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| Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | ||||
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| t | 1 | Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | t | 1 | Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen |
| Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | ||||
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| f | 1 | (1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge (§ 23 Abs. | f | 1 | (1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge (§ 23 Abs. |
| 2 | 4) oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der | 2 | 4) oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der | ||
| 3 | Anschlußheilbehandlung (§ 40), die eine stationäre Behandlung, aber keine | 3 | Anschlußheilbehandlung (§ 40), die eine stationäre Behandlung, aber keine | ||
| 4 | Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder | 4 | Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder | ||
| 5 | Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein | 5 | Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein | ||
| 6 | Versorgungsvertrag nach Absatz 2 besteht; für pflegende Angehörige dürfen die | 6 | Versorgungsvertrag nach Absatz 2 besteht; für pflegende Angehörige dürfen die | ||
| 7 | Krankenkassen diese Leistungen auch in Vorsorge- und | 7 | Krankenkassen diese Leistungen auch in Vorsorge- und | ||
| 8 | Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Vertrag nach § | 8 | Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Vertrag nach § | ||
| 9 | 111a besteht. | 9 | 111a besteht. | ||
| 10 | (2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam | 10 | (2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam | ||
| 11 | schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche | 11 | schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche | ||
| 12 | Versorgungsverträge über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Leistungen | 12 | Versorgungsverträge über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Leistungen | ||
| 13 | mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die | 13 | mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die | ||
| 14 | 1. | 14 | 1. | ||
| 15 | die Anforderungen des § 107 Abs. 2 erfüllen und | 15 | die Anforderungen des § 107 Abs. 2 erfüllen und | ||
| 16 | 2. | 16 | 2. | ||
| 17 | für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der | 17 | für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der | ||
| 18 | Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur | 18 | Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur | ||
| 19 | Vorsorge oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der | 19 | Vorsorge oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der | ||
| 20 | Anschlußheilbehandlung notwendig sind. | 20 | Anschlußheilbehandlung notwendig sind. | ||
| 21 | § 109 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. Die Landesverbände der Krankenkassen | 21 | § 109 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. Die Landesverbände der Krankenkassen | ||
| 22 | eines anderen Bundeslandes und die Ersatzkassen können einem nach Satz 1 | 22 | eines anderen Bundeslandes und die Ersatzkassen können einem nach Satz 1 | ||
| 23 | geschlossenen Versorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der | 23 | geschlossenen Versorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der | ||
| 24 | Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der Vorsorge- oder | 24 | Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der Vorsorge- oder | ||
| n | 25 | Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht. | n | 25 | Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt |
| 26 | entsprechend. | ||||
| 26 | (3) Bei Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Januar | 27 | (3) Bei Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Januar | ||
| 27 | 1989 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, | 28 | 1989 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, | ||
| 28 | gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der in den Jahren 1986 bis 1988 | 29 | gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der in den Jahren 1986 bis 1988 | ||
| 29 | erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die | 30 | erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die | ||
| 30 | Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die | 31 | Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die | ||
| 31 | zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam | 32 | zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam | ||
| 32 | dies bis zum 30. Juni 1989 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich | 33 | dies bis zum 30. Juni 1989 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich | ||
| 33 | geltend machen. | 34 | geltend machen. | ||
| 34 | (4) Mit dem Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder | 35 | (4) Mit dem Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder | ||
| 35 | Rehabilitationseinrichtung für die Dauer des Vertrages zur Versorgung der | 36 | Rehabilitationseinrichtung für die Dauer des Vertrages zur Versorgung der | ||
| 36 | Versicherten mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder | 37 | Versicherten mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder | ||
| 37 | Rehabilitation zugelassen. Der Versorgungsvertrag kann von den | 38 | Rehabilitation zugelassen. Der Versorgungsvertrag kann von den | ||
| 38 | Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit einer | 39 | Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit einer | ||
| 39 | Frist von einem Jahr gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für seinen | 40 | Frist von einem Jahr gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für seinen | ||
| 40 | Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr gegeben sind. Mit der für die | 41 | Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr gegeben sind. Mit der für die | ||
| 41 | Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß | 42 | Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß | ||
| 42 | und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben. | 43 | und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben. | ||
| 43 | (5) Die Vergütungen für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden | 44 | (5) Die Vergütungen für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden | ||
| 44 | zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder | 45 | zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder | ||
| n | 45 | Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. Kommt eine Vereinbarung innerhalb | n | 46 | Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. Für Vereinbarungen nach Satz 1 |
| 46 | von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur | 47 | gilt § 71 nicht. Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe | ||
| 47 | Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht | 48 | tarifvertraglicher Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach | ||
| 48 | zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die | 49 | kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann nicht als unwirtschaftlich abgelehnt | ||
| 49 | Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt. Die Landesschiedsstelle ist | 50 | werden. Auf Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen | ||
| 51 | nachzuweisen. Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem | ||||
| 52 | eine Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen | ||||
| 53 | aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf | ||||
| 54 | Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b | ||||
| 55 | festgesetzt. Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die | ||||
| 50 | dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. | 56 | Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. | ||
| 51 | (6) Soweit eine wirtschaftlich und organisatorisch selbständige, | 57 | (6) Soweit eine wirtschaftlich und organisatorisch selbständige, | ||
| 52 | gebietsärztlich geleitete Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung an einem | 58 | gebietsärztlich geleitete Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung an einem | ||
| 53 | zugelassenen Krankenhaus die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt, | 59 | zugelassenen Krankenhaus die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt, | ||
| 54 | gelten im übrigen die Absätze 1 bis 5. | 60 | gelten im übrigen die Absätze 1 bis 5. | ||
| t | t | 61 | (7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Erbringer von | ||
| 62 | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf | ||||
| 63 | Bundesebene vereinbaren unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 | ||||
| 64 | Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 in Rahmenempfehlungen | ||||
| 65 | 1. | ||||
| 66 | das Nähere zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen nach Absatz 1, | ||||
| 67 | 2. | ||||
| 68 | Grundsätze einer leistungsgerechten Vergütung und ihrer Strukturen und | ||||
| 69 | 3. | ||||
| 70 | die Anforderungen an das Nachweisverfahren nach Absatz 5 Satz 4. | ||||
| 71 | Vereinbarungen nach § 137d Absatz 1 bleiben unberührt. Die Inhalte der | ||||
| 72 | Rahmenempfehlungen sind den Versorgungsverträgen nach Absatz 2 und den | ||||
| 73 | Vergütungsverträgen nach Absatz 5 zugrunde zu legen. Kommen Rahmenempfehlungen | ||||
| 74 | ganz oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die | ||||
| 75 | Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen. Sie setzt innerhalb von drei | ||||
| 76 | Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest. | ||||
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