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Sie können sich § 242 SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben wird. 2Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). 3Der Zusatzbeitragssatz ist so zu bemessen, dass die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 je Mitglied zugrunde zu legen. 4Krankenkassen dürfen ihren Zusatzbeitragssatz nicht anheben, solange ausweislich der zuletzt vorgelegten vierteljährlichen Rechnungsergebnisse ihre nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
1(1a) Krankenkassen, deren Finanzreserven gemäß § 260 Absatz 2 Satz 1 nach ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2021 zum Ende des Jahres 2021 einen Betrag von 0,4 Monatsausgaben unterschreiten würden, wenn keine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes erfolgt, dürfen ihren Zusatzbeitragssatz abweichend von Absatz 1 Satz 4 zum 1. Januar 2021 anheben; diese Zusatzbeitragssatzanhebung ist begrenzt auf einen Zusatzbeitragssatz, der der Absicherung dieser Finanzreserven in Höhe von 0,4 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2021 entspricht. 2Die zuständige Aufsichtsbehörde kann einer Krankenkasse, die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 über weniger als 50 000 Mitglieder verfügt, auf Antrag eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zum 1. Januar 2021 genehmigen, die über die nach Satz 1 zulässige Anhebung hinausgeht, soweit dies erforderlich ist, um den für diese Krankenkasse notwendigen Betrag an Finanzreserven zur Absicherung gegen unvorhersehbare Ausgabenrisiken nicht zu unterschreiten. 3Bei der Anhebung und der Genehmigung der Anhebung der Zusatzbeitragssätze nach den Sätzen 1 und 2 soll die Entwicklung der Ausgaben zugrunde gelegt werden, die der Schätzerkreis nach § 220 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für das Jahr 2021 erwartet. 4Die in den Haushaltsplänen der Krankenkassen für das Jahr 2021 vorzusehenden Beträge der Zuführungen nach § 170 Absatz 1 Satz 1 und zum Deckungskapital für Verpflichtungen nach § 12 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung sind 2021 auf die für das Haushaltsjahr notwendigen Beträge begrenzt.
(2) 1Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkassen einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitragssatz nach Absatz 1 durch Änderung der Satzung zu erhöhen. 2Muss eine Krankenkasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitragssatz bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes an. 4Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben für
(4) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Vierten Buches gelten entsprechend.
(5) 1Die Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese Übersicht im Internet. 3Das Nähere zu Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldungen sowie zur Veröffentlichung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
Zusatzbeitrag | Zusatzbeitrag | ||||
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f | 1 | (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus | f | 1 | (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus |
2 | dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, | 2 | dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, | ||
3 | dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben | 3 | dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben | ||
4 | wird. Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als | 4 | wird. Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als | ||
5 | Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben | 5 | Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben | ||
6 | (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Der Zusatzbeitragssatz ist so zu | 6 | (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Der Zusatzbeitragssatz ist so zu | ||
7 | bemessen, dass die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag zusammen mit den | 7 | bemessen, dass die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag zusammen mit den | ||
8 | Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im | 8 | Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im | ||
9 | Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene | 9 | Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene | ||
10 | Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen | 10 | Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen | ||
11 | beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 | 11 | beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 | ||
12 | je Mitglied zugrunde zu legen. Krankenkassen dürfen ihren | 12 | je Mitglied zugrunde zu legen. Krankenkassen dürfen ihren | ||
13 | Zusatzbeitragssatz nicht anheben, solange ausweislich der zuletzt vorgelegten | 13 | Zusatzbeitragssatz nicht anheben, solange ausweislich der zuletzt vorgelegten | ||
14 | vierteljährlichen Rechnungsergebnisse ihre nicht für die laufenden Ausgaben | 14 | vierteljährlichen Rechnungsergebnisse ihre nicht für die laufenden Ausgaben | ||
15 | benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur | 15 | benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur | ||
16 | Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach | 16 | Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach | ||
n | 17 | § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das 0,8-Fache des durchschnittlich auf einen | n | 17 | § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das 0,5fache des durchschnittlich auf einen |
18 | Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 | 18 | Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 | ||
19 | genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. | 19 | genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. | ||
t | 20 | (1a) Krankenkassen, deren Finanzreserven gemäß § 260 Absatz 2 Satz 1 nach | t | 20 | (1a) (weggefallen) |
21 | ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2021 zum Ende des Jahres 2021 einen Betrag | ||||
22 | von 0,4 Monatsausgaben unterschreiten würden, wenn keine Anhebung des | ||||
23 | Zusatzbeitragssatzes erfolgt, dürfen ihren Zusatzbeitragssatz abweichend von | ||||
24 | Absatz 1 Satz 4 zum 1. Januar 2021 anheben; diese Zusatzbeitragssatzanhebung | ||||
25 | ist begrenzt auf einen Zusatzbeitragssatz, der der Absicherung dieser | ||||
26 | Finanzreserven in Höhe von 0,4 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2021 | ||||
27 | entspricht. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann einer Krankenkasse, die | ||||
28 | zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 über weniger als 50 | ||||
29 | 000 Mitglieder verfügt, auf Antrag eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zum | ||||
30 | 1. Januar 2021 genehmigen, die über die nach Satz 1 zulässige Anhebung | ||||
31 | hinausgeht, soweit dies erforderlich ist, um den für diese Krankenkasse | ||||
32 | notwendigen Betrag an Finanzreserven zur Absicherung gegen unvorhersehbare | ||||
33 | Ausgabenrisiken nicht zu unterschreiten. Bei der Anhebung und der | ||||
34 | Genehmigung der Anhebung der Zusatzbeitragssätze nach den Sätzen 1 und 2 soll | ||||
35 | die Entwicklung der Ausgaben zugrunde gelegt werden, die der Schätzerkreis | ||||
36 | nach § 220 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für das Jahr 2021 erwartet. Die in den | ||||
37 | Haushaltsplänen der Krankenkassen für das Jahr 2021 vorzusehenden Beträge der | ||||
38 | Zuführungen nach § 170 Absatz 1 Satz 1 und zum Deckungskapital für | ||||
39 | Verpflichtungen nach § 12 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung | ||||
40 | sind 2021 auf die für das Haushaltsjahr notwendigen Beträge begrenzt. | ||||
41 | (2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der | 21 | (2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der | ||
42 | Krankenkassen einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der | 22 | Krankenkassen einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der | ||
43 | Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitragssatz nach Absatz 1 durch | 23 | Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitragssatz nach Absatz 1 durch | ||
44 | Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Krankenkasse kurzfristig ihre | 24 | Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Krankenkasse kurzfristig ihre | ||
45 | Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der | 25 | Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der | ||
46 | Zusatzbeitragssatz bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der | 26 | Zusatzbeitragssatz bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der | ||
47 | Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein | 27 | Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein | ||
48 | Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des | 28 | Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des | ||
49 | Zusatzbeitragssatzes an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben | 29 | Zusatzbeitragssatzes an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben | ||
50 | keine aufschiebende Wirkung. | 30 | keine aufschiebende Wirkung. | ||
51 | (3) Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des | 31 | (3) Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des | ||
52 | durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben für | 32 | durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben für | ||
53 | 1. | 33 | 1. | ||
54 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a, | 34 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a, | ||
55 | 2. | 35 | 2. | ||
56 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6, | 36 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6, | ||
57 | 3. | 37 | 3. | ||
58 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 und 8, wenn das tatsächliche | 38 | Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 und 8, wenn das tatsächliche | ||
59 | Arbeitsentgelt den nach § 235 Absatz 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht | 39 | Arbeitsentgelt den nach § 235 Absatz 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht | ||
60 | übersteigt, | 40 | übersteigt, | ||
61 | 4. | 41 | 4. | ||
62 | Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 3 oder nach § | 42 | Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 3 oder nach § | ||
63 | 193 Absatz 2 bis 5 oder nach § 8 des Eignungsübungsgesetzes fortbesteht, | 43 | 193 Absatz 2 bis 5 oder nach § 8 des Eignungsübungsgesetzes fortbesteht, | ||
64 | 5. | 44 | 5. | ||
65 | Mitglieder, die Verletztengeld nach dem Siebten Buch, Versorgungskrankengeld | 45 | Mitglieder, die Verletztengeld nach dem Siebten Buch, Versorgungskrankengeld | ||
66 | nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen | 46 | nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen | ||
67 | beziehen, sowie | 47 | beziehen, sowie | ||
68 | 6. | 48 | 6. | ||
69 | Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder | 49 | Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder | ||
70 | Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird. | 50 | Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird. | ||
71 | Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder findet der | 51 | Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder findet der | ||
72 | Beitragssatz nach Absatz 1 Anwendung. | 52 | Beitragssatz nach Absatz 1 Anwendung. | ||
73 | (4) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Vierten Buches | 53 | (4) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Vierten Buches | ||
74 | gelten entsprechend. | 54 | gelten entsprechend. | ||
75 | (5) Die Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem | 55 | (5) Die Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem | ||
76 | Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der | 56 | Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der | ||
77 | Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen | 57 | Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen | ||
78 | einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese | 58 | einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese | ||
79 | Übersicht im Internet. Das Nähere zu Zeitpunkt, Form und Inhalt der | 59 | Übersicht im Internet. Das Nähere zu Zeitpunkt, Form und Inhalt der | ||
80 | Meldungen sowie zur Veröffentlichung regelt der Spitzenverband Bund der | 60 | Meldungen sowie zur Veröffentlichung regelt der Spitzenverband Bund der | ||
81 | Krankenkassen. | 61 | Krankenkassen. |
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