Synopse zu § 65e SGB V für Änderung vom 13.05.2021

Paragraf

Alle SGB 5 Änderungen

Änderungen als Diff

Ansicht wählen

Änderungen am Titel

Lade...

Änderungen am Paragrafen

Lade...

Voller Paragraf in alter Fassung

Sie können sich § 65e SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.

§ 65e SGB V

Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den für die nationale und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut maßgeblichen Organisationen die Grundlagen, Abläufe, Finanzierung und Weiterentwicklung der Suche und Auswahl nichtverwandter Spender für die Versorgung der Versicherten mit Blutstammzellen. Die Vereinbarung nach Satz 1 hat der Sicherung der Qualität und Transparenz des Auswahlverfahrens zur Bestimmung des am besten geeigneten Blutstammzelltransplantats angemessen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung nach Satz 1 hat folgende Bereiche näher zu regeln:

1.: die Benennung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Spendersuche und Spenderauswahl einschließlich der Zusammenführung der bei den beteiligten maßgeblichen Organisationen vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen,
2.: das Zusammenwirken dieser zentralen Stelle mit den beteiligten maßgeblichen Organisationen bei der Suche und Auswahl geeigneter Spender sowie
3.: die Vergütung für Leistungen im Rahmen der Suche und Auswahl nichtverwandter Spender durch die Krankenkassen sowie ein Verfahren zur Abrechnung.

Die Vereinbarung nach Satz 1 kann zusätzlich insbesondere folgende Regelungen enthalten:

1.: Vorgaben für Datensatzbeschreibungen und Übermittlungsverfahren zur Vereinheitlichung des Datenaustausches zwischen den in Satz 1 genannten Organisationen sowie zur Zusammenführung der vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen und
2.: Vorgaben für die übergreifende Evaluation und Qualitätssicherung des Such- und Auswahlverfahrens.

§ 27 Absatz 1a Satz 6 sowie die rechtlichen Vorgaben für die Entnahme, Untersuchung, Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Blutstammzelltransplantaten aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut bleiben unberührt.

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ambulante Krebsberatungsstellen mit einem Gesamtbetrag von jährlich bis zu 21 Millionen Euro. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung nach Satz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren bis zum 1. Juli 2020 das Nähere zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(2) Gefördert werden ambulante Krebsberatungsstellen, soweit sie an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychoonkologische Beratung und Unterstützung anbieten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt bis zum 1. Juli 2020 Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Förderung. Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung ins Benehmen. In den Grundsätzen sind insbesondere zu regeln:

1.: Anforderungen an ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot der ambulanten Krebsberatungsstellen,
2.: sächliche und personelle Anforderungen an die Krebsberatungsstellen,
3.: Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Dokumentation, Qualitätsmanagement sowie Fortbildung und
4.: das Nähere zu Verteilung und Auszahlung der Fördermittel sowie der Umgang mit nicht abgerufenen und zurückgezahlten Fördermitteln.

Die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Krebsberatungsstellen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen. Für bereits am 1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen vorzusehen.

(3) Die Förderung erfolgt auf Antrag und wird jeweils für eine Dauer von drei Jahren vergeben.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt zur Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2022 über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Förderung.

§ 65e SGB V

Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

Änderungen Überschrift

	Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut			Ambulante Krebsberatungsstellen
t	1	Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen	t	1	Ambulante Krebsberatungsstellen
	2	aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

Änderungen Paragraf

	Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut			Ambulante Krebsberatungsstellen
n	1	Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den für die nationale	n
	2	und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus
	3	dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut maßgeblichen Organisationen die
	4	Grundlagen, Abläufe, Finanzierung und Weiterentwicklung der Suche und Auswahl
	5	nichtverwandter Spender für die Versorgung der Versicherten mit
	6	Blutstammzellen. Die Vereinbarung nach Satz 1 hat der Sicherung der Qualität
	7	und Transparenz des Auswahlverfahrens zur Bestimmung des am besten geeigneten
	8	Blutstammzelltransplantats angemessen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung
	9	nach Satz 1 hat folgende Bereiche näher zu regeln:
	10	1.
	11	die Benennung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Spendersuche und
	12	Spenderauswahl einschließlich der Zusammenführung der bei den beteiligten
	13	maßgeblichen Organisationen vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen,
	14	2.
	15	das Zusammenwirken dieser zentralen Stelle mit den beteiligten maßgeblichen
	16	Organisationen bei der Suche und Auswahl geeigneter Spender sowie
	17	3.
	18	die Vergütung für Leistungen im Rahmen der Suche und Auswahl nichtverwandter
	19	Spender durch die Krankenkassen sowie ein Verfahren zur Abrechnung.
	20	Die Vereinbarung nach Satz 1 kann zusätzlich insbesondere folgende Regelungen
	21	enthalten:
	22	1.
	23	Vorgaben für Datensatzbeschreibungen und Übermittlungsverfahren zur
	24	Vereinheitlichung des Datenaustausches zwischen den in Satz 1 genannten
	25	Organisationen sowie zur Zusammenführung der vorhandenen Spenderdaten und
	26	Suchanfragen und
	27	2.
	28	Vorgaben für die übergreifende Evaluation und Qualitätssicherung des Such-
	29	und Auswahlverfahrens.
	30	§ 27 Absatz 1a Satz 6 sowie die rechtlichen Vorgaben für die Entnahme,
	31	Untersuchung, Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von
	32	Blutstammzelltransplantaten aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
	33	bleiben unberührt.
	34	* * *
	35	(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab dem 1. Juli 2020 mit		1	(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab dem 1. Juli 2020
	36	Wirkung vom 1. Januar 2020 ambulante Krebsberatungsstellen mit einem		2	mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ambulante Krebsberatungsstellen mit einem
	37	Gesamtbetrag von jährlich bis zu 21 Millionen Euro. Die privaten		3	Gesamtbetrag von jährlich bis zu 21 Millionen Euro. Die privaten
	38	Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit		4	Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit
	39	Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung		5	Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung
	40	nach Satz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der		6	nach Satz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der
	41	Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten		7	Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten
	42	Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren bis zum 1. Juli 2020 das Nähere		8	Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren bis zum 1. Juli 2020 das Nähere
	43	zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung,		9	zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung,
	44	Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten		10	Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten
n	45	Krankenversicherungsunternehmen. Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag nach	n	11	Krankenversicherungsunternehmen. Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag
	46	Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße nach		12	nach Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße
	47	§ 18 Absatz 1 des Vierten Buches.		13	nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
	48	(2) Gefördert werden ambulante Krebsberatungsstellen, soweit sie an Krebs		14	(2) Gefördert werden ambulante Krebsberatungsstellen, soweit sie an Krebs
	49	erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychoonkologische Beratung und		15	erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychoonkologische Beratung und
	50	Unterstützung anbieten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt bis		16	Unterstützung anbieten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt bis
	51	zum 1. Juli 2020 Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der		17	zum 1. Juli 2020 Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der
	52	Förderung. Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten		18	Förderung. Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten
	53	Krankenversicherung ins Benehmen. In den Grundsätzen sind insbesondere zu		19	Krankenversicherung ins Benehmen. In den Grundsätzen sind insbesondere zu
	54	regeln:		20	regeln:
	55	1.		21	1.
	56	Anforderungen an ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot		22	Anforderungen an ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot
	57	der ambulanten Krebsberatungsstellen,		23	der ambulanten Krebsberatungsstellen,
	58	2.		24	2.
	59	sächliche und personelle Anforderungen an die Krebsberatungsstellen,		25	sächliche und personelle Anforderungen an die Krebsberatungsstellen,
	60	3.		26	3.
	61	Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Dokumentation,		27	Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Dokumentation,
	62	Qualitätsmanagement sowie Fortbildung und		28	Qualitätsmanagement sowie Fortbildung und
	63	4.		29	4.
	64	das Nähere zu Verteilung und Auszahlung der Fördermittel sowie der Umgang		30	das Nähere zu Verteilung und Auszahlung der Fördermittel sowie der Umgang
	65	mit nicht abgerufenen und zurückgezahlten Fördermitteln.		31	mit nicht abgerufenen und zurückgezahlten Fördermitteln.
	66	Die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Krebsberatungsstellen		32	Die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Krebsberatungsstellen
	67	auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen. Für bereits am		33	auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen. Für bereits am
	68	1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die		34	1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die
	69	Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen		35	Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen
	70	vorzusehen.		36	vorzusehen.
	71	(3) Die Förderung erfolgt auf Antrag und wird jeweils für eine Dauer von drei		37	(3) Die Förderung erfolgt auf Antrag und wird jeweils für eine Dauer von drei
	72	Jahren vergeben.		38	Jahren vergeben.
	73	(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt zur Finanzierung der		39	(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt zur Finanzierung der
	74	Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem		40	Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem
	75	Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller		41	Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller
t	76	Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband Bund	t	42	Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband
	77	der Krankenkassen.		43	Bund der Krankenkassen.
	78	(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet im Benehmen mit dem		44	(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet im Benehmen mit dem
	79	Verband der Privaten Krankenversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit		45	Verband der Privaten Krankenversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit
	80	bis zum 31. Dezember 2022 über die Erfahrungen mit der Umsetzung der		46	bis zum 31. Dezember 2022 über die Erfahrungen mit der Umsetzung der
	81	Förderung.		47	Förderung.

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.

Bundesrecht

Landesrecht

Synopsen

Übersicht

BLOG

Aktualitätendienst

Vernetzung

WebCapture & Audit

rewis PWA

Weitere Inhalte

Weitere Dienste

Über