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Sie können sich § 343 SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Krankenkassen haben den Versicherten, bevor sie ihnen gemäß § 342 Absatz 1 Satz 1 eine elektronische Patientenakte anbieten, umfassendes, geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Das Informationsmaterial muss über alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte, die Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte und die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer einschließlich der damit verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der Telematikinfrastruktur und die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlichen informieren. Das Informationsmaterial enthält insbesondere Informationen über
(2) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer Informationspflichten nach Absatz 1 hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit spätestens bis zum 30. November 2020 geeignetes Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, zu erstellen und den Krankenkassen zur verbindlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Informationspflichten der Krankenkassen | Informationspflichten der Krankenkassen | ||||
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t | 1 | Informationspflichten der Krankenkassen | t | 1 | Informationspflichten der Krankenkassen |
Informationspflichten der Krankenkassen | Informationspflichten der Krankenkassen | ||||
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f | 1 | (1) Die Krankenkassen haben den Versicherten, bevor sie ihnen gemäß § 342 | f | 1 | (1) Die Krankenkassen haben den Versicherten, bevor sie ihnen gemäß § 342 |
2 | Absatz 1 Satz 1 eine elektronische Patientenakte anbieten, umfassendes, | 2 | Absatz 1 Satz 1 eine elektronische Patientenakte anbieten, umfassendes, | ||
3 | geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in | 3 | geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in | ||
4 | präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer | 4 | präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer | ||
5 | klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Das | 5 | klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Das | ||
6 | Informationsmaterial muss über alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung | 6 | Informationsmaterial muss über alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung | ||
7 | für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte, die Übermittlung von | 7 | für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte, die Übermittlung von | ||
8 | Daten in die elektronische Patientenakte und die Verarbeitung von Daten in der | 8 | Daten in die elektronische Patientenakte und die Verarbeitung von Daten in der | ||
9 | elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer einschließlich der damit | 9 | elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer einschließlich der damit | ||
10 | verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der | 10 | verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der | ||
11 | Telematikinfrastruktur und die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich | 11 | Telematikinfrastruktur und die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich | ||
12 | Verantwortlichen informieren. Das Informationsmaterial enthält insbesondere | 12 | Verantwortlichen informieren. Das Informationsmaterial enthält insbesondere | ||
13 | Informationen über | 13 | Informationen über | ||
14 | 1. | 14 | 1. | ||
15 | den jeweiligen Anbieter der von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten | 15 | den jeweiligen Anbieter der von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten | ||
16 | elektronischen Patientenakte, | 16 | elektronischen Patientenakte, | ||
17 | 2. | 17 | 2. | ||
18 | die Funktionsweise der elektronischen Patientenakte, einschließlich der Art | 18 | die Funktionsweise der elektronischen Patientenakte, einschließlich der Art | ||
19 | der in ihr zu verarbeitenden Daten gemäß § 341 Absatz 2, | 19 | der in ihr zu verarbeitenden Daten gemäß § 341 Absatz 2, | ||
20 | 3. | 20 | 3. | ||
21 | die Freiwilligkeit der Einrichtung der elektronischen Patientenakte und das | 21 | die Freiwilligkeit der Einrichtung der elektronischen Patientenakte und das | ||
22 | Recht auf jederzeitige teilweise oder vollständige Löschung, | 22 | Recht auf jederzeitige teilweise oder vollständige Löschung, | ||
23 | 4. | 23 | 4. | ||
24 | das Erfordernis der vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung in der | 24 | das Erfordernis der vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung in der | ||
25 | elektronischen Patientenakte gegenüber Krankenkassen, Anbietern und | 25 | elektronischen Patientenakte gegenüber Krankenkassen, Anbietern und | ||
26 | Leistungserbringern sowie die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung, | 26 | Leistungserbringern sowie die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung, | ||
27 | 5. | 27 | 5. | ||
28 | die für den Zweck der Einrichtung der elektronischen Patientenakte | 28 | die für den Zweck der Einrichtung der elektronischen Patientenakte | ||
29 | erforderliche Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und die Anbieter gemäß § | 29 | erforderliche Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und die Anbieter gemäß § | ||
30 | 344 Absatz 1, | 30 | 344 Absatz 1, | ||
31 | 6. | 31 | 6. | ||
32 | den Anspruch gemäß § 337 auf selbständige Speicherung und Löschung von Daten | 32 | den Anspruch gemäß § 337 auf selbständige Speicherung und Löschung von Daten | ||
33 | in der elektronischen Patientenakte und über die Verarbeitung dieser Daten durch | 33 | in der elektronischen Patientenakte und über die Verarbeitung dieser Daten durch | ||
34 | die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte | 34 | die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte | ||
35 | einschließlich des Hinweises, dass die Krankenkassen keinen Zugriff auf die in | 35 | einschließlich des Hinweises, dass die Krankenkassen keinen Zugriff auf die in | ||
36 | der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten haben, | 36 | der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten haben, | ||
37 | 7. | 37 | 7. | ||
38 | den Anspruch auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in | 38 | den Anspruch auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in | ||
39 | die elektronische Patientenakte nach § 350 Absatz 1 und die Verarbeitung dieser | 39 | die elektronische Patientenakte nach § 350 Absatz 1 und die Verarbeitung dieser | ||
40 | Daten durch die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | 40 | Daten durch die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | ||
41 | 8. | 41 | 8. | ||
42 | den Anspruch auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische | 42 | den Anspruch auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische | ||
43 | Patientenakte durch Leistungserbringer nach den §§ 347 bis 349 und die | 43 | Patientenakte durch Leistungserbringer nach den §§ 347 bis 349 und die | ||
44 | Verarbeitung dieser Daten durch die Leistungserbringer, Krankenkassen und | 44 | Verarbeitung dieser Daten durch die Leistungserbringer, Krankenkassen und | ||
45 | Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | 45 | Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | ||
46 | 9. | 46 | 9. | ||
47 | den Anspruch auf Übertragung von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten | 47 | den Anspruch auf Übertragung von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten | ||
48 | in die elektronische Patientenakte nach § 351 und die Verarbeitung dieser Daten | 48 | in die elektronische Patientenakte nach § 351 und die Verarbeitung dieser Daten | ||
49 | durch die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | 49 | durch die Krankenkassen und Anbieter in der elektronischen Patientenakte, | ||
50 | 10. | 50 | 10. | ||
51 | die Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der | 51 | die Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der | ||
52 | elektronischen Patientenakte nach § 352 und die Verarbeitung dieser Daten durch | 52 | elektronischen Patientenakte nach § 352 und die Verarbeitung dieser Daten durch | ||
53 | den Leistungserbringer, | 53 | den Leistungserbringer, | ||
54 | 11. | 54 | 11. | ||
55 | die Möglichkeit, bei der Datenverarbeitung nach Nummer 10 beim | 55 | die Möglichkeit, bei der Datenverarbeitung nach Nummer 10 beim | ||
56 | Leistungserbringer durch technische Zugriffsfreigabe in die konkrete | 56 | Leistungserbringer durch technische Zugriffsfreigabe in die konkrete | ||
57 | Datenverarbeitung einzuwilligen, | 57 | Datenverarbeitung einzuwilligen, | ||
58 | 12. | 58 | 12. | ||
59 | die fehlende Möglichkeit, vor dem 1. Januar 2022 die Einwilligung sowohl auf | 59 | die fehlende Möglichkeit, vor dem 1. Januar 2022 die Einwilligung sowohl auf | ||
60 | spezifische Dokumente und Datensätze als auch auf Gruppen von Dokumenten und | 60 | spezifische Dokumente und Datensätze als auch auf Gruppen von Dokumenten und | ||
61 | Datensätzen der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 | 61 | Datensätzen der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 2 Nummer 2 | ||
62 | Buchstabe b zu beschränken, | 62 | Buchstabe b zu beschränken, | ||
63 | 13. | 63 | 13. | ||
64 | die fehlende Möglichkeit, die Einwilligung mittels der dezentralen | 64 | die fehlende Möglichkeit, die Einwilligung mittels der dezentralen | ||
65 | Infrastruktur der Leistungserbringer auf spezifische Dokumente und Datensätze zu | 65 | Infrastruktur der Leistungserbringer auf spezifische Dokumente und Datensätze zu | ||
66 | beschränken, | 66 | beschränken, | ||
67 | 14. | 67 | 14. | ||
68 | das Angebot von zusätzlichen Anwendungen nach § 345 Absatz 1 und über deren | 68 | das Angebot von zusätzlichen Anwendungen nach § 345 Absatz 1 und über deren | ||
69 | Funktionsweise einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten, den | 69 | Funktionsweise einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten, den | ||
70 | Speicherort und die Zugriffsrechte, | 70 | Speicherort und die Zugriffsrechte, | ||
71 | 15. | 71 | 15. | ||
72 | die sichere Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf | 72 | die sichere Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf | ||
73 | die elektronische Patientenakte über eine Benutzeroberfläche geeigneter | 73 | die elektronische Patientenakte über eine Benutzeroberfläche geeigneter | ||
74 | Endgeräte ermöglichen, | 74 | Endgeräte ermöglichen, | ||
75 | 16. | 75 | 16. | ||
76 | die Möglichkeit und die Voraussetzungen, gemäß § 363 Daten der | 76 | die Möglichkeit und die Voraussetzungen, gemäß § 363 Daten der | ||
77 | elektronischen Patientenakte freiwillig für die in § 303e Absatz 2 Nummer 2, 4, | 77 | elektronischen Patientenakte freiwillig für die in § 303e Absatz 2 Nummer 2, 4, | ||
78 | 5 und 7 aufgeführten Forschungszwecke freizugeben, | 78 | 5 und 7 aufgeführten Forschungszwecke freizugeben, | ||
79 | 17. | 79 | 17. | ||
80 | die Rechte der Versicherten gegenüber der Krankenkasse als dem für die | 80 | die Rechte der Versicherten gegenüber der Krankenkasse als dem für die | ||
81 | Datenverarbeitung Verantwortlichen nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) | 81 | Datenverarbeitung Verantwortlichen nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) | ||
82 | 2016/679, | 82 | 2016/679, | ||
83 | 18. | 83 | 18. | ||
84 | die Möglichkeit, den Zugriff von Leistungserbringern nach Nummer 10 auf | 84 | die Möglichkeit, den Zugriff von Leistungserbringern nach Nummer 10 auf | ||
85 | Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 auch Ärzten, die bei einer | 85 | Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 auch Ärzten, die bei einer | ||
86 | für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörde tätig sind, und | 86 | für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörde tätig sind, und | ||
87 | Fachärzten für Arbeitsmedizin sowie Ärzten, die über die Zusatzbezeichnung | 87 | Fachärzten für Arbeitsmedizin sowie Ärzten, die über die Zusatzbezeichnung | ||
88 | „Betriebsmedizin“ verfügen, zu erteilen, | 88 | „Betriebsmedizin“ verfügen, zu erteilen, | ||
89 | 19. | 89 | 19. | ||
90 | die Möglichkeit, ab dem 1. Januar 2022 über die Benutzeroberfläche eines | 90 | die Möglichkeit, ab dem 1. Januar 2022 über die Benutzeroberfläche eines | ||
91 | geeigneten Endgeräts einem Vertreter die Befugnis zu erteilen, die Rechte des | 91 | geeigneten Endgeräts einem Vertreter die Befugnis zu erteilen, die Rechte des | ||
92 | Versicherten im Rahmen der Führung seiner elektronischen Patientenakte innerhalb | 92 | Versicherten im Rahmen der Führung seiner elektronischen Patientenakte innerhalb | ||
n | 93 | der erteilten Vertretungsbefugnis wahrzunehmen, und | n | 93 | der erteilten Vertretungsbefugnis wahrzunehmen, |
94 | 20. | 94 | 20. | ||
95 | mögliche versorgungsrelevante Folgen, die daraus resultieren können, dass | 95 | mögliche versorgungsrelevante Folgen, die daraus resultieren können, dass | ||
96 | der Versicherte von seinen Rechten Gebrauch macht, sich gegen die Nutzung einer | 96 | der Versicherte von seinen Rechten Gebrauch macht, sich gegen die Nutzung einer | ||
97 | elektronischen Patientenakte zu entscheiden, Zugriffe auf Daten der | 97 | elektronischen Patientenakte zu entscheiden, Zugriffe auf Daten der | ||
98 | elektronischen Patientenakte nicht zu erteilen oder Daten der elektronischen | 98 | elektronischen Patientenakte nicht zu erteilen oder Daten der elektronischen | ||
t | 99 | Patientenakte zu löschen. | t | 99 | Patientenakte zu löschen und |
100 | 21. | ||||
101 | die Möglichkeit für die Versicherten, ab dem 1. Januar 2023 Daten aus ihren | ||||
102 | digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a mit ihrer Einwilligung vom | ||||
103 | Hersteller einer solchen Anwendung über den Anbieter der elektronischen | ||||
104 | Patientenakte in ihre elektronische Patientenakte zu übermitteln. | ||||
100 | (2) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer | 105 | (2) Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer | ||
101 | Informationspflichten nach Absatz 1 hat der Spitzenverband Bund der | 106 | Informationspflichten nach Absatz 1 hat der Spitzenverband Bund der | ||
102 | Krankenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den | 107 | Krankenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den | ||
103 | Datenschutz und die Informationsfreiheit spätestens bis zum 30. November 2020 | 108 | Datenschutz und die Informationsfreiheit spätestens bis zum 30. November 2020 | ||
104 | geeignetes Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, zu erstellen und | 109 | geeignetes Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, zu erstellen und | ||
105 | den Krankenkassen zur verbindlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. | 110 | den Krankenkassen zur verbindlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. |
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