Synopse zu § 87b SGB V für Änderung vom 02.01.2021

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	Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)			Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
t	1	Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)	t	1	Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)

Änderungen Paragraf

	Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)			Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
f	1	(1) Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die vereinbarten	f	1	(1) Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die vereinbarten
	2	Gesamtvergütungen an die Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen		2	Gesamtvergütungen an die Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen
	3	Versorgungszentren sowie ermächtigten Einrichtungen, die an der		3	Versorgungszentren sowie ermächtigten Einrichtungen, die an der
	4	vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, getrennt für die Bereiche der		4	vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, getrennt für die Bereiche der
	5	hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung; dabei sollen die von		5	hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung; dabei sollen die von
	6	fachärztlich tätigen Ärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen nicht den		6	fachärztlich tätigen Ärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen nicht den
	7	hausärztlichen Teil der Gesamtvergütungen und die von hausärztlich tätigen		7	hausärztlichen Teil der Gesamtvergütungen und die von hausärztlich tätigen
	8	Ärzten erbrachten fachärztlichen Leistungen nicht den fachärztlichen Teil der		8	Ärzten erbrachten fachärztlichen Leistungen nicht den fachärztlichen Teil der
	9	Gesamtvergütungen mindern. Die Kassenärztliche Vereinigung wendet bei der		9	Gesamtvergütungen mindern. Die Kassenärztliche Vereinigung wendet bei der
	10	Verteilung den Verteilungsmaßstab an, der im Benehmen mit den Landesverbänden		10	Verteilung den Verteilungsmaßstab an, der im Benehmen mit den Landesverbänden
	11	der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist. Die		11	der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist. Die
	12	Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der		12	Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der
	13	Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der		13	Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der
	14	Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur		14	Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur
	15	Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen. Bisherige		15	Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen. Bisherige
	16	Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung von arzt- und praxisbezogenen		16	Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung von arzt- und praxisbezogenen
	17	Regelleistungsvolumen, gelten bis zur Entscheidung über einen		17	Regelleistungsvolumen, gelten bis zur Entscheidung über einen
	18	Verteilungsmaßstab vorläufig fort.		18	Verteilungsmaßstab vorläufig fort.
	19	(2) Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen vorzusehen, die verhindern, dass		19	(2) Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen vorzusehen, die verhindern, dass
	20	die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag nach § 95		20	die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag nach § 95
	21	Absatz 3 oder seinen Ermächtigungsumfang hinaus übermäßig ausgedehnt wird;		21	Absatz 3 oder seinen Ermächtigungsumfang hinaus übermäßig ausgedehnt wird;
	22	dabei soll dem Leistungserbringer eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der		22	dabei soll dem Leistungserbringer eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der
	23	Höhe seines zu erwartenden Honorars ermöglicht werden. Der		23	Höhe seines zu erwartenden Honorars ermöglicht werden. Der
	24	Verteilungsmaßstab hat der kooperativen Behandlung von Patienten in dafür		24	Verteilungsmaßstab hat der kooperativen Behandlung von Patienten in dafür
	25	gebildeten Versorgungsformen angemessen Rechnung zu tragen. Für		25	gebildeten Versorgungsformen angemessen Rechnung zu tragen. Für
	26	Praxisnetze, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen anerkannt sind, müssen		26	Praxisnetze, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen anerkannt sind, müssen
	27	gesonderte Vergütungsregelungen vorgesehen werden; für solche Praxisnetze		27	gesonderte Vergütungsregelungen vorgesehen werden; für solche Praxisnetze
	28	können auch eigene Honorarvolumen als Teil der morbiditätsbedingten		28	können auch eigene Honorarvolumen als Teil der morbiditätsbedingten
	29	Gesamtvergütungen nach § 87a Absatz 3 gebildet werden. Im		29	Gesamtvergütungen nach § 87a Absatz 3 gebildet werden. Im
	30	Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer		30	Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer
	31	Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und		31	Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und
	32	Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und		32	Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und
	33	Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für		33	Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für
	34	psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der ausschließlich		34	psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der ausschließlich
	35	psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der		35	psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der
	36	Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. Im Verteilungsmaßstab dürfen keine		36	Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. Im Verteilungsmaßstab dürfen keine
	37	Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars für anästhesiologische		37	Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars für anästhesiologische
	38	Leistungen angewandt werden, die im Zusammenhang mit vertragszahnärztlichen		38	Leistungen angewandt werden, die im Zusammenhang mit vertragszahnärztlichen
	39	Behandlungen von Patienten mit mangelnder Kooperationsfähigkeit bei geistiger		39	Behandlungen von Patienten mit mangelnder Kooperationsfähigkeit bei geistiger
	40	Behinderung oder schwerer Dyskinesie notwendig sind. Widerspruch und Klage		40	Behinderung oder schwerer Dyskinesie notwendig sind. Widerspruch und Klage
	41	gegen die Honorarfestsetzung sowie gegen deren Änderung oder Aufhebung haben		41	gegen die Honorarfestsetzung sowie gegen deren Änderung oder Aufhebung haben
	42	keine aufschiebende Wirkung.		42	keine aufschiebende Wirkung.
t	43	(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe	t	43	(2a) (weggefallen)
	44	oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die
	45	Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche
	46	Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den
	47	Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen zur
	48	Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers
	49	vorzusehen.
	50	(3) Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen einen Beschluss		44	(3) Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen einen Beschluss
	51	nach § 100 Absatz 1 oder 3 getroffen, dürfen für Ärzte der betroffenen		45	nach § 100 Absatz 1 oder 3 getroffen, dürfen für Ärzte der betroffenen
	52	Arztgruppe im Verteilungsmaßstab Maßnahmen zur Fallzahlbegrenzung oder		46	Arztgruppe im Verteilungsmaßstab Maßnahmen zur Fallzahlbegrenzung oder
	53	-minderung nicht bei der Behandlung von Patienten des betreffenden		47	-minderung nicht bei der Behandlung von Patienten des betreffenden
	54	Planungsbereiches angewendet werden. Darüber hinausgehend hat der		48	Planungsbereiches angewendet werden. Darüber hinausgehend hat der
	55	Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen vorzusehen, nach der die		49	Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen vorzusehen, nach der die
	56	Kassenärztliche Vereinigung im Einzelfall verpflichtet ist, zu prüfen, ob und		50	Kassenärztliche Vereinigung im Einzelfall verpflichtet ist, zu prüfen, ob und
	57	in welchem Umfang diese Maßnahme ausreichend ist, die Sicherstellung der		51	in welchem Umfang diese Maßnahme ausreichend ist, die Sicherstellung der
	58	medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Kassenärztliche Vereinigung		52	medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Kassenärztliche Vereinigung
	59	veröffentlicht einmal jährlich in geeigneter Form Informationen über die		53	veröffentlicht einmal jährlich in geeigneter Form Informationen über die
	60	Grundsätze und Versorgungsziele des Honorarverteilungsmaßstabs.		54	Grundsätze und Versorgungsziele des Honorarverteilungsmaßstabs.
	61	(4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und		55	(4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und
	62	Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche		56	Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche
	63	Versorgung nach Absatz 1 Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für		57	Versorgung nach Absatz 1 Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für
	64	die Anerkennung besonders förderungswürdiger Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 3		58	die Anerkennung besonders förderungswürdiger Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 3
	65	als Rahmenvorgabe für Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen,		59	als Rahmenvorgabe für Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen,
	66	insbesondere zu Versorgungszielen, im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund		60	insbesondere zu Versorgungszielen, im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund
	67	der Krankenkassen zu bestimmen. Darüber hinaus hat die Kassenärztliche		61	der Krankenkassen zu bestimmen. Darüber hinaus hat die Kassenärztliche
	68	Bundesvereinigung Vorgaben insbesondere zu den Regelungen des Absatzes 2 Satz		62	Bundesvereinigung Vorgaben insbesondere zu den Regelungen des Absatzes 2 Satz
	69	1 bis 4 und zur Durchführung geeigneter und neutraler Verfahren zur		63	1 bis 4 und zur Durchführung geeigneter und neutraler Verfahren zur
	70	Honorarbereinigung zu bestimmen; dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband		64	Honorarbereinigung zu bestimmen; dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband
	71	Bund der Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2		65	Bund der Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2
	72	sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten. Die		66	sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten. Die
	73	Kassenärztlichen Vereinigungen haben bis spätestens zum 23. Oktober 2015		67	Kassenärztlichen Vereinigungen haben bis spätestens zum 23. Oktober 2015
	74	Richtlinien nach Satz 1 zu beschließen.		68	Richtlinien nach Satz 1 zu beschließen.
	75	(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für vertragszahnärztliche		69	(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für vertragszahnärztliche
	76	Leistungen.		70	Leistungen.

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