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Sie können sich § 291b SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Krankenkassen haben Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und Einrichtungen die Gültigkeit und die Aktualität der Angaben nach § 291a Absatz 2 und 3 bei den Krankenkassen online überprüfen und diese Angaben aktualisieren können. 2Bis zum 31. Dezember 2022 haben die Krankenkassen auch Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und Einrichtungen die Angaben nach § 291a Absatz 2 und 3 auch online auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können.
(2) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer haben bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse durch die Nutzung der Dienste nach Absatz 1 zu prüfen. 2Bis zum 31. Dezember 2022 ermöglichen sie dazu den Abgleich der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 mit den bei der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten und die Aktualisierung der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten; ab dem 1. Januar 2023 erfolgt die Prüfung nach Satz 1 durch einen elektronischen Abruf der bei der Krankenkasse vorliegenden Daten nach § 291a Absatz 2 und 3. 3Die Tatsache, dass die Prüfung durchgeführt worden ist, haben die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer bei einer Prüfung vor dem 1. Januar 2023 auf der elektronischen Gesundheitskarte, bei einer Prüfung ab dem 1. Januar 2023 in ihren informationstechnischen Systemen, die zur Verarbeitung von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, zu speichern. 4Die technischen Einzelheiten zur Durchführung der Prüfung nach den Sätzen 1 bis 3 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln.
(3) 1Die Mitteilung der durchgeführten Prüfung nach Absatz 2 erfolgt als Bestandteil der an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. 2Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und die vertragsärztlichen Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen, teilen den Krankenkassen die Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 bei der Übermittlung der Abrechnungsunterlagen mit.
(4) 1An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer, die Versicherte ohne persönlichen Kontakt behandeln oder die ohne persönlichen Kontakt in die Behandlung des Versicherten einbezogen sind, sind von der Pflicht zur Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 ausgenommen. 2Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach Satz 1 haben sich bis zum 30. Juni 2020 an die Telematikinfrastruktur nach § 306 anzuschließen und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche Ausstattung zu verfügen, es sei denn, sie sind hierzu bereits als an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer nach Absatz 2 Satz 1 verpflichtet.
(5) 1Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern, die ab dem 1. Januar 2019 ihrer Pflicht zur Prüfung nach Absatz 2 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent zu kürzen; an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern, die ihrer Pflicht zur Prüfung nach Absatz 2 ab dem 1. März 2020 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 2,5 Prozent zu kürzen. 2Die Vergütung ist so lange zu kürzen, bis sich der betroffene an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen hat und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche Ausstattung verfügt. 3Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, und die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhäuser sowie die nach § 75 Absatz 1b Satz 3 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen zugelassenen Krankenhäuser sind von der Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zum 31. Dezember 2021 ausgenommen.
(6) Das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der Verträge nach § 87 Absatz 1.
(7) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 291 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 8 genannten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern.
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis | Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis | ||||
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t | 1 | Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als | t | 1 | Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als |
2 | Versicherungsnachweis | 2 | Versicherungsnachweis |
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis | Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis | ||||
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f | 1 | (1) Die Krankenkassen haben Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen | f | 1 | (1) Die Krankenkassen haben Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen |
2 | die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und | 2 | die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und | ||
3 | Einrichtungen die Gültigkeit und die Aktualität der Angaben nach § 291a Absatz | 3 | Einrichtungen die Gültigkeit und die Aktualität der Angaben nach § 291a Absatz | ||
4 | 2 und 3 bei den Krankenkassen online überprüfen und diese Angaben | 4 | 2 und 3 bei den Krankenkassen online überprüfen und diese Angaben | ||
n | 5 | aktualisieren können. Bis zum 31. Dezember 2022 haben die Krankenkassen | n | 5 | aktualisieren können. Bis zum 31. Dezember 2025 haben die Krankenkassen |
6 | auch Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen die an der vertragsärztlichen | 6 | auch Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen die an der vertragsärztlichen | ||
7 | Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und Einrichtungen die Angaben nach | 7 | Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und Einrichtungen die Angaben nach | ||
8 | § 291a Absatz 2 und 3 auch online auf der elektronischen Gesundheitskarte | 8 | § 291a Absatz 2 und 3 auch online auf der elektronischen Gesundheitskarte | ||
9 | aktualisieren können. | 9 | aktualisieren können. | ||
10 | (2) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden | 10 | (2) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden | ||
11 | Leistungserbringer haben bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen | 11 | Leistungserbringer haben bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen | ||
12 | durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse | 12 | durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse | ||
13 | durch die Nutzung der Dienste nach Absatz 1 zu prüfen. Bis zum 31. | 13 | durch die Nutzung der Dienste nach Absatz 1 zu prüfen. Bis zum 31. | ||
n | 14 | Dezember 2022 ermöglichen sie dazu den Abgleich der auf der elektronischen | n | 14 | Dezember 2025 ermöglichen sie dazu den Abgleich der auf der elektronischen |
15 | Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 mit den bei | 15 | Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 mit den bei | ||
16 | der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten und die Aktualisierung der auf | 16 | der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten und die Aktualisierung der auf | ||
n | 17 | der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten; ab dem 1. Januar 2023 | n | 17 | der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten; ab dem 1. Januar 2026 |
18 | erfolgt die Prüfung nach Satz 1 durch einen elektronischen Abruf der bei der | 18 | erfolgt die Prüfung nach Satz 1 durch einen elektronischen Abruf der bei der | ||
19 | Krankenkasse vorliegenden Daten nach § 291a Absatz 2 und 3. Die Tatsache, | 19 | Krankenkasse vorliegenden Daten nach § 291a Absatz 2 und 3. Die Tatsache, | ||
20 | dass die Prüfung durchgeführt worden ist, haben die an der vertragsärztlichen | 20 | dass die Prüfung durchgeführt worden ist, haben die an der vertragsärztlichen | ||
21 | Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer bei einer Prüfung vor dem 1. | 21 | Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer bei einer Prüfung vor dem 1. | ||
n | 22 | Januar 2023 auf der elektronischen Gesundheitskarte, bei einer Prüfung ab dem | n | 22 | Januar 2026 auf der elektronischen Gesundheitskarte, bei einer Prüfung ab dem |
23 | 1. Januar 2023 in ihren informationstechnischen Systemen, die zur Verarbeitung | 23 | 1. Januar 2026 in ihren informationstechnischen Systemen, die zur Verarbeitung | ||
24 | von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, zu speichern. Die | 24 | von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, zu speichern. Die | ||
25 | technischen Einzelheiten zur Durchführung der Prüfung nach den Sätzen 1 bis 3 | 25 | technischen Einzelheiten zur Durchführung der Prüfung nach den Sätzen 1 bis 3 | ||
26 | sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. | 26 | sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. | ||
27 | (3) Die Mitteilung der durchgeführten Prüfung nach Absatz 2 erfolgt als | 27 | (3) Die Mitteilung der durchgeführten Prüfung nach Absatz 2 erfolgt als | ||
28 | Bestandteil der an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden | 28 | Bestandteil der an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden | ||
29 | Abrechnungsunterlagen nach § 295. Einrichtungen, die an der | 29 | Abrechnungsunterlagen nach § 295. Einrichtungen, die an der | ||
30 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und die vertragsärztlichen Leistungen | 30 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und die vertragsärztlichen Leistungen | ||
31 | direkt mit den Krankenkassen abrechnen, teilen den Krankenkassen die | 31 | direkt mit den Krankenkassen abrechnen, teilen den Krankenkassen die | ||
32 | Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 bei der Übermittlung der | 32 | Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 bei der Übermittlung der | ||
33 | Abrechnungsunterlagen mit. | 33 | Abrechnungsunterlagen mit. | ||
34 | (4) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer, | 34 | (4) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer, | ||
35 | die Versicherte ohne persönlichen Kontakt behandeln oder die ohne persönlichen | 35 | die Versicherte ohne persönlichen Kontakt behandeln oder die ohne persönlichen | ||
36 | Kontakt in die Behandlung des Versicherten einbezogen sind, sind von der | 36 | Kontakt in die Behandlung des Versicherten einbezogen sind, sind von der | ||
37 | Pflicht zur Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 ausgenommen. Die an der | 37 | Pflicht zur Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 ausgenommen. Die an der | ||
38 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach Satz 1 | 38 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach Satz 1 | ||
39 | haben sich bis zum 30. Juni 2020 an die Telematikinfrastruktur nach § 306 | 39 | haben sich bis zum 30. Juni 2020 an die Telematikinfrastruktur nach § 306 | ||
40 | anzuschließen und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche | 40 | anzuschließen und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche | ||
41 | Ausstattung zu verfügen, es sei denn, sie sind hierzu bereits als an der | 41 | Ausstattung zu verfügen, es sei denn, sie sind hierzu bereits als an der | ||
42 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer nach Absatz 2 | 42 | vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer nach Absatz 2 | ||
43 | Satz 1 verpflichtet. | 43 | Satz 1 verpflichtet. | ||
44 | (5) Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden | 44 | (5) Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden | ||
45 | Leistungserbringern, die ab dem 1. Januar 2019 ihrer Pflicht zur Prüfung nach | 45 | Leistungserbringern, die ab dem 1. Januar 2019 ihrer Pflicht zur Prüfung nach | ||
46 | Absatz 2 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen | 46 | Absatz 2 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen | ||
47 | pauschal um 1 Prozent zu kürzen; an der vertragsärztlichen Versorgung | 47 | pauschal um 1 Prozent zu kürzen; an der vertragsärztlichen Versorgung | ||
48 | teilnehmenden Leistungserbringern, die ihrer Pflicht zur Prüfung nach Absatz 2 | 48 | teilnehmenden Leistungserbringern, die ihrer Pflicht zur Prüfung nach Absatz 2 | ||
49 | ab dem 1. März 2020 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher | 49 | ab dem 1. März 2020 nicht nachkommen, ist die Vergütung vertragsärztlicher | ||
50 | Leistungen pauschal um 2,5 Prozent zu kürzen. Die Vergütung ist so lange | 50 | Leistungen pauschal um 2,5 Prozent zu kürzen. Die Vergütung ist so lange | ||
51 | zu kürzen, bis sich der betroffene an der vertragsärztlichen Versorgung | 51 | zu kürzen, bis sich der betroffene an der vertragsärztlichen Versorgung | ||
52 | teilnehmende Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen | 52 | teilnehmende Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen | ||
53 | hat und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche Ausstattung | 53 | hat und über die für die Prüfung nach Absatz 2 erforderliche Ausstattung | ||
54 | verfügt. Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung | 54 | verfügt. Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung | ||
55 | ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, und die zur Teilnahme | 55 | ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, und die zur Teilnahme | ||
56 | an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhäuser sowie die nach | 56 | an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhäuser sowie die nach | ||
57 | § 75 Absatz 1b Satz 3 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der | 57 | § 75 Absatz 1b Satz 3 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der | ||
58 | Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen zugelassenen | 58 | Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen zugelassenen | ||
59 | Krankenhäuser sind von der Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen | 59 | Krankenhäuser sind von der Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen | ||
60 | bis zum 31. Dezember 2021 ausgenommen. | 60 | bis zum 31. Dezember 2021 ausgenommen. | ||
61 | (6) Das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte | 61 | (6) Das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte | ||
62 | als Versicherungsnachweis vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der | 62 | als Versicherungsnachweis vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der | ||
63 | Verträge nach § 87 Absatz 1. | 63 | Verträge nach § 87 Absatz 1. | ||
64 | (7) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die in den Absätzen 1 und 2 | 64 | (7) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die in den Absätzen 1 und 2 | ||
t | 65 | sowie in § 291 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 8 genannten Fristen durch | t | 65 | sowie in § 291 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 8 und § 291a Absatz 4 Satz 2 |
66 | Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern. | 66 | genannten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates | ||
67 | verlängern. |
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