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Sie können sich § 65c SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Zur Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung richten die Länder klinische Krebsregister ein. Die klinischen Krebsregister haben insbesondere folgende Aufgaben:
(2) Die Krankenkassen fördern den Betrieb klinischer Krebsregister nach Absatz 1 Satz 2, indem sie eine Pauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 zahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt bis zum 31. Dezember 2013 einheitliche Voraussetzungen für diese Förderung. Er hat in den Fördervoraussetzungen insbesondere Folgendes festzulegen:
(3) Bei der Erarbeitung der Fördervoraussetzungen hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen folgende Organisationen und Personen zu beteiligen:
(4) Auf Antrag eines klinischen Krebsregisters oder dessen Trägers stellen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen fest, dass
(5) 1In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2017 zahlt die Krankenkasse die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 unabhängig von den Feststellungen nach Absatz 4 Satz 1 an die klinischen Krebsregister, die von den Ländern für ein festgelegtes Einzugsgebiet als zuständig bestimmt worden sind. 2Eine anderweitige Finanzierung der klinischen Krebsregister aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 3Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich können mit dem Land für die Übergangsphase Vereinbarungen über den Prozess zur Einrichtung und Weiterentwicklung der klinischen Krebsregister treffen. 4Erfüllt ein klinisches Krebsregister die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 nach Ablauf der Übergangsphase nach Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht, hat das klinische Krebsregister die Möglichkeit der Nachbesserung innerhalb von drei Jahren. 5Für diesen Zeitraum gilt Satz 1 entsprechend.
(6) 1Für jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister, das nach Absatz 4 Satz 1 förderfähig ist, ist den Leistungserbringern vom jeweiligen klinischen Krebsregister eine Meldevergütung zu zahlen, wenn die zu übermittelnden Daten vollständig gemeldet wurden. 2Satz 1 gilt nicht für Meldungen, die nicht-melanotische Hautkrebsarten und ihre Frühstadien betreffen. 3Die Krankenkasse des gemeldeten Versicherten hat dem klinischen Krebsregister die nach Satz 1 entstandenen Kosten zu erstatten. 4Die Übergangsregelung nach Absatz 5 gilt entsprechend. 5Die Höhe der einzelnen Meldevergütungen vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. 6Wenn die privaten Krankenversicherungsunternehmen den klinischen Krebsregistern die Kosten für Vergütungen von Meldungen von Daten privat krankenversicherter Personen erstatten, tritt der Verband der Privaten Krankenversicherung bei der Vereinbarung nach Satz 5 an die Seite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 7Gleiches gilt für die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn sie den klinischen Krebsregistern einen Teil der Kosten für Vergütungen von Meldungen von Daten der nach diesen Vorschriften berechtigten Personen erstatten. 8Wird eine Vereinbarung nach Satz 5 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a.
(7) 1Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung zusammen. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss lässt notwendige bundesweite Auswertungen der klinischen Krebsregisterdaten durchführen. 3Hierfür übermitteln die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene dem Gemeinsamen Bundesausschuss oder dem nach Satz 4 benannten Empfänger auf Anforderung die erforderlichen Daten in anonymisierter Form. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt durch Beschluss die von den Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene zu übermittelnden Daten, den Empfänger dieser Daten sowie Inhalte und Kriterien für Auswertungen nach Satz 2; § 92 Absatz 7e gilt entsprechend. 5Bei der Erarbeitung und Festlegung von Kriterien und Inhalten der bundesweiten Auswertungen nach Satz 2 ist der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren Gelegenheit zum Einbringen von Vorschlägen zu geben.
(8) 1Bei Maßnahmen der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der onkologischen Versorgung soll der Gemeinsame Bundesausschuss die klinischen Krebsregister unter Einhaltung der Vorgaben des § 299 bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen. 2Soweit den klinischen Krebsregistern Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, sind sie an Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Nummer 13 gebunden.
(9) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss gleicht erstmals bis zum 31. Dezember 2013 die Dokumentationsanforderungen, die für die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Brustkrebs nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 geregelt sind, an den bundesweit einheitlichen Datensatz der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur Basisdokumentation für Tumorkranke und ihn ergänzende Module an. 2Leistungserbringer, die an einem nach § 137g Absatz 1 zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramm für Brustkrebs in koordinierender Funktion teilnehmen, können die in dem Programm für die Annahme der Dokumentationsdaten nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 zuständige Stelle mit der Meldung der entsprechenden Daten an das klinische Krebsregister beauftragen, wenn die Versicherte nach umfassender Information hierin schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat. 3Macht der Leistungserbringer von der Möglichkeit nach Satz 2 Gebrauch, erhält er insoweit keine Meldevergütungen nach Absatz 6.
1(10) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht ab dem Jahr 2018 alle fünf Jahre einen Bericht über die bundesweiten Ergebnisse der klinischen Krebsregistrierung in patientenverständlicher Form, wozu auch die barrierefreie Bereitstellung des Berichtes gehört. 2Der Bericht ist auf der Grundlage der Landesauswertungen nach Absatz 1 Satz 3 und der Ergebnisse von Bundesauswertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 9 Satz 2 zu erstellen. 3Die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene und der Gemeinsame Bundesausschuss liefern dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Auswertungen, die zum Erstellen des Berichts benötigt werden.
Klinische Krebsregister | Klinische Krebsregister | ||||
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n | 1 | (1) Zur Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung richten die | n | 1 | (1) Zur Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung führen die |
2 | Länder klinische Krebsregister ein. Die klinischen Krebsregister haben | 2 | Länder klinische Krebsregister. Die klinischen Krebsregister haben | ||
3 | insbesondere folgende Aufgaben: | 3 | insbesondere folgende Aufgaben: | ||
4 | 1. | 4 | 1. | ||
5 | die personenbezogene Erfassung der Daten aller in einem regional | 5 | die personenbezogene Erfassung der Daten aller in einem regional | ||
6 | festgelegten Einzugsgebiet stationär und ambulant versorgten Patientinnen und | 6 | festgelegten Einzugsgebiet stationär und ambulant versorgten Patientinnen und | ||
7 | Patienten über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von bösartigen | 7 | Patienten über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von bösartigen | ||
8 | Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien sowie von gutartigen Tumoren des | 8 | Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien sowie von gutartigen Tumoren des | ||
9 | zentralen Nervensystems nach Kapitel II der Internationalen statistischen | 9 | zentralen Nervensystems nach Kapitel II der Internationalen statistischen | ||
10 | Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) mit | 10 | Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) mit | ||
11 | Ausnahme der Daten von Erkrankungsfällen, die an das Deutsche | 11 | Ausnahme der Daten von Erkrankungsfällen, die an das Deutsche | ||
12 | Kinderkrebsregister zu melden sind, | 12 | Kinderkrebsregister zu melden sind, | ||
13 | 2. | 13 | 2. | ||
14 | die Auswertung der erfassten klinischen Daten und die Rückmeldung der | 14 | die Auswertung der erfassten klinischen Daten und die Rückmeldung der | ||
n | 15 | Auswertungsergebnisse an die einzelnen Leistungserbringer, | n | 15 | Auswertungsergebnisse an die einzelnen Leistungserbringer sowie die Durchführung |
16 | von Analysen zum Verlauf der Erkrankungen, zum Krebsgeschehen und zum | ||||
17 | Versorgungsgeschehen, | ||||
16 | 3. | 18 | 3. | ||
17 | den Datenaustausch mit anderen regionalen klinischen Krebsregistern bei | 19 | den Datenaustausch mit anderen regionalen klinischen Krebsregistern bei | ||
18 | solchen Patientinnen und Patienten, bei denen Hauptwohnsitz und Behandlungsort | 20 | solchen Patientinnen und Patienten, bei denen Hauptwohnsitz und Behandlungsort | ||
19 | in verschiedenen Einzugsgebieten liegen, sowie mit Auswertungsstellen der | 21 | in verschiedenen Einzugsgebieten liegen, sowie mit Auswertungsstellen der | ||
20 | klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene, | 22 | klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene, | ||
21 | 4. | 23 | 4. | ||
22 | die Förderung der interdisziplinären, direkt patientenbezogenen | 24 | die Förderung der interdisziplinären, direkt patientenbezogenen | ||
23 | Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlung, | 25 | Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlung, | ||
24 | 5. | 26 | 5. | ||
25 | die Beteiligung an der einrichtungs- und sektorenübergreifenden | 27 | die Beteiligung an der einrichtungs- und sektorenübergreifenden | ||
26 | Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Absatz 1 Satz 1 | 28 | Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Absatz 1 Satz 1 | ||
27 | Nummer 1 in Verbindung mit § 135a Absatz 2 Nummer 1, | 29 | Nummer 1 in Verbindung mit § 135a Absatz 2 Nummer 1, | ||
28 | 6. | 30 | 6. | ||
n | 29 | die Zusammenarbeit mit Zentren in der Onkologie, | n | 31 | die Zusammenarbeit mit zertifizierten Zentren und weiteren |
32 | Leistungserbringern in der Onkologie, | ||||
30 | 7. | 33 | 7. | ||
31 | die Erfassung von Daten für die epidemiologischen Krebsregister, | 34 | die Erfassung von Daten für die epidemiologischen Krebsregister, | ||
32 | 8. | 35 | 8. | ||
n | n | 36 | die Übermittlung von Daten an das Zentrum für Krebsregisterdaten beim Robert | ||
37 | Koch-Institut nach Maßgabe des Bundeskrebsregisterdatengesetzes, | ||||
38 | 9. | ||||
39 | die Mitwirkung an dem Datenabgleich nach § 25a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in | ||||
40 | Verbindung mit Satz 3, | ||||
41 | 10. | ||||
33 | die Bereitstellung notwendiger Daten zur Herstellung von | 42 | die Bereitstellung notwendiger Daten zur Herstellung von | ||
n | 34 | Versorgungstransparenz und zu Zwecken der Versorgungsforschung. | n | 43 | Versorgungstransparenz und zu Zwecken der Versorgungsforschung und der |
44 | wissenschaftlichen Forschung | ||||
45 | 11. | ||||
46 | die gemeinsame Erarbeitung und Vorlage eines Konzepts für Datenabgleiche zur | ||||
47 | Feststellung vergleichbarer Erkrankungsfälle auf Anfrage eines behandelnden | ||||
48 | Arztes und für die Rückmeldung an diesen; die gemeinsame Erarbeitung und Vorlage | ||||
49 | dieses Konzepts beim Bundesministerium für Gesundheit hat bis zum 31. Dezember | ||||
50 | 2023 unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, der | ||||
51 | Deutschen Krebsgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der | ||||
52 | Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie von Vertretern der | ||||
53 | Patientenorganisationen, die in der Verordnung nach § 140g genannt oder nach der | ||||
54 | Verordnung anerkannt sind, zu erfolgen, | ||||
55 | 12. | ||||
56 | die gemeinsame Erarbeitung und Vorlage eines Konzepts zur systematischen | ||||
57 | Erfassung von Spät- und Langzeitfolgen von Krebserkrankungen und zur Integration | ||||
58 | der Daten zu Spät- und Langzeitfolgen in die Krebsregistrierung; die gemeinsame | ||||
59 | Erarbeitung und Vorlage dieses Konzepts beim Bundesministerium für Gesundheit | ||||
60 | hat bis zum 31. Dezember 2024 unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft | ||||
61 | Deutscher Tumorzentren, der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in | ||||
62 | Deutschland, der Gesellschaft für Telematik und von Vertretern der | ||||
63 | Patientenorganisationen, die in der Verordnung nach § 140g genannt oder nach der | ||||
64 | Verordnung anerkannt sind, zu erfolgen. | ||||
35 | Die klinische Krebsregistrierung erfolgt auf der Grundlage des bundesweit | 65 | Die klinische Krebsregistrierung erfolgt auf der Grundlage des einheitlichen | ||
36 | einheitlichen Datensatzes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und | 66 | onkologischen Basisdatensatzes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren | ||
37 | der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur | 67 | und der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur | ||
38 | Basisdokumentation für Tumorkranke und ihn ergänzender Module flächendeckend | 68 | Basisdokumentation für Tumorkranke und aller ihn ergänzenden Module | ||
39 | sowie möglichst vollzählig. Die Daten sind jährlich landesbezogen auszuwerten. | 69 | flächendeckend sowie möglichst vollzählig und vollständig. Die Daten sind | ||
40 | Eine flächendeckende klinische Krebsregistrierung kann auch länderübergreifend | 70 | jährlich landesbezogen auszuwerten. Eine flächendeckende klinische | ||
71 | Krebsregistrierung kann auch länderübergreifend erfolgen. Die für die | ||||
41 | erfolgen. Die für die Einrichtung und den Betrieb der klinischen Krebsregister | 72 | Einrichtung und den Betrieb der klinischen Krebsregister nach Satz 2 | ||
42 | nach Satz 2 notwendigen Bestimmungen einschließlich datenschutzrechtlicher | 73 | notwendigen Bestimmungen einschließlich datenschutzrechtlicher Regelungen | ||
43 | Regelungen bleiben dem Landesrecht vorbehalten. | 74 | bleiben, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Landesrecht vorbehalten. | ||
75 | (1a) Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und die Gesellschaft | ||||
76 | der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland stellen gemeinsam mit den | ||||
77 | Krebsregistern sicher, dass der einheitliche onkologische Basisdatensatz nach | ||||
78 | Absatz 1 Satz 3 im Benehmen mit den weiteren in Absatz 3 Satz 1 genannten | ||||
79 | Organisationen, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie den für die | ||||
80 | Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem | ||||
81 | Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen regelmäßig | ||||
82 | aktualisiert und um Angaben erweitert wird, die von den klinischen | ||||
83 | Krebsregistern erhoben werden können, um sie den Zentren der Onkologie für | ||||
84 | deren Zertifizierung zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage des | ||||
85 | einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes nach Absatz 1 Satz 3 treffen die | ||||
86 | Krebsregister erstmals zum 31. Dezember 2021 im Benehmen mit der | ||||
87 | Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und | ||||
88 | den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen | ||||
89 | Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im | ||||
90 | Gesundheitswesen die notwendigen Festlegungen zur technischen, semantischen, | ||||
91 | syntaktischen und organisatorischen Interoperabilität dieses Basisdatensatzes. | ||||
92 | Der einheitliche onkologische Basisdatensatz und die Festlegungen nach | ||||
93 | Satz 2 haben grundsätzlich international anerkannten, offenen Standards zu | ||||
94 | entsprechen. Abweichungen von den international anerkannten, offenen | ||||
95 | Standards sind zu begründen und transparent und nachvollziehbar zu | ||||
96 | veröffentlichen. Die Festlegungen nach Satz 2 sind in das | ||||
97 | Interoperabilitätsverzeichnis nach § 384 aufzunehmen. | ||||
44 | (2) Die Krankenkassen fördern den Betrieb klinischer Krebsregister nach Absatz | 98 | (2) Die Krankenkassen fördern den Betrieb klinischer Krebsregister nach Absatz | ||
n | 45 | 1 Satz 2, indem sie eine Pauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 zahlen. Der | n | 99 | 1 Satz 2, indem sie eine Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 zahlen. |
46 | Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt bis zum 31. Dezember 2013 | 100 | Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt einheitliche Voraussetzungen | ||
47 | einheitliche Voraussetzungen für diese Förderung. Er hat in den | 101 | für diese Förderung im Einvernehmen mit zwei von der | ||
48 | Fördervoraussetzungen insbesondere Folgendes festzulegen: | 102 | Gesundheitsministerkonferenz der Länder zu bestimmenden Vertreterinnen oder | ||
103 | Vertretern fest. Er hat in den Fördervoraussetzungen insbesondere Folgendes | ||||
104 | festzulegen: | ||||
49 | 1. | 105 | 1. | ||
n | 50 | die sachgerechte Organisation und Ausstattung der klinischen Krebsregister | n | 106 | die sachgerechte Organisation und Ausstattung der klinischen Krebsregister, |
107 | 2. | ||||
51 | einschließlich eines einheitlichen Datenformates und entsprechender | 108 | die Nutzung eines einheitlichen Datenformates und entsprechender | ||
52 | Schnittstellen zur Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung der Daten, | 109 | Schnittstellen zur Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung der Daten; ab dem | ||
53 | 2. | 110 | Jahr 2024 die Nutzung des einheitlichen Datenformates und entsprechender | ||
111 | Schnittstellen nach Maßgabe der Festlegungen nach Absatz 1a Satz 2, | ||||
112 | 3. | ||||
54 | die Mindestanforderungen an den Grad der Erfassung und an die | 113 | die Mindestanforderungen an den Grad der Erfassung und an die | ||
55 | Vollständigkeit der verschiedenen Datenkategorien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 | 114 | Vollständigkeit der verschiedenen Datenkategorien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 | ||
56 | sowie über notwendige Verfahren zur Datenvalidierung, | 115 | sowie über notwendige Verfahren zur Datenvalidierung, | ||
n | 57 | 3. | n | 116 | 4. |
58 | ein einheitliches Verfahren zur Rückmeldung der Auswertungsergebnisse an die | 117 | ein einheitliches Verfahren zur Rückmeldung der Auswertungsergebnisse an die | ||
59 | Leistungserbringer, | 118 | Leistungserbringer, | ||
n | 60 | 4. | n | 119 | 5. |
61 | die notwendigen Verfahren zur Qualitätsverbesserung der Krebsbehandlung, | 120 | die notwendigen Verfahren zur Qualitätsverbesserung der Krebsbehandlung, | ||
n | 62 | 5. | n | 121 | 6. |
63 | die erforderlichen Instrumente zur Unterstützung der interdisziplinären | 122 | die erforderlichen Instrumente zur Unterstützung der interdisziplinären | ||
64 | Zusammenarbeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, | 123 | Zusammenarbeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, | ||
n | 65 | 6. | n | 124 | 7. |
66 | die Kriterien, Inhalte und Indikatoren für eine landesbezogene Auswertung, | 125 | die Kriterien, Inhalte und Indikatoren für eine landesbezogene Auswertung, | ||
67 | die eine länderübergreifende Vergleichbarkeit garantieren, | 126 | die eine länderübergreifende Vergleichbarkeit garantieren, | ||
n | 68 | 7. | n | 127 | 8. |
69 | die Modalitäten für die Abrechnung der klinischen Krebsregister mit den | 128 | die Modalitäten für die Abrechnung der klinischen Krebsregister mit den | ||
70 | Krankenkassen. | 129 | Krankenkassen. | ||
n | 71 | Über die Festlegungen nach den Sätzen 2 und 3 entscheidet der Spitzenverband | n | 130 | Soweit ein Einvernehmen über die Fördervoraussetzungen nach Satz 2 nicht |
72 | Bund der Krankenkassen im Benehmen mit zwei von der | 131 | erzielt werden kann, können die Länder gemeinsam ihren Vorschlag oder kann der | ||
73 | Gesundheitsministerkonferenz der Länder zu bestimmenden Vertretern. Soweit die | 132 | Spitzenverband Bund der Krankenkassen seinen Vorschlag zu den | ||
74 | Länder Einwände gegen die Festlegungen haben, sind diese dem Bundesministerium | 133 | Fördervoraussetzungen dem Bundesministerium für Gesundheit vorlegen, das in | ||
75 | für Gesundheit vorzulegen, das in diesem Fall die entsprechenden | 134 | diesem Fall die entsprechenden Fördervoraussetzungen festlegen kann. | ||
76 | Fördervoraussetzungen festlegen kann. | ||||
77 | (3) Bei der Erarbeitung der Fördervoraussetzungen hat der Spitzenverband Bund | 135 | (3) Bei der Festlegung der Fördervoraussetzungen hat der Spitzenverband Bund | ||
78 | der Krankenkassen folgende Organisationen und Personen zu beteiligen: | 136 | der Krankenkassen folgende Organisationen und Personen zu beteiligen: | ||
79 | 1. | 137 | 1. | ||
80 | die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, | 138 | die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, | ||
81 | 2. | 139 | 2. | ||
82 | die Deutsche Krankenhausgesellschaft, | 140 | die Deutsche Krankenhausgesellschaft, | ||
83 | 3. | 141 | 3. | ||
84 | den Gemeinsamen Bundesausschuss, | 142 | den Gemeinsamen Bundesausschuss, | ||
85 | 4. | 143 | 4. | ||
86 | die Deutsche Krebsgesellschaft, | 144 | die Deutsche Krebsgesellschaft, | ||
87 | 5. | 145 | 5. | ||
88 | die Deutsche Krebshilfe, | 146 | die Deutsche Krebshilfe, | ||
89 | 6. | 147 | 6. | ||
90 | die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, | 148 | die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, | ||
91 | 7. | 149 | 7. | ||
92 | die Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland, | 150 | die Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland, | ||
93 | 8. | 151 | 8. | ||
94 | die Bundesärztekammer, | 152 | die Bundesärztekammer, | ||
95 | 9. | 153 | 9. | ||
96 | die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen | 154 | die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen | ||
97 | Fachgesellschaften sowie | 155 | Fachgesellschaften sowie | ||
98 | 10. | 156 | 10. | ||
99 | die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und | 157 | die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und | ||
100 | der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen | 158 | der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen | ||
101 | Organisationen. | 159 | Organisationen. | ||
102 | Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist an der Erarbeitung der | 160 | Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist an der Erarbeitung der | ||
103 | Fördervoraussetzungen zu beteiligen, wenn die privaten | 161 | Fördervoraussetzungen zu beteiligen, wenn die privaten | ||
104 | Krankenversicherungsunternehmen den Betrieb der klinischen Krebsregister | 162 | Krankenversicherungsunternehmen den Betrieb der klinischen Krebsregister | ||
n | 105 | fördern, indem sie die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 für Meldungen in | n | 163 | fördern, indem sie die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 für |
106 | Bezug auf privat krankenversicherte Personen zahlen. Gleiches gilt für die | 164 | Meldungen in Bezug auf privat krankenversicherte Personen zahlen. Gleiches | ||
107 | Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach | 165 | gilt für die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach | ||
108 | beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn sie für Meldungen in Bezug auf die nach | 166 | beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn sie für Meldungen in Bezug auf die nach | ||
109 | diesen Vorschriften berechtigten Personen einen Teil der fallbezogenen | 167 | diesen Vorschriften berechtigten Personen einen Teil der fallbezogenen | ||
n | 110 | Krebsregisterpauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 zahlen. | n | 168 | Krebsregisterpauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 zahlen. |
111 | (4) Auf Antrag eines klinischen Krebsregisters oder dessen Trägers stellen die | 169 | (4) Auf Antrag eines klinischen Krebsregisters oder dessen Trägers stellen die | ||
112 | Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und | 170 | Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und | ||
n | 113 | einheitlich mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen fest, dass | n | 171 | einheitlich mit Wirkung für ihre Mitgliedkassen fest, dass |
114 | 1. | 172 | 1. | ||
115 | das klinische Krebsregister die Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 | 173 | das klinische Krebsregister die Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 | ||
116 | und 3 erfüllt und | 174 | und 3 erfüllt und | ||
117 | 2. | 175 | 2. | ||
118 | in dem Land, in dem das klinische Krebsregister seinen Sitz hat, eine | 176 | in dem Land, in dem das klinische Krebsregister seinen Sitz hat, eine | ||
119 | flächendeckende klinische Krebsregistrierung und eine Zusammenarbeit mit den | 177 | flächendeckende klinische Krebsregistrierung und eine Zusammenarbeit mit den | ||
120 | epidemiologischen Krebsregistern gewährleistet sind. | 178 | epidemiologischen Krebsregistern gewährleistet sind. | ||
121 | Weist ein klinisches Krebsregister auf Grund der Feststellungen nach Satz 1 | 179 | Weist ein klinisches Krebsregister auf Grund der Feststellungen nach Satz 1 | ||
122 | nach, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, so zahlt die Krankenkasse | 180 | nach, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, so zahlt die Krankenkasse | ||
n | 123 | an dieses Register oder dessen Träger einmalig für jede verarbeitete Meldung | n | 181 | an dieses Register oder dessen Träger einmalig für jede erstmals in diesem |
124 | zur Neuerkrankung an einem Tumor nach Absatz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der | 182 | Register verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach Absatz 1 | ||
183 | Satz 2 Nummer 1 eine fallbezogene Krebsregisterpauschale im Jahr 2021 in Höhe | ||||
184 | von 141,73 Euro. Ab dem Jahr 2023 wird bei einer Meldung von nicht- | ||||
185 | melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien die Pauschale nach Satz 2 | ||||
186 | nur gezahlt, wenn es sich um eine Meldung von prognostisch ungünstigen nicht- | ||||
125 | Meldungen von nicht-melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien eine | 187 | melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien handelt und die | ||
126 | fallbezogene Krebsregisterpauschale in Höhe von 119 Euro. Ab dem Jahr 2015 | 188 | vollständige Erfassung dieser Hautkrebsarten durch die Krebsregister nach | ||
127 | erhöht sich die fallbezogene Krebsregisterpauschale nach Satz 2 jährlich | 189 | Landesrecht vorgesehen ist. Die Festlegung, welche Fälle der nicht- | ||
128 | entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § | 190 | melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien als prognostisch ungünstig | ||
129 | 18 Absatz 1 des Vierten Buches. Die Landesverbände der Krankenkassen und die | 191 | einzustufen sind, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im | ||
130 | Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich können mit Wirkung für ihre | 192 | Einvernehmen mit zwei Vertretern der klinischen Krebsregister sowie mit der | ||
131 | Mitgliedskassen mit dem Land eine von Satz 2 abweichende Höhe der | 193 | Deutschen Krebsgesellschaft. In jedem Folgejahr erhöht sich die fallbezogene | ||
132 | fallbezogenen Krebsregisterpauschale vereinbaren, wenn dies auf Grund | 194 | Krebsregisterpauschale nach Satz 2 jährlich entsprechend der prozentualen | ||
133 | regionaler Besonderheiten erforderlich ist. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 | 195 | Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. | ||
134 | tritt der jeweilige Landesausschuss des Verbandes der Privaten | 196 | Auf Antrag der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen oder des | ||
197 | Landes haben die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen | ||||
198 | gemeinsam und einheitlich mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen eine von Satz 5 | ||||
199 | oder Satz 9 abweichende Höhe der fallbezogenen Krebsregisterpauschale mit dem | ||||
200 | Land zu vereinbaren, wenn dies auf Grund regionaler Besonderheiten | ||||
201 | erforderlich ist, um eine Förderung der erforderlichen Betriebskosten in Höhe | ||||
202 | von 90 Prozent zu gewährleisten. Zum Zweck der Prüfung der Höhe der | ||||
203 | fallbezogenen Krebsregisterpauschale nach Satz 6 übermitteln die betroffenen | ||||
204 | Krebsregister auf Anforderung anonymisierte Angaben, die zur Ermittlung der | ||||
205 | Betriebskosten und der Fallzahlen erforderlich sind, an die Landesverbände der | ||||
206 | Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie im Falle des Absatzes 3 Satz 2 an den | ||||
207 | jeweiligen Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Im | ||||
208 | Falle des Absatzes 3 Satz 2 tritt der jeweilige Landesausschuss des Verbandes | ||||
135 | Krankenversicherung bei der Vereinbarung nach Satz 4 an die Seite der | 209 | der Privaten Krankenversicherung bei der Vereinbarung nach Satz 6 an die Seite | ||
136 | Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen. Der Spitzenverband Bund | 210 | der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen. Der Spitzenverband | ||
137 | der Krankenkassen passt die Pauschale nach Satz 2 an, wenn die Anpassung | 211 | Bund der Krankenkassen passt die Pauschale nach Satz 5 an, wenn die Anpassung | ||
138 | erforderlich ist, um 90 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten der nach | 212 | erforderlich ist, um 90 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten der nach | ||
139 | Absatz 2 Satz 1 geförderten klinischen Krebsregister abzudecken. Die | 213 | Absatz 2 Satz 1 geförderten klinischen Krebsregister abzudecken. Die | ||
n | 140 | erstmalige Überprüfung der Pauschale erfolgt spätestens bis zum Ablauf des | n | 214 | Überprüfung der Pauschale nach Satz 9 erfolgt nach Ablauf des Jahres 2021 und |
141 | Jahres 2019; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. | 215 | danach alle fünf Jahre. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt die | ||
142 | (5) In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2017 zahlt die | 216 | Höhe der Pauschale nach Satz 9 im Einvernehmen mit zwei von der | ||
143 | Krankenkasse die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2 bis 4 unabhängig von den | 217 | Gesundheitsministerkonferenz der Länder zu bestimmenden Vertreterinnen oder | ||
144 | Feststellungen nach Absatz 4 Satz 1 an die klinischen Krebsregister, die von | 218 | Vertretern fest. Sofern ein Einvernehmen über die Höhe der Pauschale nach Satz | ||
145 | den Ländern für ein festgelegtes Einzugsgebiet als zuständig bestimmt worden | 219 | 9 nicht erzielt wird, legt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag | ||
146 | sind. Eine anderweitige Finanzierung der klinischen Krebsregister aus | 220 | des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen oder der Länder die Höhe der | ||
147 | Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ist in diesen Fällen | 221 | Pauschale fest. Zum Zweck der Überprüfung der Höhe der fallbezogenen | ||
222 | Krebsregisterpauschale nach Satz 9 übermitteln die Krebsregister auf | ||||
223 | Anforderung bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres des jeweiligen | ||||
224 | Bezugsjahres der Prüfung anonymisierte Angaben, die zur Ermittlung der | ||||
225 | Betriebskosten und der Fallzahlen erforderlich sind, an den Spitzenverband | ||||
226 | Bund der Krankenkassen sowie im Falle des Absatzes 3 Satz 2 an den Verband der | ||||
227 | Privaten Krankenversicherung. | ||||
228 | (5) Mit Ablauf des Jahres 2020 haben die klinischen Krebsregister die | ||||
229 | Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erfüllen. Nachdem die | ||||
230 | Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen die Erfüllung der | ||||
231 | Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erstmals nach Absatz 4 Satz 1 | ||||
232 | Nummer 1 festgestellt haben, teilt das klinische Krebsregister den | ||||
233 | Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen jährlich jeweils zum | ||||
234 | 31. Dezember schriftlich oder elektronisch mit, ob es die | ||||
235 | Fördervoraussetzungen weiter erfüllt. Kann das klinische Krebsregister | ||||
236 | einzelne Fördervoraussetzungen vorübergehend nicht erfüllen, unterrichtet es | ||||
237 | die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen unverzüglich und weist | ||||
238 | die Erfüllung dieser Fördervoraussetzungen innerhalb eines Jahres nach der | ||||
239 | Unterrichtung nach. Die Landesverbände der Krankenkassen und die | ||||
240 | Ersatzkassen können eine Prüfung durchführen, ob ein klinisches Krebsregister | ||||
241 | die Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllt, insbesondere, | ||||
242 | wenn das klinische Krebsregister seinen Mitteilungspflichten nach den Sätzen 2 | ||||
243 | und 3 nicht nachkommt. Das klinische Krebsregister ist verpflichtet, sich | ||||
244 | durch Erbringung der erforderlichen Nachweise an dieser Prüfung zu beteiligen. | ||||
245 | Ergibt die Prüfung nach Satz 4, dass das klinische Krebsregister einzelne | ||||
246 | Fördervoraussetzungen vorübergehend nicht erfüllt, wird das klinische | ||||
148 | ausgeschlossen. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen | 247 | Krebsregister von den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen | ||
149 | gemeinsam und einheitlich können mit dem Land für die Übergangsphase | 248 | hiervon unterrichtet. Das klinische Krebsregister hat die Erfüllung dieser | ||
150 | Vereinbarungen über den Prozess zur Einrichtung und Weiterentwicklung der | 249 | Fördervoraussetzungen innerhalb eines Jahres nach der Unterrichtung nach Satz | ||
151 | klinischen Krebsregister treffen. Erfüllt ein klinisches Krebsregister die | 250 | 6 nachzuweisen. Im Fall von Satz 2, Satz 3 oder den Sätzen 6 und 7 zahlt | ||
152 | Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 nach Ablauf der Übergangsphase | 251 | die Krankenkasse die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 weiter. Im | ||
153 | nach Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht, hat das klinische | 252 | Fall des Absatzes 3 Satz 2 informieren die Landesverbände der Krankenkassen | ||
154 | Krebsregister die Möglichkeit der Nachbesserung innerhalb von drei Jahren. Für | 253 | und Ersatzkassen den jeweiligen Landesausschuss des Verbands der Privaten | ||
155 | diesen Zeitraum gilt Satz 1 entsprechend. | 254 | Krankenversicherung über die klinischen Krebsregister, die nach Satz 3 oder | ||
255 | Satz 6 einzelne Fördervoraussetzungen vorübergehend nicht erfüllen. Werden die | ||||
256 | Fördervoraussetzungen durch das jeweilige klinische Krebsregister | ||||
257 | auch ein Jahr nach der Unterrichtung nach Satz 3 oder Satz 6 nicht vollständig | ||||
258 | erfüllt, entfällt die Förderung. | ||||
259 | (5a) Erfüllt ein Krebsregister mit Ablauf des Jahres 2020 die | ||||
260 | Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 nicht, zahlt die Krankenkasse | ||||
261 | für die Jahre 2021, 2022 und 2023 an dieses Krebsregister folgenden Anteil der | ||||
262 | Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9: | ||||
263 | 1. | ||||
264 | 85 Prozent der Pauschale, wenn nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellt | ||||
265 | wird, dass das Krebsregister mindestens 95 Prozent der Fördervoraussetzungen | ||||
266 | nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllt und | ||||
267 | 2. | ||||
268 | 70 Prozent der Pauschale, wenn nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellt | ||||
269 | wird, dass das Krebsregister mindestens 85 Prozent der Fördervoraussetzungen | ||||
270 | nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllt. | ||||
271 | Abweichend von Absatz 5 Satz 10 gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein | ||||
272 | Krebsregister ein Jahr nach einer Unterrichtung nach Absatz 5 Satz 3 oder Satz | ||||
273 | 6 in den Jahren 2022 und 2023 mindestens 95 Prozent oder 85 Prozent der | ||||
274 | Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllt. | ||||
156 | (6) Für jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden | 275 | (6) Für jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden | ||
n | 157 | klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister, das nach Absatz 4 Satz 1 | n | 276 | klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach Absatz 1, ist den |
158 | förderfähig ist, ist den Leistungserbringern vom jeweiligen klinischen | 277 | Leistungserbringern vom jeweiligen klinischen Krebsregister eine | ||
159 | Krebsregister eine Meldevergütung zu zahlen, wenn die zu übermittelnden Daten | 278 | Meldevergütung zu zahlen, wenn die zu übermittelnden Daten vollständig | ||
160 | vollständig gemeldet wurden. Satz 1 gilt nicht für Meldungen, die nicht- | 279 | gemeldet wurden. Satz 1 gilt auch für Meldungen, die prognostisch | ||
161 | melanotische Hautkrebsarten und ihre Frühstadien betreffen. Die | 280 | ungünstige nicht-melanotische Hautkrebsarten und ihre Frühstadien betreffen. | ||
162 | Krankenkasse des gemeldeten Versicherten hat dem klinischen Krebsregister die | 281 | Die Krankenkasse des gemeldeten Versicherten hat dem klinischen | ||
163 | nach Satz 1 entstandenen Kosten zu erstatten. Die Übergangsregelung nach | 282 | Krebsregister die nach Satz 1 entstandenen Kosten zu erstatten. Die Höhe | ||
164 | Absatz 5 gilt entsprechend. Die Höhe der einzelnen Meldevergütungen | 283 | der einzelnen Meldevergütungen vereinbart der Spitzenverband Bund der | ||
165 | vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen | 284 | Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den | ||
166 | Krankenhausgesellschaft und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Wenn | 285 | Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Die Vereinbarungspartner nach Satz 4 | ||
286 | überprüfen in regelmäßigen Abständen die Angemessenheit der Höhe der einzelnen | ||||
287 | Meldevergütungen und passen diese an, wenn sie nicht mehr angemessen sind. Wenn | ||||
167 | die privaten Krankenversicherungsunternehmen den klinischen Krebsregistern die | 288 | die privaten Krankenversicherungsunternehmen den klinischen | ||
168 | Kosten für Vergütungen von Meldungen von Daten privat krankenversicherter | 289 | Krebsregistern die Kosten für Vergütungen von Meldungen von Daten privat | ||
169 | Personen erstatten, tritt der Verband der Privaten Krankenversicherung bei der | 290 | krankenversicherter Personen erstatten, tritt der Verband der Privaten | ||
170 | Vereinbarung nach Satz 5 an die Seite des Spitzenverbandes Bund der | 291 | Krankenversicherung bei der Vereinbarung nach Satz 4 an die Seite des | ||
171 | Krankenkassen. Gleiches gilt für die Träger der Kosten in Krankheits-, | 292 | Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Gleiches gilt für die Träger der | ||
172 | Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn sie den | 293 | Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen | ||
173 | klinischen Krebsregistern einen Teil der Kosten für Vergütungen von Meldungen | 294 | Vorschriften, wenn sie den klinischen Krebsregistern einen Teil der Kosten für | ||
174 | von Daten der nach diesen Vorschriften berechtigten Personen erstatten. Wird | 295 | Vergütungen von Meldungen von Daten der nach diesen Vorschriften berechtigten | ||
175 | eine Vereinbarung nach Satz 5 ganz oder teilweise beendet und kommt bis | 296 | Personen erstatten. Wird eine Vereinbarung nach Satz 4 ganz oder teilweise | ||
176 | zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet | 297 | beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung | ||
177 | das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. | 298 | zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene | ||
299 | gemäß § 89a. | ||||
178 | (7) Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen | 300 | (7) Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen | ||
179 | Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen | 301 | Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen | ||
180 | Bundesausschuss bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung | 302 | Bundesausschuss bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung | ||
181 | zusammen. Der Gemeinsame Bundesausschuss lässt notwendige bundesweite | 303 | zusammen. Der Gemeinsame Bundesausschuss lässt notwendige bundesweite | ||
182 | Auswertungen der klinischen Krebsregisterdaten durchführen. Hierfür | 304 | Auswertungen der klinischen Krebsregisterdaten durchführen. Hierfür | ||
183 | übermitteln die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf | 305 | übermitteln die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf | ||
184 | Landesebene dem Gemeinsamen Bundesausschuss oder dem nach Satz 4 benannten | 306 | Landesebene dem Gemeinsamen Bundesausschuss oder dem nach Satz 4 benannten | ||
185 | Empfänger auf Anforderung die erforderlichen Daten in anonymisierter Form. Der | 307 | Empfänger auf Anforderung die erforderlichen Daten in anonymisierter Form. Der | ||
186 | Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt durch Beschluss die von den | 308 | Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt durch Beschluss die von den | ||
187 | Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene zu | 309 | Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene zu | ||
188 | übermittelnden Daten, den Empfänger dieser Daten sowie Inhalte und Kriterien | 310 | übermittelnden Daten, den Empfänger dieser Daten sowie Inhalte und Kriterien | ||
189 | für Auswertungen nach Satz 2; § 92 Absatz 7e gilt entsprechend. Bei der | 311 | für Auswertungen nach Satz 2; § 92 Absatz 7e gilt entsprechend. Bei der | ||
190 | Erarbeitung und Festlegung von Kriterien und Inhalten der bundesweiten | 312 | Erarbeitung und Festlegung von Kriterien und Inhalten der bundesweiten | ||
191 | Auswertungen nach Satz 2 ist der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen | 313 | Auswertungen nach Satz 2 ist der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen | ||
192 | Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren Gelegenheit zum | 314 | Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren Gelegenheit zum | ||
193 | Einbringen von Vorschlägen zu geben. | 315 | Einbringen von Vorschlägen zu geben. | ||
194 | (8) Bei Maßnahmen der einrichtungs- und sektorenübergreifenden | 316 | (8) Bei Maßnahmen der einrichtungs- und sektorenübergreifenden | ||
195 | Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 136 | 317 | Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 136 | ||
196 | Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der onkologischen Versorgung soll der Gemeinsame | 318 | Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der onkologischen Versorgung soll der Gemeinsame | ||
197 | Bundesausschuss die klinischen Krebsregister unter Einhaltung der Vorgaben des | 319 | Bundesausschuss die klinischen Krebsregister unter Einhaltung der Vorgaben des | ||
198 | § 299 bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen. Soweit den klinischen | 320 | § 299 bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen. Soweit den klinischen | ||
199 | Krebsregistern Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, sind sie an Richtlinien | 321 | Krebsregistern Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, sind sie an Richtlinien | ||
200 | nach § 92 Absatz 1 Nummer 13 gebunden. | 322 | nach § 92 Absatz 1 Nummer 13 gebunden. | ||
n | 201 | (9) Der Gemeinsame Bundesausschuss gleicht erstmals bis zum 31. Dezember | n | 323 | (9) Der Gemeinsame Bundesausschuss gleicht regelmäßig die |
202 | 2013 die Dokumentationsanforderungen, die für die Zulassung von strukturierten | 324 | Dokumentationsanforderungen, die für die Zulassung von strukturierten | ||
203 | Behandlungsprogrammen für Brustkrebs nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 | 325 | Behandlungsprogrammen für Brustkrebs nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 | ||
n | 204 | geregelt sind, an den bundesweit einheitlichen Datensatz der | n | 326 | geregelt sind, an den einheitlichen onkologischen Basisdatensatz der |
205 | Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und der Gesellschaft der | 327 | Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren und der Gesellschaft der | ||
206 | epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur Basisdokumentation für | 328 | epidemiologischen Krebsregister in Deutschland zur Basisdokumentation für | ||
207 | Tumorkranke und ihn ergänzende Module an. Leistungserbringer, die an einem | 329 | Tumorkranke und ihn ergänzende Module an. Leistungserbringer, die an einem | ||
208 | nach § 137g Absatz 1 zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramm für | 330 | nach § 137g Absatz 1 zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramm für | ||
209 | Brustkrebs in koordinierender Funktion teilnehmen, können die in dem Programm | 331 | Brustkrebs in koordinierender Funktion teilnehmen, können die in dem Programm | ||
210 | für die Annahme der Dokumentationsdaten nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 | 332 | für die Annahme der Dokumentationsdaten nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 | ||
211 | zuständige Stelle mit der Meldung der entsprechenden Daten an das klinische | 333 | zuständige Stelle mit der Meldung der entsprechenden Daten an das klinische | ||
212 | Krebsregister beauftragen, wenn die Versicherte nach umfassender Information | 334 | Krebsregister beauftragen, wenn die Versicherte nach umfassender Information | ||
213 | hierin schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat. Macht der | 335 | hierin schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat. Macht der | ||
214 | Leistungserbringer von der Möglichkeit nach Satz 2 Gebrauch, erhält er | 336 | Leistungserbringer von der Möglichkeit nach Satz 2 Gebrauch, erhält er | ||
215 | insoweit keine Meldevergütungen nach Absatz 6. | 337 | insoweit keine Meldevergütungen nach Absatz 6. | ||
t | 216 | (10) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht ab dem Jahr | t | 338 | (10) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die klinischen |
217 | 2018 alle fünf Jahre einen Bericht über die bundesweiten Ergebnisse der | 339 | Krebsregister zuständigen obersten Landesbehörden veranlassen im Benehmen mit | ||
218 | klinischen Krebsregistrierung in patientenverständlicher Form, wozu auch die | 340 | dem Bundesministerium für Gesundheit eine wissenschaftliche Evaluation zur | ||
219 | barrierefreie Bereitstellung des Berichtes gehört. Der Bericht ist auf der | 341 | Umsetzung der klinischen Krebsregistrierung. Im Rahmen der Evaluation sind | ||
220 | Grundlage der Landesauswertungen nach Absatz 1 Satz 3 und der Ergebnisse von | 342 | insbesondere folgende Aspekte zu untersuchen: | ||
221 | Bundesauswertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 9 Satz 2 zu | 343 | 1. | ||
222 | erstellen. Die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf | 344 | der Beitrag der klinischen Krebsregister zur Sicherung der Qualität und | ||
223 | Landesebene und der Gemeinsame Bundesausschuss liefern dem Spitzenverband Bund | 345 | Weiterentwicklung der onkologischen Versorgung, die Zusammenarbeit mit den | ||
224 | der Krankenkassen die Auswertungen, die zum Erstellen des Berichts benötigt | 346 | zertifizierten Zentren und weiteren Leistungserbringern in der Onkologie sowie | ||
225 | werden. | 347 | ihr Beitrag zur Verbesserung des Zusammenwirkens von Versorgung und Forschung, | ||
348 | 2. | ||||
349 | der Stand der Vereinheitlichung der klinischen Krebsregistrierung und | ||||
350 | 3. | ||||
351 | die Eignung der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten | ||||
352 | Fördervoraussetzungen für die Feststellung der Funktionsfähigkeit der klinischen | ||||
353 | Krebsregister. | ||||
354 | Ein Bericht über die Ergebnisse der Evaluation ist bis zum 30. Juni 2026 zu | ||||
355 | veröffentlichen. Die Kosten der wissenschaftlichen Evaluation tragen je zur | ||||
356 | Hälfte die Länder gemeinsam und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. |
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