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(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt.
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergänzen, im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4c für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(3) (weggefallen)
(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers vorsätzlich oder fahrlässig
(4a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, ein anderes als das dort genannte Entgelt erhebt.
(4b) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein CRR-Kreditinstitut handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(4c) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1a geahndet werden können.
(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
(4h) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist, oder gegen § 1a in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein höheres als in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) genanntes Interbankenentgelt erhebt.
(5b) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35) Vermögenswerte auswählt.
(5c) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(5d) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vorsätzlich oder fahrlässig
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann
(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen der Absätze 4f, 4g, 5b bis 5d über Absatz 6 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
(6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13 und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, sofern es sich um nachhaltige Verstöße handelt, eine über Absatz 6 hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
(6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13, in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, in den Fällen der Absätze 4f bis 4h und in den Fällen der Absätze 5b bis 5d mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(6d) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a und 6b Nummer 2 ist
1(6e) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 6a und 6b in Bezug genommen werden. 2§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. 3Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 4f bis 4h verjährt in drei Jahren.
(7) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht in den Fällen des Absatzes 6 das Höchstmaß, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 Nummer 11b bis 13, und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 hierzu nicht aus, so kann es für juristische Personen oder Personenvereinigungen bis zu einem Betrag in folgender Höhe überschritten werden:
(8) 1Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 Nummer 1 ist der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. 2Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist.
Bußgeldvorschriften | Bußgeldvorschriften | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Absatz | f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Absatz |
2 | 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt. | 2 | 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt. | ||
3 | (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer | 3 | (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer | ||
4 | unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der Europäischen | 4 | unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der Europäischen | ||
5 | Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und | 5 | Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und | ||
6 | des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom | 6 | des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom | ||
7 | 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L | 7 | 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L | ||
8 | 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung | 8 | 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung | ||
9 | ergänzen, im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine | 9 | ergänzen, im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine | ||
10 | Rechtsverordnung nach Absatz 4c für einen bestimmten Tatbestand auf diese | 10 | Rechtsverordnung nach Absatz 4c für einen bestimmten Tatbestand auf diese | ||
11 | Bußgeldvorschrift verweist. | 11 | Bußgeldvorschrift verweist. | ||
12 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | 12 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | ||
13 | 1. | 13 | 1. | ||
14 | entgegen | 14 | entgegen | ||
15 | a) | 15 | a) | ||
16 | § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder Satz 7, | 16 | § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder Satz 7, | ||
17 | b) | 17 | b) | ||
18 | § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, | 18 | § 2c Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, | ||
19 | c) | 19 | c) | ||
20 | § 12a Absatz 1 Satz 3, | 20 | § 12a Absatz 1 Satz 3, | ||
21 | d) | 21 | d) | ||
22 | § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer | 22 | § 14 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer | ||
23 | Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 53b | 23 | Rechtsverordnung nach § 22 Satz 1 Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 53b | ||
24 | Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, | 24 | Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, | ||
25 | e) | 25 | e) | ||
26 | § 15 Absatz 4 Satz 5, | 26 | § 15 Absatz 4 Satz 5, | ||
27 | f) | 27 | f) | ||
28 | § 24 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12, 14, 14a, 14b, 15, 15a, 16 oder | 28 | § 24 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12, 14, 14a, 14b, 15, 15a, 16 oder | ||
29 | Nummer 17 oder Absatz 3d, | 29 | Nummer 17 oder Absatz 3d, | ||
30 | g) | 30 | g) | ||
31 | § 24 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 7, jeweils auch in Verbindung mit § 53b | 31 | § 24 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 7, jeweils auch in Verbindung mit § 53b | ||
32 | Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, | 32 | Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, | ||
33 | h) | 33 | h) | ||
34 | § 24 Absatz 1 Nummer 10, Absatz 1a oder Absatz 1b Satz 2, | 34 | § 24 Absatz 1 Nummer 10, Absatz 1a oder Absatz 1b Satz 2, | ||
35 | i) | 35 | i) | ||
36 | § 24 Absatz 1a Nummer 7 oder Nummer 8, | 36 | § 24 Absatz 1a Nummer 7 oder Nummer 8, | ||
37 | j) | 37 | j) | ||
38 | § 24 Absatz 2a, 3 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder | 38 | § 24 Absatz 2a, 3 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder | ||
39 | Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, | 39 | Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, | ||
40 | k) | 40 | k) | ||
41 | § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3, | 41 | § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3, | ||
42 | l) | 42 | l) | ||
43 | § 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a | 43 | § 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a | ||
44 | Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, oder § 24a Absatz 4 Satz 1, auch in | 44 | Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, oder § 24a Absatz 4 Satz 1, auch in | ||
45 | Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | 45 | Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung | ||
46 | nach § 24a Absatz 5, | 46 | nach § 24a Absatz 5, | ||
47 | m) | 47 | m) | ||
48 | § 28 Absatz 1 Satz 1 oder | 48 | § 28 Absatz 1 Satz 1 oder | ||
49 | n) | 49 | n) | ||
50 | § 53a Satz 2 oder Satz 5, | 50 | § 53a Satz 2 oder Satz 5, | ||
51 | jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 Satz | 51 | jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 Satz | ||
52 | 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | 52 | 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | ||
53 | erstattet, | 53 | erstattet, | ||
54 | 2. | 54 | 2. | ||
55 | einer Rechtsverordnung nach | 55 | einer Rechtsverordnung nach | ||
56 | a) | 56 | a) | ||
57 | § 2c Absatz 1 Satz 3 oder | 57 | § 2c Absatz 1 Satz 3 oder | ||
58 | b) | 58 | b) | ||
59 | einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung | 59 | einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung | ||
60 | zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand | 60 | zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand | ||
61 | auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | 61 | auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | ||
62 | 2a. | 62 | 2a. | ||
63 | entgegen § 2c Absatz 1b Satz 7 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine | 63 | entgegen § 2c Absatz 1b Satz 7 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine | ||
64 | bedeutende Beteiligung an einem Institut erwirbt oder erhöht, | 64 | bedeutende Beteiligung an einem Institut erwirbt oder erhöht, | ||
65 | 3. | 65 | 3. | ||
66 | einer vollziehbaren Anordnung nach | 66 | einer vollziehbaren Anordnung nach | ||
67 | a) | 67 | a) | ||
68 | § 2c Absatz 1b Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, | 68 | § 2c Absatz 1b Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, | ||
69 | b) | 69 | b) | ||
70 | § 6a Absatz 1, | 70 | § 6a Absatz 1, | ||
71 | c) | 71 | c) | ||
72 | § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, | 72 | § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, | ||
73 | d) | 73 | d) | ||
74 | § 12a Absatz 2 Satz 1, | 74 | § 12a Absatz 2 Satz 1, | ||
75 | e) | 75 | e) | ||
76 | § 23 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, | 76 | § 23 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, | ||
77 | f) | 77 | f) | ||
78 | § 25a Absatz 2 Satz 2, | 78 | § 25a Absatz 2 Satz 2, | ||
79 | g) | 79 | g) | ||
80 | § 25b Absatz 4 Satz 1, | 80 | § 25b Absatz 4 Satz 1, | ||
81 | h) | 81 | h) | ||
82 | § 25g Absatz 3, | 82 | § 25g Absatz 3, | ||
83 | i) | 83 | i) | ||
84 | § 25g Absatz 5, | 84 | § 25g Absatz 5, | ||
85 | j) | 85 | j) | ||
86 | § 26a Absatz 2 Satz 1, | 86 | § 26a Absatz 2 Satz 1, | ||
87 | k) | 87 | k) | ||
88 | § 45 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 5 bis 9, | 88 | § 45 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 5 bis 9, | ||
89 | l) | 89 | l) | ||
90 | § 45a Absatz 1 Satz 1, | 90 | § 45a Absatz 1 Satz 1, | ||
91 | m) | 91 | m) | ||
92 | § 45b Absatz 1 oder | 92 | § 45b Absatz 1 oder | ||
93 | n) | 93 | n) | ||
94 | § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | 94 | § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | ||
95 | zuwiderhandelt, | 95 | zuwiderhandelt, | ||
96 | 3a. | 96 | 3a. | ||
97 | entgegen | 97 | entgegen | ||
98 | a) | 98 | a) | ||
99 | § 2f Absatz 1 Satz 1 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder | 99 | § 2f Absatz 1 Satz 1 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder | ||
100 | bei einem Antrag nach § 2f Absatz 1 Satz 1 die nach § 2f Absatz 1 Satz 2 | 100 | bei einem Antrag nach § 2f Absatz 1 Satz 1 die nach § 2f Absatz 1 Satz 2 | ||
101 | erforderlichen Angaben unter Beachtung des § 2f Absatz 1 Satz 4 oder Satz 5 | 101 | erforderlichen Angaben unter Beachtung des § 2f Absatz 1 Satz 4 oder Satz 5 | ||
102 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in dem | 102 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in dem | ||
103 | Zulassungsverfahren nach § 2f wesentliche Umstände gegenüber der | 103 | Zulassungsverfahren nach § 2f wesentliche Umstände gegenüber der | ||
104 | Aufsichtsbehörde verschweigt, | 104 | Aufsichtsbehörde verschweigt, | ||
105 | b) | 105 | b) | ||
106 | § 2f Absatz 4 Satz 2 die erforderlichen Informationen nicht, nicht richtig | 106 | § 2f Absatz 4 Satz 2 die erforderlichen Informationen nicht, nicht richtig | ||
107 | oder nicht vollständig der Aufsichtsbehörde anzeigt, | 107 | oder nicht vollständig der Aufsichtsbehörde anzeigt, | ||
108 | 4. | 108 | 4. | ||
109 | entgegen § 10i Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 eine Ausschüttung | 109 | entgegen § 10i Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 eine Ausschüttung | ||
110 | vornimmt, | 110 | vornimmt, | ||
111 | 5. | 111 | 5. | ||
112 | entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 einen Kredit gewährt, | 112 | entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 einen Kredit gewährt, | ||
113 | 6. | 113 | 6. | ||
114 | entgegen § 22i Absatz 3, auch in Verbindung mit § 22n Absatz 5 Satz 4, eine | 114 | entgegen § 22i Absatz 3, auch in Verbindung mit § 22n Absatz 5 Satz 4, eine | ||
115 | Leistung vornimmt, | 115 | Leistung vornimmt, | ||
116 | 7. | 116 | 7. | ||
117 | entgegen § 23a Absatz 1 Satz 11, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz | 117 | entgegen § 23a Absatz 1 Satz 11, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz | ||
118 | 1 Nummer 4, einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | 118 | 1 Nummer 4, einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der | ||
119 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt, | 119 | vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt, | ||
120 | 8. | 120 | 8. | ||
121 | entgegen § 23a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer | 121 | entgegen § 23a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer | ||
122 | 4, einen Kunden, die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank nicht, nicht | 122 | 4, einen Kunden, die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank nicht, nicht | ||
123 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | 123 | richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht | ||
124 | rechtzeitig unterrichtet, | 124 | rechtzeitig unterrichtet, | ||
125 | 9. | 125 | 9. | ||
126 | entgegen § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 ein Dateisystem | 126 | entgegen § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 ein Dateisystem | ||
127 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, | 127 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, | ||
128 | 10. | 128 | 10. | ||
129 | entgegen § 24c Absatz 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt | 129 | entgegen § 24c Absatz 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt | ||
130 | Daten jederzeit automatisch abrufen kann, | 130 | Daten jederzeit automatisch abrufen kann, | ||
131 | 11. | 131 | 11. | ||
132 | entgegen | 132 | entgegen | ||
133 | a) | 133 | a) | ||
134 | § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils | 134 | § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils | ||
135 | in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in | 135 | in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in | ||
136 | Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 6, oder | 136 | Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 6, oder | ||
137 | b) | 137 | b) | ||
138 | § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3 | 138 | § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3 | ||
139 | eine Finanzinformation, eine Risikotragfähigkeitsinformation, einen | 139 | eine Finanzinformation, eine Risikotragfähigkeitsinformation, einen | ||
140 | Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen | 140 | Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen | ||
141 | Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht nicht, nicht richtig, nicht | 141 | Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht nicht, nicht richtig, nicht | ||
142 | vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, | 142 | vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, | ||
143 | 11a. | 143 | 11a. | ||
144 | entgegen § 25g Absatz 2 nicht über interne Verfahren und Kontrollsysteme | 144 | entgegen § 25g Absatz 2 nicht über interne Verfahren und Kontrollsysteme | ||
145 | verfügt, die die Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung nach § 25g Absatz | 145 | verfügt, die die Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung nach § 25g Absatz | ||
146 | 1 Nummer 1 gewährleisten, | 146 | 1 Nummer 1 gewährleisten, | ||
147 | 11b. | 147 | 11b. | ||
148 | entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt | 148 | entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt | ||
149 | und aktualisiert, | 149 | und aktualisiert, | ||
150 | 11c. | 150 | 11c. | ||
151 | entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, | 151 | entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, | ||
152 | 11d. | 152 | 11d. | ||
153 | entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des | 153 | entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des | ||
154 | Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, | 154 | Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, | ||
155 | 11e. | 155 | 11e. | ||
156 | (weggefallen) | 156 | (weggefallen) | ||
157 | 12. | 157 | 12. | ||
158 | entgegen § 25m Nummer 1 eine Korrespondenzbeziehung oder eine sonstige | 158 | entgegen § 25m Nummer 1 eine Korrespondenzbeziehung oder eine sonstige | ||
159 | Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft aufnimmt oder fortführt, | 159 | Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft aufnimmt oder fortführt, | ||
160 | 13. | 160 | 13. | ||
161 | entgegen § 25m Nummer 2 erster Halbsatz ein Konto errichtet oder führt, | 161 | entgegen § 25m Nummer 2 erster Halbsatz ein Konto errichtet oder führt, | ||
162 | 14. | 162 | 14. | ||
163 | einer vollziehbaren Auflage nach § 32 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, | 163 | einer vollziehbaren Auflage nach § 32 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, | ||
164 | 15. | 164 | 15. | ||
165 | entgegen | 165 | entgegen | ||
166 | a) | 166 | a) | ||
167 | § 44 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 44b Absatz 1 Satz 1 oder § | 167 | § 44 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 44b Absatz 1 Satz 1 oder § | ||
168 | 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | 168 | 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | ||
169 | b) | 169 | b) | ||
170 | § 44 Absatz 2 Satz 1 oder | 170 | § 44 Absatz 2 Satz 1 oder | ||
171 | c) | 171 | c) | ||
172 | § 44c Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | 172 | § 44c Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | ||
173 | eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | 173 | eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | ||
174 | erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | 174 | erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | ||
175 | rechtzeitig vorlegt, | 175 | rechtzeitig vorlegt, | ||
176 | 16. | 176 | 16. | ||
177 | entgegen | 177 | entgegen | ||
178 | a) | 178 | a) | ||
179 | § 44 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | 179 | § 44 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, | ||
180 | b) | 180 | b) | ||
181 | § 44 Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 4, | 181 | § 44 Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 4, | ||
182 | c) | 182 | c) | ||
183 | § 44b Absatz 2 Satz 2 oder | 183 | § 44b Absatz 2 Satz 2 oder | ||
184 | d) | 184 | d) | ||
185 | § 44c Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer | 185 | § 44c Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer | ||
186 | 8, | 186 | 8, | ||
187 | eine Maßnahme nicht duldet, | 187 | eine Maßnahme nicht duldet, | ||
188 | 17. | 188 | 17. | ||
189 | entgegen § 44 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht | 189 | entgegen § 44 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht | ||
190 | rechtzeitig vornimmt, | 190 | rechtzeitig vornimmt, | ||
191 | 17a. | 191 | 17a. | ||
192 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 48t Absatz 1 zuwiderhandelt, | 192 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 48t Absatz 1 zuwiderhandelt, | ||
193 | 17b. | 193 | 17b. | ||
194 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 48u Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder | 194 | einer vollziehbaren Anordnung nach § 48u Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder | ||
195 | 18. | 195 | 18. | ||
196 | entgegen § 53a Satz 4 die Tätigkeit aufnimmt. | 196 | entgegen § 53a Satz 4 die Tätigkeit aufnimmt. | ||
197 | (3) (weggefallen) | 197 | (3) (weggefallen) | ||
198 | (4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des | 198 | (4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des | ||
199 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende | 199 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende | ||
200 | Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 | 200 | Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 | ||
201 | (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers | 201 | (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers | ||
202 | vorsätzlich oder fahrlässig | 202 | vorsätzlich oder fahrlässig | ||
203 | 1. | 203 | 1. | ||
204 | entgegen Artikel 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6, | 204 | entgegen Artikel 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6, | ||
205 | nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber | 205 | nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber | ||
206 | vollständig übermittelt werden, | 206 | vollständig übermittelt werden, | ||
207 | 2. | 207 | 2. | ||
208 | entgegen Artikel 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1, | 208 | entgegen Artikel 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1, | ||
209 | nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben übermittelt werden, | 209 | nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben übermittelt werden, | ||
210 | 3. | 210 | 3. | ||
211 | entgegen Artikel 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5 und den | 211 | entgegen Artikel 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5 und den | ||
212 | Artikeln 5 und 6, die Richtigkeit der Angaben nicht oder nicht rechtzeitig | 212 | Artikeln 5 und 6, die Richtigkeit der Angaben nicht oder nicht rechtzeitig | ||
213 | überprüft, | 213 | überprüft, | ||
214 | 4. | 214 | 4. | ||
215 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der | 215 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der | ||
216 | ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, | 216 | ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, | ||
217 | 5. | 217 | 5. | ||
218 | entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des | 218 | entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des | ||
219 | Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet, | 219 | Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet, | ||
220 | 6. | 220 | 6. | ||
221 | entgegen Artikel 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, die | 221 | entgegen Artikel 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, die | ||
222 | Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, | 222 | Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, | ||
223 | 7. | 223 | 7. | ||
224 | entgegen Artikel 7 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, die | 224 | entgegen Artikel 7 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, die | ||
225 | Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, | 225 | Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, | ||
226 | 8. | 226 | 8. | ||
227 | entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten Verfahren | 227 | entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten Verfahren | ||
228 | einführt, | 228 | einführt, | ||
229 | 9. | 229 | 9. | ||
230 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht | 230 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht | ||
231 | rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und | 231 | rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und | ||
232 | zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, | 232 | zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, | ||
233 | 10. | 233 | 10. | ||
234 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, | 234 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, | ||
235 | 11. | 235 | 11. | ||
236 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen | 236 | entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen | ||
237 | Maßnahmen nicht meldet, | 237 | Maßnahmen nicht meldet, | ||
238 | 12. | 238 | 12. | ||
239 | entgegen Artikel 10 nicht dafür sorgt, dass alle Angaben zum Auftraggeber | 239 | entgegen Artikel 10 nicht dafür sorgt, dass alle Angaben zum Auftraggeber | ||
240 | und zum Begünstigten, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der | 240 | und zum Begünstigten, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der | ||
241 | Weiterleitung erhalten bleiben, | 241 | Weiterleitung erhalten bleiben, | ||
242 | 13. | 242 | 13. | ||
243 | entgegen Artikel 11 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der | 243 | entgegen Artikel 11 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der | ||
244 | ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, | 244 | ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, | ||
245 | 14. | 245 | 14. | ||
246 | entgegen Artikel 11 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des | 246 | entgegen Artikel 11 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des | ||
247 | Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet, | 247 | Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet, | ||
248 | 15. | 248 | 15. | ||
249 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten | 249 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten | ||
250 | Verfahren einführt, | 250 | Verfahren einführt, | ||
251 | 16. | 251 | 16. | ||
252 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht | 252 | entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht | ||
253 | rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und | 253 | rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und | ||
254 | zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, | 254 | zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, | ||
255 | 17. | 255 | 17. | ||
256 | entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, | 256 | entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, | ||
257 | 18. | 257 | 18. | ||
258 | entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen | 258 | entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen | ||
259 | Maßnahmen nicht meldet oder | 259 | Maßnahmen nicht meldet oder | ||
260 | 19. | 260 | 19. | ||
261 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Angaben zum Auftraggeber und zum | 261 | entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Angaben zum Auftraggeber und zum | ||
262 | Begünstigten nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt. | 262 | Begünstigten nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt. | ||
263 | (4a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel | 263 | (4a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel | ||
264 | 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und | 264 | 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und | ||
265 | des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der | 265 | des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der | ||
266 | Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 | 266 | Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 | ||
267 | vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 | 267 | vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 | ||
268 | vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, ein anderes als das dort genannte | 268 | vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, ein anderes als das dort genannte | ||
269 | Entgelt erhebt. | 269 | Entgelt erhebt. | ||
270 | (4b) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein CRR-Kreditinstitut | 270 | (4b) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein CRR-Kreditinstitut | ||
271 | handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er | 271 | handelt, gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er | ||
272 | vorsätzlich oder leichtfertig | 272 | vorsätzlich oder leichtfertig | ||
273 | 1. | 273 | 1. | ||
274 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet, | 274 | entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet, | ||
275 | 2. | 275 | 2. | ||
276 | entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das CRR- | 276 | entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das CRR- | ||
277 | Kreditinstitut eigene Kreditrisikobewertungen vornimmt, | 277 | Kreditinstitut eigene Kreditrisikobewertungen vornimmt, | ||
278 | 3. | 278 | 3. | ||
279 | entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt, | 279 | entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt, | ||
280 | 4. | 280 | 4. | ||
281 | entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die beauftragten | 281 | entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die beauftragten | ||
282 | Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder | 282 | Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder | ||
283 | 5. | 283 | 5. | ||
284 | entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Dokumentation nicht | 284 | entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Dokumentation nicht | ||
285 | richtig vornimmt. | 285 | richtig vornimmt. | ||
286 | (4c) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur | 286 | (4c) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies zur | ||
287 | Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch | 287 | Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch | ||
288 | Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu | 288 | Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu | ||
289 | bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1a geahndet werden können. | 289 | bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1a geahndet werden können. | ||
290 | (4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des | 290 | (4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des | ||
291 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der | 291 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der | ||
292 | technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und | 292 | technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und | ||
293 | Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. | 293 | Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. | ||
294 | L 94 vom 30.3.2012, S. 22) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | 294 | L 94 vom 30.3.2012, S. 22) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | ||
295 | 1. | 295 | 1. | ||
296 | entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die technische | 296 | entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die technische | ||
297 | Interoperabilität des Zahlungssystems gewährleistet wird, | 297 | Interoperabilität des Zahlungssystems gewährleistet wird, | ||
298 | 2. | 298 | 2. | ||
299 | entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Geschäftsregel | 299 | entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Geschäftsregel | ||
300 | beschließt, | 300 | beschließt, | ||
301 | 3. | 301 | 3. | ||
302 | entgegen Artikel 4 Absatz 3 die Abwicklung einer Überweisung oder einer | 302 | entgegen Artikel 4 Absatz 3 die Abwicklung einer Überweisung oder einer | ||
303 | Lastschrift durch ein technisches Hindernis behindert, | 303 | Lastschrift durch ein technisches Hindernis behindert, | ||
304 | 4. | 304 | 4. | ||
305 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Überweisung ausführt, | 305 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Überweisung ausführt, | ||
306 | 5. | 306 | 5. | ||
307 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Lastschrift | 307 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Lastschrift | ||
308 | ausführt oder | 308 | ausführt oder | ||
309 | 6. | 309 | 6. | ||
310 | entgegen Artikel 5 Absatz 8 ein Entgelt für einen dort genannten | 310 | entgegen Artikel 5 Absatz 8 ein Entgelt für einen dort genannten | ||
311 | Auslesevorgang erhebt. | 311 | Auslesevorgang erhebt. | ||
312 | (4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des | 312 | (4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des | ||
313 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, | 313 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, | ||
314 | zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. | 314 | zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. | ||
315 | 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | 315 | 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | ||
316 | 1. | 316 | 1. | ||
317 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 das Clearing nicht übernimmt oder | 317 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 das Clearing nicht übernimmt oder | ||
318 | 2. | 318 | 2. | ||
319 | entgegen Artikel 7 Absatz 2 einem Antrag nicht oder nicht rechtzeitig | 319 | entgegen Artikel 7 Absatz 2 einem Antrag nicht oder nicht rechtzeitig | ||
320 | stattgibt oder diesen nicht oder nicht rechtzeitig ablehnt. | 320 | stattgibt oder diesen nicht oder nicht rechtzeitig ablehnt. | ||
321 | (4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des | 321 | (4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des | ||
322 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der | 322 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der | ||
323 | Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über | 323 | Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über | ||
324 | Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU | 324 | Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU | ||
325 | und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | 325 | und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | ||
326 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 326 | verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
327 | 1. | 327 | 1. | ||
328 | entgegen Artikel 16 Absatz 2 nichtbankartige Nebendienstleistungen erbringt, | 328 | entgegen Artikel 16 Absatz 2 nichtbankartige Nebendienstleistungen erbringt, | ||
329 | 2. | 329 | 2. | ||
330 | in seinem Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 die nach Artikel 17 Absatz 2 | 330 | in seinem Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 die nach Artikel 17 Absatz 2 | ||
331 | erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in | 331 | erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in | ||
332 | dem Zulassungsverfahren nach Artikel 17 wesentliche Umstände gegenüber der | 332 | dem Zulassungsverfahren nach Artikel 17 wesentliche Umstände gegenüber der | ||
333 | Bundesanstalt verschweigt, | 333 | Bundesanstalt verschweigt, | ||
334 | 3. | 334 | 3. | ||
335 | in einem Verfahren, das den Entzug der Zulassung nach Artikel 20 Absatz 1 | 335 | in einem Verfahren, das den Entzug der Zulassung nach Artikel 20 Absatz 1 | ||
336 | zum Gegenstand hat, die für die Entscheidung über den Entzug der Zulassung | 336 | zum Gegenstand hat, die für die Entscheidung über den Entzug der Zulassung | ||
337 | erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in | 337 | erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder in | ||
338 | dem vorgenannten Verfahren wesentliche Umstände gegenüber der Bundesanstalt | 338 | dem vorgenannten Verfahren wesentliche Umstände gegenüber der Bundesanstalt | ||
339 | verschweigt, | 339 | verschweigt, | ||
340 | 4. | 340 | 4. | ||
341 | entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung | 341 | entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung | ||
342 | Kerndienstleistungen erbringt, | 342 | Kerndienstleistungen erbringt, | ||
343 | 5. | 343 | 5. | ||
344 | entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung eine | 344 | entgegen Artikel 25 Absatz 2 ohne die erforderliche Anerkennung eine | ||
345 | Zweigniederlassung gründet, | 345 | Zweigniederlassung gründet, | ||
346 | 6. | 346 | 6. | ||
347 | entgegen Artikel 26 Absatz 1 unzureichende Instrumente zur Überwachung von | 347 | entgegen Artikel 26 Absatz 1 unzureichende Instrumente zur Überwachung von | ||
348 | Risiken vorhält, | 348 | Risiken vorhält, | ||
349 | 7. | 349 | 7. | ||
350 | entgegen Artikel 26 Absatz 2 die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in | 350 | entgegen Artikel 26 Absatz 2 die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in | ||
351 | Schlüsselpositionen nicht oder nicht richtig festlegt, | 351 | Schlüsselpositionen nicht oder nicht richtig festlegt, | ||
352 | 8. | 352 | 8. | ||
353 | entgegen Artikel 26 Absatz 3 Vorkehrungen zur Verhinderung von | 353 | entgegen Artikel 26 Absatz 3 Vorkehrungen zur Verhinderung von | ||
354 | Interessenkonflikten nicht oder nicht richtig trifft, | 354 | Interessenkonflikten nicht oder nicht richtig trifft, | ||
355 | 9. | 355 | 9. | ||
356 | entgegen Artikel 26 Absatz 5 keine geeigneten Verfahren eingerichtet hat, | 356 | entgegen Artikel 26 Absatz 5 keine geeigneten Verfahren eingerichtet hat, | ||
357 | durch die Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. | 357 | durch die Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. | ||
358 | 909/2014 über einen dafür geschaffenen Mechanismus intern melden können, | 358 | 909/2014 über einen dafür geschaffenen Mechanismus intern melden können, | ||
359 | 10. | 359 | 10. | ||
360 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 1 Prüfungen nicht oder nicht richtig | 360 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 1 Prüfungen nicht oder nicht richtig | ||
361 | durchführt, | 361 | durchführt, | ||
362 | 11. | 362 | 11. | ||
363 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Ergebnisse von Prüfungen nicht der | 363 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Ergebnisse von Prüfungen nicht der | ||
364 | Bundesanstalt vorlegt, | 364 | Bundesanstalt vorlegt, | ||
365 | 12. | 365 | 12. | ||
366 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Prüfungsergebnisse dem Nutzerausschuss | 366 | entgegen Artikel 26 Absatz 6 Satz 2 Prüfungsergebnisse dem Nutzerausschuss | ||
367 | vorenthält, | 367 | vorenthält, | ||
368 | 13. | 368 | 13. | ||
369 | entgegen Artikel 27 Absatz 3 Vergütungsabreden trifft, | 369 | entgegen Artikel 27 Absatz 3 Vergütungsabreden trifft, | ||
370 | 14. | 370 | 14. | ||
371 | entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a Eigentumsverhältnisse nicht, nicht | 371 | entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a Eigentumsverhältnisse nicht, nicht | ||
372 | richtig oder nicht vollständig vorlegt oder veröffentlicht, | 372 | richtig oder nicht vollständig vorlegt oder veröffentlicht, | ||
373 | 15. | 373 | 15. | ||
374 | entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b die Bundesanstalt nicht, nicht | 374 | entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b die Bundesanstalt nicht, nicht | ||
375 | richtig oder nicht vollständig über die Entscheidung, Eigentumsrechte zu | 375 | richtig oder nicht vollständig über die Entscheidung, Eigentumsrechte zu | ||
376 | übertragen, unterrichtet, | 376 | übertragen, unterrichtet, | ||
377 | 16. | 377 | 16. | ||
378 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 einen dort vorgeschriebenen | 378 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 einen dort vorgeschriebenen | ||
379 | Nutzerausschuss nicht einrichtet, | 379 | Nutzerausschuss nicht einrichtet, | ||
380 | 17. | 380 | 17. | ||
381 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Einfluss auf den Nutzerausschuss nimmt, | 381 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Einfluss auf den Nutzerausschuss nimmt, | ||
382 | 18. | 382 | 18. | ||
383 | entgegen Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Regelungen nicht, nicht richtig oder | 383 | entgegen Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Regelungen nicht, nicht richtig oder | ||
384 | nicht vollständig veröffentlicht, | 384 | nicht vollständig veröffentlicht, | ||
385 | 19. | 385 | 19. | ||
386 | entgegen Artikel 28 Absatz 5 Satz 1 als Mitglied des Nutzerausschusses die | 386 | entgegen Artikel 28 Absatz 5 Satz 1 als Mitglied des Nutzerausschusses die | ||
387 | Geheimhaltungspflicht verletzt, | 387 | Geheimhaltungspflicht verletzt, | ||
388 | 20. | 388 | 20. | ||
389 | entgegen Artikel 28 Absatz 6 die Bundesanstalt oder den Nutzerausschuss | 389 | entgegen Artikel 28 Absatz 6 die Bundesanstalt oder den Nutzerausschuss | ||
390 | nicht oder nicht unverzüglich unterrichtet, | 390 | nicht oder nicht unverzüglich unterrichtet, | ||
391 | 21. | 391 | 21. | ||
392 | entgegen Artikel 29 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens | 392 | entgegen Artikel 29 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens | ||
393 | zehn Jahre aufbewahrt, | 393 | zehn Jahre aufbewahrt, | ||
394 | 22. | 394 | 22. | ||
395 | entgegen Artikel 29 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellt, | 395 | entgegen Artikel 29 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellt, | ||
396 | 23. | 396 | 23. | ||
397 | entgegen Artikel 30 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 Auslagerungsvereinbarungen | 397 | entgegen Artikel 30 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 Auslagerungsvereinbarungen | ||
398 | trifft, | 398 | trifft, | ||
399 | 24. | 399 | 24. | ||
400 | entgegen Artikel 30 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder nicht | 400 | entgegen Artikel 30 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder nicht | ||
401 | vollständig zur Verfügung stellt, | 401 | vollständig zur Verfügung stellt, | ||
402 | 25. | 402 | 25. | ||
403 | entgegen Artikel 30 Absatz 4 eine Vereinbarung zur Auslagerung von | 403 | entgegen Artikel 30 Absatz 4 eine Vereinbarung zur Auslagerung von | ||
404 | Kerndienstleistungen trifft, ohne die erforderliche Genehmigung zu besitzen, | 404 | Kerndienstleistungen trifft, ohne die erforderliche Genehmigung zu besitzen, | ||
405 | 26. | 405 | 26. | ||
406 | entgegen Artikel 32 Absatz 1 nicht eindeutig bestimmte und realistische | 406 | entgegen Artikel 32 Absatz 1 nicht eindeutig bestimmte und realistische | ||
407 | Ziele aufstellt, | 407 | Ziele aufstellt, | ||
408 | 27. | 408 | 27. | ||
409 | entgegen Artikel 32 Absatz 2 nicht über transparente Vorschriften zum Umgang | 409 | entgegen Artikel 32 Absatz 2 nicht über transparente Vorschriften zum Umgang | ||
410 | mit Beschwerden verfügt, | 410 | mit Beschwerden verfügt, | ||
411 | 28. | 411 | 28. | ||
412 | entgegen Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 Teilnahmekriterien nicht veröffentlicht, | 412 | entgegen Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 Teilnahmekriterien nicht veröffentlicht, | ||
413 | 29. | 413 | 29. | ||
414 | entgegen Artikel 33 Absatz 2 eine Beschwerde nicht innerhalb eines Monats | 414 | entgegen Artikel 33 Absatz 2 eine Beschwerde nicht innerhalb eines Monats | ||
415 | beantwortet, | 415 | beantwortet, | ||
416 | 30. | 416 | 30. | ||
417 | entgegen Artikel 34 Absatz 1 geltende Preise und Gebühren nicht, nicht | 417 | entgegen Artikel 34 Absatz 1 geltende Preise und Gebühren nicht, nicht | ||
418 | richtig oder nicht vollständig bekanntgibt, | 418 | richtig oder nicht vollständig bekanntgibt, | ||
419 | 31. | 419 | 31. | ||
420 | entgegen Artikel 34 Absatz 2 eine Preisliste nicht, nicht richtig oder nicht | 420 | entgegen Artikel 34 Absatz 2 eine Preisliste nicht, nicht richtig oder nicht | ||
421 | vollständig veröffentlicht, | 421 | vollständig veröffentlicht, | ||
422 | 32. | 422 | 32. | ||
423 | entgegen Artikel 34 Absatz 6 oder 7 Informationen der Bundesanstalt nicht, | 423 | entgegen Artikel 34 Absatz 6 oder 7 Informationen der Bundesanstalt nicht, | ||
424 | nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt, | 424 | nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt, | ||
425 | 33. | 425 | 33. | ||
426 | entgegen Artikel 35 nicht die internationalen offenen | 426 | entgegen Artikel 35 nicht die internationalen offenen | ||
427 | Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten | 427 | Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten | ||
428 | verwendet, | 428 | verwendet, | ||
429 | 34. | 429 | 34. | ||
430 | entgegen Artikel 37 Absatz 1 nicht einmal pro Geschäftstag den vollständigen | 430 | entgegen Artikel 37 Absatz 1 nicht einmal pro Geschäftstag den vollständigen | ||
431 | Depotkontenabgleich vornimmt, | 431 | Depotkontenabgleich vornimmt, | ||
432 | 35. | 432 | 35. | ||
433 | entgegen Artikel 37 Absatz 3 Wertpapierkredite, Sollsalden oder die | 433 | entgegen Artikel 37 Absatz 3 Wertpapierkredite, Sollsalden oder die | ||
434 | Schaffung von Wertpapieren veranlasst oder nicht verhindert, | 434 | Schaffung von Wertpapieren veranlasst oder nicht verhindert, | ||
435 | 36. | 435 | 36. | ||
436 | entgegen Artikel 38 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Aufzeichnungen oder Konten nicht, | 436 | entgegen Artikel 38 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Aufzeichnungen oder Konten nicht, | ||
437 | nicht richtig oder nicht vollständig führt, | 437 | nicht richtig oder nicht vollständig führt, | ||
438 | 37. | 438 | 37. | ||
439 | entgegen Artikel 38 Absatz 7 Wertpapiere ohne ausdrückliche vorherige | 439 | entgegen Artikel 38 Absatz 7 Wertpapiere ohne ausdrückliche vorherige | ||
440 | Zustimmung eines Kunden verwendet, | 440 | Zustimmung eines Kunden verwendet, | ||
441 | 38. | 441 | 38. | ||
442 | entgegen Artikel 39 Absatz 2, 4, 5, 6 oder 7 ein Wertpapierliefer- oder | 442 | entgegen Artikel 39 Absatz 2, 4, 5, 6 oder 7 ein Wertpapierliefer- oder | ||
443 | -abrechnungssystem betreibt, | 443 | -abrechnungssystem betreibt, | ||
444 | 39. | 444 | 39. | ||
445 | entgegen Artikel 40 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder nicht | 445 | entgegen Artikel 40 Absatz 3 Informationen nicht, nicht richtig oder nicht | ||
446 | vollständig zur Verfügung stellt, | 446 | vollständig zur Verfügung stellt, | ||
447 | 40. | 447 | 40. | ||
448 | entgegen Artikel 41 Absatz 1 keine wirksamen und eindeutig festgelegten | 448 | entgegen Artikel 41 Absatz 1 keine wirksamen und eindeutig festgelegten | ||
449 | Regeln und Verfahren einrichtet, | 449 | Regeln und Verfahren einrichtet, | ||
450 | 41. | 450 | 41. | ||
451 | entgegen Artikel 41 Absatz 2 Regeln und Verfahren nicht, nicht richtig oder | 451 | entgegen Artikel 41 Absatz 2 Regeln und Verfahren nicht, nicht richtig oder | ||
452 | nicht vollständig veröffentlicht, | 452 | nicht vollständig veröffentlicht, | ||
453 | 42. | 453 | 42. | ||
454 | einen Vertrag abschließt, dessen Inhalt gegen Artikel 43 verstößt, | 454 | einen Vertrag abschließt, dessen Inhalt gegen Artikel 43 verstößt, | ||
455 | 43. | 455 | 43. | ||
456 | entgegen Artikel 44 keine soliden Management- und Kontrollsysteme und keine | 456 | entgegen Artikel 44 keine soliden Management- und Kontrollsysteme und keine | ||
457 | soliden IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwachung und Steuerung allgemeiner | 457 | soliden IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwachung und Steuerung allgemeiner | ||
458 | Geschäftsrisiken vorhält, | 458 | Geschäftsrisiken vorhält, | ||
459 | 44. | 459 | 44. | ||
460 | entgegen Artikel 45 Absatz 1 keine IT-Instrumente, Kontrollen oder Verfahren | 460 | entgegen Artikel 45 Absatz 1 keine IT-Instrumente, Kontrollen oder Verfahren | ||
461 | vorhält, | 461 | vorhält, | ||
462 | 45. | 462 | 45. | ||
463 | entgegen Artikel 45 Absatz 3 und 4 keinen vorgeschriebenen | 463 | entgegen Artikel 45 Absatz 3 und 4 keinen vorgeschriebenen | ||
464 | Notfallsanierungsplan erstellt oder ihn nicht oder nicht richtig an geänderte | 464 | Notfallsanierungsplan erstellt oder ihn nicht oder nicht richtig an geänderte | ||
465 | Voraussetzungen anpasst, | 465 | Voraussetzungen anpasst, | ||
466 | 46. | 466 | 46. | ||
467 | entgegen Artikel 46 Absatz 1 finanzielle Vermögenswerte nicht bei | 467 | entgegen Artikel 46 Absatz 1 finanzielle Vermögenswerte nicht bei | ||
468 | Zentralbanken, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Zentralverwahrern | 468 | Zentralbanken, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Zentralverwahrern | ||
469 | hält, | 469 | hält, | ||
470 | 47. | 470 | 47. | ||
471 | entgegen Artikel 46 Absatz 2 keinen sofortigen Zugang zu seinen | 471 | entgegen Artikel 46 Absatz 2 keinen sofortigen Zugang zu seinen | ||
472 | Vermögenswerten hat, | 472 | Vermögenswerten hat, | ||
473 | 48. | 473 | 48. | ||
474 | entgegen Artikel 46 Absatz 3 seine Finanzmittel nicht ausschließlich in Geld | 474 | entgegen Artikel 46 Absatz 3 seine Finanzmittel nicht ausschließlich in Geld | ||
475 | oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko | 475 | oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko | ||
476 | anlegt, | 476 | anlegt, | ||
477 | 49. | 477 | 49. | ||
478 | entgegen Artikel 46 Absatz 5 sein Gesamtrisiko gegenüber jedem einzelnen | 478 | entgegen Artikel 46 Absatz 5 sein Gesamtrisiko gegenüber jedem einzelnen | ||
479 | zugelassenen Kreditinstitut oder zugelassenen Zentralverwahrer, bei dem er seine | 479 | zugelassenen Kreditinstitut oder zugelassenen Zentralverwahrer, bei dem er seine | ||
480 | finanziellen Vermögenswerte hält, nicht innerhalb akzeptabler | 480 | finanziellen Vermögenswerte hält, nicht innerhalb akzeptabler | ||
481 | Konzentrationsgrenzen hält, | 481 | Konzentrationsgrenzen hält, | ||
482 | 50. | 482 | 50. | ||
483 | entgegen Artikel 47 Absatz 1 die darin vorgeschriebenen | 483 | entgegen Artikel 47 Absatz 1 die darin vorgeschriebenen | ||
484 | Eigenkapitalanforderungen nachhaltig verletzt, | 484 | Eigenkapitalanforderungen nachhaltig verletzt, | ||
485 | 51. | 485 | 51. | ||
486 | entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 2 einen dort vorgeschriebenen | 486 | entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 2 einen dort vorgeschriebenen | ||
487 | Kapitalplan nicht vorhält, | 487 | Kapitalplan nicht vorhält, | ||
488 | 52. | 488 | 52. | ||
489 | entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 3 der Bundesanstalt die erfolgte | 489 | entgegen Artikel 47 Absatz 2 Satz 3 der Bundesanstalt die erfolgte | ||
490 | Aktualisierung des Kapitalplans nicht, nicht vollständig oder nicht richtig | 490 | Aktualisierung des Kapitalplans nicht, nicht vollständig oder nicht richtig | ||
491 | mitteilt, | 491 | mitteilt, | ||
492 | 53. | 492 | 53. | ||
493 | entgegen Artikel 48 Absatz 2 eine Zentralverwahrer-Verbindung ohne eine | 493 | entgegen Artikel 48 Absatz 2 eine Zentralverwahrer-Verbindung ohne eine | ||
494 | erforderliche Genehmigung oder Anzeige einrichtet, | 494 | erforderliche Genehmigung oder Anzeige einrichtet, | ||
495 | 54. | 495 | 54. | ||
496 | entgegen Artikel 48 Absatz 4 die Rückübertragung von Wertpapieren | 496 | entgegen Artikel 48 Absatz 4 die Rückübertragung von Wertpapieren | ||
497 | veranlasst, | 497 | veranlasst, | ||
498 | 55. | 498 | 55. | ||
499 | entgegen Artikel 48 Absatz 5 geeignete Maßnahmen zur Minderung zusätzlicher | 499 | entgegen Artikel 48 Absatz 5 geeignete Maßnahmen zur Minderung zusätzlicher | ||
500 | Risiken nicht oder nicht richtig trifft, | 500 | Risiken nicht oder nicht richtig trifft, | ||
501 | 56. | 501 | 56. | ||
502 | entgegen Artikel 48 Absatz 7 eine Zentralverwahrer-Verbindung betreibt, die | 502 | entgegen Artikel 48 Absatz 7 eine Zentralverwahrer-Verbindung betreibt, die | ||
503 | keine Abwicklung „Lieferung gegen Zahlung“ ermöglicht, | 503 | keine Abwicklung „Lieferung gegen Zahlung“ ermöglicht, | ||
504 | 57. | 504 | 57. | ||
505 | entgegen Artikel 49 Absatz 3 einem antragstellenden Emittenten nicht | 505 | entgegen Artikel 49 Absatz 3 einem antragstellenden Emittenten nicht | ||
506 | innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt, | 506 | innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt, | ||
507 | 58. | 507 | 58. | ||
508 | entgegen Artikel 50 einem anderen Zentralverwahrer den Zugang über eine | 508 | entgegen Artikel 50 einem anderen Zentralverwahrer den Zugang über eine | ||
509 | Stand-Verbindung verwehrt, | 509 | Stand-Verbindung verwehrt, | ||
510 | 59. | 510 | 59. | ||
511 | entgegen Artikel 51 Absatz 1 den Antrag eines Zentralverwahrers auf eine | 511 | entgegen Artikel 51 Absatz 1 den Antrag eines Zentralverwahrers auf eine | ||
512 | kundenspezifische Verbindung ablehnt, | 512 | kundenspezifische Verbindung ablehnt, | ||
513 | 60. | 513 | 60. | ||
514 | entgegen Artikel 52 Absatz 1 einem antragstellenden Zentralverwahrer nicht | 514 | entgegen Artikel 52 Absatz 1 einem antragstellenden Zentralverwahrer nicht | ||
515 | innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt, | 515 | innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen lässt, | ||
516 | 61. | 516 | 61. | ||
517 | entgegen Artikel 52 Absatz 2 den Zugang verweigert, | 517 | entgegen Artikel 52 Absatz 2 den Zugang verweigert, | ||
518 | 62. | 518 | 62. | ||
519 | entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 einem Zentralverwahrer | 519 | entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 einem Zentralverwahrer | ||
520 | Transaktionsdaten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung | 520 | Transaktionsdaten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung | ||
521 | stellt, | 521 | stellt, | ||
522 | 63. | 522 | 63. | ||
523 | entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 einer zentralen | 523 | entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 einer zentralen | ||
524 | Gegenpartei oder einem Handelsplatz nicht in geeigneter Weise Zugang zu seinem | 524 | Gegenpartei oder einem Handelsplatz nicht in geeigneter Weise Zugang zu seinem | ||
525 | Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystem gewährt, | 525 | Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystem gewährt, | ||
526 | 64. | 526 | 64. | ||
527 | entgegen Artikel 53 Absatz 2 einer antragstellenden Partei nicht binnen drei | 527 | entgegen Artikel 53 Absatz 2 einer antragstellenden Partei nicht binnen drei | ||
528 | Monaten antwortet, | 528 | Monaten antwortet, | ||
529 | 65. | 529 | 65. | ||
530 | entgegen Artikel 54 Absatz 1 bankartige Nebendienstleistungen erbringt, | 530 | entgegen Artikel 54 Absatz 1 bankartige Nebendienstleistungen erbringt, | ||
531 | 66. | 531 | 66. | ||
532 | entgegen Artikel 54 Absatz 4 bankartige Nebendienstleistungen für einen | 532 | entgegen Artikel 54 Absatz 4 bankartige Nebendienstleistungen für einen | ||
533 | Zentralverwahrer erbringt, | 533 | Zentralverwahrer erbringt, | ||
534 | 67. | 534 | 67. | ||
535 | in dem Antrag auf Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 1 die nach Artikel 55 | 535 | in dem Antrag auf Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 1 die nach Artikel 55 | ||
536 | Absatz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig | 536 | Absatz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig | ||
537 | macht oder in dem vorgenannten Genehmigungsverfahren wesentliche Umstände | 537 | macht oder in dem vorgenannten Genehmigungsverfahren wesentliche Umstände | ||
538 | verschweigt, | 538 | verschweigt, | ||
539 | 68. | 539 | 68. | ||
540 | im Verfahren zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 57 Absatz 1 die für die | 540 | im Verfahren zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 57 Absatz 1 die für die | ||
541 | Entscheidung über den Entzug der Genehmigung erforderlichen Angaben nicht, nicht | 541 | Entscheidung über den Entzug der Genehmigung erforderlichen Angaben nicht, nicht | ||
542 | richtig oder nicht vollständig macht oder wesentliche Angaben verschweigt, | 542 | richtig oder nicht vollständig macht oder wesentliche Angaben verschweigt, | ||
543 | 69. | 543 | 69. | ||
544 | entgegen Artikel 59 Absatz 3 dort genannte besondere aufsichtsrechtliche | 544 | entgegen Artikel 59 Absatz 3 dort genannte besondere aufsichtsrechtliche | ||
545 | Anforderungen in Bezug auf Kreditrisiken nicht erfüllt oder | 545 | Anforderungen in Bezug auf Kreditrisiken nicht erfüllt oder | ||
546 | 70. | 546 | 70. | ||
547 | entgegen Artikel 59 Absatz 4 dort genannte besondere aufsichtsrechtliche | 547 | entgegen Artikel 59 Absatz 4 dort genannte besondere aufsichtsrechtliche | ||
548 | Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsrisiken nicht erfüllt. | 548 | Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsrisiken nicht erfüllt. | ||
549 | (4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des | 549 | (4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des | ||
550 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über | 550 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über | ||
551 | Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und | 551 | Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und | ||
552 | Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom | 552 | Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom | ||
553 | 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | 553 | 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig | ||
554 | 1. | 554 | 1. | ||
555 | entgegen | 555 | entgegen | ||
556 | a) | 556 | a) | ||
557 | Artikel 5 Absatz 1, | 557 | Artikel 5 Absatz 1, | ||
558 | b) | 558 | b) | ||
559 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6, | 559 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6, | ||
560 | c) | 560 | c) | ||
561 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 oder | 561 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 oder | ||
562 | d) | 562 | d) | ||
563 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3 | 563 | Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3 | ||
564 | ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | 564 | ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht | ||
565 | rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | 565 | rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | ||
566 | veröffentlicht, | 566 | veröffentlicht, | ||
567 | 2. | 567 | 2. | ||
568 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein | 568 | entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein | ||
569 | Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | 569 | Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst oder | ||
570 | übersetzt, | 570 | übersetzt, | ||
571 | 3. | 571 | 3. | ||
572 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 572 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
573 | nicht rechtzeitig überprüft, | 573 | nicht rechtzeitig überprüft, | ||
574 | 4. | 574 | 4. | ||
575 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 575 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
576 | nicht vollständig überarbeitet, | 576 | nicht vollständig überarbeitet, | ||
577 | 5. | 577 | 5. | ||
578 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht oder | 578 | entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht oder | ||
579 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 579 | nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
580 | 6. | 580 | 6. | ||
581 | entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im | 581 | entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im | ||
582 | Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen oder dessen | 582 | Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen oder dessen | ||
583 | Bedeutung herabstufen, | 583 | Bedeutung herabstufen, | ||
584 | 7. | 584 | 7. | ||
585 | entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in Werbematerialien | 585 | entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in Werbematerialien | ||
586 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt, | 586 | nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt, | ||
587 | 8. | 587 | 8. | ||
588 | entgegen | 588 | entgegen | ||
589 | a) | 589 | a) | ||
590 | Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder | 590 | Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder | ||
591 | b) | 591 | b) | ||
592 | Artikel 14 | 592 | Artikel 14 | ||
593 | ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der | 593 | ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der | ||
594 | vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt, | 594 | vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt, | ||
595 | 9. | 595 | 9. | ||
596 | entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht, nicht richtig oder nicht in der | 596 | entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht, nicht richtig oder nicht in der | ||
597 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur Einreichung und | 597 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur Einreichung und | ||
598 | Beantwortung von Beschwerden vorsieht, | 598 | Beantwortung von Beschwerden vorsieht, | ||
599 | 10. | 599 | 10. | ||
600 | entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der | 600 | entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der | ||
601 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die | 601 | vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die | ||
602 | gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Fall von | 602 | gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Fall von | ||
603 | grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen. | 603 | grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen. | ||
604 | (4h) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | 604 | (4h) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | ||
605 | 1. | 605 | 1. | ||
606 | entgegen § 25e Satz 1 nicht durch entsprechende Maßnahmen sicherstellt, dass | 606 | entgegen § 25e Satz 1 nicht durch entsprechende Maßnahmen sicherstellt, dass | ||
607 | ein vertraglich gebundener Vermittler die dort geforderten Anforderungen | 607 | ein vertraglich gebundener Vermittler die dort geforderten Anforderungen | ||
608 | fortlaufend erfüllt, | 608 | fortlaufend erfüllt, | ||
609 | 2. | 609 | 2. | ||
610 | entgegen § 25e Satz 2 danach erforderliche Nachweise nicht oder nicht für | 610 | entgegen § 25e Satz 2 danach erforderliche Nachweise nicht oder nicht für | ||
611 | die gesetzlich vorgesehene Dauer aufbewahrt, | 611 | die gesetzlich vorgesehene Dauer aufbewahrt, | ||
612 | 3. | 612 | 3. | ||
613 | entgegen § 25e Satz 4 Vergütungssysteme nicht oder nicht ordnungsgemäß | 613 | entgegen § 25e Satz 4 Vergütungssysteme nicht oder nicht ordnungsgemäß | ||
614 | ausgestaltet, | 614 | ausgestaltet, | ||
615 | 4. | 615 | 4. | ||
616 | bei der Antragstellung für die Zulassung zum Geschäftsbetrieb nach § 32 | 616 | bei der Antragstellung für die Zulassung zum Geschäftsbetrieb nach § 32 | ||
617 | Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 gegenüber der Bundesanstalt unrichtige | 617 | Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 gegenüber der Bundesanstalt unrichtige | ||
618 | Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 | 618 | Angaben im Hinblick auf die nach § 32 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2 | ||
619 | erforderlichen Informationen macht, | 619 | erforderlichen Informationen macht, | ||
620 | 5. | 620 | 5. | ||
621 | entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 der Wahrnehmung seiner Aufgaben als | 621 | entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 der Wahrnehmung seiner Aufgaben als | ||
622 | Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet, | 622 | Geschäftsleiter nicht ausreichend Zeit widmet, | ||
623 | 6. | 623 | 6. | ||
624 | entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 | 624 | entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 | ||
625 | als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder Aufsichtsmandaten | 625 | als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder Aufsichtsmandaten | ||
626 | innehat. | 626 | innehat. | ||
627 | (5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des | 627 | (5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des | ||
628 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über | 628 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über | ||
629 | Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur | 629 | Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur | ||
630 | Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L | 630 | Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L | ||
631 | 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. | 631 | 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. | ||
632 | 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die zuletzt durch | 632 | 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die zuletzt durch | ||
633 | die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden | 633 | die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden | ||
634 | ist, oder gegen § 1a in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | 634 | ist, oder gegen § 1a in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | ||
635 | verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | 635 | verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | ||
636 | 1. | 636 | 1. | ||
637 | entgegen Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 ohne die erforderliche | 637 | entgegen Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 ohne die erforderliche | ||
638 | Erlaubnis Zwischengewinne oder Gewinne zum harten Kernkapital rechnet, | 638 | Erlaubnis Zwischengewinne oder Gewinne zum harten Kernkapital rechnet, | ||
639 | 2. | 639 | 2. | ||
640 | entgegen Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 ohne die erforderliche | 640 | entgegen Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 ohne die erforderliche | ||
641 | Erlaubnis Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstuft, | 641 | Erlaubnis Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstuft, | ||
642 | 3. | 642 | 3. | ||
643 | Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstuft, obwohl | 643 | Kapitalinstrumente als Instrumente des harten Kernkapitals einstuft, obwohl | ||
644 | die für die spätere Emission geltenden Bestimmungen nicht im Wesentlichen | 644 | die für die spätere Emission geltenden Bestimmungen nicht im Wesentlichen | ||
645 | identisch mit den Bestimmungen sind, die für die Emissionen gelten, für die das | 645 | identisch mit den Bestimmungen sind, die für die Emissionen gelten, für die das | ||
n | 646 | Institut bereits eine Erlaubnis erhalten hat, oder entgegen Artikel 26 Absatz 3 | n | 646 | Institut bereits eine Erlaubnis erhalten hat oder entgegen Artikel 26 Absatz 3 |
647 | Unterabsatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, bevor Kapitalinstrumente | 647 | Unterabsatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, bevor Kapitalinstrumente | ||
648 | als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden, | 648 | als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden, | ||
649 | 4. | 649 | 4. | ||
650 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i Vorzugsausschüttungen auf | 650 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i Vorzugsausschüttungen auf | ||
651 | Instrumente des harten Kernkapitals vornimmt, | 651 | Instrumente des harten Kernkapitals vornimmt, | ||
652 | 5. | 652 | 5. | ||
653 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii aus nicht | 653 | entgegen Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii aus nicht | ||
654 | ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente des harten | 654 | ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente des harten | ||
655 | Kernkapitals vornimmt oder entgegen Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe | 655 | Kernkapitals vornimmt oder entgegen Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe | ||
656 | l Ziffer i aus nicht ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente | 656 | l Ziffer i aus nicht ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente | ||
657 | des zusätzlichen Kernkapitals vornimmt, | 657 | des zusätzlichen Kernkapitals vornimmt, | ||
658 | 6. | 658 | 6. | ||
659 | entgegen Artikel 54 Absatz 5 Buchstabe a bei Eintreten eines | 659 | entgegen Artikel 54 Absatz 5 Buchstabe a bei Eintreten eines | ||
660 | Auslöseereignisses die zuständige Behörde nicht unverzüglich in Kenntnis setzt, | 660 | Auslöseereignisses die zuständige Behörde nicht unverzüglich in Kenntnis setzt, | ||
661 | 7. | 661 | 7. | ||
662 | entgegen Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 ohne | 662 | entgegen Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 ohne | ||
663 | Erlaubnis Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verringert, | 663 | Erlaubnis Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verringert, | ||
664 | 8. | 664 | 8. | ||
665 | entgegen Artikel 94 Absatz 6 die Nichterfüllung der Bedingung nach Artikel | 665 | entgegen Artikel 94 Absatz 6 die Nichterfüllung der Bedingung nach Artikel | ||
666 | 94 Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, | 666 | 94 Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, | ||
667 | 9. | 667 | 9. | ||
n | n | 668 | entgegen Artikel 146 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht oder nicht | ||
669 | rechtzeitig mitteilt, | ||||
670 | 10. | ||||
668 | entgegen Artikel 175 Absatz 5 die Erfüllung der Anforderungen nicht, nicht | 671 | entgegen Artikel 175 Absatz 5 die Erfüllung der Anforderungen nicht, nicht | ||
669 | richtig, nicht vollständig oder nicht hinreichend nachweist, | 672 | richtig, nicht vollständig oder nicht hinreichend nachweist, | ||
n | 670 | 10. | n | 673 | 11. |
671 | entgegen Artikel 213 Absatz 2 Satz 1 das Vorhandensein von Systemen nicht, | 674 | entgegen Artikel 213 Absatz 2 Satz 1 das Vorhandensein von Systemen nicht, | ||
672 | nicht richtig oder nicht vollständig nachweist, | 675 | nicht richtig oder nicht vollständig nachweist, | ||
n | 673 | 11. | n | 676 | 12. |
674 | entgegen Artikel 248 Absatz 3 Satz 2 das Gebrauchmachen von der in Satz 1 | 677 | entgegen Artikel 248 Absatz 3 Satz 2 das Gebrauchmachen von der in Satz 1 | ||
675 | genannten Möglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt, | 678 | genannten Möglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt, | ||
n | 676 | 12. | n | 679 | 13. |
677 | entgegen Artikel 283 Absatz 6 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht | 680 | entgegen Artikel 283 Absatz 6 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht | ||
678 | oder nicht rechtzeitig mitteilt, | 681 | oder nicht rechtzeitig mitteilt, | ||
n | 679 | 13. | n | 682 | 14. |
680 | entgegen Artikel 292 Absatz 3 Satz 1 das dort bezeichnete zeitliche | 683 | entgegen Artikel 292 Absatz 3 Satz 1 das dort bezeichnete zeitliche | ||
681 | Zusammenfallen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig nachweist, | 684 | Zusammenfallen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig nachweist, | ||
n | 682 | 14. | n | 685 | 15. |
683 | entgegen Artikel 395 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine | 686 | entgegen Artikel 395 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine | ||
684 | Forderung eingeht, | 687 | Forderung eingeht, | ||
n | 685 | 15. | n | 688 | 16. |
686 | entgegen Artikel 395 Absatz 5 Satz 2 die Höhe der Überschreitung und den | 689 | entgegen Artikel 395 Absatz 5 Satz 2 die Höhe der Überschreitung und den | ||
687 | Namen des betreffenden Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | 690 | Namen des betreffenden Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | ||
688 | unverzüglich meldet, | 691 | unverzüglich meldet, | ||
n | 689 | 16. | n | 692 | 17. |
690 | entgegen Artikel 396 Absatz 1 Satz 1 den Forderungswert nicht, nicht | 693 | entgegen Artikel 396 Absatz 1 Satz 1 den Forderungswert nicht, nicht | ||
691 | richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet, | 694 | richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet, | ||
n | 692 | 17. | n | 695 | 18. |
693 | entgegen Artikel 412 Absatz 1 Satz 1 wiederholt oder fortgesetzt liquide | 696 | entgegen Artikel 412 Absatz 1 Satz 1 wiederholt oder fortgesetzt liquide | ||
694 | Aktiva in der dort bezeichneten Höhe nicht hält, | 697 | Aktiva in der dort bezeichneten Höhe nicht hält, | ||
n | 695 | 18. | n | 698 | 19. |
696 | entgegen Artikel 413 Absatz 1 wiederholt oder fortgesetzt stabile | 699 | entgegen Artikel 413 Absatz 1 wiederholt oder fortgesetzt stabile | ||
697 | Instrumente der Refinanzierung in der dort bezeichneten Höhe nicht hält, | 700 | Instrumente der Refinanzierung in der dort bezeichneten Höhe nicht hält, | ||
n | 698 | 19. | n | 701 | 20. |
702 | entgegen Artikel 414 Satz 1 erster Halbsatz die Nichteinhaltung oder das | ||||
703 | erwartete Nichteinhalten der Anforderungen nicht, nicht richtig, nicht | ||||
704 | vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, | ||||
705 | 21. | ||||
699 | entgegen Artikel 414 Satz 1 zweiter Halbsatz einen Plan nicht, nicht | 706 | entgegen Artikel 414 Satz 1 zweiter Halbsatz einen Plan nicht, nicht | ||
700 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, | 707 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, | ||
n | 701 | 20. | n | 708 | 22. |
702 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 über | 709 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 über | ||
703 | die Verpflichtungen nach Artikel 92 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | 710 | die Verpflichtungen nach Artikel 92 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder | ||
704 | nicht rechtzeitig Meldung erstattet, | 711 | nicht rechtzeitig Meldung erstattet, | ||
n | 705 | 21. | n | 712 | 23. |
713 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Meldung nicht, | ||||
714 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | ||||
715 | 24. | ||||
706 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c eine Meldung nicht, | 716 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c eine Meldung nicht, | ||
707 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | 717 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, | ||
n | 708 | 22. | n | 718 | 25. |
719 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d die dort | ||||
720 | bezeichneten Informationen über die Liquiditätslage nicht, nicht richtig, nicht | ||||
721 | vollständig oder nicht rechtzeitig meldet, | ||||
722 | 26. | ||||
723 | entgegen Artikel 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e die genannten Daten | ||||
724 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, | ||||
725 | 27. | ||||
726 | entgegen Artikel 431 Absatz 1 die dort bezeichneten Informationen nicht, | ||||
727 | nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, | ||||
728 | 28. | ||||
709 | entgegen Artikel 431 Absatz 2 die in den dort bezeichneten Genehmigungen | 729 | entgegen Artikel 431 Absatz 2 die in den dort bezeichneten Genehmigungen | ||
710 | enthaltenen Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | 730 | enthaltenen Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | ||
n | 711 | rechtzeitig offenlegt oder | n | 731 | rechtzeitig offenlegt, |
712 | 23. | 732 | 29. | ||
713 | entgegen Artikel 431 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 und 3 die dort genannten | 733 | entgegen Artikel 431 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 und 3 die dort genannten | ||
714 | Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | 734 | Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig | ||
n | 715 | veröffentlicht. | n | 735 | veröffentlicht oder |
736 | 30. | ||||
737 | entgegen Artikel 451 Absatz 1 die dort genannten Informationen nicht, nicht | ||||
738 | richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt. | ||||
716 | Die Bestimmungen des Satzes 1 gelten auch für ein Kreditinstitut oder | 739 | Die Bestimmungen des Satzes 1 gelten auch für ein Kreditinstitut oder | ||
717 | Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1a. | 740 | Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1a. | ||
718 | (5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein höheres als | 741 | (5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein höheres als | ||
719 | in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 | 742 | in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 | ||
720 | des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über | 743 | des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über | ||
721 | Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom | 744 | Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom | ||
722 | 19.5.2015, S. 1) genanntes Interbankenentgelt erhebt. | 745 | 19.5.2015, S. 1) genanntes Interbankenentgelt erhebt. | ||
723 | (5b) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entgegen | 746 | (5b) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entgegen | ||
724 | Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen | 747 | Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen | ||
725 | Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines | 748 | Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines | ||
726 | allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen | 749 | allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen | ||
727 | Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur | 750 | Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur | ||
728 | Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der | 751 | Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der | ||
729 | Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom | 752 | Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom | ||
730 | 28.12.2017, S. 35) Vermögenswerte auswählt. | 753 | 28.12.2017, S. 35) Vermögenswerte auswählt. | ||
731 | (5c) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen | 754 | (5c) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen | ||
732 | die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | 755 | die Verordnung (EU) 2017/2402 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig | ||
733 | 1. | 756 | 1. | ||
734 | entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Anteil nicht hält, | 757 | entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Anteil nicht hält, | ||
735 | 2. | 758 | 2. | ||
736 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis 4 oder 5 eine Information | 759 | entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis 4 oder 5 eine Information | ||
737 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | 760 | nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise | ||
738 | oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | 761 | oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, | ||
739 | 3. | 762 | 3. | ||
740 | entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein anderes Kriterium oder | 763 | entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein anderes Kriterium oder | ||
741 | Verfahren anwendet, | 764 | Verfahren anwendet, | ||
742 | 4. | 765 | 4. | ||
743 | entgegen Artikel 18 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet, | 766 | entgegen Artikel 18 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet, | ||
744 | 5. | 767 | 5. | ||
745 | entgegen Artikel 27 Absatz 4 die Europäische Wertpapier- und | 768 | entgegen Artikel 27 Absatz 4 die Europäische Wertpapier- und | ||
746 | Marktaufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | 769 | Marktaufsichtsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht | ||
747 | rechtzeitig unterrichtet oder die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht | 770 | rechtzeitig unterrichtet oder die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht | ||
748 | vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder | 771 | vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder | ||
749 | 6. | 772 | 6. | ||
750 | entgegen Artikel 28 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | 773 | entgegen Artikel 28 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht | ||
751 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht. | 774 | vollständig oder nicht rechtzeitig macht. | ||
752 | (5d) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes | 775 | (5d) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes | ||
753 | vorsätzlich oder fahrlässig | 776 | vorsätzlich oder fahrlässig | ||
754 | 1. | 777 | 1. | ||
755 | nicht sicherstellt, dass er über ein wirksames System nach Artikel 9 Absatz | 778 | nicht sicherstellt, dass er über ein wirksames System nach Artikel 9 Absatz | ||
756 | 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 verfügt, | 779 | 1 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 verfügt, | ||
757 | 2. | 780 | 2. | ||
758 | eine in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte | 781 | eine in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte | ||
759 | Risikoposition verbrieft, ohne eine dort genannte Prüfung vorgenommen zu haben, | 782 | Risikoposition verbrieft, ohne eine dort genannte Prüfung vorgenommen zu haben, | ||
760 | oder | 783 | oder | ||
761 | 3. | 784 | 3. | ||
762 | eine Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2 der | 785 | eine Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2 der | ||
763 | Verordnung (EU) 2017/2402 mit irreführendem Inhalt macht. | 786 | Verordnung (EU) 2017/2402 mit irreführendem Inhalt macht. | ||
764 | (6) Die Ordnungswidrigkeit kann | 787 | (6) Die Ordnungswidrigkeit kann | ||
765 | 1. | 788 | 1. | ||
766 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a, b und h, Nummer 3 | 789 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a, b und h, Nummer 3 | ||
767 | Buchstabe a und f, Nummer 4 und 12, der Absätze 4f, 4h, 5 Satz 1 Nummer 1 bis 7, | 790 | Buchstabe a und f, Nummer 4 und 12, der Absätze 4f, 4h, 5 Satz 1 Nummer 1 bis 7, | ||
t | 768 | 15, 18, 19, 21 bis 23 und der Absätze 5b bis 5d mit einer Geldbuße bis zu fünf | t | 791 | 15, 18, 19 und 22 bis 29 und der Absätze 5b bis 5d mit einer Geldbuße bis zu |
769 | Millionen Euro, | 792 | fünf Millionen Euro, | ||
770 | 1a. | 793 | 1a. | ||
771 | in den Fällen des Absatzes 4g mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend | 794 | in den Fällen des Absatzes 4g mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend | ||
772 | Euro, | 795 | Euro, | ||
773 | 2. | 796 | 2. | ||
774 | in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 Buchstabe l und des Absatzes 5a | 797 | in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 Buchstabe l und des Absatzes 5a | ||
775 | mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, | 798 | mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, | ||
776 | 3. | 799 | 3. | ||
777 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b bis | 800 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b bis | ||
778 | e, g bis k und m, Nummer 5 bis 10, 13, 14, 17a und 17b, der Absätze 4, 4b Nummer | 801 | e, g bis k und m, Nummer 5 bis 10, 13, 14, 17a und 17b, der Absätze 4, 4b Nummer | ||
779 | 1 bis 5 und des Absatzes 4c in Verbindung mit Absatz 1a mit einer Geldbuße bis | 802 | 1 bis 5 und des Absatzes 4c in Verbindung mit Absatz 1a mit einer Geldbuße bis | ||
780 | zu zweihunderttausend Euro und | 803 | zu zweihunderttausend Euro und | ||
781 | 4. | 804 | 4. | ||
782 | in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet | 805 | in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet | ||
783 | werden. | 806 | werden. | ||
784 | (6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann | 807 | (6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann | ||
785 | in den Fällen der Absätze 4f, 4g, 5b bis 5d über Absatz 6 hinaus eine höhere | 808 | in den Fällen der Absätze 4f, 4g, 5b bis 5d über Absatz 6 hinaus eine höhere | ||
786 | Geldbuße verhängt werden; diese Geldbuße darf den höheren der folgenden | 809 | Geldbuße verhängt werden; diese Geldbuße darf den höheren der folgenden | ||
787 | Beträge nicht übersteigen: | 810 | Beträge nicht übersteigen: | ||
788 | 1. | 811 | 1. | ||
789 | in den Fällen des Absatzes 4f den höheren der Beträge von zwanzig Millionen | 812 | in den Fällen des Absatzes 4f den höheren der Beträge von zwanzig Millionen | ||
790 | Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die | 813 | Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die | ||
791 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr | 814 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr | ||
792 | erzielt hat, | 815 | erzielt hat, | ||
793 | 2. | 816 | 2. | ||
794 | in den Fällen des Absatzes 4g den höheren der Beträge von fünf Millionen | 817 | in den Fällen des Absatzes 4g den höheren der Beträge von fünf Millionen | ||
795 | Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die | 818 | Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die | ||
796 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr | 819 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr | ||
797 | erzielt hat, | 820 | erzielt hat, | ||
798 | 3. | 821 | 3. | ||
799 | in den Fällen der Absätze 4h, 5b bis 5d den höheren der Beträge von fünf | 822 | in den Fällen der Absätze 4h, 5b bis 5d den höheren der Beträge von fünf | ||
800 | Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person | 823 | Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person | ||
801 | oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen | 824 | oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen | ||
802 | Geschäftsjahr erzielt hat. | 825 | Geschäftsjahr erzielt hat. | ||
803 | (6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann | 826 | (6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann | ||
804 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13 und in den Fällen des Absatzes | 827 | in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13 und in den Fällen des Absatzes | ||
805 | 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, sofern es sich um nachhaltige Verstöße | 828 | 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, sofern es sich um nachhaltige Verstöße | ||
806 | handelt, eine über Absatz 6 hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die | 829 | handelt, eine über Absatz 6 hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die | ||
807 | Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen: | 830 | Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen: | ||
808 | 1. | 831 | 1. | ||
809 | fünf Millionen Euro oder | 832 | fünf Millionen Euro oder | ||
810 | 2. | 833 | 2. | ||
811 | 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder | 834 | 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder | ||
812 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr | 835 | Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr | ||
813 | erzielt hat. | 836 | erzielt hat. | ||
814 | (6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus kann die | 837 | (6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus kann die | ||
815 | Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13, in den | 838 | Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13, in den | ||
816 | Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, in den Fällen der | 839 | Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, in den Fällen der | ||
817 | Absätze 4f bis 4h und in den Fällen der Absätze 5b bis 5d mit einer Geldbuße | 840 | Absätze 4f bis 4h und in den Fällen der Absätze 5b bis 5d mit einer Geldbuße | ||
818 | bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils | 841 | bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils | ||
819 | geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und | 842 | geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und | ||
820 | vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | 843 | vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. | ||
821 | (6d) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a und 6b Nummer 2 ist | 844 | (6d) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a und 6b Nummer 2 ist | ||
822 | 1. | 845 | 1. | ||
823 | im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und | 846 | im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und | ||
824 | Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs der | 847 | Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs der | ||
825 | sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit | 848 | sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit | ||
826 | Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 | 849 | Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 | ||
827 | der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den | 850 | der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den | ||
828 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen | 851 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen | ||
829 | Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1, L 316 vom 23.11.1988, S. 51), | 852 | Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1, L 316 vom 23.11.1988, S. 51), | ||
830 | die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) | 853 | die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) | ||
831 | geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und | 854 | geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und | ||
832 | sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, | 855 | sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, | ||
833 | 2. | 856 | 2. | ||
834 | im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das | 857 | im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das | ||
835 | Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 | 858 | Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 | ||
836 | der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den | 859 | der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den | ||
837 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen | 860 | Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen | ||
838 | (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG | 861 | (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG | ||
839 | (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, | 862 | (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, | ||
840 | abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener | 863 | abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener | ||
841 | Steuern, | 864 | Steuern, | ||
842 | 3. | 865 | 3. | ||
843 | im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das Unternehmen | 866 | im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das Unternehmen | ||
844 | anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie | 867 | anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie | ||
845 | 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den | 868 | 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den | ||
846 | Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von | 869 | Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von | ||
847 | Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG | 870 | Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG | ||
848 | des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien | 871 | des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien | ||
849 | 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, L 369 vom | 872 | 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, L 369 vom | ||
850 | 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom | 873 | 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom | ||
851 | 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. | 874 | 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. | ||
852 | Handelt es sich bei der juristischen Person oder der Personenvereinigung um | 875 | Handelt es sich bei der juristischen Person oder der Personenvereinigung um | ||
853 | das Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des | 876 | das Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des | ||
854 | Gesamtumsatzes der juristischen Person oder der Personenvereinigung der | 877 | Gesamtumsatzes der juristischen Person oder der Personenvereinigung der | ||
855 | jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens | 878 | jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens | ||
856 | maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird | 879 | maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird | ||
857 | der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in | 880 | der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in | ||
858 | Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe | 881 | Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe | ||
859 | der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses | 882 | der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses | ||
860 | zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das | 883 | zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das | ||
861 | maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder | 884 | maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder | ||
862 | Konzernabschluss für das unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich; | 885 | Konzernabschluss für das unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich; | ||
863 | ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. | 886 | ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. | ||
864 | (6e) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht | 887 | (6e) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht | ||
865 | anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 6a und | 888 | anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 6a und | ||
866 | 6b in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten | 889 | 6b in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten | ||
867 | gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über | 890 | gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über | ||
868 | eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden | 891 | eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden | ||
869 | Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der | 892 | Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der | ||
870 | Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 4f bis 4h verjährt in drei Jahren. | 893 | Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 4f bis 4h verjährt in drei Jahren. | ||
871 | (7) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der | 894 | (7) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der | ||
872 | Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht in den Fällen des Absatzes | 895 | Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht in den Fällen des Absatzes | ||
873 | 6 das Höchstmaß, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 Nummer 11b bis 13, und | 896 | 6 das Höchstmaß, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 Nummer 11b bis 13, und | ||
874 | in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 hierzu nicht | 897 | in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 hierzu nicht | ||
875 | aus, so kann es für juristische Personen oder Personenvereinigungen bis zu | 898 | aus, so kann es für juristische Personen oder Personenvereinigungen bis zu | ||
876 | einem Betrag in folgender Höhe überschritten werden: | 899 | einem Betrag in folgender Höhe überschritten werden: | ||
877 | 1. | 900 | 1. | ||
878 | 10 Prozent des Jahresnettoumsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr, das | 901 | 10 Prozent des Jahresnettoumsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr, das | ||
879 | der Ordnungswidrigkeit vorausgeht, oder | 902 | der Ordnungswidrigkeit vorausgeht, oder | ||
880 | 2. | 903 | 2. | ||
881 | das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses. | 904 | das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses. | ||
882 | § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt. | 905 | § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt. | ||
883 | (8) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 Nummer 1 ist der | 906 | (8) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 Nummer 1 ist der | ||
884 | Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der | 907 | Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der | ||
885 | Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung | 908 | Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||
886 | genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen | 909 | genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen | ||
887 | und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht | 910 | und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht | ||
888 | festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus | 911 | festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus | ||
889 | Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | 912 | Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | ||
890 | ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge | 913 | ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge | ||
891 | erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein | 914 | erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein | ||
892 | Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz abzustellen, der im | 915 | Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz abzustellen, der im | ||
893 | vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des | 916 | vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des | ||
894 | Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist. | 917 | Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist. |
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