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Sie können sich § 1 NetzDG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). 2Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. 3Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.
(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
Anwendungsbereich | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen | ||||
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f | 1 | (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit | f | 1 | (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit |
2 | Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt | 2 | Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt | ||
3 | sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der | 3 | sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der | ||
4 | Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit | 4 | Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit | ||
5 | journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter | 5 | journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter | ||
6 | selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses | 6 | selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses | ||
7 | Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur | 7 | Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur | ||
8 | Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt | 8 | Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt | ||
9 | sind. | 9 | sind. | ||
10 | (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 | 10 | (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 | ||
11 | bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei | 11 | bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei | ||
12 | Millionen registrierte Nutzer hat. | 12 | Millionen registrierte Nutzer hat. | ||
13 | (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den | 13 | (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den | ||
14 | Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, | 14 | Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, | ||
t | 15 | 140, 166, 184b, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen | t | 15 | 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs |
16 | und nicht gerechtfertigt sind. | 16 | erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. | ||
17 | (4) Eine Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist jede Beanstandung eines | ||||
18 | Inhaltes mit dem Begehren der Entfernung des Inhaltes oder der Sperrung des | ||||
19 | Zugangs zum Inhalt, es sei denn, dass mit der Beanstandung erkennbar nicht | ||||
20 | geltend gemacht wird, dass ein rechtswidriger Inhalt vorliegt. |
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