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Sie können sich § 38 SGB III auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. 2Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. 3Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. 4Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. 5Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. 6Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend.
(2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 auch Berufsberatung durchzuführen.
(3) 1Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. 2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. 3Die Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend.
(4) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,
(5) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen,
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden | Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden | ||||
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t | 1 | Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden | t | 1 | Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden |
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden | Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden | ||||
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f | 1 | (1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind | f | 1 | (1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind |
n | 2 | verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei | n | 2 | verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der |
3 | der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der | 3 | Agentur für Arbeit unter Angabe der persönlichen Daten und des | ||
4 | Beendigungszeitpunktes des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses | ||||
5 | arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des | ||||
4 | Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder | 6 | Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder | ||
5 | Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von | 7 | Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von | ||
n | 6 | drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung | n | 8 | drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Die Pflicht |
7 | der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der | ||||
8 | persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche | ||||
9 | Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur | ||||
10 | Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder | 9 | zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder | ||
11 | Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in | 10 | Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in | ||
12 | Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem | 11 | Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem | ||
13 | betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und | 12 | betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und | ||
14 | Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und | 13 | Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und | ||
15 | 310 entsprechend. | 14 | 310 entsprechend. | ||
t | t | 15 | (1a) Die zuständige Agentur für Arbeit soll mit der nach Absatz 1 | ||
16 | arbeitsuchend gemeldeten Person unverzüglich nach der Arbeitsuchendmeldung ein | ||||
17 | erstes Beratungs- und Vermittlungsgespräch führen, das persönlich oder bei | ||||
18 | Einvernehmen zwischen Agentur für Arbeit und der arbeitsuchenden Person auch | ||||
19 | per Videotelefonie erfolgen kann. | ||||
16 | (2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 | 20 | (2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 | ||
17 | auch Berufsberatung durchzuführen. | 21 | auch Berufsberatung durchzuführen. | ||
18 | (3) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur | 22 | (3) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur | ||
19 | in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen | 23 | in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen | ||
20 | Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines | 24 | Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines | ||
21 | Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und | 25 | Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und | ||
22 | seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. Sie können die Weitergabe ihrer | 26 | seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. Sie können die Weitergabe ihrer | ||
23 | Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder | 27 | Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder | ||
24 | ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Die | 28 | ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Die | ||
25 | Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei | 29 | Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei | ||
26 | Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend. | 30 | Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend. | ||
27 | (4) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen, | 31 | (4) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen, | ||
28 | 1. | 32 | 1. | ||
29 | solange die oder der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des | 33 | solange die oder der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des | ||
30 | Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder Transferkurzarbeitergeld beansprucht | 34 | Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder Transferkurzarbeitergeld beansprucht | ||
31 | oder | 35 | oder | ||
32 | 2. | 36 | 2. | ||
33 | bis bei Meldepflichtigen nach Absatz 1 der angegebene Beendigungszeitpunkt | 37 | bis bei Meldepflichtigen nach Absatz 1 der angegebene Beendigungszeitpunkt | ||
34 | des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erreicht ist. | 38 | des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erreicht ist. | ||
35 | Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn | 39 | Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn | ||
36 | die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 3 oder der | 40 | die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 3 oder der | ||
37 | Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 | 41 | Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 | ||
38 | obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu | 42 | obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu | ||
39 | haben. Die oder der Arbeitsuchende kann die Arbeitsvermittlung erneut nach | 43 | haben. Die oder der Arbeitsuchende kann die Arbeitsvermittlung erneut nach | ||
40 | Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen. | 44 | Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen. | ||
41 | (5) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen, | 45 | (5) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen, | ||
42 | 1. | 46 | 1. | ||
43 | bis die oder der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder | 47 | bis die oder der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder | ||
44 | Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder | 48 | Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder | ||
45 | 2. | 49 | 2. | ||
46 | solange die oder der Ausbildungsuchende dies verlangt. | 50 | solange die oder der Ausbildungsuchende dies verlangt. | ||
47 | Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. | 51 | Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. |
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