Lade...
Lade...
Sie können sich § 124 SGB IX auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Eingliederungshilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 2Geeignet ist ein externer Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 104 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. 3Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). 4Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. 5In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 6Die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.
(2) 1Geeignete Leistungserbringer haben zur Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- und anderem Betreuungspersonal zu beschäftigen. 2Sie müssen über die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein. 3Geeignete Leistungserbringer dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184k, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 6Der Leistungserbringer darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 8Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 10Das Fachpersonal muss zusätzlich über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen.
(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, so hat der Träger der Eingliederungshilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.
Geeignete Leistungserbringer | Geeignete Leistungserbringer | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Geeignete Leistungserbringer | t | 1 | Geeignete Leistungserbringer |
Geeignete Leistungserbringer | Geeignete Leistungserbringer | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der | f | 1 | (1) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der |
2 | Eingliederungshilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu | 2 | Eingliederungshilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu | ||
3 | schaffen. Geeignet ist ein externer Leistungserbringer, der unter | 3 | schaffen. Geeignet ist ein externer Leistungserbringer, der unter | ||
4 | Sicherstellung der Grundsätze des § 104 die Leistungen wirtschaftlich und | 4 | Sicherstellung der Grundsätze des § 104 die Leistungen wirtschaftlich und | ||
5 | sparsam erbringen kann. Die durch den Leistungserbringer geforderte | 5 | sparsam erbringen kann. Die durch den Leistungserbringer geforderte | ||
6 | Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der | 6 | Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der | ||
7 | Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer | 7 | Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer | ||
8 | Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, | 8 | Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, | ||
9 | kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem | 9 | kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem | ||
10 | höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher | 10 | höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher | ||
11 | Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im | 11 | Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im | ||
12 | Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Die Bezahlung | 12 | Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Die Bezahlung | ||
13 | tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach | 13 | tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach | ||
14 | kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich | 14 | kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich | ||
15 | abgelehnt werden, soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren | 15 | abgelehnt werden, soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren | ||
16 | Drittels liegt. | 16 | Drittels liegt. | ||
17 | (2) Geeignete Leistungserbringer haben zur Erbringung der Leistungen der | 17 | (2) Geeignete Leistungserbringer haben zur Erbringung der Leistungen der | ||
18 | Eingliederungshilfe eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- | 18 | Eingliederungshilfe eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- | ||
19 | und anderem Betreuungspersonal zu beschäftigen. Sie müssen über die | 19 | und anderem Betreuungspersonal zu beschäftigen. Sie müssen über die | ||
20 | Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die | 20 | Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die | ||
21 | Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer | 21 | Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer | ||
22 | Persönlichkeit geeignet sein. Geeignete Leistungserbringer dürfen nur | 22 | Persönlichkeit geeignet sein. Geeignete Leistungserbringer dürfen nur | ||
23 | solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung | 23 | solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung | ||
24 | ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, | 24 | ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, | ||
25 | die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, | 25 | die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, | ||
t | 26 | 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184k, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 | t | 26 | 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 |
27 | bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die | 27 | bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die | ||
28 | Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, | 28 | Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, | ||
29 | die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor | 29 | die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor | ||
30 | deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und | 30 | deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und | ||
31 | in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des | 31 | in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des | ||
32 | Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der | 32 | Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der | ||
33 | Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des | 33 | Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des | ||
34 | Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der | 34 | Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der | ||
35 | Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die | 35 | Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die | ||
36 | das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten | 36 | das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten | ||
37 | Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Leistungserbringer darf | 37 | Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Leistungserbringer darf | ||
38 | diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung | 38 | diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung | ||
39 | einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter | 39 | einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter | ||
40 | zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die | 40 | zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die | ||
41 | Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. | 41 | Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. | ||
42 | Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer | 42 | Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer | ||
43 | Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Das Fachpersonal muss | 43 | Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Das Fachpersonal muss | ||
44 | zusätzlich über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem | 44 | zusätzlich über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem | ||
45 | Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen. | 45 | Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen. | ||
46 | (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, so hat der | 46 | (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, so hat der | ||
47 | Träger der Eingliederungshilfe Vereinbarungen vorrangig mit | 47 | Träger der Eingliederungshilfe Vereinbarungen vorrangig mit | ||
48 | Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, | 48 | Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, | ||
49 | Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer | 49 | Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer | ||
50 | Leistungserbringer. | 50 | Leistungserbringer. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.