Lade...
Lade...
Statistische Erfassung; Berichtspflichten | Statistische Erfassung; Berichtspflichten | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Statistische Erfassung; Berichtspflichten | t | 1 | Statistische Erfassung; Berichtspflichten |
Statistische Erfassung; Berichtspflichten | Statistische Erfassung; Berichtspflichten | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz | f | 1 | (1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz |
2 | kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden | 2 | kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden | ||
3 | Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ | 3 | Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ | ||
4 | 100a, 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu | 4 | 100a, 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu | ||
5 | den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese | 5 | den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese | ||
6 | im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c | 6 | im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c | ||
7 | angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag | 7 | angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag | ||
8 | vor der Veröffentlichung im Internet. | 8 | vor der Veröffentlichung im Internet. | ||
9 | (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: | 9 | (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: | ||
10 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 | 10 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 | ||
11 | angeordnet worden sind; | 11 | angeordnet worden sind; | ||
12 | 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1, unterschieden | 12 | 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1, unterschieden | ||
13 | nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; | 13 | nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; | ||
14 | 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in § | 14 | 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in § | ||
15 | 100a Absatz 2; | 15 | 100a Absatz 2; | ||
16 | 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen | 16 | 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen | ||
17 | genutztes informationstechnisches System nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 | 17 | genutztes informationstechnisches System nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 | ||
18 | 1. im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und | 18 | 1. im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und | ||
19 | 2. tatsächlich durchgeführt wurde. | 19 | 2. tatsächlich durchgeführt wurde. | ||
20 | (3) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100b sind anzugeben: | 20 | (3) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100b sind anzugeben: | ||
21 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b Absatz 1 | 21 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b Absatz 1 | ||
22 | angeordnet worden sind; | 22 | angeordnet worden sind; | ||
23 | 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b Absatz 1, unterschieden | 23 | 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b Absatz 1, unterschieden | ||
24 | nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; | 24 | nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; | ||
25 | 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung | 25 | 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung | ||
26 | in § 100b Absatz 2; | 26 | in § 100b Absatz 2; | ||
27 | 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen | 27 | 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen | ||
28 | genutztes informationstechnisches System tatsächlich durchgeführt wurde. | 28 | genutztes informationstechnisches System tatsächlich durchgeführt wurde. | ||
29 | (4) In den Berichten über Maßnahmen nach § 100c sind anzugeben: | 29 | (4) In den Berichten über Maßnahmen nach § 100c sind anzugeben: | ||
30 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Absatz 1 | 30 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Absatz 1 | ||
31 | angeordnet worden sind; | 31 | angeordnet worden sind; | ||
32 | 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung | 32 | 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung | ||
33 | in § 100b Absatz 2; | 33 | in § 100b Absatz 2; | ||
34 | 3. ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität | 34 | 3. ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität | ||
35 | aufweist; | 35 | aufweist; | ||
36 | 4. die Anzahl der überwachten Objekte je Verfahren nach Privatwohnungen und | 36 | 4. die Anzahl der überwachten Objekte je Verfahren nach Privatwohnungen und | ||
37 | sonstigen Wohnungen sowie nach Wohnungen des Beschuldigten und Wohnungen dritter | 37 | sonstigen Wohnungen sowie nach Wohnungen des Beschuldigten und Wohnungen dritter | ||
38 | Personen; | 38 | Personen; | ||
39 | 5. die Anzahl der überwachten Personen je Verfahren nach Beschuldigten und | 39 | 5. die Anzahl der überwachten Personen je Verfahren nach Beschuldigten und | ||
40 | nichtbeschuldigten Personen; | 40 | nichtbeschuldigten Personen; | ||
41 | 6. die Dauer der einzelnen Überwachung nach Dauer der Anordnung, Dauer der | 41 | 6. die Dauer der einzelnen Überwachung nach Dauer der Anordnung, Dauer der | ||
42 | Verlängerung und Abhördauer; | 42 | Verlängerung und Abhördauer; | ||
43 | 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5 unterbrochen | 43 | 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5 unterbrochen | ||
44 | oder abgebrochen worden ist; | 44 | oder abgebrochen worden ist; | ||
t | 45 | 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen (§ 101 Absatz 4 bis 6) erfolgt ist | t | 45 | 8. ob eine Benachrichtigung der betroffenen Personen (§ 101 Absatz 4 bis 6) |
46 | oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist; | 46 | erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden | ||
47 | ist; | ||||
47 | 9. ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für das Verfahren relevant | 48 | 9. ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für das Verfahren relevant | ||
48 | sind oder voraussichtlich relevant sein werden; | 49 | sind oder voraussichtlich relevant sein werden; | ||
49 | 10. ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für andere Strafverfahren | 50 | 10. ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für andere Strafverfahren | ||
50 | relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden; | 51 | relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden; | ||
51 | 11. wenn die Überwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die Gründe | 52 | 11. wenn die Überwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die Gründe | ||
52 | hierfür, differenziert nach technischen Gründen und sonstigen Gründen; | 53 | hierfür, differenziert nach technischen Gründen und sonstigen Gründen; | ||
53 | 12. die Kosten der Maßnahme, differenziert nach Kosten für Übersetzungsdienste | 54 | 12. die Kosten der Maßnahme, differenziert nach Kosten für Übersetzungsdienste | ||
54 | und sonstigen Kosten. | 55 | und sonstigen Kosten. | ||
55 | (5) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100g sind anzugeben: | 56 | (5) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100g sind anzugeben: | ||
56 | 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3 | 57 | 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3 | ||
57 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt wurden; | 58 | 1. die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt wurden; | ||
58 | 2. die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet | 59 | 2. die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet | ||
59 | wurden; | 60 | wurden; | ||
60 | 3. die Anzahl der Verlängerungsanordnungen, mit denen diese Maßnahmen | 61 | 3. die Anzahl der Verlängerungsanordnungen, mit denen diese Maßnahmen | ||
61 | angeordnet wurden; | 62 | angeordnet wurden; | ||
62 | 2. untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die | 63 | 2. untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die | ||
63 | Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt | 64 | Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt | ||
64 | der Anordnung | 65 | der Anordnung | ||
65 | 1. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; | 66 | 1. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; | ||
66 | 2. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; | 67 | 2. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; | ||
67 | 3. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; | 68 | 3. die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; | ||
68 | 4. die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, | 69 | 4. die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, | ||
69 | weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren; | 70 | weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren; | ||
70 | 5. die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine | 71 | 5. die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine | ||
71 | Daten verfügbar waren. | 72 | Daten verfügbar waren. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.