Änderung an § 31 SGB V vom 22.10.2020 als Synopse

Änderungen Überschrift

	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung			Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
t	1	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung	t	1	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

Änderungen Paragraf

	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung			Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
f	1	(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen	f	1	(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen
	2	Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien		2	Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien
	3	nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit		3	nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit
	4	Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss		4	Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss
	5	hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen		5	hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen
	6	medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als		6	medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als
	7	Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur		7	Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur
	8	Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die		8	Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die
	9	Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs.		9	Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs.
	10	6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden		10	6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden
	11	Fassung gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht		11	Fassung gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht
	12	verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6		12	verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6
	13	entsprechend. Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der		13	entsprechend. Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der
	14	Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen		14	Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen
	15	sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung		15	sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung
	16	verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten unter		16	verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten unter
	17	den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei		17	den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei
t	18	wählen.	t	18	wählen. Vertragsärzte und Krankenkassen dürfen, soweit gesetzlich nicht
				19	etwas anderes bestimmt oder aus medizinischen Gründen im Einzelfall eine
				20	Empfehlung geboten ist, weder die Versicherten dahingehend beeinflussen,
				21	Verordnungen bei einer bestimmten Apotheke oder einem sonstigen
				22	Leistungserbringer einzulösen, noch unmittelbar oder mittelbar Verordnungen
				23	bestimmten Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern zuweisen. Die
				24	Sätze 5 und 6 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen.
	19	(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren		25	(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren
	20	Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken,		26	Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken,
	21	Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder		27	Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder
	22	beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn		28	beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn
	23	ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne		29	ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne
	24	pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im		30	pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im
	25	menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine		31	menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine
	26	Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, antimikrobiell oder		32	Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, antimikrobiell oder
	27	metallbeschichtet ist. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur		33	metallbeschichtet ist. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur
	28	individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht		34	individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht
	29	oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um		35	oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um
	30	Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das		36	Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das
	31	Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur		37	Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur
	32	Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. August 2020		38	Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. August 2020
	33	in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt		39	in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt
	34	für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem		40	für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem
	35	Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu		41	Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu
	36	Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht		42	Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht
	37	wurden.		43	wurden.
	38	(1b) Für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem		44	(1b) Für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem
	39	bestimmten Arzneimittel benötigen, können Vertragsärzte Verordnungen		45	bestimmten Arzneimittel benötigen, können Vertragsärzte Verordnungen
	40	ausstellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal sich		46	ausstellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal sich
	41	wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind besonders zu		47	wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind besonders zu
	42	kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu		48	kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu
	43	Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durch Apotheken beliefert werden.		49	Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durch Apotheken beliefert werden.
	44	(2) Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35		50	(2) Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35
	45	festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses		51	festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses
	46	Betrages, für andere Arznei- oder Verbandmittel die vollen Kosten, jeweils		52	Betrages, für andere Arznei- oder Verbandmittel die vollen Kosten, jeweils
	47	abzüglich der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung und der Abschläge nach		53	abzüglich der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung und der Abschläge nach
	48	den §§ 130, 130a und dem Gesetz zur Einführung von Abschlägen der		54	den §§ 130, 130a und dem Gesetz zur Einführung von Abschlägen der
	49	pharmazeutischen Großhändler. Hat die Krankenkasse mit einem		55	pharmazeutischen Großhändler. Hat die Krankenkasse mit einem
	50	pharmazeutischen Unternehmen, das ein Festbetragsarzneimittel anbietet, eine		56	pharmazeutischen Unternehmen, das ein Festbetragsarzneimittel anbietet, eine
	51	Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 abgeschlossen, trägt die Krankenkasse		57	Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 abgeschlossen, trägt die Krankenkasse
	52	abweichend von Satz 1 den Apothekenverkaufspreis dieses Mittels abzüglich der		58	abweichend von Satz 1 den Apothekenverkaufspreis dieses Mittels abzüglich der
	53	Zuzahlungen und Abschläge nach den §§ 130 und 130a Abs. 1, 3a und 3b. Diese		59	Zuzahlungen und Abschläge nach den §§ 130 und 130a Abs. 1, 3a und 3b. Diese
	54	Vereinbarung ist nur zulässig, wenn hierdurch die Mehrkosten der		60	Vereinbarung ist nur zulässig, wenn hierdurch die Mehrkosten der
	55	Überschreitung des Festbetrages ausgeglichen werden. Die Krankenkasse		61	Überschreitung des Festbetrages ausgeglichen werden. Die Krankenkasse
	56	übermittelt die erforderlichen Angaben einschließlich des Arzneimittel- und		62	übermittelt die erforderlichen Angaben einschließlich des Arzneimittel- und
	57	des Institutionskennzeichens der Krankenkasse an die Vertragspartner nach §		63	des Institutionskennzeichens der Krankenkasse an die Vertragspartner nach §
	58	129 Abs. 2; das Nähere ist in den Verträgen nach § 129 Abs. 2 und 5 zu		64	129 Abs. 2; das Nähere ist in den Verträgen nach § 129 Abs. 2 und 5 zu
	59	vereinbaren. Versicherte und Apotheken sind nicht verpflichtet, Mehrkosten		65	vereinbaren. Versicherte und Apotheken sind nicht verpflichtet, Mehrkosten
	60	an die Krankenkasse zurückzuzahlen, wenn die von der Krankenkasse		66	an die Krankenkasse zurückzuzahlen, wenn die von der Krankenkasse
	61	abgeschlossene Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.		67	abgeschlossene Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
	62	(2a) (weggefallen)		68	(2a) (weggefallen)
	63	(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an		69	(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an
	64	die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung		70	die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
	65	verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1		71	verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1
	66	ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1		72	ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1
	67	findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt		73	findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt
	68	auch für Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit		74	auch für Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit
	69	Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der		75	Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der
	70	Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen		76	Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen
	71	Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als		77	Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als
	72	der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der		78	der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der
	73	Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Für		79	Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Für
	74	andere Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht,		80	andere Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht,
	75	kann die Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben,		81	kann die Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben,
	76	wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt		82	wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt
	77	entsprechend. Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines		83	entsprechend. Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines
	78	Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde bekannt gemachten		84	Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde bekannt gemachten
	79	Einschränkung der Verwendbarkeit erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so		85	Einschränkung der Verwendbarkeit erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so
	80	ist die erneute Verordnung zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete		86	ist die erneute Verordnung zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete
	81	Zuzahlung für die erneute Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der		87	Zuzahlung für die erneute Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der
	82	Krankenkasse zu erstatten.		88	Krankenkasse zu erstatten.
	83	(4) Das Nähere zu therapiegerechten und wirtschaftlichen Packungsgrößen		89	(4) Das Nähere zu therapiegerechten und wirtschaftlichen Packungsgrößen
	84	bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne		90	bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne
	85	Zustimmung des Bundesrates. Ein Fertigarzneimittel, dessen Packungsgröße		91	Zustimmung des Bundesrates. Ein Fertigarzneimittel, dessen Packungsgröße
	86	die größte der auf Grund der Verordnung nach Satz 1 bestimmte Packungsgröße		92	die größte der auf Grund der Verordnung nach Satz 1 bestimmte Packungsgröße
	87	übersteigt, ist nicht Gegenstand der Versorgung nach Absatz 1 und darf nicht		93	übersteigt, ist nicht Gegenstand der Versorgung nach Absatz 1 und darf nicht
	88	zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.		94	zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.
	89	(5) Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen		95	(5) Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen
	90	Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten		96	Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten
	91	medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame		97	medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame
	92	Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest,		98	Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest,
	93	unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen		99	unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen
	94	Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im		100	Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im
	95	Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte. § 34		101	Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte. § 34
	96	Abs. 6 gilt entsprechend. In die Zusammenstellung sollen nur Produkte		102	Abs. 6 gilt entsprechend. In die Zusammenstellung sollen nur Produkte
	97	aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Für die		103	aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Für die
	98	Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Für die Abgabe von		104	Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Für die Abgabe von
	99	bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der		105	bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der
	100	bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen		106	bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen
	101	nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu berücksichtigen.		107	nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
	102	(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf		108	(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf
	103	Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in		109	Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in
	104	standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den		110	standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den
	105	Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn		111	Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn
	106	1.		112	1.
	107	eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung		113	eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
	108	a)		114	a)
	109	nicht zur Verfügung steht oder		115	nicht zur Verfügung steht oder
	110	b)		116	b)
	111	im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden		117	im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden
	112	Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu		118	Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu
	113	erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes		119	erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes
	114	der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,		120	der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
	115	2.		121	2.
	116	eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive		122	eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive
	117	Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.		123	Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
	118	Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen		124	Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen
	119	Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung		125	Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung
	120	der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die		126	der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die
	121	Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der		127	Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der
	122	Versorgung nach § 37b oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit		128	Versorgung nach § 37b oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit
	123	einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts,		129	einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts,
	124	ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a		130	ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a
	125	Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden.		131	Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden.
	126	Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder		132	Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder
	127	eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines		133	eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines
	128	Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen		134	Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen
	129	getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität		135	getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität
	130	anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2. Das Bundesinstitut		136	anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2. Das Bundesinstitut
	131	für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022		137	für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022
	132	laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Leistungen		138	laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Leistungen
	133	nach Satz 1 beauftragt. _Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder		139	nach Satz 1 beauftragt. _Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder
	134	der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die		140	der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die
	135	Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und		141	Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
	136	Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder		142	Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder
	137	der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem		143	der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem
	138	Vertragsarzt zu informieren._ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und		144	Vertragsarzt zu informieren._ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
	139	Medizinprodukte darf die nach Satz 6 übermittelten Daten nur in anonymisierter		145	Medizinprodukte darf die nach Satz 6 übermittelten Daten nur in anonymisierter
	140	Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten. Das		146	Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten. Das
	141	Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die		147	Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
	142	nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang der zu übermittelnden		148	nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang der zu übermittelnden
	143	Daten, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der		149	Daten, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der
	144	anonymisierten Datenübermittlung sowie das Format des Studienberichts nach		150	anonymisierten Datenübermittlung sowie das Format des Studienberichts nach
	145	Satz 9 zu regeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach		151	Satz 9 zu regeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach
	146	Satz 5 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach		152	Satz 5 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach
	147	der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines		153	der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines
	148	Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92		154	Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92
	149	Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der Studienbericht wird vom Bundesinstitut für		155	Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der Studienbericht wird vom Bundesinstitut für
	150	Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite veröffentlicht.		156	Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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