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(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere
(2) Zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen | Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen | ||||
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t | 1 | Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen | t | 1 | Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen |
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen | Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen | ||||
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f | 1 | (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, | f | 1 | (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, |
2 | Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug | 2 | Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug | ||
3 | oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine | 3 | oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine | ||
4 | besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere | 4 | besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere | ||
5 | 1. | 5 | 1. | ||
6 | die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit | 6 | die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit | ||
7 | kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet; | 7 | kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet; | ||
8 | 1a. | 8 | 1a. | ||
9 | die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder | 9 | die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder | ||
10 | Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die | 10 | Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die | ||
11 | Rücknahme der Anmeldung; | 11 | Rücknahme der Anmeldung; | ||
12 | 1b. | 12 | 1b. | ||
13 | die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung); | 13 | die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung); | ||
14 | 2. | 14 | 2. | ||
15 | außergerichtliche Verhandlungen; | 15 | außergerichtliche Verhandlungen; | ||
16 | 3. | 16 | 3. | ||
17 | Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache | 17 | Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache | ||
18 | zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten | 18 | zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten | ||
19 | der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag | 19 | der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag | ||
20 | betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, die | 20 | betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, die | ||
21 | Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in | 21 | Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in | ||
22 | Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; | 22 | Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; | ||
23 | 4. | 23 | 4. | ||
24 | das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter; | 24 | das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter; | ||
25 | 5. | 25 | 5. | ||
26 | das Verfahren | 26 | das Verfahren | ||
27 | a) | 27 | a) | ||
28 | über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung), | 28 | über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung), | ||
29 | b) | 29 | b) | ||
30 | über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, | 30 | über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, | ||
31 | c) | 31 | c) | ||
32 | nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments | 32 | nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments | ||
33 | und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für | 33 | und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für | ||
34 | geringfügige Forderungen, | 34 | geringfügige Forderungen, | ||
35 | d) | 35 | d) | ||
36 | nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen | 36 | nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen | ||
37 | Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen | 37 | Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen | ||
38 | Mahnverfahrens und | 38 | Mahnverfahrens und | ||
39 | e) | 39 | e) | ||
40 | nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das | 40 | nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das | ||
41 | anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die | 41 | anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die | ||
42 | Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; | 42 | Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; | ||
43 | 6. | 43 | 6. | ||
44 | die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands; | 44 | die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands; | ||
45 | 7. | 45 | 7. | ||
46 | die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren | 46 | die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren | ||
47 | wegen deren Rückgabe; | 47 | wegen deren Rückgabe; | ||
48 | 8. | 48 | 8. | ||
49 | die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der | 49 | die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der | ||
50 | Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels; | 50 | Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels; | ||
51 | 9. | 51 | 9. | ||
52 | die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder | 52 | die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder | ||
53 | Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung | 53 | Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung | ||
54 | zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf | 54 | zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf | ||
55 | Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche | 55 | Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche | ||
56 | Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des | 56 | Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des | ||
57 | Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses; | 57 | Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses; | ||
58 | 9a. | 58 | 9a. | ||
59 | die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern | 59 | die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern | ||
60 | einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach | 60 | einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach | ||
61 | a) | 61 | a) | ||
62 | § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung, | 62 | § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung, | ||
63 | b) | 63 | b) | ||
64 | § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, | 64 | § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, | ||
65 | c) | 65 | c) | ||
66 | § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, | 66 | § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, | ||
67 | d) | 67 | d) | ||
68 | § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes, | 68 | § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes, | ||
69 | e) | 69 | e) | ||
70 | § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes, | 70 | § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes, | ||
71 | f) | 71 | f) | ||
72 | § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und | 72 | § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und | ||
73 | g) | 73 | g) | ||
74 | § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes; | 74 | § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes; | ||
75 | 10. | 75 | 10. | ||
76 | die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in | 76 | die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in | ||
77 | Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des | 77 | Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des | ||
78 | Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen | 78 | Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen | ||
79 | neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels; | 79 | neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels; | ||
80 | 10a. | 80 | 10a. | ||
81 | Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des | 81 | Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des | ||
82 | Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine | 82 | Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine | ||
83 | besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind; | 83 | besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind; | ||
84 | 11. | 84 | 11. | ||
85 | die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der | 85 | die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der | ||
86 | Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber | 86 | Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber | ||
87 | stattfindet; | 87 | stattfindet; | ||
88 | 12. | 88 | 12. | ||
89 | die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die | 89 | die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die | ||
n | 90 | Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Abs. 1 des | n | 90 | Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Absatz 1 des |
91 | Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | 91 | Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | ||
92 | freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin | 92 | freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin | ||
93 | hierüber stattfindet; | 93 | hierüber stattfindet; | ||
94 | 13. | 94 | 13. | ||
95 | die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine | 95 | die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine | ||
96 | Klage erhoben wird; | 96 | Klage erhoben wird; | ||
97 | 14. | 97 | 14. | ||
98 | die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung; | 98 | die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung; | ||
99 | 15. | 99 | 15. | ||
100 | (weggefallen) | 100 | (weggefallen) | ||
101 | 16. | 101 | 16. | ||
102 | die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der | 102 | die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der | ||
103 | sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und | 103 | sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und | ||
104 | 17. | 104 | 17. | ||
105 | die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen | 105 | die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen | ||
106 | Rechtsanwalt. | 106 | Rechtsanwalt. | ||
n | 107 | (2) Zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner | n | 107 | (2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner |
108 | insbesondere | 108 | insbesondere | ||
109 | 1. | 109 | 1. | ||
110 | gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie | 110 | gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie | ||
n | 111 | Beschlüsse nach den §§ 90 und 91 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in | n | 111 | Beschlüsse nach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in |
112 | Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, | 112 | Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, | ||
113 | 2. | 113 | 2. | ||
114 | die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung, | 114 | die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung, | ||
115 | 3. | 115 | 3. | ||
n | 116 | die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Abs. 1 und § 854 Abs. 1 der | n | 116 | die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 |
117 | Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der | 117 | der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der | ||
118 | Zivilprozessordnung), | 118 | Zivilprozessordnung), | ||
119 | 4. | 119 | 4. | ||
120 | die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische | 120 | die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische | ||
121 | Person des öffentlichen Rechts zu betreiben, | 121 | Person des öffentlichen Rechts zu betreiben, | ||
122 | 5. | 122 | 5. | ||
123 | die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und | 123 | die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und | ||
124 | 6. | 124 | 6. | ||
125 | die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme. | 125 | die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme. | ||
t | t | 126 | * * * | ||
127 | 5Gemäß Artikel 7 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 10 Satz 1 des Gesetzes vom | ||||
128 | 10. August 2021 (BGBl. I S. 3424) wird am 1. August 2022 in § 19 Absatz 1 Satz | ||||
129 | 2 Nummer 9a Buchstabe b die Angabe „§ 48“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 und | ||||
130 | § 48“ ersetzt. |
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