Synopse zu § 264 SGB 5 für Änderung vom 05.01.2020

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	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung			Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
t	1	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen	t	1	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen
	2	Kostenerstattung		2	Kostenerstattung

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	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung			Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
f	1	(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich	f	1	(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich
	2	gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom		2	gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom
	3	Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die		3	Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die
	4	Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen		4	Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen
	5	Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer		5	Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer
	6	Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme der		6	Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme der
	7	Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den		7	Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den
	8	§§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die		8	§§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die
	9	Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste		9	Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste
	10	Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende		10	Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende
	11	Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte		11	Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte
	12	geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung		12	geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung
	13	nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere		13	nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere
	14	Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und		14	Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und
	15	Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen		15	Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen
	16	Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der Landesregierung oder der		16	Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der Landesregierung oder der
	17	von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf		17	von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf
	18	Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten		18	Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten
	19	Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die		19	Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die
	20	Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet.		20	Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet.
	21	Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den auf		21	Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den auf
	22	Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen der nach dem		22	Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen der nach dem
	23	Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden Rahmenempfehlungen zur		23	Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden Rahmenempfehlungen zur
	24	Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis. Die		24	Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis. Die
	25	Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den zuständigen Behörden nach dem		25	Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den zuständigen Behörden nach dem
	26	Asylbewerberleistungsgesetz und den Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3		26	Asylbewerberleistungsgesetz und den Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3
	27	sowie von den Vertragspartnern auf Landesebene nach Satz 4 übernommen werden		27	sowie von den Vertragspartnern auf Landesebene nach Satz 4 übernommen werden
	28	sollen, regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen		28	sollen, regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen
	29	nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die		29	nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die
	30	Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der		30	Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der
	31	Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1. Bis zum Inkrafttreten einer		31	Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1. Bis zum Inkrafttreten einer
	32	Regelung, wonach die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach		32	Regelung, wonach die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach
	33	Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen		33	Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen
	34	Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des		34	Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des
	35	Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die Vereinbarungspartner die		35	Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die Vereinbarungspartner die
	36	Erkennbarkeit dieses Status in anderer geeigneter Weise sicher.		36	Erkennbarkeit dieses Status in anderer geeigneter Weise sicher.
	37	(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis		37	(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis
t	38	Neunten Kapitel des Zwölften Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach	t	38	Neunten Kapitel des Zwölften Buches, nach dem Teil 2 des Neunten Buches, von
	39	§ 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Empfängern von		39	Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes und
	40	Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird		40	von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht
	41	von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die		41	versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für
	42	voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum		42	Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen
	43	Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach §		43	Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich
	44	11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24		44	Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie
	45	des Zwölften Buches genannten Personen.		45	für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.
	46	(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine		46	(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine
	47	Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe		47	Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe
	48	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung		48	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung
	49	übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das		49	übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das
	50	Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen		50	Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen
	51	ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10		51	ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10
	52	versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt,		52	versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt,
	53	gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.		53	gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
	54	(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1 sowie		54	(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1 sowie
	55	die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische		55	die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische
	56	Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7		56	Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7
	57	gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die		57	gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die
	58	Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65.		58	Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65.
	59	Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". Empfänger, die das 65.		59	Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". Empfänger, die das 65.
	60	Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und		60	Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und
	61	nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung		61	nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung
	62	"Familienversicherte".		62	"Familienversicherte".
	63	(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder des		63	(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder des
	64	Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen		64	Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen
	65	Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat		65	Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat
	66	der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die elektronische		66	der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die elektronische
	67	Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu		67	Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu
	68	übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine		68	übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine
	69	missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe		69	missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe
	70	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den		70	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den
	71	Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder		71	Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder
	72	vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der		72	vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der
	73	Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.		73	Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
	74	(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die		74	(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die
	75	vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die		75	vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die
	76	Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die		76	Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die
	77	Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft,		77	Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft,
	78	gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als		78	gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als
	79	Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach §		79	Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach §
	80	10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu zahlende		80	10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu zahlende
	81	Kopfpauschale vergütet.		81	Kopfpauschale vergütet.
	82	(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der		82	(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der
	83	Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den		83	Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den
	84	für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen		84	für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen
	85	Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten		85	Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten
	86	einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis		86	einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis
	87	zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn		87	zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn
	88	Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung		88	Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung
	89	vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen		89	vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen
	90	Jugendhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der		90	Jugendhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der
	91	Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.		91	Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.

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