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Sie können sich § 44a SGB XII auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und
(2) 1Der Grund der Vorläufigkeit der Entscheidung ist im Verwaltungsakt des ausführenden Trägers anzugeben. 2Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn die leistungsberechtigte Person die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat.
(3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.
(4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden, kein Anspruch bestehen wird und steht die Höhe des Anspruchs für die Monate endgültig fest, für die bereits vorläufig Geldleistungen erbracht worden sind, kann der ausführende Träger für den gesamten Bewilligungszeitraum eine abschließende Entscheidung bereits vor dessen Ablauf treffen.
(5) 1Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. 2Anderenfalls trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten Bewilligungszeitraum. 3Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65, und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. 4Kommt die leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. 5Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.
(6) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 4, gelten die vorläufig bewilligten Geldleistungen als abschließend festgesetzt. Satz 1 gilt nicht,
(7) 1Die auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Geldleistungen sind auf die abschließend festgestellten Geldleistungen anzurechnen. 2Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Geldleistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Geldleistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. 3Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten.
Vorläufige Entscheidung | Vorläufige Entscheidung | ||||
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f | 1 | (1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn | f | 1 | (1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn |
2 | die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und | 2 | die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | zur Feststellung der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf | 4 | zur Feststellung der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf | ||
5 | Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die weiteren | 5 | Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die weiteren | ||
6 | Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen | 6 | Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen | ||
7 | oder | 7 | oder | ||
8 | 2. | 8 | 2. | ||
9 | ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung | 9 | ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung | ||
10 | seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. | 10 | seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. | ||
11 | (2) Der Grund der Vorläufigkeit der Entscheidung ist im Verwaltungsakt des | 11 | (2) Der Grund der Vorläufigkeit der Entscheidung ist im Verwaltungsakt des | ||
12 | ausführenden Trägers anzugeben. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, | 12 | ausführenden Trägers anzugeben. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, | ||
13 | wenn die leistungsberechtigte Person die Umstände, die einer sofortigen | 13 | wenn die leistungsberechtigte Person die Umstände, die einer sofortigen | ||
14 | abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. | 14 | abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. | ||
15 | (3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, | 15 | (3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, | ||
16 | ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § | 16 | ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § | ||
17 | 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. | 17 | 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. | ||
18 | (4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die | 18 | (4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die | ||
19 | noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden, kein Anspruch | 19 | noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden, kein Anspruch | ||
20 | bestehen wird und steht die Höhe des Anspruchs für die Monate endgültig fest, | 20 | bestehen wird und steht die Höhe des Anspruchs für die Monate endgültig fest, | ||
21 | für die bereits vorläufig Geldleistungen erbracht worden sind, kann der | 21 | für die bereits vorläufig Geldleistungen erbracht worden sind, kann der | ||
22 | ausführende Träger für den gesamten Bewilligungszeitraum eine abschließende | 22 | ausführende Träger für den gesamten Bewilligungszeitraum eine abschließende | ||
23 | Entscheidung bereits vor dessen Ablauf treffen. | 23 | Entscheidung bereits vor dessen Ablauf treffen. | ||
24 | (5) Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des | 24 | (5) Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des | ||
25 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den | 25 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den | ||
26 | monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte | 26 | monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte | ||
27 | Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Anderenfalls | 27 | Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Anderenfalls | ||
28 | trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der | 28 | trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der | ||
29 | leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten | 29 | leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten | ||
30 | Bewilligungszeitraum. Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des | 30 | Bewilligungszeitraum. Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des | ||
31 | Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des | 31 | Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des | ||
32 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden | 32 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden | ||
33 | Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ | 33 | Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ | ||
34 | 60, 61, 65, und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommt die | 34 | 60, 61, 65, und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommt die | ||
35 | leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener | 35 | leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener | ||
36 | Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur | 36 | Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur | ||
37 | abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß | 37 | abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß | ||
38 | nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige | 38 | nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige | ||
39 | Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der | 39 | Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der | ||
40 | Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. Für | 40 | Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. Für | ||
41 | die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht | 41 | die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht | ||
42 | bestand. | 42 | bestand. | ||
43 | (6) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine | 43 | (6) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine | ||
44 | abschließende Entscheidung nach Absatz 4, gelten die vorläufig bewilligten | 44 | abschließende Entscheidung nach Absatz 4, gelten die vorläufig bewilligten | ||
n | 45 | Geldleistungen als abschließend festgesetzt. Satz 1 gilt nicht, | n | 45 | Geldleistungen als abschließend festgesetzt. Satz 1 gilt nicht, wenn |
46 | 1. | 46 | 1. | ||
t | 47 | wenn die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine | t | 47 | die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine |
48 | abschließende Entscheidung beantragt oder | 48 | abschließende Entscheidung beantragt oder | ||
49 | 2. | 49 | 2. | ||
50 | der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 anzugebenden | 50 | der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 anzugebenden | ||
51 | Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht | 51 | Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht | ||
52 | und der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger | 52 | und der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger | ||
53 | über diesen innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, | 53 | über diesen innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, | ||
54 | spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen | 54 | spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen | ||
55 | Entscheidung abschließend entschieden hat. | 55 | Entscheidung abschließend entschieden hat. | ||
56 | Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn der für die Ausführung des | 56 | Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn der für die Ausführung des | ||
57 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die Unkenntnis von den | 57 | Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die Unkenntnis von den | ||
58 | entscheidungserheblichen Tatsachen zu vertreten hat. | 58 | entscheidungserheblichen Tatsachen zu vertreten hat. | ||
59 | (7) Die auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Geldleistungen | 59 | (7) Die auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Geldleistungen | ||
60 | sind auf die abschließend festgestellten Geldleistungen anzurechnen. Soweit im | 60 | sind auf die abschließend festgestellten Geldleistungen anzurechnen. Soweit im | ||
61 | Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe | 61 | Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe | ||
62 | Geldleistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen | 62 | Geldleistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen | ||
63 | auf die abschließend bewilligten Geldleistungen anzurechnen, die für andere | 63 | auf die abschließend bewilligten Geldleistungen anzurechnen, die für andere | ||
64 | Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, | 64 | Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, | ||
65 | die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. | 65 | die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. |
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