Änderung an § 31 SGB 5 vom 21.06.2020 als Synopse

Änderungen Überschrift

	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung			Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
t	1	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung	t	1	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung

Änderungen Paragraf

	Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung			Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
f	1	(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen	f	1	(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen
	2	Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien		2	Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien
	3	nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit		3	nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit
	4	Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat		4	Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat
	5	in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen		5	in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen
	6	medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als		6	medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als
	7	Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur		7	Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur
	8	Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die		8	Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die
	9	Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs.		9	Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs.
	10	6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden		10	6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden
	11	Fassung gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht		11	Fassung gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht
	12	verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz		12	verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz
	13	6 entsprechend. Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der		13	6 entsprechend. Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der
	14	Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung		14	Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung
	15	ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit		15	ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit
	16	Begründung verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten		16	Begründung verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten
	17	unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung		17	unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung
	18	hat, frei wählen.		18	hat, frei wählen.
	19	(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren		19	(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren
	20	Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken,		20	Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken,
	21	Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder		21	Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder
	22	beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn		22	beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn
	23	ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne		23	ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne
	24	pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im		24	pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im
	25	menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine		25	menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine
	26	Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, antimikrobiell oder		26	Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, antimikrobiell oder
	27	metallbeschichtet ist. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur		27	metallbeschichtet ist. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur
	28	individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht		28	individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht
	29	oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um		29	oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um
	30	Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das		30	Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das
	31	Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur		31	Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur
	32	Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. August		32	Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. August
	33	2020 in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2		33	2020 in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2
	34	gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem		34	gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem
	35	Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu		35	Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu
	36	Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht		36	Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht
	37	wurden.		37	wurden.
	38	(1b) Für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem		38	(1b) Für Versicherte, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem
	39	bestimmten Arzneimittel benötigen, können Vertragsärzte Verordnungen		39	bestimmten Arzneimittel benötigen, können Vertragsärzte Verordnungen
	40	ausstellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal sich		40	ausstellen, nach denen eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal sich
	41	wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind besonders zu		41	wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind besonders zu
	42	kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu		42	kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu
	43	Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durch Apotheken beliefert werden.		43	Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durch Apotheken beliefert werden.
	44	(2) Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35		44	(2) Für ein Arznei- oder Verbandmittel, für das ein Festbetrag nach § 35
	45	festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses		45	festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses
	46	Betrages, für andere Arznei- oder Verbandmittel die vollen Kosten, jeweils		46	Betrages, für andere Arznei- oder Verbandmittel die vollen Kosten, jeweils
	47	abzüglich der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung und der Abschläge nach		47	abzüglich der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung und der Abschläge nach
	48	den §§ 130, 130a und dem Gesetz zur Einführung von Abschlägen der		48	den §§ 130, 130a und dem Gesetz zur Einführung von Abschlägen der
	49	pharmazeutischen Großhändler. Hat die Krankenkasse mit einem pharmazeutischen		49	pharmazeutischen Großhändler. Hat die Krankenkasse mit einem pharmazeutischen
	50	Unternehmen, das ein Festbetragsarzneimittel anbietet, eine Vereinbarung nach		50	Unternehmen, das ein Festbetragsarzneimittel anbietet, eine Vereinbarung nach
	51	§ 130a Abs. 8 abgeschlossen, trägt die Krankenkasse abweichend von Satz 1 den		51	§ 130a Abs. 8 abgeschlossen, trägt die Krankenkasse abweichend von Satz 1 den
	52	Apothekenverkaufspreis dieses Mittels abzüglich der Zuzahlungen und Abschläge		52	Apothekenverkaufspreis dieses Mittels abzüglich der Zuzahlungen und Abschläge
	53	nach den §§ 130 und 130a Abs. 1, 3a und 3b. Diese Vereinbarung ist nur		53	nach den §§ 130 und 130a Abs. 1, 3a und 3b. Diese Vereinbarung ist nur
	54	zulässig, wenn hierdurch die Mehrkosten der Überschreitung des Festbetrages		54	zulässig, wenn hierdurch die Mehrkosten der Überschreitung des Festbetrages
	55	ausgeglichen werden. Die Krankenkasse übermittelt die erforderlichen Angaben		55	ausgeglichen werden. Die Krankenkasse übermittelt die erforderlichen Angaben
	56	einschließlich des Arzneimittel- und des Institutionskennzeichens der		56	einschließlich des Arzneimittel- und des Institutionskennzeichens der
	57	Krankenkasse an die Vertragspartner nach § 129 Abs. 2; das Nähere ist in den		57	Krankenkasse an die Vertragspartner nach § 129 Abs. 2; das Nähere ist in den
	58	Verträgen nach § 129 Abs. 2 und 5 zu vereinbaren. Versicherte und		58	Verträgen nach § 129 Abs. 2 und 5 zu vereinbaren. Versicherte und
	59	Apotheken sind nicht verpflichtet, Mehrkosten an die Krankenkasse		59	Apotheken sind nicht verpflichtet, Mehrkosten an die Krankenkasse
	60	zurückzuzahlen, wenn die von der Krankenkasse abgeschlossene Vereinbarung den		60	zurückzuzahlen, wenn die von der Krankenkasse abgeschlossene Vereinbarung den
	61	gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.		61	gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
	62	(2a) (weggefallen)		62	(2a) (weggefallen)
	63	(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an		63	(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an
	64	die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung		64	die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
	65	verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1		65	verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1
	66	ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1		66	ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1
	67	findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt		67	findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt
	68	auch für Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit		68	auch für Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit
	69	Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der		69	Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der
	70	Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen		70	Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen
	71	Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als		71	Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als
	72	der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der		72	der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der
	73	Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Für andere		73	Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Für andere
	74	Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht, kann die		74	Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht, kann die
	75	Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben, wenn		75	Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben, wenn
	76	hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.		76	hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
	77	Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer		77	Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer
	78	von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Einschränkung der Verwendbarkeit		78	von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Einschränkung der Verwendbarkeit
	79	erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so ist die erneute Verordnung		79	erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so ist die erneute Verordnung
	80	zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete Zuzahlung für die erneute		80	zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete Zuzahlung für die erneute
	81	Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten.		81	Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten.
	82	(4) Das Nähere zu therapiegerechten und wirtschaftlichen Packungsgrößen		82	(4) Das Nähere zu therapiegerechten und wirtschaftlichen Packungsgrößen
	83	bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne		83	bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne
	84	Zustimmung des Bundesrates. Ein Fertigarzneimittel, dessen Packungsgröße		84	Zustimmung des Bundesrates. Ein Fertigarzneimittel, dessen Packungsgröße
	85	die größte der auf Grund der Verordnung nach Satz 1 bestimmte Packungsgröße		85	die größte der auf Grund der Verordnung nach Satz 1 bestimmte Packungsgröße
	86	übersteigt, ist nicht Gegenstand der Versorgung nach Absatz 1 und darf nicht		86	übersteigt, ist nicht Gegenstand der Versorgung nach Absatz 1 und darf nicht
	87	zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.		87	zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.
	88	(5) Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen		88	(5) Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen
	89	Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten		89	Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten
	90	medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame		90	medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame
	91	Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest,		91	Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest,
	92	unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen		92	unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen
	93	Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im		93	Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im
	94	Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte. § 34		94	Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte. § 34
	95	Abs. 6 gilt entsprechend. In die Zusammenstellung sollen nur Produkte		95	Abs. 6 gilt entsprechend. In die Zusammenstellung sollen nur Produkte
	96	aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Für die		96	aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Für die
	97	Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Für die Abgabe von		97	Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Für die Abgabe von
	98	bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der		98	bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der
	99	bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen		99	bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen
	100	nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu		100	nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu
	101	berücksichtigen.		101	berücksichtigen.
	102	(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf		102	(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf
	103	Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in		103	Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in
	104	standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den		104	standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den
	105	Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn		105	Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn
	106	1.		106	1.
	107	eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung		107	eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
	108	a)		108	a)
	109	nicht zur Verfügung steht oder		109	nicht zur Verfügung steht oder
	110	b)		110	b)
	111	im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden		111	im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden
	112	Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu		112	Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu
	113	erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes		113	erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes
	114	der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,		114	der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
	115	2.		115	2.
	116	eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive		116	eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive
	117	Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.		117	Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
	118	Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen		118	Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen
	119	Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung		119	Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung
	120	der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die		120	der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die
	121	Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der		121	Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der
	122	Versorgung nach § 37b oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit		122	Versorgung nach § 37b oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit
	123	einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts,		123	einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts,
	124	ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a		124	ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a
	125	Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden.		125	Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden.
	126	Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder		126	Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder
	127	eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines		127	eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines
	128	Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen		128	Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen
	129	getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität		129	getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität
	130	anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2. Das Bundesinstitut		130	anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2. Das Bundesinstitut
	131	für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022		131	für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022
	132	laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Leistungen		132	laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Leistungen
	133	nach Satz 1 beauftragt. _Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder		133	nach Satz 1 beauftragt. _Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder
	134	der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die		134	der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die
	135	Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und		135	Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
	136	Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder		136	Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder
	137	der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem		137	der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem
	138	Vertragsarzt zu informieren._ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und		138	Vertragsarzt zu informieren._ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
t	139	Medizinprodukte darf die nach Satz 7 übermittelten Daten nur in anonymisierter	t	139	Medizinprodukte darf die nach Satz 6 übermittelten Daten nur in anonymisierter
	140	Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und		140	Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten. Das
	141	nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch		141	Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
	142	Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang		142	nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang der zu übermittelnden
	143	der zu übermittelnden Daten, das Verfahren zur Durchführung der		143	Daten, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der
	144	Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung sowie das		144	anonymisierten Datenübermittlung sowie das Format des Studienberichts nach
	145	Format des Studienberichts nach Satz 10 zu regeln. Auf der Grundlage der		145	Satz 9 zu regeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach
	146	Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 6 regelt der Gemeinsame		146	Satz 5 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach
	147	Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der		147	der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines
	148	Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur		148	Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92
	149	Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der		149	Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der Studienbericht wird vom Bundesinstitut für
	150	Studienbericht wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte		150	Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite veröffentlicht.
	151	auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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