Lade...
Lade...
Sie können sich § 8 SBG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt.
(2) 1Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel während der Dienstzeit aus. 2Sie ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3Wird sie durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die Dienstzeit hinaus beansprucht, ist ihr Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.
(3) Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte oder Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(4) 1Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. 2Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. 3Für Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden ihr im erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer Personalvertretung zur Verfügung gestellt.
(5) 1Soldatinnen und Soldaten, die als Vertrauenspersonen oder Mitglieder eines Vertrauenspersonenausschusses mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2§ 46 Absatz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.
Geschäftsführung | Geschäftsführung | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt. | f | 1 | (1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt. |
2 | (2) Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel während der Dienstzeit | 2 | (2) Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel während der Dienstzeit | ||
3 | aus. Sie ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und | 3 | aus. Sie ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und | ||
4 | soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. | 4 | soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. | ||
5 | Wird sie durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die Dienstzeit hinaus | 5 | Wird sie durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die Dienstzeit hinaus | ||
6 | beansprucht, ist ihr Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren. | 6 | beansprucht, ist ihr Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren. | ||
7 | (3) Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, | 7 | (3) Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu geben, | ||
8 | Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte oder | 8 | Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher Unterkünfte oder | ||
9 | Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich | 9 | Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich | ||
10 | ist und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. | 10 | ist und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. | ||
11 | (4) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt | 11 | (4) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt | ||
12 | die Dienststelle. Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die zur | 12 | die Dienststelle. Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die zur | ||
13 | Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für | 13 | Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für | ||
14 | Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Für | 14 | Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Für | ||
15 | Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden ihr im | 15 | Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden ihr im | ||
16 | erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete | 16 | erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete | ||
17 | Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer | 17 | Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer | ||
18 | Personalvertretung zur Verfügung gestellt. | 18 | Personalvertretung zur Verfügung gestellt. | ||
19 | (5) Soldatinnen und Soldaten, die als Vertrauenspersonen oder Mitglieder | 19 | (5) Soldatinnen und Soldaten, die als Vertrauenspersonen oder Mitglieder | ||
20 | eines Vertrauenspersonenausschusses mindestens für die Hälfte der regelmäßigen | 20 | eines Vertrauenspersonenausschusses mindestens für die Hälfte der regelmäßigen | ||
21 | Arbeitszeit von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt sind, erhalten eine | 21 | Arbeitszeit von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt sind, erhalten eine | ||
t | 22 | Aufwandsentschädigung. § 46 Absatz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes | t | 22 | Aufwandsentschädigung. § 52 Absatz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes |
23 | gilt entsprechend. | 23 | gilt entsprechend. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.