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Ausnahmen | Ausnahmen | ||||
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f | 1 | (1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht | f | 1 | (1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | die Deutsche Bundesbank und die vergleichbaren Institutionen in den anderen | 3 | die Deutsche Bundesbank und die vergleichbaren Institutionen in den anderen | ||
4 | Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie Mitglieder des Europäischen | 4 | Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie Mitglieder des Europäischen | ||
5 | Systems der Zentralbanken sind; | 5 | Systems der Zentralbanken sind; | ||
6 | 1a. | 6 | 1a. | ||
7 | andere Behörden in den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, | 7 | andere Behörden in den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, | ||
8 | soweit sie Zentralbankaufgaben wahrnehmen; | 8 | soweit sie Zentralbankaufgaben wahrnehmen; | ||
9 | 1b. | 9 | 1b. | ||
10 | von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete | 10 | von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete | ||
11 | internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu | 11 | internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu | ||
12 | mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von | 12 | mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von | ||
13 | schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; | 13 | schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; | ||
14 | 2. | 14 | 2. | ||
15 | die Kreditanstalt für Wiederaufbau; | 15 | die Kreditanstalt für Wiederaufbau; | ||
16 | 3. | 16 | 3. | ||
17 | die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit; | 17 | die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit; | ||
18 | 3a. | 18 | 3a. | ||
19 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | 19 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | ||
n | 20 | Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und | n | 20 | Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, |
21 | deren Zentralbanken, sofern diese nicht fremde Gelder als Einlagen oder andere | 21 | sofern diese nicht fremde Gelder als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder | ||
22 | rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt; | 22 | des Publikums annimmt und das Kreditgeschäft betreibt; | ||
23 | 3b. | 23 | 3b. | ||
24 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete | 24 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete | ||
25 | Investmentgesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur die kollektive | 25 | Investmentgesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur die kollektive | ||
26 | Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | 26 | Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | ||
27 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des | 27 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des | ||
28 | Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder | 28 | Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder | ||
29 | Nebendienstleistungen betreiben; | 29 | Nebendienstleistungen betreiben; | ||
30 | 3c. | 30 | 3c. | ||
31 | EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb | 31 | EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb | ||
32 | der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch | 32 | der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch | ||
33 | auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF- | 33 | auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF- | ||
34 | Verwaltungsgesellschaften, sofern die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die | 34 | Verwaltungsgesellschaften, sofern die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die | ||
35 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft als Bankgeschäfte nur die kollektive | 35 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft als Bankgeschäfte nur die kollektive | ||
36 | Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | 36 | Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | ||
37 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | 37 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | ||
38 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | 38 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | ||
39 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb | 39 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb | ||
40 | von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des | 40 | von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des | ||
41 | Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser | 41 | Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser | ||
42 | Vorschrift; | 42 | Vorschrift; | ||
43 | 3d. | 43 | 3d. | ||
44 | EU-Investmentvermögen und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der | 44 | EU-Investmentvermögen und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der | ||
45 | betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf | 45 | betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf | ||
46 | der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF, sofern das EU- | 46 | der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF, sofern das EU- | ||
47 | Investmentvermögen oder der ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die | 47 | Investmentvermögen oder der ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die | ||
48 | kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | 48 | kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von | ||
49 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | 49 | Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | ||
50 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | 50 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | ||
51 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb | 51 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb | ||
52 | von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des | 52 | von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des | ||
53 | Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser | 53 | Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser | ||
54 | Vorschrift; | 54 | Vorschrift; | ||
55 | 4. | 55 | 4. | ||
56 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; | 56 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; | ||
57 | 5. | 57 | 5. | ||
58 | Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung von | 58 | Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung von | ||
59 | Darlehen gegen Faustpfand betreiben; | 59 | Darlehen gegen Faustpfand betreiben; | ||
60 | 6. | 60 | 6. | ||
61 | Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über | 61 | Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über | ||
62 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften als | 62 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften als | ||
63 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind; | 63 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind; | ||
64 | 6a. | 64 | 6a. | ||
65 | (weggefallen) | 65 | (weggefallen) | ||
66 | 7. | 66 | 7. | ||
67 | Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen | 67 | Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen | ||
68 | oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben; | 68 | oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben; | ||
69 | 8. | 69 | 8. | ||
70 | (weggefallen) | 70 | (weggefallen) | ||
71 | 9. | 71 | 9. | ||
72 | Unternehmen, die außer dem Finanzkommissionsgeschäft und dem | 72 | Unternehmen, die außer dem Finanzkommissionsgeschäft und dem | ||
73 | Emissionsgeschäft, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften, | 73 | Emissionsgeschäft, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften, | ||
74 | Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft | 74 | Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft | ||
75 | betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 | 75 | betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 | ||
76 | Buchstabe d erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass | 76 | Buchstabe d erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass | ||
77 | a) | 77 | a) | ||
78 | das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren | 78 | das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren | ||
79 | Haupttätigkeit in dem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von | 79 | Haupttätigkeit in dem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von | ||
80 | Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 besteht, | 80 | Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 besteht, | ||
81 | b) | 81 | b) | ||
82 | das Bankgeschäft des Unternehmens und der Gruppe im Verhältnis zu der | 82 | das Bankgeschäft des Unternehmens und der Gruppe im Verhältnis zu der | ||
83 | sonstigen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Gruppe auf individueller und | 83 | sonstigen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Gruppe auf individueller und | ||
84 | aggregierter Basis eine Nebentätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Delegierten | 84 | aggregierter Basis eine Nebentätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Delegierten | ||
85 | Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der | 85 | Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der | ||
86 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische | 86 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische | ||
87 | Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen eine Tätigkeit | 87 | Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen eine Tätigkeit | ||
88 | als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 492) in | 88 | als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 492) in | ||
89 | der jeweils geltenden Fassung, ist, | 89 | der jeweils geltenden Fassung, ist, | ||
90 | c) | 90 | c) | ||
91 | dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder | 91 | dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder | ||
92 | Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird und | 92 | Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird und | ||
93 | d) | 93 | d) | ||
94 | das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt | 94 | das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt | ||
95 | jährlich anzeigt; für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls | 95 | jährlich anzeigt; für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls | ||
96 | für die Führung eines öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der | 96 | für die Führung eines öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der | ||
97 | Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 erlassen werden; insbesondere kann dem | 97 | Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 erlassen werden; insbesondere kann dem | ||
98 | Betreiber ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende | 98 | Betreiber ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende | ||
99 | Seite des Registers eingeräumt und er mit der Verantwortung für die Richtigkeit | 99 | Seite des Registers eingeräumt und er mit der Verantwortung für die Richtigkeit | ||
100 | und Aktualität der Seite belastet werden; | 100 | und Aktualität der Seite belastet werden; | ||
101 | 10. | 101 | 10. | ||
102 | Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als | 102 | Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als | ||
103 | Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § | 103 | Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § | ||
104 | 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des | 104 | 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des | ||
105 | § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben; | 105 | § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben; | ||
106 | 11. | 106 | 11. | ||
107 | Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme | 107 | Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme | ||
108 | gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter | 108 | gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter | ||
109 | oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 109 | oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
110 | Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 | 110 | Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 | ||
111 | des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben; | 111 | des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben; | ||
112 | 12. | 112 | 12. | ||
113 | Unternehmen, die das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 | 113 | Unternehmen, die das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 | ||
114 | ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im | 114 | ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im | ||
115 | Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 erbringen; | 115 | Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 erbringen; | ||
116 | 13. | 116 | 13. | ||
n | 117 | soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne | n | 117 | folgende Unternehmen, sofern sie das Finanzkommissionsgeschäft und das |
118 | des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 des Kreditwesengesetzes in Bezug auf | 118 | Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 in Bezug auf | ||
119 | Warenderivate betreiben, die mit ihrer jeweiligen Haupttätigkeit in Zusammenhang | 119 | Warenderivate betreiben und sofern diese Geschäfte mit der jeweiligen | ||
120 | stehen: | 120 | Haupttätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang stehen und die Unternehmen weder | ||
121 | einen Sekundärmarkt noch eine Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen | ||||
122 | Übertragungsrechten betreiben: | ||||
121 | a) | 123 | a) | ||
n | 122 | Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie | n | 124 | Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) |
125 | 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit | ||||
126 | gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der | ||||
127 | Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125; L 15 vom 20.1.2020, S. | ||||
123 | 2009/72/EG oder des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre | 128 | 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben | ||
124 | Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des | 129 | gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen | ||
130 | Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt | ||||
131 | (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des | ||||
125 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die | 132 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die | ||
126 | Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur | 133 | Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur | ||
127 | Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), | 134 | Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), | ||
128 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. | 135 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. | ||
129 | 1) geändert worden ist, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen | 136 | 1) geändert worden ist, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen | ||
130 | Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang | 137 | Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang | ||
131 | zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. | 138 | zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. | ||
132 | 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom | 139 | 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom | ||
n | 133 | 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnung Nr. 347/2013 (ABl. L 115 | n | 140 | 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU) 2018/1999 (ABl. L |
134 | vom 25.4.2013, S. 39) geändert worden ist, oder gemäß den nach diesen | 141 | 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. | ||
142 | 39) geändert worden ist, oder gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen | ||||
135 | Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, | 143 | Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, | ||
136 | b) | 144 | b) | ||
137 | Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben | 145 | Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben | ||
n | 138 | eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der | n | 146 | eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den |
139 | Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen | 147 | nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, | ||
140 | Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie | 148 | sowie | ||
141 | c) | 149 | c) | ||
142 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | 150 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | ||
143 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | 151 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | ||
n | 144 | -verbrauch; | n | 152 | -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben; |
145 | 14. | 153 | 14. | ||
146 | Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | 154 | Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | ||
147 | zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das | 155 | zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das | ||
148 | Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 betreiben. | 156 | Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 betreiben. | ||
149 | (2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die §§ 14, 22a bis 22o, 53b | 157 | (2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die §§ 14, 22a bis 22o, 53b | ||
150 | Absatz 7 und die auf Grund von § 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h getroffenen | 158 | Absatz 7 und die auf Grund von § 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h getroffenen | ||
151 | Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesagentur für | 159 | Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesagentur für | ||
152 | Arbeit, für Versicherungsunternehmen sowie für | 160 | Arbeit, für Versicherungsunternehmen sowie für | ||
153 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14. | 161 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14. | ||
154 | (3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art gelten die | 162 | (3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art gelten die | ||
155 | Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die | 163 | Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die | ||
156 | nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. | 164 | nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. | ||
157 | (4) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) | 165 | (4) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) | ||
158 | kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, | 166 | kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, | ||
159 | 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses | 167 | 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses | ||
160 | Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der | 168 | Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der | ||
161 | Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf; auf | 169 | Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf; auf | ||
162 | der Grundlage einer Freistellung nach Halbsatz 1 kann sie auch bestimmen, dass | 170 | der Grundlage einer Freistellung nach Halbsatz 1 kann sie auch bestimmen, dass | ||
163 | auf das Institut auch § 6a und § 24c nicht anzuwenden sind, solange das | 171 | auf das Institut auch § 6a und § 24c nicht anzuwenden sind, solange das | ||
164 | Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte auch insoweit | 172 | Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte auch insoweit | ||
165 | nicht der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger | 173 | nicht der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger | ||
166 | bekanntzumachen. | 174 | bekanntzumachen. | ||
167 | (5) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. | 175 | (5) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. | ||
168 | 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über | 176 | 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über | ||
169 | Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | 177 | Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | ||
170 | (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom | 178 | (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom | ||
171 | 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die durch die Verordnung (EU) | 179 | 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die durch die Verordnung (EU) | ||
172 | 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist sowie von | 180 | 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist sowie von | ||
173 | Beschlüssen der Europäischen Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz | 181 | Beschlüssen der Europäischen Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz | ||
174 | 3 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. | 182 | 3 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. | ||
175 | Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien | 183 | Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien | ||
176 | 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom | 184 | 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom | ||
177 | 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 | 185 | 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 | ||
178 | vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die | 186 | vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die | ||
179 | Richtlinie (EU) 2916/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden | 187 | Richtlinie (EU) 2916/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden | ||
180 | ist, und gemäß Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. | 188 | ist, und gemäß Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. | ||
181 | 600/2014, kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf ein | 189 | 600/2014, kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf ein | ||
182 | Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im Wege des | 190 | Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im Wege des | ||
183 | grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in einem | 191 | grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in einem | ||
184 | Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb | 192 | Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb | ||
185 | erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, | 193 | erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, | ||
186 | die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c | 194 | die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c | ||
187 | und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im | 195 | und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im | ||
188 | Hinblick auf seine im Inland betriebenen Geschäfte wegen seiner Aufsicht durch | 196 | Hinblick auf seine im Inland betriebenen Geschäfte wegen seiner Aufsicht durch | ||
189 | die im Herkunftsstaat zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der | 197 | die im Herkunftsstaat zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der | ||
190 | Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. Auf Grundlage einer Freistellung | 198 | Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. Auf Grundlage einer Freistellung | ||
191 | nach Satz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das Institut auch § 24c nicht | 199 | nach Satz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das Institut auch § 24c nicht | ||
192 | anzuwenden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Institute mit | 200 | anzuwenden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Institute mit | ||
193 | Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, für die der Marktzutritt nicht in § 53b | 201 | Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, für die der Marktzutritt nicht in § 53b | ||
194 | Absatz 1 geregelt ist. | 202 | Absatz 1 geregelt ist. | ||
195 | (6) Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht | 203 | (6) Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht | ||
196 | 1. | 204 | 1. | ||
197 | die Deutsche Bundesbank und vergleichbare Institutionen in den anderen | 205 | die Deutsche Bundesbank und vergleichbare Institutionen in den anderen | ||
198 | Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Systems der | 206 | Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Systems der | ||
199 | Zentralbanken sind; | 207 | Zentralbanken sind; | ||
200 | 1a. | 208 | 1a. | ||
201 | von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete | 209 | von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete | ||
202 | internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu | 210 | internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu | ||
203 | mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von | 211 | mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von | ||
204 | schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; | 212 | schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; | ||
205 | 2. | 213 | 2. | ||
206 | die Kreditanstalt für Wiederaufbau; | 214 | die Kreditanstalt für Wiederaufbau; | ||
207 | 3. | 215 | 3. | ||
208 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | 216 | die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer | ||
209 | Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und | 217 | Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und | ||
210 | deren Zentralbanken; | 218 | deren Zentralbanken; | ||
211 | 4. | 219 | 4. | ||
212 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; | 220 | private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; | ||
213 | 5. | 221 | 5. | ||
214 | Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 | 222 | Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 | ||
215 | ausschließlich für ihre Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder | 223 | ausschließlich für ihre Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder | ||
216 | Schwesterunternehmen erbringen; | 224 | Schwesterunternehmen erbringen; | ||
217 | 5a. | 225 | 5a. | ||
218 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete | 226 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete | ||
219 | Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung | 227 | Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung | ||
220 | erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § | 228 | erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § | ||
221 | 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen | 229 | 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen | ||
222 | oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen; | 230 | oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen; | ||
223 | 5b. | 231 | 5b. | ||
224 | EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, | 232 | EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, | ||
225 | sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der | 233 | sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der | ||
226 | kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | 234 | kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der | ||
227 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | 235 | Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU | ||
228 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als | 236 | aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als | ||
229 | Finanzdienstleistungen erbringen; | 237 | Finanzdienstleistungen erbringen; | ||
230 | 6. | 238 | 6. | ||
231 | Unternehmen, deren Finanzdienstleistung für andere ausschließlich in der | 239 | Unternehmen, deren Finanzdienstleistung für andere ausschließlich in der | ||
232 | Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an | 240 | Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an | ||
233 | mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht; | 241 | mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht; | ||
234 | 7. | 242 | 7. | ||
235 | Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne sowohl der | 243 | Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne sowohl der | ||
236 | Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen; | 244 | Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen; | ||
237 | 8. | 245 | 8. | ||
238 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich die | 246 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich die | ||
239 | Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und | 247 | Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und | ||
240 | a) | 248 | a) | ||
241 | inländischen Instituten, | 249 | inländischen Instituten, | ||
242 | b) | 250 | b) | ||
243 | Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des | 251 | Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des | ||
244 | Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 | 252 | Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 | ||
245 | oder Abs. 7 erfüllen, | 253 | oder Abs. 7 erfüllen, | ||
246 | c) | 254 | c) | ||
247 | Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c gleichgestellt | 255 | Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c gleichgestellt | ||
248 | oder freigestellt sind, | 256 | oder freigestellt sind, | ||
249 | d) | 257 | d) | ||
250 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten | 258 | Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten | ||
251 | Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF- | 259 | Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF- | ||
252 | Verwaltungsgesellschaften oder | 260 | Verwaltungsgesellschaften oder | ||
253 | e) | 261 | e) | ||
254 | Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 262 | Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
255 | Vermögensanlagengesetzes | 263 | Vermögensanlagengesetzes | ||
256 | betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Anteile oder Aktien an | 264 | betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Anteile oder Aktien an | ||
257 | inländischen Investmentvermögen, die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft | 265 | inländischen Investmentvermögen, die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft | ||
258 | ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des | 266 | ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des | ||
259 | Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten | 267 | Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten | ||
260 | hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit | 268 | hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit | ||
261 | Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs | 269 | Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs | ||
262 | vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 | 270 | vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 | ||
263 | oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von einer | 271 | oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von einer | ||
264 | EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach Artikel | 272 | EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach Artikel | ||
265 | 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, oder | 273 | 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, oder | ||
266 | auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die | 274 | auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die | ||
267 | nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme | 275 | nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme | ||
268 | solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden | 276 | solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden | ||
269 | dürfen, oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 277 | dürfen, oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
270 | Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden, | 278 | Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden, | ||
271 | beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung | 279 | beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung | ||
272 | dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen | 280 | dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen | ||
273 | von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält | 281 | von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält | ||
274 | eine entsprechende Erlaubnis nach § 32 Abs. 1; Anteile oder Aktien an | 282 | eine entsprechende Erlaubnis nach § 32 Abs. 1; Anteile oder Aktien an | ||
275 | Hedgefonds im Sinne von § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als | 283 | Hedgefonds im Sinne von § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als | ||
276 | Anteile an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift; | 284 | Anteile an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift; | ||
277 | 9. | 285 | 9. | ||
278 | (weggefallen) | 286 | (weggefallen) | ||
279 | 10. | 287 | 10. | ||
280 | Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. | 288 | Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. | ||
281 | 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4 der Delegierten | 289 | 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4 der Delegierten | ||
282 | Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als | 290 | Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als | ||
283 | Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des | 291 | Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des | ||
284 | öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von | 292 | öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von | ||
285 | Finanzdienstleistungen nicht ausschließt; | 293 | Finanzdienstleistungen nicht ausschließt; | ||
286 | 11. | 294 | 11. | ||
287 | Unternehmen, die außer Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a | 295 | Unternehmen, die außer Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a | ||
288 | Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c, jeweils ausschließlich mit | 296 | Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c, jeweils ausschließlich mit | ||
289 | Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und mit Derivaten auf | 297 | Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und mit Derivaten auf | ||
290 | Emissionszertifikate, keine Finanzdienstleistungen erbringen, unter den weiteren | 298 | Emissionszertifikate, keine Finanzdienstleistungen erbringen, unter den weiteren | ||
291 | Voraussetzungen, dass | 299 | Voraussetzungen, dass | ||
292 | a) | 300 | a) | ||
293 | das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der | 301 | das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der | ||
294 | Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § | 302 | Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § | ||
295 | 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt, | 303 | 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt, | ||
296 | b) | 304 | b) | ||
297 | die Finanzdienstleistung des Unternehmens und der Gruppe im Verhältnis zu | 305 | die Finanzdienstleistung des Unternehmens und der Gruppe im Verhältnis zu | ||
298 | der sonstigen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Gruppe auf individueller und | 306 | der sonstigen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Gruppe auf individueller und | ||
299 | aggregierter Basis eine Nebentätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Delegierten | 307 | aggregierter Basis eine Nebentätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Delegierten | ||
300 | Verordnung (EU) 2017/592 ist, | 308 | Verordnung (EU) 2017/592 ist, | ||
301 | c) | 309 | c) | ||
302 | dieses Nebengeschäft, soweit das Unternehmen nicht die Finanzdienstleistung | 310 | dieses Nebengeschäft, soweit das Unternehmen nicht die Finanzdienstleistung | ||
303 | im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a erbringt, ausschließlich | 311 | im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a erbringt, ausschließlich | ||
304 | als Dienstleistung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben | 312 | als Dienstleistung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben | ||
305 | wird und | 313 | wird und | ||
306 | d) | 314 | d) | ||
307 | das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt | 315 | das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt | ||
308 | jährlich anzeigt; für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls | 316 | jährlich anzeigt; für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls | ||
309 | für die Führung eines öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der | 317 | für die Führung eines öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der | ||
310 | Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 erlassen werden; insbesondere kann dem | 318 | Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 erlassen werden; insbesondere kann dem | ||
311 | Betreiber ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende | 319 | Betreiber ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende | ||
312 | Seite des Registers eingeräumt und er mit der Verantwortung für die Richtigkeit | 320 | Seite des Registers eingeräumt und er mit der Verantwortung für die Richtigkeit | ||
313 | und Aktualität der Seite belastet werden; | 321 | und Aktualität der Seite belastet werden; | ||
314 | 12. | 322 | 12. | ||
315 | Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a | 323 | Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a | ||
316 | Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im | 324 | Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im | ||
317 | Sortengeschäft besteht; | 325 | Sortengeschäft besteht; | ||
318 | 13. | 326 | 13. | ||
319 | (weggefallen) | 327 | (weggefallen) | ||
320 | 14. | 328 | 14. | ||
321 | (weggefallen) | 329 | (weggefallen) | ||
322 | 15. | 330 | 15. | ||
323 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 | 331 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 | ||
324 | ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit | 332 | ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit | ||
325 | erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen; | 333 | erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen; | ||
326 | 16. | 334 | 16. | ||
327 | Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen | 335 | Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen | ||
328 | oder organisierten Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne | 336 | oder organisierten Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne | ||
329 | des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen; | 337 | des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen; | ||
330 | 17. | 338 | 17. | ||
331 | Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a | 339 | Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a | ||
332 | Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing- | 340 | Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing- | ||
n | 333 | Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden, keine eigenen | n | 341 | Objektgesellschaft für ein oder mehrere Leasingobjekte eines einzelnen |
334 | geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im | 342 | Leasingnehmers tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen | ||
335 | Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des | 343 | treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum | ||
336 | Herkunftsmitgliedstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist; | 344 | verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates zum Betrieb | ||
345 | des Finanzierungsleasing zugelassen ist; | ||||
337 | 18. | 346 | 18. | ||
338 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben | 347 | Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben | ||
339 | und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder ein Institut | 348 | und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder ein Institut | ||
340 | im Sinne des Satzes 2 ist. Institut im Sinne des Satzes 1 ist ein | 349 | im Sinne des Satzes 2 ist. Institut im Sinne des Satzes 1 ist ein | ||
341 | Finanzdienstleistungsinstitut, das die Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, | 350 | Finanzdienstleistungsinstitut, das die Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, | ||
342 | oder ein CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen | 351 | oder ein CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen | ||
343 | Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem | 352 | Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem | ||
344 | Herkunftsmitgliedstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 | 353 | Herkunftsmitgliedstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 | ||
345 | vergleichbare Geschäfte verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, | 354 | vergleichbare Geschäfte verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, | ||
346 | das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von | 355 | das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von | ||
347 | der Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist; | 356 | der Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist; | ||
348 | 19. | 357 | 19. | ||
349 | Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder | 358 | Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder | ||
350 | für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | 359 | für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des | ||
351 | Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 | 360 | Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 | ||
352 | des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen; | 361 | des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen; | ||
353 | 20. | 362 | 20. | ||
354 | Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der | 363 | Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der | ||
355 | Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die | 364 | Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die | ||
356 | Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne | 365 | Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne | ||
357 | des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im | 366 | des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im | ||
358 | Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden; | 367 | Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden; | ||
359 | 21. | 368 | 21. | ||
n | 360 | soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 | n | 369 | folgende Unternehmen, sofern sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 |
361 | bis 4 in Bezug auf Warenderivate erbringen, die mit ihren Haupttätigkeiten in | 370 | Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warenderivate erbringen und sofern | ||
362 | Zusammenhang stehen: | 371 | diese Finanzdienstleistungen mit der jeweiligen Haupttätigkeit der Unternehmen | ||
372 | in Zusammenhang stehen und die Unternehmen weder einen Sekundärmarkt noch eine | ||||
373 | Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben: | ||||
363 | a) | 374 | a) | ||
n | 364 | Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie | n | 375 | Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) |
376 | 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit | ||||
377 | gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der | ||||
378 | Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125; L 15 vom 20.1.2020, S. | ||||
365 | 2009/72/EG oder des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre | 379 | 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben | ||
366 | Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der | 380 | gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen | ||
367 | Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder den nach diesen Verordnungen erlassenen | 381 | Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt | ||
382 | (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des | ||||
383 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die | ||||
384 | Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur | ||||
385 | Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), | ||||
386 | die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. | ||||
387 | 1) geändert worden ist, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen | ||||
388 | Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang | ||||
389 | zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. | ||||
390 | 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom | ||||
391 | 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU) 2018/1999 (ABl. L | ||||
392 | 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. | ||||
393 | 39) geändert worden ist, oder gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen | ||||
368 | Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, | 394 | Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, | ||
369 | b) | 395 | b) | ||
370 | Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben | 396 | Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben | ||
n | 371 | eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der | n | 397 | eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den |
372 | Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder den nach diesen Verordnungen erlassenen | 398 | nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, | ||
373 | Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, sowie | 399 | sowie | ||
374 | c) | 400 | c) | ||
375 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | 401 | Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines | ||
376 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | 402 | Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und | ||
377 | -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben; | 403 | -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben; | ||
378 | 22. | 404 | 22. | ||
379 | Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | 405 | Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | ||
380 | zugelassen sind, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a | 406 | zugelassen sind, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a | ||
381 | Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringen. | 407 | Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringen. | ||
382 | Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die | 408 | Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die | ||
383 | Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen | 409 | Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen | ||
384 | erbringen, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. | 410 | erbringen, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. | ||
385 | (7) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der | 411 | (7) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der | ||
386 | Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren | 412 | Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren | ||
387 | Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen, sind die | 413 | Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen, sind die | ||
388 | §§ 10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 9, 14 bis 14b, die §§ | 414 | §§ 10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 9, 14 bis 14b, die §§ | ||
389 | 24a, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die §§ 45 | 415 | 24a, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die §§ 45 | ||
390 | und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes | 416 | und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes | ||
391 | sowie die Artikel 24 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | 417 | sowie die Artikel 24 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | ||
392 | nicht anzuwenden. | 418 | nicht anzuwenden. | ||
393 | (7a) Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 | 419 | (7a) Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 | ||
394 | Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis | 420 | Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis | ||
395 | 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14 bis 14b, 16 | 421 | 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14 bis 14b, 16 | ||
n | 396 | und 17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 25, 25a Absatz 5, §§ 26a und 33 Absatz 1 | n | 422 | und 17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 25, 25a Absatz 5 und 5b, § 25d Absatz 7 |
397 | Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ | 423 | Satz 2, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 | ||
398 | 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 455 und 465 bis 519 der | 424 | Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel | ||
399 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht | 425 | 24 bis 455 und 465 bis 519 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | ||
400 | anzuwenden. | ||||
401 | (7b) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer dem Kryptoverwahrgeschäft | 426 | (7b) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer dem Kryptoverwahrgeschäft | ||
402 | nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 keine weiteren Finanzdienstleistungen im | 427 | nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 keine weiteren Finanzdienstleistungen im | ||
403 | Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis 18 und 24 | 428 | Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis 18 und 24 | ||
404 | Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, die §§ 24a und 25a Absatz 5, die §§ 26a und 45 | 429 | Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, die §§ 24a und 25a Absatz 5, die §§ 26a und 45 | ||
405 | sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. | 430 | sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. | ||
406 | 575/2013 nicht anzuwenden. | 431 | 575/2013 nicht anzuwenden. | ||
407 | (8) Auf | 432 | (8) Auf | ||
408 | 1. | 433 | 1. | ||
409 | Anlageberater und Anlagevermittler, die jeweils | 434 | Anlageberater und Anlagevermittler, die jeweils | ||
410 | a) | 435 | a) | ||
411 | nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen | 436 | nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen | ||
412 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und | 437 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und | ||
413 | b) | 438 | b) | ||
414 | nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, sowie | 439 | nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, sowie | ||
415 | 2. | 440 | 2. | ||
416 | Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung | 441 | Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung | ||
417 | grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 6 Nummer 9 als | 442 | grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 6 Nummer 9 als | ||
418 | Institute einzustufen sind, | 443 | Institute einzustufen sind, | ||
419 | sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11, 13, 14 bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, | 444 | sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11, 13, 14 bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, | ||
420 | 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5, die §§ 26a und 45 dieses | 445 | 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5, die §§ 26a und 45 dieses | ||
421 | Gesetzes sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung | 446 | Gesetzes sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung | ||
422 | (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | 447 | (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | ||
423 | (8a) Die Anforderungen des § 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, § 25a Absatz 5, | 448 | (8a) Die Anforderungen des § 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b, § 25a Absatz 5, | ||
n | 424 | des § 26a und der Artikel 39, 41, 89 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | n | 449 | des § 26a und der Artikel 39, 41, 89 bis 386, 429 bis 429g, 430 Absatz 1 |
425 | gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7, nicht für die Institute, deren | 450 | Unterabsatz 1 Buchstabe a, b, e bis g und Absatz 2 bis 5 sowie der Artikel | ||
426 | Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der | 451 | 430a und 430b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, vorbehaltlich des § 64h | ||
427 | Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 | 452 | Absatz 7, nicht für die Institute, deren Haupttätigkeit ausschließlich im | ||
428 | Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht. | 453 | Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im | ||
454 | Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 | ||||
455 | besteht. | ||||
429 | (8b) Auf Finanzportfolioverwalter, Abschlussvermittler und Anlageverwalter, | 456 | (8b) Auf Finanzportfolioverwalter, Abschlussvermittler und Anlageverwalter, | ||
430 | die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen | 457 | die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen | ||
431 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, | 458 | Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, | ||
432 | und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist § 10 | 459 | und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist § 10 | ||
433 | Absatz 1, die §§ 10c bis 10i, 11, 13, 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b und 16, | 460 | Absatz 1, die §§ 10c bis 10i, 11, 13, 24 Absatz 1 Nummer 14 bis 14b und 16, | ||
434 | Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5 und § 26a dieses Gesetzes und die | 461 | Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5 und § 26a dieses Gesetzes und die | ||
435 | Artikel 41 sowie 89 bis 91, 95 Absatz 1 und 3, die Artikel 96, 98 bis 403 und | 462 | Artikel 41 sowie 89 bis 91, 95 Absatz 1 und 3, die Artikel 96, 98 bis 403 und | ||
436 | 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | 463 | 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | ||
437 | (9) Die Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht | 464 | (9) Die Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht | ||
438 | anzuwenden auf Finanzkommissionäre und Eigenhändler, die für eigene Rechnung | 465 | anzuwenden auf Finanzkommissionäre und Eigenhändler, die für eigene Rechnung | ||
439 | ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags | 466 | ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags | ||
440 | oder des möglichen Zugangs zu einem Abwicklungs- und Verrechnungssystem oder | 467 | oder des möglichen Zugangs zu einem Abwicklungs- und Verrechnungssystem oder | ||
441 | einer anerkannten Börse handeln, sofern sie im eigenen Namen für fremde | 468 | einer anerkannten Börse handeln, sofern sie im eigenen Namen für fremde | ||
442 | Rechnung tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen. | 469 | Rechnung tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen. | ||
443 | (9a) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Erlaubnis | 470 | (9a) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Erlaubnis | ||
444 | verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 | 471 | verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 | ||
445 | Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b, 10, 10c bis 10i, 11, 12a bis | 472 | Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b, 10, 10c bis 10i, 11, 12a bis | ||
446 | 18, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14 bis 14b, 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ | 473 | 18, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14 bis 14b, 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ | ||
447 | 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 | 474 | 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 | ||
448 | und die §§ 45 bis 45b dieses Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der | 475 | und die §§ 45 bis 45b dieses Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der | ||
n | 449 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht | n | 476 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. § 24 Absatz 1 Nummer 9 gilt |
450 | anzuwenden. § 24 Absatz 1 Nummer 9 gilt mit der Maßgabe, dass das Absinken | 477 | mit der Maßgabe, dass das Absinken des Anfangskapitals unter die | ||
451 | des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach Artikel 16 der | 478 | Mindestanforderungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | ||
452 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzuzeigen ist. | 479 | anzuzeigen ist. | ||
453 | (9b) Sofern ein Kreditinstitut sowohl Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz | 480 | (9b) Sofern ein Kreditinstitut sowohl Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz | ||
454 | 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz | 481 | 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz | ||
455 | erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen | 482 | erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen | ||
456 | erbringt, ist auf die Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 der | 483 | erbringt, ist auf die Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 der | ||
457 | Absatz 9a anzuwenden; diese Kreditinstitute haben dafür Sorge zu tragen, dass | 484 | Absatz 9a anzuwenden; diese Kreditinstitute haben dafür Sorge zu tragen, dass | ||
458 | sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als auch die Anforderungen der | 485 | sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als auch die Anforderungen der | ||
459 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten werden. Bezüglich der | 486 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten werden. Bezüglich der | ||
460 | Anforderungen an das Anfangskapital nach § 33 Absatz 1 sowie nach Artikel 16 | 487 | Anforderungen an das Anfangskapital nach § 33 Absatz 1 sowie nach Artikel 16 | ||
461 | Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 haben die betroffenen | 488 | Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 haben die betroffenen | ||
462 | Kreditinstitute die im jeweiligen Einzelfall höheren Anforderungen zu | 489 | Kreditinstitute die im jeweiligen Einzelfall höheren Anforderungen zu | ||
463 | erfüllen. Anzeige- und Informationspflichten, die sowohl nach § 2c Absatz | 490 | erfüllen. Anzeige- und Informationspflichten, die sowohl nach § 2c Absatz | ||
464 | 1 als auch nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, | 491 | 1 als auch nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, | ||
465 | können in einer gemeinsamen Anzeige oder Mitteilung zusammengefasst werden. | 492 | können in einer gemeinsamen Anzeige oder Mitteilung zusammengefasst werden. | ||
466 | (9c) Die §§ 10d und 24 Absatz 1 Nummer 16 dieses Gesetzes und die Artikel 411 | 493 | (9c) Die §§ 10d und 24 Absatz 1 Nummer 16 dieses Gesetzes und die Artikel 411 | ||
467 | bis 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf Bürgschaftsbanken im | 494 | bis 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf Bürgschaftsbanken im | ||
468 | Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. | 495 | Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. | ||
469 | (9d) Die Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf | 496 | (9d) Die Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf | ||
470 | CRR-Wertpapierfirmen anzuwenden. | 497 | CRR-Wertpapierfirmen anzuwenden. | ||
471 | (9e) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach Artikel | 498 | (9e) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach Artikel | ||
472 | 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als | 499 | 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als | ||
473 | Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den Abschnitten A und B des | 500 | Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den Abschnitten A und B des | ||
474 | Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b Absatz | 501 | Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b Absatz | ||
475 | 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, | 502 | 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, | ||
476 | 11, 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, | 503 | 11, 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, | ||
477 | 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis | 504 | 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis | ||
478 | 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes nicht anzuwenden. | 505 | 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes nicht anzuwenden. | ||
479 | (9f) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach Artikel | 506 | (9f) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach Artikel | ||
480 | 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als | 507 | 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als | ||
481 | Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den Abschnitten A und B des | 508 | Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den Abschnitten A und B des | ||
482 | Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben sowie weitere Bankgeschäfte | 509 | Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben sowie weitere Bankgeschäfte | ||
483 | zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen, die zugleich | 510 | zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen, die zugleich | ||
484 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des | 511 | Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des | ||
485 | Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § | 512 | Wertpapierhandelsgesetzes sind, sind die §§ 2c, 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § | ||
486 | 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 nicht anzuwenden. | 513 | 25c Absatz 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4a und § 35 nicht anzuwenden. | ||
487 | (9g) Auf Institute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 | 514 | (9g) Auf Institute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 | ||
488 | Nummer 4 und 10 betreiben und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz | 515 | Nummer 4 und 10 betreiben und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz | ||
489 | 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warentermingeschäfte, | 516 | 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warentermingeschäfte, | ||
490 | Emissionszertifikate und Derivate auf Emissionszertifikate erbringen und die | 517 | Emissionszertifikate und Derivate auf Emissionszertifikate erbringen und die | ||
491 | diese Dienstleistungen allein mit dem Ziel der Absicherung der | 518 | diese Dienstleistungen allein mit dem Ziel der Absicherung der | ||
492 | Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a, 10, 10c bis 10i, 11 | 519 | Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a, 10, 10c bis 10i, 11 | ||
493 | bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, | 520 | bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, | ||
494 | Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 | 521 | Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 | ||
495 | Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ | 522 | Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ | ||
496 | 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden | 523 | 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden | ||
497 | 1. | 524 | 1. | ||
498 | ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 | 525 | ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 | ||
499 | Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG, Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 | 526 | Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG, Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 | ||
500 | Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG oder Betreiber im Sinne des Artikels 3 | 527 | Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG oder Betreiber im Sinne des Artikels 3 | ||
501 | Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 528 | Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | ||
502 | vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit | 529 | vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit | ||
503 | Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der | 530 | Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der | ||
504 | Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt | 531 | Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt | ||
505 | durch den Beschluss (EU) 2015/1814 (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1) geändert | 532 | durch den Beschluss (EU) 2015/1814 (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1) geändert | ||
506 | worden ist, sind, | 533 | worden ist, sind, | ||
507 | 2. | 534 | 2. | ||
508 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Instituts halten | 535 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Instituts halten | ||
509 | und diese gemeinsam kontrollieren und | 536 | und diese gemeinsam kontrollieren und | ||
510 | 3. | 537 | 3. | ||
511 | nach Absatz 1 Nummer 9 oder Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht als | 538 | nach Absatz 1 Nummer 9 oder Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht als | ||
512 | Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese | 539 | Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese | ||
513 | Dienstleistungen selbst erbrächten. | 540 | Dienstleistungen selbst erbrächten. | ||
514 | (9h) Auf Institute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 | 541 | (9h) Auf Institute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 | ||
515 | Nummer 4 und 10 betreiben und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz | 542 | Nummer 4 und 10 betreiben und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz | ||
516 | 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warentermingeschäfte, | 543 | 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warentermingeschäfte, | ||
517 | Emissionszertifikate und Derivate auf Emissionszertifikate erbringen und die | 544 | Emissionszertifikate und Derivate auf Emissionszertifikate erbringen und die | ||
518 | diese Dienstleistungen allein mit dem Ziel der Absicherung der | 545 | diese Dienstleistungen allein mit dem Ziel der Absicherung der | ||
519 | Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a, 10, 10c bis 10i, 11 | 546 | Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a, 10, 10c bis 10i, 11 | ||
520 | bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, | 547 | bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, | ||
521 | Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 | 548 | Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 | ||
522 | Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ | 549 | Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ | ||
523 | 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden | 550 | 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden | ||
524 | 1. | 551 | 1. | ||
525 | ausschließlich Betreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie | 552 | ausschließlich Betreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie | ||
526 | 2003/87/EG sind, | 553 | 2003/87/EG sind, | ||
527 | 2. | 554 | 2. | ||
528 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Instituts halten | 555 | zusammen 100 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Instituts halten | ||
529 | und diese gemeinsam kontrollieren und | 556 | und diese gemeinsam kontrollieren und | ||
530 | 3. | 557 | 3. | ||
531 | nach Absatz 1 Nummer 9 oder nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht als | 558 | nach Absatz 1 Nummer 9 oder nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht als | ||
532 | Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese | 559 | Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese | ||
533 | Dienstleistungen selbst erbrächten. | 560 | Dienstleistungen selbst erbrächten. | ||
t | t | 561 | (9i) Auf Kreditinstitute, die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der | ||
562 | Richtlinie 2013/36/EU namentlich genannt werden, sind § 26a dieses Gesetzes | ||||
563 | und die Artikel 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. | ||||
564 | Kreditinstitute nach Satz 1 sind für die Zwecke des § 25a Absatz 5a und 5b | ||||
565 | sowie der Institutsvergütungsverordnung nicht als bedeutende Institute im | ||||
566 | Sinne des § 1 Absatz 3c einzustufen, wenn ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu | ||||
567 | den jeweiligen Stichtagen der letzten vier abgeschlossenen Geschäftsjahre 70 | ||||
568 | Milliarden Euro nicht überschritten hat. | ||||
534 | (10) Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im Sinne | 569 | (10) Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im Sinne | ||
535 | des § 1 Absatz 1 Satz 2 betreibt und das als Finanzdienstleistungen nur die | 570 | des § 1 Absatz 1 Satz 2 betreibt und das als Finanzdienstleistungen nur die | ||
536 | Anlagevermittlung, die Anlageberatung oder das Platzierungsgeschäft erbringt | 571 | Anlagevermittlung, die Anlageberatung oder das Platzierungsgeschäft erbringt | ||
537 | und dies ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines CRR- | 572 | und dies ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines CRR- | ||
538 | Kreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, das seinen Sitz im | 573 | Kreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, das seinen Sitz im | ||
539 | Inland hat oder nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 im Inland tätig ist | 574 | Inland hat oder nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 im Inland tätig ist | ||
540 | (vertraglich gebundener Vermittler), gilt nicht als | 575 | (vertraglich gebundener Vermittler), gilt nicht als | ||
541 | Finanzdienstleistungsinstitut, sondern als Finanzunternehmen, wenn das CRR- | 576 | Finanzdienstleistungsinstitut, sondern als Finanzunternehmen, wenn das CRR- | ||
542 | Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen dies der Bundesanstalt zuvor | 577 | Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen dies der Bundesanstalt zuvor | ||
543 | angezeigt hat. Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers wird | 578 | angezeigt hat. Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers wird | ||
544 | dem haftenden Unternehmen zugerechnet. Ändern sich die von dem haftenden | 579 | dem haftenden Unternehmen zugerechnet. Ändern sich die von dem haftenden | ||
545 | Unternehmen angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich | 580 | Unternehmen angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich | ||
546 | der Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen | 581 | der Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen | ||
547 | 1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen und Nachweise können durch | 582 | 1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen und Nachweise können durch | ||
548 | Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden. Die | 583 | Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden. Die | ||
549 | Bundesanstalt führt über die ihr angezeigten vertraglich gebundenen | 584 | Bundesanstalt führt über die ihr angezeigten vertraglich gebundenen | ||
550 | Vermittler nach diesem Absatz ein öffentliches Register im Internet, das das | 585 | Vermittler nach diesem Absatz ein öffentliches Register im Internet, das das | ||
551 | haftende Unternehmen, die vertraglich gebundenen Vermittler, das Datum des | 586 | haftende Unternehmen, die vertraglich gebundenen Vermittler, das Datum des | ||
552 | Beginns und des Endes der Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die | 587 | Beginns und des Endes der Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die | ||
553 | Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register, den Inhalt und die Führung des | 588 | Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register, den Inhalt und die Führung des | ||
554 | Registers können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen | 589 | Registers können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen | ||
555 | getroffen werden, insbesondere kann dem haftenden Unternehmen ein schreibender | 590 | getroffen werden, insbesondere kann dem haftenden Unternehmen ein schreibender | ||
556 | Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers | 591 | Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers | ||
557 | eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität | 592 | eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität | ||
558 | dieser Seite übertragen werden. Die Bundesanstalt kann einem haftenden | 593 | dieser Seite übertragen werden. Die Bundesanstalt kann einem haftenden | ||
559 | Unternehmen, das die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich gebundenen | 594 | Unternehmen, das die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich gebundenen | ||
560 | Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang | 595 | Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang | ||
561 | mit der Führung des Registers übertragenen Pflichten verletzt hat, untersagen, | 596 | mit der Führung des Registers übertragenen Pflichten verletzt hat, untersagen, | ||
562 | vertraglich gebundene Vermittler im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen | 597 | vertraglich gebundene Vermittler im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen | ||
563 | einzubinden. | 598 | einzubinden. | ||
564 | (11) (weggefallen) | 599 | (11) (weggefallen) | ||
565 | (12) Für Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als | 600 | (12) Für Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als | ||
566 | einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes | 601 | einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes | ||
567 | Handelssystem im Inland betreiben, gelten die Anforderungen der §§ 25a, 25b | 602 | Handelssystem im Inland betreiben, gelten die Anforderungen der §§ 25a, 25b | ||
568 | und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 | 603 | und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 | ||
569 | sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 entsprechend. Die in | 604 | sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 entsprechend. Die in | ||
570 | Satz 1 genannten Anforderungen gelten entsprechend auch für Träger einer | 605 | Satz 1 genannten Anforderungen gelten entsprechend auch für Träger einer | ||
571 | inländischen Börse, die außer dem Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes | 606 | inländischen Börse, die außer dem Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes | ||
572 | oder einem organisierten Handelssystem nach § 48b des Börsengesetzes als | 607 | oder einem organisierten Handelssystem nach § 48b des Börsengesetzes als | ||
573 | einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes | 608 | einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales oder organisiertes | ||
574 | Handelsystem im Inland betreiben. Es wird vermutet, dass Geschäftsführer | 609 | Handelsystem im Inland betreiben. Es wird vermutet, dass Geschäftsführer | ||
575 | einer inländischen Börse und Personen, die die Geschäfte eines ausländischen | 610 | einer inländischen Börse und Personen, die die Geschäfte eines ausländischen | ||
576 | organisierten Marktes tatsächlich leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 | 611 | organisierten Marktes tatsächlich leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 | ||
577 | Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und | 612 | Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und | ||
578 | 25a Absatz 2 Satz 1 sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die | 613 | 25a Absatz 2 Satz 1 sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die | ||
579 | Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Personen den Betrieb eines | 614 | Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Personen den Betrieb eines | ||
580 | multilateralen oder organisierten Handelssystems in den Fällen des § 35 Absatz | 615 | multilateralen oder organisierten Handelssystems in den Fällen des § 35 Absatz | ||
581 | 2 Nummer 4 und 6 sowie dann untersagen, wenn sie die Anforderungen des § 33 | 616 | 2 Nummer 4 und 6 sowie dann untersagen, wenn sie die Anforderungen des § 33 | ||
582 | Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllen. Die in Satz 1 genannten Personen | 617 | Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllen. Die in Satz 1 genannten Personen | ||
583 | haben der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich anzuzeigen. | 618 | haben der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich anzuzeigen. |
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