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Sie können sich § 63 StaRUG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist von Amts wegen zu versagen, wenn
(2) Sieht der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung vor, ist die Bestätigung zu versagen, wenn das dem Plan zugrunde liegende Restrukturierungskonzept unschlüssig ist oder wenn Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass das Konzept nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht oder keine begründete Aussicht auf Erfolg vermittelt.
(3) 1Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren erfolgt, gehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Annahme des Restrukturierungsplans durch die Planbetroffenen zulasten des Schuldners. 2Besteht Streit über das einem Planbetroffenen zustehende Stimmrecht, legt das Gericht seiner Entscheidung das nach Maßgabe des § 24 zu bestimmende Stimmrecht zugrunde.
(4) Die Bestätigung ist auch zu versagen, wenn die Annahme des Restrukturierungsplans unlauter herbeigeführt worden ist, insbesondere durch Begünstigung eines Planbetroffenen.
Versagung der Bestätigung | Versagung der Bestätigung | ||||
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t | 1 | Versagung der Bestätigung | t | 1 | Versagung der Bestätigung |
Versagung der Bestätigung | Versagung der Bestätigung | ||||
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f | 1 | (1) Die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist von Amts wegen zu versagen, | f | 1 | (1) Die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist von Amts wegen zu versagen, |
2 | wenn | 2 | wenn | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | der Schuldner nicht drohend zahlungsunfähig ist; | 4 | der Schuldner nicht drohend zahlungsunfähig ist; | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des | 6 | die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des | ||
7 | Restrukturierungsplans sowie über die Annahme des Plans durch die | 7 | Restrukturierungsplans sowie über die Annahme des Plans durch die | ||
8 | Planbetroffenen in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der | 8 | Planbetroffenen in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der | ||
9 | Schuldner den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom | 9 | Schuldner den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom | ||
10 | Restrukturierungsgericht gesetzten Frist nicht behebt oder | 10 | Restrukturierungsgericht gesetzten Frist nicht behebt oder | ||
11 | 3. | 11 | 3. | ||
12 | die Ansprüche, die den Planbetroffenen durch den gestaltenden Teil des Plans | 12 | die Ansprüche, die den Planbetroffenen durch den gestaltenden Teil des Plans | ||
13 | zugewiesen werden, und die durch den Plan nicht berührten Ansprüche der übrigen | 13 | zugewiesen werden, und die durch den Plan nicht berührten Ansprüche der übrigen | ||
14 | Gläubiger offensichtlich nicht erfüllt werden können. | 14 | Gläubiger offensichtlich nicht erfüllt werden können. | ||
n | n | 15 | (2) Liegt ein Mangel nach Absatz 1 Nummer 2 darin begründet, dass infolge | ||
16 | einer unzutreffenden Bewertung des Unternehmens die Voraussetzungen für eine | ||||
17 | gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung nach den §§ 26 bis 28 nicht gegeben | ||||
18 | sind, so kann die Versagung der Bestätigung auf diesen Mangel nur gestützt | ||||
19 | werden, wenn ein hierdurch benachteiligter Planbetroffener dies beantragt. Der | ||||
20 | Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller dem Plan bereits im | ||||
21 | Abstimmungsverfahren widersprochen hat. Ist die Abstimmung außerhalb eines | ||||
22 | gerichtlichen Abstimmungstermins erfolgt, so gilt dies nur dann, wenn in dem | ||||
23 | Planangebot oder, sofern eine Versammlung der Planbetroffenen stattgefunden | ||||
24 | hat, in dem Einberufungsschreiben zu der Versammlung auf die Erforderlichkeit | ||||
25 | des Widerspruchs und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gesondert | ||||
26 | hingewiesen worden ist. | ||||
15 | (2) Sieht der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung vor, ist die | 27 | (3) Sieht der Restrukturierungsplan eine neue Finanzierung vor, ist die | ||
16 | Bestätigung zu versagen, wenn das dem Plan zugrunde liegende | 28 | Bestätigung zu versagen, wenn das dem Plan zugrunde liegende | ||
17 | Restrukturierungskonzept unschlüssig ist oder wenn Umstände bekannt sind, aus | 29 | Restrukturierungskonzept unschlüssig ist oder wenn Umstände bekannt sind, aus | ||
18 | denen sich ergibt, dass das Konzept nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten | 30 | denen sich ergibt, dass das Konzept nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten | ||
19 | ausgeht oder keine begründete Aussicht auf Erfolg vermittelt. | 31 | ausgeht oder keine begründete Aussicht auf Erfolg vermittelt. | ||
n | 20 | (3) Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren erfolgt, gehen | n | 32 | (4) Ist die Planabstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren erfolgt, gehen |
21 | Zweifel an der ordnungsgemäßen Annahme des Restrukturierungsplans durch die | 33 | Zweifel an der ordnungsgemäßen Annahme des Restrukturierungsplans durch die | ||
22 | Planbetroffenen zulasten des Schuldners. Besteht Streit über das einem | 34 | Planbetroffenen zulasten des Schuldners. Besteht Streit über das einem | ||
23 | Planbetroffenen zustehende Stimmrecht, legt das Gericht seiner Entscheidung | 35 | Planbetroffenen zustehende Stimmrecht, legt das Gericht seiner Entscheidung | ||
24 | das nach Maßgabe des § 24 zu bestimmende Stimmrecht zugrunde. | 36 | das nach Maßgabe des § 24 zu bestimmende Stimmrecht zugrunde. | ||
t | 25 | (4) Die Bestätigung ist auch zu versagen, wenn die Annahme des | t | 37 | (5) Die Bestätigung ist auch zu versagen, wenn die Annahme des |
26 | Restrukturierungsplans unlauter herbeigeführt worden ist, insbesondere durch | 38 | Restrukturierungsplans unlauter herbeigeführt worden ist, insbesondere durch | ||
27 | Begünstigung eines Planbetroffenen. | 39 | Begünstigung eines Planbetroffenen. |
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