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Sie können sich § 100k StPO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, dürfen von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Nutzungsdaten (§ 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. 2Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. 3Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Nutzungsdaten oder in Echtzeit zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.
(2) Soweit die Straftat nicht von Absatz 1 erfasst wird, dürfen Nutzungsdaten auch dann erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer mittels Telemedien eine der folgenden Straftaten begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre:
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 darf die Staatsanwaltschaft ausschließlich zur Identifikation des Nutzers Auskunft über die nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangen, wenn ihr der Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes bereits bekannt ist.
(4) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach Absatz 1 und 2 ist nur zulässig, wenn aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die betroffene Person den Telemediendienst nutzt, den derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet, geschäftsmäßig zur Nutzung bereithält oder zu dem er den Zugang zur Nutzung vermittelt.
(5) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten oder Inhalten der Nutzung eines Telemediendienstes nicht bei einem Diensteanbieter, der geschäftsmäßig Telemedien zur Nutzung bereithält, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten | Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten | ||||
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t | 1 | Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten | t | 1 | Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten |
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten | Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten | ||||
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f | 1 | (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder | f | 1 | (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder |
2 | Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, | 2 | Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, | ||
3 | insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in | 3 | insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in | ||
4 | Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch | 4 | Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch | ||
5 | eine Straftat vorbereitet hat, dürfen von demjenigen, der geschäftsmäßig | 5 | eine Straftat vorbereitet hat, dürfen von demjenigen, der geschäftsmäßig | ||
6 | eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur | 6 | eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur | ||
7 | Nutzung vermittelt, Nutzungsdaten (§ 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes) | 7 | Nutzung vermittelt, Nutzungsdaten (§ 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes) | ||
8 | erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich | 8 | erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich | ||
9 | ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung | 9 | ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung | ||
10 | der Sache steht. Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten | 10 | der Sache steht. Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten | ||
11 | ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen | 11 | ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen | ||
12 | ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Nutzungsdaten | 12 | ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig anfallende Nutzungsdaten | ||
13 | oder in Echtzeit zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts | 13 | oder in Echtzeit zulässig, soweit sie für die Erforschung des Sachverhalts | ||
14 | oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. | 14 | oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. | ||
15 | (2) Soweit die Straftat nicht von Absatz 1 erfasst wird, dürfen Nutzungsdaten | 15 | (2) Soweit die Straftat nicht von Absatz 1 erfasst wird, dürfen Nutzungsdaten | ||
16 | auch dann erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, | 16 | auch dann erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, | ||
17 | dass jemand als Täter oder Teilnehmer mittels Telemedien eine der folgenden | 17 | dass jemand als Täter oder Teilnehmer mittels Telemedien eine der folgenden | ||
18 | Straftaten begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise | 18 | Straftaten begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise | ||
19 | aussichtslos wäre: | 19 | aussichtslos wäre: | ||
20 | 1. | 20 | 1. | ||
21 | aus dem Strafgesetzbuch | 21 | aus dem Strafgesetzbuch | ||
22 | a) | 22 | a) | ||
23 | Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a, | 23 | Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a, | ||
24 | b) | 24 | b) | ||
25 | Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § | 25 | Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § | ||
26 | 91, | 26 | 91, | ||
27 | c) | 27 | c) | ||
28 | Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111, | 28 | Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111, | ||
29 | d) | 29 | d) | ||
30 | Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 126, 131 und 140, | 30 | Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 126, 131 und 140, | ||
31 | e) | 31 | e) | ||
32 | Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und | 32 | Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und | ||
33 | Weltanschauungsvereinigungen nach § 166, | 33 | Weltanschauungsvereinigungen nach § 166, | ||
34 | f) | 34 | f) | ||
35 | Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184b, | 35 | Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184b, | ||
36 | g) | 36 | g) | ||
37 | Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung nach den §§ 185 bis 187 und | 37 | Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung nach den §§ 185 bis 187 und | ||
38 | Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189, | 38 | Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189, | ||
39 | h) | 39 | h) | ||
40 | Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach den §§ 201a, | 40 | Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach den §§ 201a, | ||
41 | 202a und 202c, | 41 | 202a und 202c, | ||
42 | i) | 42 | i) | ||
43 | Nachstellung nach § 238, | 43 | Nachstellung nach § 238, | ||
44 | j) | 44 | j) | ||
45 | Bedrohung nach § 241, | 45 | Bedrohung nach § 241, | ||
46 | k) | 46 | k) | ||
47 | Vorbereitung eines Computerbetruges nach § 263a Absatz 3, | 47 | Vorbereitung eines Computerbetruges nach § 263a Absatz 3, | ||
48 | l) | 48 | l) | ||
49 | Datenveränderung und Computersabotage nach den §§ 303a und 303b Absatz 1, | 49 | Datenveränderung und Computersabotage nach den §§ 303a und 303b Absatz 1, | ||
50 | 2. | 50 | 2. | ||
t | 51 | aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzgesetze Straftaten nach | t | 51 | aus dem _Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte_ Straftaten |
52 | den §§ 106 bis 108b, | 52 | nach den §§ 106 bis 108b, | ||
53 | 3. | 53 | 3. | ||
54 | aus dem Bundesdatenschutzgesetz nach § 42. | 54 | aus dem Bundesdatenschutzgesetz nach § 42. | ||
55 | Satz 1 gilt nicht für die Erhebung von Standortdaten. | 55 | Satz 1 gilt nicht für die Erhebung von Standortdaten. | ||
56 | (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 darf die Staatsanwaltschaft ausschließlich | 56 | (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 darf die Staatsanwaltschaft ausschließlich | ||
57 | zur Identifikation des Nutzers Auskunft über die nach § 15 Absatz 1 Satz 2 | 57 | zur Identifikation des Nutzers Auskunft über die nach § 15 Absatz 1 Satz 2 | ||
58 | Nummer 1 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangen, wenn ihr der Inhalt | 58 | Nummer 1 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangen, wenn ihr der Inhalt | ||
59 | der Nutzung des Telemediendienstes bereits bekannt ist. | 59 | der Nutzung des Telemediendienstes bereits bekannt ist. | ||
60 | (4) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach Absatz 1 und 2 ist nur zulässig, wenn | 60 | (4) Die Erhebung von Nutzungsdaten nach Absatz 1 und 2 ist nur zulässig, wenn | ||
61 | aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die betroffene | 61 | aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die betroffene | ||
62 | Person den Telemediendienst nutzt, den derjenige, gegen den sich die Anordnung | 62 | Person den Telemediendienst nutzt, den derjenige, gegen den sich die Anordnung | ||
63 | richtet, geschäftsmäßig zur Nutzung bereithält oder zu dem er den Zugang zur | 63 | richtet, geschäftsmäßig zur Nutzung bereithält oder zu dem er den Zugang zur | ||
64 | Nutzung vermittelt. | 64 | Nutzung vermittelt. | ||
65 | (5) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten oder Inhalten der Nutzung eines | 65 | (5) Erfolgt die Erhebung von Nutzungsdaten oder Inhalten der Nutzung eines | ||
66 | Telemediendienstes nicht bei einem Diensteanbieter, der geschäftsmäßig | 66 | Telemediendienstes nicht bei einem Diensteanbieter, der geschäftsmäßig | ||
67 | Telemedien zur Nutzung bereithält, bestimmt sie sich nach Abschluss des | 67 | Telemedien zur Nutzung bereithält, bestimmt sie sich nach Abschluss des | ||
68 | Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften. | 68 | Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften. |
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