Synopse zu § 30 KrWG für Änderung vom 03.07.2021

Paragraf

Alle KrWG Änderungen

Änderungen als Diff

Ansicht wählen

Änderungen am Titel

Lade...

Änderungen am Paragrafen

Lade...

Voller Paragraf in alter Fassung

Sie können sich § 30 KrWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.

§ 30 KrWG

Abfallwirtschaftspläne

(1) Die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen Folgendes dar:

1.: die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings, sowie der Abfallbeseitigung,
2.: die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und die bestehende Situation der Abfallbewirtschaftung,
3.: die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung einschließlich einer Bewertung ihrer Eignung zur Zielerreichung sowie
4.: die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen gesammelt werden, im Inland erforderlich sind.

Die Abfallwirtschaftspläne weisen Folgendes aus:

1.: die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sowie
2.: die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 geeignet sind.

Die Abfallwirtschaftspläne können ferner bestimmen, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sich die Entsorgungspflichtigen zu bedienen haben.

(2) ¹Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu berücksichtigen. ²Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich ist, sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten.

(3) ¹Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet übereinstimmen und Belange des Wohls der Allgemeinheit der Eignung der Fläche nicht offensichtlich entgegenstehen. ²Die Flächenausweisung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder Genehmigung der in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen.

(4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz 4 können für die Entsorgungspflichtigen für verbindlich erklärt werden.

(5) ¹Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. ²§ 7 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Die Abfallwirtschaftspläne enthalten mindestens

1.

Angaben über Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle und der Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche Hoheitsgebiet verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Abfallströme,

2.

Angaben über

a): bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, für gefährliche Abfälle und für Abfälle, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten, oder
b): Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten,
c): Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und die Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen gelten,

3.

eine Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung bestehender oder der Errichtung zusätzlicher Abfallentsorgungsanlagen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1; die Länder stellen sicher, dass die Investitionen und andere Finanzmittel, auch für die zuständigen Behörden, bewertet werden, die für die im Einklang mit dem ersten Halbsatz ermittelten notwendigen Maßnahmen benötigt werden; die Bewertung wird in die entsprechenden Abfallwirtschaftspläne oder andere für das jeweilige Land geltende strategische Dokumente aufgenommen,

4.

Informationen über die Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben entsprechend Artikel 5 Absatz 3a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/850 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100) geändert worden ist, oder die in anderen für das jeweilige Land geltenden strategischen Dokumenten festgelegt sind,

5.

eine Beurteilung

a): der bestehenden Abfallsammelsysteme, einschließlich der Abfälle, die getrennt gesammelt werden, der geografischen Gebiete, in denen die getrennte Sammlung erfolgt, und der Maßnahmen zur Verbesserung der getrennten Sammlung,
b): der Darlegung der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3, sofern keine getrennte Sammlung erfolgt, und
c): der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme,

6.

ausreichende Informationen über die Ansiedlungskriterien zur Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger Beseitigungsanlagen oder bedeutender Verwertungsanlagen,

7.

allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter Abfallbewirtschaftungstechnologien und -verfahren, oder Strategien für Abfälle, die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen,

8.

Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung jeglicher Form von Vermüllung sowie zur Reinigung der Umwelt von Abfällen jeder Art,

9.

geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in Bezug auf

a): die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und
b): die Siedlungsabfälle, die energetisch verwertet oder beseitigt werden.

(7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten

1.: Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung, einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung durchführen,
2.: eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher und anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten,
3.: den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen sowie Informationen für die Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe,
4.: Angaben über geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte und Maßnahmen für deren Sanierung.

§ 30 KrWG

Abfallwirtschaftspläne

Änderungen Überschrift

	Abfallwirtschaftspläne		Abfallwirtschaftspläne
t	1	Abfallwirtschaftspläne	t	1	Abfallwirtschaftspläne

Änderungen Paragraf

	Abfallwirtschaftspläne			Abfallwirtschaftspläne
f	1	(1) Die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach	f	1	(1) Die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach
	2	überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen		2	überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen
	3	Folgendes dar:		3	Folgendes dar:
	4	1.		4	1.
	5	die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung, insbesondere der		5	die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung, insbesondere der
	6	Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings, sowie der		6	Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings, sowie der
	7	Abfallbeseitigung,		7	Abfallbeseitigung,
	8	2.		8	2.
	9	die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und die bestehende Situation		9	die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und die bestehende Situation
	10	der Abfallbewirtschaftung,		10	der Abfallbewirtschaftung,
	11	3.		11	3.
	12	die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und		12	die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und
	13	Abfallbeseitigung einschließlich einer Bewertung ihrer Eignung zur		13	Abfallbeseitigung einschließlich einer Bewertung ihrer Eignung zur
	14	Zielerreichung sowie		14	Zielerreichung sowie
	15	4.		15	4.
	16	die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen		16	die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen
	17	sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen		17	sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen
	18	einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen gesammelt		18	einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen gesammelt
	19	werden, im Inland erforderlich sind.		19	werden, im Inland erforderlich sind.
	20	Die Abfallwirtschaftspläne weisen Folgendes aus:		20	Die Abfallwirtschaftspläne weisen Folgendes aus:
	21	1.		21	1.
	22	die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4		22	die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4
	23	sowie		23	sowie
	24	2.		24	2.
	25	die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie		25	die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie
	26	für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 geeignet sind.		26	für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 geeignet sind.
	27	Die Abfallwirtschaftspläne können ferner bestimmen, welcher Entsorgungsträger		27	Die Abfallwirtschaftspläne können ferner bestimmen, welcher Entsorgungsträger
	28	vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Satzes 2		28	vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Satzes 2
	29	Nummer 4 sich die Entsorgungspflichtigen zu bedienen haben.		29	Nummer 4 sich die Entsorgungspflichtigen zu bedienen haben.
	30	(2) Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines		30	(2) Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines
	31	Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu		31	Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu
	32	berücksichtigen. Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich ist,		32	berücksichtigen. Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich ist,
	33	sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten.		33	sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten.
	34	(3) Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2		34	(3) Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2
	35	angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die		35	angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die
	36	vorgesehene Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet		36	vorgesehene Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet
	37	übereinstimmen und Belange des Wohls der Allgemeinheit der Eignung der Fläche		37	übereinstimmen und Belange des Wohls der Allgemeinheit der Eignung der Fläche
	38	nicht offensichtlich entgegenstehen. Die Flächenausweisung nach Absatz 1		38	nicht offensichtlich entgegenstehen. Die Flächenausweisung nach Absatz 1
	39	Satz 3 Nummer 2 ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder		39	Satz 3 Nummer 2 ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder
	40	Genehmigung der in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen.		40	Genehmigung der in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen.
	41	(4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz 4 können		41	(4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz 4 können
	42	für die Entsorgungspflichtigen für verbindlich erklärt werden.		42	für die Entsorgungspflichtigen für verbindlich erklärt werden.
	43	(5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu		43	(5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu
	44	beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu		44	beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu
	45	berücksichtigen. § 7 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.		45	berücksichtigen. § 7 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
	46	(6) Die Abfallwirtschaftspläne enthalten mindestens		46	(6) Die Abfallwirtschaftspläne enthalten mindestens
	47	1.		47	1.
	48	Angaben über Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle und der		48	Angaben über Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle und der
	49	Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche Hoheitsgebiet		49	Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche Hoheitsgebiet
	50	verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der		50	verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der
	51	Abfallströme,		51	Abfallströme,
	52	2.		52	2.
	53	Angaben über		53	Angaben über
	54	a)		54	a)
	55	bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und		55	bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und
	56	Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, für		56	Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, für
	57	gefährliche Abfälle und für Abfälle, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe		57	gefährliche Abfälle und für Abfälle, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe
	58	enthalten, oder		58	enthalten, oder
	59	b)		59	b)
	60	Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder auf		60	Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder auf
	61	Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten,		61	Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten,
	62	c)		62	c)
	63	Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und die		63	Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und die
	64	Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser Gesetze erlassener		64	Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser Gesetze erlassener
	65	Rechtsverordnungen gelten,		65	Rechtsverordnungen gelten,
	66	3.		66	3.
	67	eine Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung bestehender oder der		67	eine Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung bestehender oder der
	68	Errichtung zusätzlicher Abfallentsorgungsanlagen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1;		68	Errichtung zusätzlicher Abfallentsorgungsanlagen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1;
	69	die Länder stellen sicher, dass die Investitionen und andere Finanzmittel, auch		69	die Länder stellen sicher, dass die Investitionen und andere Finanzmittel, auch
	70	für die zuständigen Behörden, bewertet werden, die für die im Einklang mit dem		70	für die zuständigen Behörden, bewertet werden, die für die im Einklang mit dem
	71	ersten Halbsatz ermittelten notwendigen Maßnahmen benötigt werden; die Bewertung		71	ersten Halbsatz ermittelten notwendigen Maßnahmen benötigt werden; die Bewertung
	72	wird in die entsprechenden Abfallwirtschaftspläne oder andere für das jeweilige		72	wird in die entsprechenden Abfallwirtschaftspläne oder andere für das jeweilige
	73	Land geltende strategische Dokumente aufgenommen,		73	Land geltende strategische Dokumente aufgenommen,
	74	4.		74	4.
	75	Informationen über die Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben		75	Informationen über die Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben
	76	entsprechend Artikel 5 Absatz 3a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.		76	entsprechend Artikel 5 Absatz 3a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.
	77	April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), die zuletzt		77	April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), die zuletzt
	78	durch die Richtlinie (EU) 2018/850 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100) geändert		78	durch die Richtlinie (EU) 2018/850 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100) geändert
	79	worden ist, oder die in anderen für das jeweilige Land geltenden strategischen		79	worden ist, oder die in anderen für das jeweilige Land geltenden strategischen
	80	Dokumenten festgelegt sind,		80	Dokumenten festgelegt sind,
	81	5.		81	5.
	82	eine Beurteilung		82	eine Beurteilung
	83	a)		83	a)
	84	der bestehenden Abfallsammelsysteme, einschließlich der Abfälle, die		84	der bestehenden Abfallsammelsysteme, einschließlich der Abfälle, die
	85	getrennt gesammelt werden, der geografischen Gebiete, in denen die getrennte		85	getrennt gesammelt werden, der geografischen Gebiete, in denen die getrennte
	86	Sammlung erfolgt, und der Maßnahmen zur Verbesserung der getrennten Sammlung,		86	Sammlung erfolgt, und der Maßnahmen zur Verbesserung der getrennten Sammlung,
	87	b)		87	b)
	88	der Darlegung der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3, sofern keine getrennte		88	der Darlegung der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3, sofern keine getrennte
	89	Sammlung erfolgt, und		89	Sammlung erfolgt, und
	90	c)		90	c)
	91	der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme,		91	der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme,
	92	6.		92	6.
	93	ausreichende Informationen über die Ansiedlungskriterien zur		93	ausreichende Informationen über die Ansiedlungskriterien zur
	94	Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger Beseitigungsanlagen oder		94	Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger Beseitigungsanlagen oder
	95	bedeutender Verwertungsanlagen,		95	bedeutender Verwertungsanlagen,
	96	7.		96	7.
	97	allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter		97	allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter
	98	Abfallbewirtschaftungstechnologien und -verfahren, oder Strategien für Abfälle,		98	Abfallbewirtschaftungstechnologien und -verfahren, oder Strategien für Abfälle,
	99	die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen,		99	die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen,
	100	8.		100	8.
	101	Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung jeglicher Form von Vermüllung		101	Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung jeglicher Form von Vermüllung
	102	sowie zur Reinigung der Umwelt von Abfällen jeder Art,		102	sowie zur Reinigung der Umwelt von Abfällen jeder Art,
	103	9.		103	9.
	104	geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in		104	geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in
	105	Bezug auf		105	Bezug auf
	106	a)		106	a)
	107	die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und		107	die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und
	108	b)		108	b)
t	109	die Siedlungsabfälle, die energetisch verwertet oder beseitigt werden.	t	109	die Siedlungsabfälle, die energetisch verwertet oder beseitigt werden,
				110	10.
				111	Maßnahmen, die zur Umsetzung der Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU)
				112	2019/904 getroffen wurden.
	110	(7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten		113	(7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten
	111	1.		114	1.
	112	Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung,		115	Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung,
	113	einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten		116	einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten
	114	zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung		117	zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung
	115	durchführen,		118	durchführen,
	116	2.		119	2.
	117	eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher und		120	eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher und
	118	anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme unter		121	anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme unter
	119	Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses Funktionieren des		122	Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses Funktionieren des
	120	Binnenmarkts aufrechtzuerhalten,		123	Binnenmarkts aufrechtzuerhalten,
	121	3.		124	3.
	122	den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen sowie Informationen für die		125	den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen sowie Informationen für die
	123	Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe,		126	Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe,
	124	4.		127	4.
	125	Angaben über geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte und		128	Angaben über geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte und
	126	Maßnahmen für deren Sanierung.		129	Maßnahmen für deren Sanierung.

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.

Bundesrecht

Landesrecht

Synopsen

Übersicht

BLOG

Aktualitätendienst

Vernetzung

WebCapture & Audit

rewis PWA

Weitere Inhalte

Weitere Dienste

Über