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Sie können sich § 132a SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen auch von der Kirche oder der Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. Vor Abschluß der Vereinbarung ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozeß der Partner der Rahmenempfehlungen einzubeziehen. In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere zu regeln:
(2) 1Kommt eine Rahmenempfehlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zu Stande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach Absatz 3 anrufen. 2Die Schiedsstelle kann auch vom Bundesministerium für Gesundheit angerufen werden. 3Sie setzt innerhalb von drei Monaten den betreffenden Rahmenempfehlungsinhalt fest.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bilden erstmals bis zum 1. Juli 2017 eine gemeinsame Schiedsstelle. 2Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Pflegedienste in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Rahmenempfehlungspartner einigen. 5Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. 6Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die Verteilung der Kosten regeln. 7§ 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) 1Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern. 2Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind Vergütungsabschläge vorzusehen. 3Dem Leistungserbringer ist eine Frist zu setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann. 4Erbringt der Leistungserbringer in diesem Zeitraum die Fortbildung nicht, ist der Vertrag zu kündigen. 5Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. 6Verträge dürfen nur mit Leistungserbringern abgeschlossen werden, die die Gewähr für eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung bieten. 7Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. 8Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 6 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. 9Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt. 10Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt. 11Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 12Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. 13Die Leistungserbringer sind verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. 14Der Leistungserbringer hat der Krankenkasse anzuzeigen, dass er behandlungspflegerische Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 erbringt, wenn er diese Leistungen für mindestens zwei Versicherte in einer durch den Leistungserbringer oder einen Dritten organisierten Wohneinheit erbringt. 15Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstellen.
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege | ||||
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t | 1 | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege | t | 1 | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege |
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege | ||||
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2 | Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf | 2 | Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf | ||
3 | Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz | 3 | Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz | ||
4 | 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende | 4 | 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende | ||
5 | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die | 5 | Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die | ||
6 | einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder | 6 | einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder | ||
7 | einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die | 7 | einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die | ||
8 | Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen | 8 | Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen | ||
9 | auch von der Kirche oder der Religionsgemeinschaft oder von dem | 9 | auch von der Kirche oder der Religionsgemeinschaft oder von dem | ||
10 | Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. Vor | 10 | Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. Vor | ||
11 | Abschluß der Vereinbarung ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der | 11 | Abschluß der Vereinbarung ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der | ||
12 | Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die | 12 | Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die | ||
13 | Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozeß der Partner der | 13 | Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozeß der Partner der | ||
14 | Rahmenempfehlungen einzubeziehen. In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere | 14 | Rahmenempfehlungen einzubeziehen. In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere | ||
15 | zu regeln: | 15 | zu regeln: | ||
16 | 1. | 16 | 1. | ||
17 | Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung | 17 | Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung | ||
18 | zur Versorgung nach § 37 Absatz 7, | 18 | zur Versorgung nach § 37 Absatz 7, | ||
19 | 2. | 19 | 2. | ||
20 | Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung, | 20 | Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung, | ||
21 | 3. | 21 | 3. | ||
22 | Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem | 22 | Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem | ||
23 | verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus, | 23 | verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus, | ||
24 | 4. | 24 | 4. | ||
25 | Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich | 25 | Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich | ||
26 | deren Prüfung, | 26 | deren Prüfung, | ||
27 | 5. | 27 | 5. | ||
28 | Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der | 28 | Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der | ||
29 | Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich | 29 | Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich | ||
30 | gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte sowie erstmals bis zum 30. Juni 2019 | 30 | gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte sowie erstmals bis zum 30. Juni 2019 | ||
31 | Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen | 31 | Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen | ||
32 | Räumen, durch Zuschläge unter Einbezug der ambulanten Pflege nach dem Elften | 32 | Räumen, durch Zuschläge unter Einbezug der ambulanten Pflege nach dem Elften | ||
n | 33 | Buch und | n | 33 | Buch, |
34 | 6. | 34 | 6. | ||
35 | Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen | 35 | Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen | ||
36 | sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke jeweils zu | 36 | sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke jeweils zu | ||
n | 37 | übermittelnden Daten. | n | 37 | übermittelnden Daten und |
38 | 7. | ||||
39 | Anforderungen an die Eignung der Pflegefachkräfte, die Leistungen im Rahmen | ||||
40 | einer Versorgung nach § 37 Absatz 8 erbringen, sowie Maßnahmen zur | ||||
41 | Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der im Rahmen einer Versorgung nach § 37 | ||||
42 | Absatz 8 erbrachten Leistungen. | ||||
38 | Um den Besonderheiten der intensivpflegerischen Versorgung im Rahmen der | 43 | Um den Besonderheiten der intensivpflegerischen Versorgung im Rahmen der | ||
39 | häuslichen Krankenpflege Rechnung zu tragen, sind in den Rahmenempfehlungen | 44 | häuslichen Krankenpflege Rechnung zu tragen, sind in den Rahmenempfehlungen | ||
40 | auch Regelungen über die behandlungspflegerische Versorgung von Versicherten, | 45 | auch Regelungen über die behandlungspflegerische Versorgung von Versicherten, | ||
41 | die auf Grund eines besonders hohen Bedarfs an diesen Leistungen oder einer | 46 | die auf Grund eines besonders hohen Bedarfs an diesen Leistungen oder einer | ||
42 | Bedrohung ihrer Vitalfunktion einer ununterbrochenen Anwesenheit einer | 47 | Bedrohung ihrer Vitalfunktion einer ununterbrochenen Anwesenheit einer | ||
43 | Pflegekraft bedürfen, vorzusehen. In den Rahmenempfehlungen nach Satz 4 Nummer | 48 | Pflegekraft bedürfen, vorzusehen. In den Rahmenempfehlungen nach Satz 4 Nummer | ||
44 | 6 können auch Regelungen über die nach § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in | 49 | 6 können auch Regelungen über die nach § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in | ||
45 | Richtlinien geregelten Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 | 50 | Richtlinien geregelten Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 | ||
46 | Absatz 4. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Verträgen nach Absatz 4 | 51 | Absatz 4. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Verträgen nach Absatz 4 | ||
47 | zugrunde zu legen. | 52 | zugrunde zu legen. | ||
48 | (2) Kommt eine Rahmenempfehlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zu | 53 | (2) Kommt eine Rahmenempfehlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zu | ||
49 | Stande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach Absatz 3 | 54 | Stande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach Absatz 3 | ||
50 | anrufen. Die Schiedsstelle kann auch vom Bundesministerium für Gesundheit | 55 | anrufen. Die Schiedsstelle kann auch vom Bundesministerium für Gesundheit | ||
51 | angerufen werden. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den betreffenden | 56 | angerufen werden. Sie setzt innerhalb von drei Monaten den betreffenden | ||
52 | Rahmenempfehlungsinhalt fest. | 57 | Rahmenempfehlungsinhalt fest. | ||
53 | (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung | 58 | (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung | ||
54 | der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf | 59 | der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf | ||
55 | Bundesebene bilden erstmals bis zum 1. Juli 2017 eine gemeinsame | 60 | Bundesebene bilden erstmals bis zum 1. Juli 2017 eine gemeinsame | ||
56 | Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der | 61 | Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der | ||
57 | Pflegedienste in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und | 62 | Pflegedienste in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und | ||
58 | zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier | 63 | zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier | ||
59 | Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen | 64 | Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen | ||
60 | Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Rahmenempfehlungspartner | 65 | Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Rahmenempfehlungspartner | ||
61 | einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 | 66 | einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 | ||
62 | entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch | 67 | entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch | ||
63 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und | 68 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und | ||
64 | die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die | 69 | die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die | ||
65 | Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die | 70 | Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die | ||
66 | Verteilung der Kosten regeln. § 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt | 71 | Verteilung der Kosten regeln. § 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt | ||
67 | entsprechend. | 72 | entsprechend. | ||
68 | (4) Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, | 73 | (4) Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, | ||
69 | über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der | 74 | über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der | ||
70 | Leistungserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen Verträge mit | 75 | Leistungserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen Verträge mit | ||
71 | den Leistungserbringern. Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind | 76 | den Leistungserbringern. Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind | ||
72 | Vergütungsabschläge vorzusehen. Dem Leistungserbringer ist eine Frist zu | 77 | Vergütungsabschläge vorzusehen. Dem Leistungserbringer ist eine Frist zu | ||
73 | setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann. Erbringt der | 78 | setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann. Erbringt der | ||
74 | Leistungserbringer in diesem Zeitraum die Fortbildung nicht, ist der Vertrag | 79 | Leistungserbringer in diesem Zeitraum die Fortbildung nicht, ist der Vertrag | ||
75 | zu kündigen. Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen | 80 | zu kündigen. Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen | ||
76 | wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Verträge dürfen nur mit | 81 | wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Verträge dürfen nur mit | ||
n | 77 | Leistungserbringern abgeschlossen werden, die die Gewähr für eine | n | 82 | zuverlässigen Leistungserbringern abgeschlossen werden, die die Gewähr für |
78 | leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung bieten. Die Bezahlung von | 83 | eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung bieten. Die | ||
79 | Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie | 84 | Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen | ||
80 | entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei | 85 | sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann | ||
81 | nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. Der | 86 | dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 nicht. | ||
82 | Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der | 87 | Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der | ||
83 | Beschäftigten nach Satz 6 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer | 88 | Beschäftigten nach Satz 6 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer | ||
84 | Vertragspartei nachzuweisen. Im Fall der Nichteinigung wird der | 89 | Vertragspartei nachzuweisen. Im Fall der Nichteinigung wird der | ||
85 | Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige | 90 | Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige | ||
86 | Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt. Einigen sich die | 91 | Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt. Einigen sich die | ||
87 | Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die | 92 | Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die | ||
88 | vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines | 93 | vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines | ||
89 | Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen | 94 | Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen | ||
90 | Informationen bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die | 95 | Informationen bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die | ||
91 | Vertragspartner zu gleichen Teilen. Bei der Auswahl der | 96 | Vertragspartner zu gleichen Teilen. Bei der Auswahl der | ||
92 | Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien | 97 | Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien | ||
93 | Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Die Leistungserbringer sind | 98 | Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Die Leistungserbringer sind | ||
94 | verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; | 99 | verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; | ||
t | 95 | § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Der Leistungserbringer | t | 100 | § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Soweit bei einer |
96 | hat der Krankenkasse anzuzeigen, dass er behandlungspflegerische Leistungen im | 101 | Prüfung nach § 275b Absatz 1 Satz 1 bis 3 Qualitätsmängel festgestellt werden, | ||
97 | Sinne des Absatzes 1 Satz 5 erbringt, wenn er diese Leistungen für mindestens | 102 | entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen oder die Krankenkassen nach | ||
98 | zwei Versicherte in einer durch den Leistungserbringer oder einen Dritten | 103 | Anhörung des Leistungserbringers, welche Maßnahmen zu treffen sind, erteilen | ||
99 | organisierten Wohneinheit erbringt. Abweichend von Satz 1 kann die | 104 | dem Leistungserbringer hierüber einen Bescheid und setzen ihm darin zugleich | ||
100 | Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen | 105 | eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Der | ||
101 | anstellen. | 106 | Leistungserbringer hat der Krankenkasse anzuzeigen, dass er | ||
107 | behandlungspflegerische Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 erbringt, | ||||
108 | wenn er diese Leistungen für mindestens zwei Versicherte in einer durch den | ||||
109 | Leistungserbringer oder einen Dritten organisierten Wohneinheit erbringt. | ||||
110 | Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher | ||||
111 | Krankenpflege geeignete Personen anstellen. |
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