Synopse zu § 96a SGB VI für Änderung vom 21.01.2023

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§ 96a SGB VI

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

¹(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. ²Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. ³Überschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b, wird der überschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. ⁴Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

(1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 1 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
3.: bei einer Rente für Bergleute die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 3 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe.

Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet. Bei einer Rente für Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3.

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 0,81fache der jährlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 6 300 Euro,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 0,89fache der jährlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

Die nach Satz 1 Nummer 1 und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich zum 1. Juli neu berechnet.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

(5) § 34 Absatz 3c bis 3g gilt sinngemäß.

§ 96a SGB VI

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

Änderungen Überschrift

	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst			Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
t	1	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst	t	1	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

Änderungen Paragraf

	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst			Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
f	1	(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe	f	1	(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe
	2	geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c		2	geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c
	3	nicht überschritten wird.		3	nicht überschritten wird.
	4	(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur		4	(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur
	5	teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet,		5	teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet,
	6	indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40		6	indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40
n	7	Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Überschreitet der	n	7	Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht
	8	sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des		8	geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der
	9	kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b,		9	Rente in voller Höhe erreicht.
	10	wird der überschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden		10	(1b) (weggefallen)
	11	Rentenbetrag abgezogen. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der
	12	Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe
	13	erreicht.
	14	(1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße
	15	mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit
	16	den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der
	17	Erwerbsminderung vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens
	18	1.
	19	bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Summe aus einem
	20	Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 1 berechneten Betrags und dem
	21	Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
	22	2.
	23	bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel
	24	von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
	25	3.
	26	bei einer Rente für Bergleute die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz
	27	1c Satz 1 Nummer 3 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller
	28	Höhe.
	29	Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet. Bei einer
	30	Rente für Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der
	31	Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder die Erfüllung der
	32	Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3.
	33	(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt		11	(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
	34	1.		12	1.
n	35	bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 0,81fache der	n	13	bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der
	36	jährlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1		14	monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1
	37	Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den		15	Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den
	38	letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch		16	letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch
n	39	mit 0,5 Entgeltpunkten,	n	17	sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
	40	2.		18	2.
n	41	bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 6 300 Euro,	n	19	bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der
				20	14fachen monatlichen Bezugsgröße,
	42	3.		21	3.
n	43	bei einer Rente für Bergleute das 0,89fache der jährlichen Bezugsgröße,	n	22	bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße,
	44	vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des		23	vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des
	45	Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren		24	Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren
	46	vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der		25	vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der
n	47	Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.	n	26	Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der
	48	Die nach Satz 1 Nummer 1 und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden		27	14fachen monatlichen Bezugsgröße.
	49	jährlich zum 1. Juli neu berechnet.
	50	(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und		28	(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und
	51	vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind		29	vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind
	52	zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,		30	zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
	53	1.		31	1.
	54	das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das		32	das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das
	55	dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des		33	dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des
	56	Elften Buches nicht übersteigt, oder		34	Elften Buches nicht übersteigt, oder
	57	2.		35	2.
	58	das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2		36	das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2
	59	genannten Einrichtung erhält.		37	genannten Einrichtung erhält.
	60	(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für		38	(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für
	61	Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als		39	Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als
	62	Hinzuverdienst zu berücksichtigen:		40	Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
	63	1.		41	1.
	64	Krankengeld,		42	Krankengeld,
	65	a)		43	a)
	66	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn		44	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn
	67	der Rente eingetreten ist, oder		45	der Rente eingetreten ist, oder
	68	b)		46	b)
	69	das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem		47	das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem
	70	Beginn der Rente begonnen worden ist,		48	Beginn der Rente begonnen worden ist,
	71	2.		49	2.
	72	Versorgungskrankengeld,		50	Versorgungskrankengeld,
	73	a)		51	a)
	74	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn		52	das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn
	75	der Rente eingetreten ist, oder		53	der Rente eingetreten ist, oder
	76	b)		54	b)
	77	das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn		55	das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn
	78	diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen		56	diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
	79	zugrunde liegt,		57	zugrunde liegt,
	80	3.		58	3.
	81	Übergangsgeld,		59	Übergangsgeld,
	82	a)		60	a)
	83	dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen		61	dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
	84	zugrunde liegt oder		62	zugrunde liegt oder
	85	b)		63	b)
	86	das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und		64	das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und
	87	4.		65	4.
	88	die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten		66	die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten
	89	Sozialleistungen.		67	Sozialleistungen.
	90	Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem		68	Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem
	91	Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:		69	Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
	92	1.		70	1.
	93	Verletztengeld und		71	Verletztengeld und
	94	2.		72	2.
	95	Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.		73	Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
n	96	Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt	n	74	Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende
	97	oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine		75	beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.
	98	Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug
	99	liegen.
	100	(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im		76	(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im
	101	Ausland angewendet.		77	Ausland angewendet.
t	102	(5) § 34 Absatz 3c bis 3g gilt sinngemäß.	t	78	(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche
				79	Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu
				80	zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des
				81	Rentenanspruchs betrifft.
				82	(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst
				83	berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche
				84	Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu
				85	berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die
				86	Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die
				87	Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats
				88	durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der
				89	tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der
				90	Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst
				91	noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis
				92	vorliegt.
				93	(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind
				94	auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche
				95	Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten
				96	Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe
				97	des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch
				98	der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von
				99	Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst
				100	wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.
				101	(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des
				102	Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach
				103	diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide
				104	aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz
				105	3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die
				106	Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme
				107	eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches)
				108	und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der
				109	Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
				110	(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300
				111	Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das
				112	Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis
				113	zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
				114	widerrufen werden kann.

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