110 | sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. | 110 | sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. | ||
111 | April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen. | 111 | April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen. | ||
112 | d) | 112 | d) | ||
113 | Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum | 113 | Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum | ||
114 | Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum | 114 | Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum | ||
115 | Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf | 115 | Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf | ||
116 | des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische | 116 | des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische | ||
117 | Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden. | 117 | Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden. | ||
118 | e) | 118 | e) | ||
119 | Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt | 119 | Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt | ||
120 | unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer | 120 | unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer | ||
121 | verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen. | 121 | verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen. | ||
122 | 6. | 122 | 6. | ||
123 | Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 | 123 | Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 | ||
124 | führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe | 124 | führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe | ||
125 | im Fahreignungs-Bewertungssystem. | 125 | im Fahreignungs-Bewertungssystem. | ||
126 | 7. | 126 | 7. | ||
127 | Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 | 127 | Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 | ||
128 | anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die | 128 | anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die | ||
129 | Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar. | 129 | Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar. | ||
130 | (4) (weggefallen) | 130 | (4) (weggefallen) | ||
131 | (5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens | 131 | (5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens | ||
132 | bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis | 132 | bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis | ||
133 | 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. | 133 | 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. | ||
134 | Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung | 134 | Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung | ||
135 | vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. | 135 | vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. | ||
136 | Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne | 136 | Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne | ||
137 | des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der | 137 | des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der | ||
138 | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden. | 138 | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden. | ||
t | t | 139 | (6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und | ||
140 | Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten | ||||
141 | Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der | ||||
142 | Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist. |
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