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(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten
(1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind.
(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.
(3) 1Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. 2Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen.
(4) 1Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vorliegt. 2Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu verbinden.
(5) 1Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums zu stellen. 2Die Genehmigungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. 3Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. 4Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. 5Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind.
(6) 1Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. 2Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. 3Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht.
(7) 1Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer gestellt werden. 2Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Frist verkürzen.
(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).
Antragstellung | Antragstellung | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten | f | 1 | (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | in allen Fällen | 3 | in allen Fällen | ||
4 | a) | 4 | a) | ||
5 | Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen | 5 | Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen | ||
6 | Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort, | 6 | Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort, | ||
7 | b) | 7 | b) | ||
8 | Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine | 8 | Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine | ||
9 | Verkehrsart besitzt oder besessen hat, | 9 | Verkehrsart besitzt oder besessen hat, | ||
10 | c) | 10 | c) | ||
n | 11 | eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden | n | 11 | eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen |
12 | barrierefreien Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im | 12 | Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im | ||
13 | Nahverkehrsplan (§ 8 Abs. 3 Satz 3), | 13 | Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3), | ||
14 | d) | 14 | d) | ||
15 | Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer, | 15 | Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer, | ||
16 | e) | 16 | e) | ||
17 | gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag | 17 | gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag | ||
18 | im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007; | 18 | im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007; | ||
19 | 2. | 19 | 2. | ||
20 | bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr | 20 | bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr | ||
21 | a) | 21 | a) | ||
22 | eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und | 22 | eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und | ||
23 | alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, | 23 | alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, | ||
24 | Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr | 24 | Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr | ||
25 | dienen, eingezeichnet sind, | 25 | dienen, eingezeichnet sind, | ||
26 | b) | 26 | b) | ||
27 | Beförderungsentgelte und Fahrplan, | 27 | Beförderungsentgelte und Fahrplan, | ||
28 | c) | 28 | c) | ||
29 | auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie | 29 | auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie | ||
30 | Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des | 30 | Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des | ||
31 | Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an | 31 | Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an | ||
32 | öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne | 32 | öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne | ||
33 | und der Betriebsweise; | 33 | und der Betriebsweise; | ||
34 | 3. | 34 | 3. | ||
35 | bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen | 35 | bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen | ||
36 | a) | 36 | a) | ||
37 | eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form, | 37 | eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form, | ||
38 | b) | 38 | b) | ||
39 | die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in | 39 | die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in | ||
40 | Kilometern, | 40 | Kilometern, | ||
41 | c) | 41 | c) | ||
42 | Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und | 42 | Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und | ||
43 | Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge, | 43 | Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge, | ||
44 | d) | 44 | d) | ||
45 | Beförderungsentgelte und Fahrplan; | 45 | Beförderungsentgelte und Fahrplan; | ||
n | n | 46 | 3a. | ||
47 | bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3 | ||||
48 | a) | ||||
49 | eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Gebiet | ||||
50 | bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in Nummer 2 Buchstabe a | ||||
51 | eingezeichnet sind, | ||||
52 | b) | ||||
53 | Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu | ||||
54 | verwendenden Fahrzeuge und | ||||
55 | c) | ||||
56 | Beförderungsentgelte und Bedienzeiten; | ||||
46 | 4. | 57 | 4. | ||
47 | bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen | 58 | bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen | ||
48 | a) | 59 | a) | ||
49 | Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46), | 60 | Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46), | ||
50 | b) | 61 | b) | ||
51 | Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu | 62 | Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu | ||
n | 52 | verwendenden Fahrzeuge. | n | 63 | verwendenden Fahrzeuge, |
64 | c) | ||||
65 | und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine Übersichtskarte, in | ||||
66 | der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt werden soll, eingezeichnet ist. | ||||
53 | Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von Satz 1 | 67 | Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von Satz 1 | ||
54 | Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit | 68 | Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit | ||
55 | Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d | 69 | Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d | ||
n | 56 | der Fahrplan. | n | 70 | der Fahrplan. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die dafür |
71 | notwendigen Dokumente können in elektronischer Form eingereicht werden. | ||||
57 | (1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, | 72 | (1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, | ||
58 | kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, | 73 | kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, | ||
59 | die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind. | 74 | die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind. | ||
60 | (2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die | 75 | (2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die | ||
61 | Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit | 76 | Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit | ||
62 | des Betriebs ermöglichen. | 77 | des Betriebs ermöglichen. | ||
63 | (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, | 78 | (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, | ||
64 | insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat | 79 | insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat | ||
65 | bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder | 80 | bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder | ||
66 | Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft | 81 | Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft | ||
t | 67 | über den Antragsteller zu ersuchen. | t | 82 | über den Antragsteller zu ersuchen. Bei einem Personenfernverkehr kann sie |
83 | geeignete Unterlagen verlangen, aus denen sich ergibt, dass die zuständigen | ||||
84 | Stellen vor Ort den beantragten Haltestellen zugestimmt haben. | ||||
68 | (4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann | 85 | (4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann | ||
69 | eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den | 86 | eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den | ||
70 | Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu | 87 | Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu | ||
71 | verbinden. | 88 | verbinden. | ||
72 | (5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen | 89 | (5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen | ||
73 | eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen | 90 | eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen | ||
74 | im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten | 91 | im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten | ||
75 | Geltungszeitraums zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann verspätete | 92 | Geltungszeitraums zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann verspätete | ||
76 | Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. | 93 | Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. | ||
77 | Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf | 94 | Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf | ||
78 | in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und | 95 | in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und | ||
79 | Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der | 96 | Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der | ||
80 | Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind. | 97 | Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind. | ||
81 | (6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen | 98 | (6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen | ||
82 | Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. | 99 | Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. | ||
83 | 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen | 100 | 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen | ||
84 | Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für | 101 | Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für | ||
85 | einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder | 102 | einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder | ||
86 | Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der | 103 | Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der | ||
87 | Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im | 104 | Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im | ||
88 | Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das | 105 | Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das | ||
89 | Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von | 106 | Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von | ||
90 | dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung | 107 | dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung | ||
91 | gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht. | 108 | gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht. | ||
92 | (7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit | 109 | (7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit | ||
93 | Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a | 110 | Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a | ||
94 | Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. | 111 | Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. | ||
95 | 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten | 112 | 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten | ||
96 | Geltungsdauer gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die | 113 | Geltungsdauer gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die | ||
97 | Frist verkürzen. | 114 | Frist verkürzen. | ||
98 | (8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz | 115 | (8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz | ||
99 | 1). | 116 | 1). |
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