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Sie können sich § 12 KAGB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission auf deren Verlangen
(2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission unverzüglich
(3) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Kommission jährlich folgende Informationen über AIF-Verwaltungsgesellschaften zur Verfügung, die AIF unter ihrer Aufsicht verwalten oder vertreiben:
(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich
(5) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vierteljährlich
(6) Ferner informiert die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über
(7) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als zuständige Behörde der gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung benannten ersten Anlaufstelle von einem Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 erfährt.
(8) Die Bundesanstalt übermittelt dem Betreiber des Bundesanzeigers einmal jährlich Name und Anschrift folgender, ihr bekannt werdender Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften:
Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an den Betreiber des Bundesanzeigers | Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen | f | 1 | Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen |
t | 2 | Aufsichtsbehörden und an den Betreiber des Bundesanzeigers | t | 2 | Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle |
Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an den Betreiber des Bundesanzeigers | Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission auf deren Verlangen | f | 1 | (1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission auf deren Verlangen |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | jede nach § 19 angezeigte Absicht von einem Unternehmen mit Sitz in einem | 3 | jede nach § 19 angezeigte Absicht von einem Unternehmen mit Sitz in einem | ||
4 | Drittstaat, eine bedeutende Beteiligung an einer OGAW- | 4 | Drittstaat, eine bedeutende Beteiligung an einer OGAW- | ||
5 | Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben, | 5 | Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben, | ||
6 | 2. | 6 | 2. | ||
7 | jeden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 durch ein | 7 | jeden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 durch ein | ||
8 | Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat. | 8 | Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat. | ||
9 | (2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission unverzüglich | 9 | (2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission unverzüglich | ||
10 | 1. | 10 | 1. | ||
11 | die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in einem | 11 | die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in einem | ||
12 | anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat | 12 | anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat | ||
13 | des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht errichtet worden ist, | 13 | des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht errichtet worden ist, | ||
14 | weil die Bundesanstalt die Weiterleitung der Anzeige nach § 49 Absatz 2 Satz 3 | 14 | weil die Bundesanstalt die Weiterleitung der Anzeige nach § 49 Absatz 2 Satz 3 | ||
15 | abgelehnt hat, | 15 | abgelehnt hat, | ||
16 | 2. | 16 | 2. | ||
17 | die Zahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 51 Absatz 5 Satz 3 | 17 | die Zahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 51 Absatz 5 Satz 3 | ||
18 | und Absatz 6 Satz 1 ergriffen wurden, | 18 | und Absatz 6 Satz 1 ergriffen wurden, | ||
19 | 3. | 19 | 3. | ||
20 | allgemeine Schwierigkeiten, auf die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften | 20 | allgemeine Schwierigkeiten, auf die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften | ||
21 | bei der Errichtung von Zweigniederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen | 21 | bei der Errichtung von Zweigniederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen | ||
22 | oder beim Betreiben von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 | 22 | oder beim Betreiben von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 | ||
23 | Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in einem Drittstaat gestoßen sind, | 23 | Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in einem Drittstaat gestoßen sind, | ||
24 | 4. | 24 | 4. | ||
25 | jede nach § 311 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ergriffene Maßnahme, | 25 | jede nach § 311 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ergriffene Maßnahme, | ||
26 | 5. | 26 | 5. | ||
27 | allgemeine Schwierigkeiten, die die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften | 27 | allgemeine Schwierigkeiten, die die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften | ||
28 | beim Vertrieb von Anteilen in einem Drittstaat haben. | 28 | beim Vertrieb von Anteilen in einem Drittstaat haben. | ||
29 | (3) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Kommission jährlich folgende | 29 | (3) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Kommission jährlich folgende | ||
30 | Informationen über AIF-Verwaltungsgesellschaften zur Verfügung, die AIF unter | 30 | Informationen über AIF-Verwaltungsgesellschaften zur Verfügung, die AIF unter | ||
31 | ihrer Aufsicht verwalten oder vertreiben: | 31 | ihrer Aufsicht verwalten oder vertreiben: | ||
32 | 1. | 32 | 1. | ||
33 | Angaben zum Sitz der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft, | 33 | Angaben zum Sitz der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft, | ||
34 | 2. | 34 | 2. | ||
35 | gegebenenfalls die Angabe der inländischen AIF oder der EU-AIF, die von den | 35 | gegebenenfalls die Angabe der inländischen AIF oder der EU-AIF, die von den | ||
36 | betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet oder vertrieben werden, | 36 | betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften verwaltet oder vertrieben werden, | ||
37 | 3. | 37 | 3. | ||
38 | gegebenenfalls die Angabe der ausländischen AIF, die von AIF- | 38 | gegebenenfalls die Angabe der ausländischen AIF, die von AIF- | ||
39 | Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet, aber nicht in der Europäischen Union | 39 | Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet, aber nicht in der Europäischen Union | ||
40 | oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen | 40 | oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen | ||
41 | Wirtschaftsraum vertrieben werden, | 41 | Wirtschaftsraum vertrieben werden, | ||
42 | 4. | 42 | 4. | ||
43 | gegebenenfalls die Angabe der in der Europäischen Union oder in einem | 43 | gegebenenfalls die Angabe der in der Europäischen Union oder in einem | ||
44 | anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | 44 | anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | ||
45 | vertriebenen ausländischen AIF, | 45 | vertriebenen ausländischen AIF, | ||
46 | 5. | 46 | 5. | ||
47 | Angaben zu der anwendbaren nationalen oder unionsrechtlichen Regelung, in | 47 | Angaben zu der anwendbaren nationalen oder unionsrechtlichen Regelung, in | ||
48 | deren Rahmen die betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften ihre Tätigkeiten | 48 | deren Rahmen die betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaften ihre Tätigkeiten | ||
49 | ausüben, | 49 | ausüben, | ||
50 | 6. | 50 | 6. | ||
51 | sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die | 51 | sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die | ||
52 | Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaften in der | 52 | Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaften in der | ||
53 | Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den | 53 | Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den | ||
54 | Europäischen Wirtschaftsraum in der Praxis funktionieren, und | 54 | Europäischen Wirtschaftsraum in der Praxis funktionieren, und | ||
55 | 7. | 55 | 7. | ||
56 | der Zeitpunkt, ab dem die Passregelung nach den §§ 57, 58, 65, 66, 322, 324 | 56 | der Zeitpunkt, ab dem die Passregelung nach den §§ 57, 58, 65, 66, 322, 324 | ||
57 | bis 328 und 331 bis 334 angewendet wurde. | 57 | bis 328 und 331 bis 334 angewendet wurde. | ||
58 | (4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und | 58 | (4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und | ||
59 | Marktaufsichtsbehörde unverzüglich | 59 | Marktaufsichtsbehörde unverzüglich | ||
60 | 1. | 60 | 1. | ||
61 | die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5, | 61 | die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5, | ||
62 | 2. | 62 | 2. | ||
63 | die Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren | 63 | die Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren | ||
64 | Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 59 Absatz 1, | 64 | Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 59 Absatz 1, | ||
65 | bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU einzuhalten, | 65 | bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU einzuhalten, | ||
66 | 3. | 66 | 3. | ||
67 | das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis | 67 | das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis | ||
68 | und die Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, | 68 | und die Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, | ||
69 | deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 60 Absatz | 69 | deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 60 Absatz | ||
70 | 1, | 70 | 1, | ||
71 | 4. | 71 | 4. | ||
72 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | 72 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | ||
73 | zusätzlichen Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF- | 73 | zusätzlichen Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF- | ||
74 | Kapitalverwaltungsgesellschaften | 74 | Kapitalverwaltungsgesellschaften | ||
75 | a) | 75 | a) | ||
76 | im Inland nach § 322 Absatz 5 Satz 3 und | 76 | im Inland nach § 322 Absatz 5 Satz 3 und | ||
77 | b) | 77 | b) | ||
78 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | 78 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | ||
79 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 | 79 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 | ||
80 | Absatz 3 Nummer 2, | 80 | Absatz 3 Nummer 2, | ||
81 | 5. | 81 | 5. | ||
82 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | 82 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | ||
83 | zusätzlichen Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch AIF- | 83 | zusätzlichen Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch AIF- | ||
84 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | 84 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | ||
85 | Deutschland ist, | 85 | Deutschland ist, | ||
86 | a) | 86 | a) | ||
87 | im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und | 87 | im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und | ||
88 | b) | 88 | b) | ||
89 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | 89 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | ||
90 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 | 90 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 | ||
91 | Absatz 2 Nummer 3, | 91 | Absatz 2 Nummer 3, | ||
92 | 6. | 92 | 6. | ||
93 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | 93 | die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des | ||
94 | zusätzlichen Vertriebs von ausländischen AIF durch AIF- | 94 | zusätzlichen Vertriebs von ausländischen AIF durch AIF- | ||
95 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | 95 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | ||
96 | Deutschland ist, | 96 | Deutschland ist, | ||
97 | a) | 97 | a) | ||
98 | im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 5 und | 98 | im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 5 und | ||
99 | b) | 99 | b) | ||
100 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | 100 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen | ||
101 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 | 101 | Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 | ||
102 | Absatz 3 Nummer 3. | 102 | Absatz 3 Nummer 3. | ||
103 | (5) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und | 103 | (5) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und | ||
104 | Marktaufsichtsbehörde vierteljährlich | 104 | Marktaufsichtsbehörde vierteljährlich | ||
105 | 1. | 105 | 1. | ||
106 | die nach § 22 erteilten Erlaubnisse und nach § 39 aufgehobenen Erlaubnisse, | 106 | die nach § 22 erteilten Erlaubnisse und nach § 39 aufgehobenen Erlaubnisse, | ||
107 | 2. | 107 | 2. | ||
108 | Informationen zu AIF-Verwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der | 108 | Informationen zu AIF-Verwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der | ||
109 | Bundesanstalt unterliegende AIF entweder gemäß der unionsrechtlich vorgesehenen | 109 | Bundesanstalt unterliegende AIF entweder gemäß der unionsrechtlich vorgesehenen | ||
110 | Passregelung oder den nationalen Regelungen verwalten oder vertreiben. | 110 | Passregelung oder den nationalen Regelungen verwalten oder vertreiben. | ||
111 | (6) Ferner informiert die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und | 111 | (6) Ferner informiert die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und | ||
112 | Marktaufsichtsbehörde über | 112 | Marktaufsichtsbehörde über | ||
113 | 1. | 113 | 1. | ||
114 | jede erteilte Erlaubnis nach § 21, | 114 | jede erteilte Erlaubnis nach § 21, | ||
115 | 2. | 115 | 2. | ||
116 | die Informationen nach § 35 Absatz 5, die zusätzlich von AIF- | 116 | die Informationen nach § 35 Absatz 5, die zusätzlich von AIF- | ||
117 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF- | 117 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF- | ||
118 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | 118 | Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | ||
119 | Deutschland ist, gefordert worden sind, | 119 | Deutschland ist, gefordert worden sind, | ||
120 | 3. | 120 | 3. | ||
121 | den Vorschlag zur Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF- | 121 | den Vorschlag zur Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF- | ||
122 | Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | 122 | Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | ||
123 | Deutschland ist, entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | 123 | Deutschland ist, entgegen der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | ||
124 | Marktaufsichtsbehörde gemäß § 58 Absatz 5 und § 59 Absatz 3, | 124 | Marktaufsichtsbehörde gemäß § 58 Absatz 5 und § 59 Absatz 3, | ||
125 | 4. | 125 | 4. | ||
126 | abgelehnte Erlaubnisanträge mit Angaben zu der ausländischen AIF- | 126 | abgelehnte Erlaubnisanträge mit Angaben zu der ausländischen AIF- | ||
127 | Verwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe für die Ablehnung gemäß § 60 | 127 | Verwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe für die Ablehnung gemäß § 60 | ||
128 | Absatz 2, | 128 | Absatz 2, | ||
129 | 5. | 129 | 5. | ||
130 | die Beurteilung zur Festlegung der ausländischen AIF- | 130 | die Beurteilung zur Festlegung der ausländischen AIF- | ||
131 | Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglicher Referenzmitgliedstaat die | 131 | Verwaltungsgesellschaft, deren ursprünglicher Referenzmitgliedstaat die | ||
132 | Bundesrepublik Deutschland ist, gemäß § 61 Absatz 1 einschließlich der | 132 | Bundesrepublik Deutschland ist, gemäß § 61 Absatz 1 einschließlich der | ||
133 | Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für ihre Beurteilung | 133 | Begründung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft für ihre Beurteilung | ||
134 | hinsichtlich des Referenzmitgliedstaates und Informationen über die neue | 134 | hinsichtlich des Referenzmitgliedstaates und Informationen über die neue | ||
135 | Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 61 | 135 | Vertriebsstrategie der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gemäß § 61 | ||
136 | Absatz 2, | 136 | Absatz 2, | ||
137 | 6. | 137 | 6. | ||
138 | die Entscheidung nach Erhalt der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | 138 | die Entscheidung nach Erhalt der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | ||
139 | Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe gemäß § 61 Absatz 4, | 139 | Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe gemäß § 61 Absatz 4, | ||
140 | 7. | 140 | 7. | ||
141 | die abschließende Entscheidung unter Angabe der Gründe, sofern diese in | 141 | die abschließende Entscheidung unter Angabe der Gründe, sofern diese in | ||
142 | Widerspruch zu der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | 142 | Widerspruch zu der Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und | ||
143 | Marktaufsichtsbehörde steht, gemäß § 61 Absatz 5 Nummer 1, | 143 | Marktaufsichtsbehörde steht, gemäß § 61 Absatz 5 Nummer 1, | ||
144 | 8. | 144 | 8. | ||
145 | den möglichen Beginn des Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch | 145 | den möglichen Beginn des Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch | ||
146 | AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften | 146 | AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften | ||
147 | a) | 147 | a) | ||
148 | im Inland nach § 322 Absatz 4 und | 148 | im Inland nach § 322 Absatz 4 und | ||
149 | b) | 149 | b) | ||
150 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | 150 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | ||
151 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz 3 Nummer 1, | 151 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz 3 Nummer 1, | ||
152 | 9. | 152 | 9. | ||
153 | den möglichen Beginn des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch | 153 | den möglichen Beginn des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch | ||
154 | eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | 154 | eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | ||
155 | Bundesrepublik Deutschland ist, | 155 | Bundesrepublik Deutschland ist, | ||
156 | a) | 156 | a) | ||
157 | im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und | 157 | im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und | ||
158 | b) | 158 | b) | ||
159 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | 159 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | ||
160 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz 2 Nummer 2, | 160 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz 2 Nummer 2, | ||
161 | 10. | 161 | 10. | ||
162 | den möglichen Beginn des Vertriebs von ausländischen AIF durch eine | 162 | den möglichen Beginn des Vertriebs von ausländischen AIF durch eine | ||
163 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | 163 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | ||
164 | Bundesrepublik Deutschland ist, | 164 | Bundesrepublik Deutschland ist, | ||
165 | a) | 165 | a) | ||
166 | im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 4 und | 166 | im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 4 und | ||
167 | b) | 167 | b) | ||
168 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | 168 | in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des | ||
169 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz 3 Nummer 2, | 169 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz 3 Nummer 2, | ||
170 | 11. | 170 | 11. | ||
171 | die Möglichkeit des Beginns der Verwaltung von EU-AIF durch eine | 171 | die Möglichkeit des Beginns der Verwaltung von EU-AIF durch eine | ||
172 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | 172 | ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die | ||
173 | Bundesrepublik Deutschland ist, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen | 173 | Bundesrepublik Deutschland ist, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen | ||
174 | Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | 174 | Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | ||
175 | nach § 65 Absatz 4, | 175 | nach § 65 Absatz 4, | ||
176 | 12. | 176 | 12. | ||
177 | die Auffassung, dass eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren | 177 | die Auffassung, dass eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren | ||
178 | Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht den Pflichten | 178 | Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht den Pflichten | ||
179 | der Richtlinie 2011/61/EU nachkommt, unter Angabe der Gründe, | 179 | der Richtlinie 2011/61/EU nachkommt, unter Angabe der Gründe, | ||
180 | 13. | 180 | 13. | ||
181 | hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß einer AIF- | 181 | hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß einer AIF- | ||
182 | Verwaltungsgesellschaft, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt, | 182 | Verwaltungsgesellschaft, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt, | ||
183 | gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU gemäß § 9 Absatz 10, | 183 | gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU gemäß § 9 Absatz 10, | ||
184 | 14. | 184 | 14. | ||
185 | vorgenommene Maßnahmen und Sanktionen gegenüber AIF- | 185 | vorgenommene Maßnahmen und Sanktionen gegenüber AIF- | ||
186 | Verwaltungsgesellschaften, | 186 | Verwaltungsgesellschaften, | ||
187 | 15. | 187 | 15. | ||
188 | die Geschäfte von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen | 188 | die Geschäfte von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ausländischen | ||
189 | AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | 189 | AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik | ||
190 | Deutschland ist, entsprechend § 9 Absatz 4 sowie Informationen, die gemäß den §§ | 190 | Deutschland ist, entsprechend § 9 Absatz 4 sowie Informationen, die gemäß den §§ | ||
191 | 22 und 35 erhoben wurden, in zusammengefasster Form gemäß § 9 Absatz 5, | 191 | 22 und 35 erhoben wurden, in zusammengefasster Form gemäß § 9 Absatz 5, | ||
192 | 16. | 192 | 16. | ||
193 | jede Änderung in Bezug auf die Arten von Publikums-AIF und die zusätzlich | 193 | jede Änderung in Bezug auf die Arten von Publikums-AIF und die zusätzlich | ||
194 | vorgesehenen Vorgaben für Publikums-AIF, | 194 | vorgesehenen Vorgaben für Publikums-AIF, | ||
195 | 17. | 195 | 17. | ||
196 | die Absicht, den Umfang des Leverage gemäß § 215 Absatz 2 Satz 1 auch in | 196 | die Absicht, den Umfang des Leverage gemäß § 215 Absatz 2 Satz 1 auch in | ||
197 | Verbindung mit § 274 zu beschränken und die eingeleiteten Schritte bezüglich | 197 | Verbindung mit § 274 zu beschränken und die eingeleiteten Schritte bezüglich | ||
198 | sonstiger Beschränkungen der Verwaltung des AIF gemäß § 215 Absatz 2 Satz 2 und | 198 | sonstiger Beschränkungen der Verwaltung des AIF gemäß § 215 Absatz 2 Satz 2 und | ||
199 | 3, auch in Verbindung mit § 274, | 199 | 3, auch in Verbindung mit § 274, | ||
200 | 18. | 200 | 18. | ||
201 | Maßnahmen entsprechend Nummer 17 entgegen der Empfehlung der Europäischen | 201 | Maßnahmen entsprechend Nummer 17 entgegen der Empfehlung der Europäischen | ||
202 | Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe nach § 215 Absatz | 202 | Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe nach § 215 Absatz | ||
203 | 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 274, | 203 | 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 274, | ||
204 | 19. | 204 | 19. | ||
205 | alle nach § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, soweit sie auf die | 205 | alle nach § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, soweit sie auf die | ||
206 | Richtlinie 2009/65/EG oder die Verordnung (EU) 2017/2402 zurückgehen, oder die | 206 | Richtlinie 2009/65/EG oder die Verordnung (EU) 2017/2402 zurückgehen, oder die | ||
207 | in § 120 Absatz 21 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommen werden und | 207 | in § 120 Absatz 21 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommen werden und | ||
208 | auf die Verordnung (EU) 2015/2365 zurückgehen sowie die in § 120 Absatz 22 des | 208 | auf die Verordnung (EU) 2015/2365 zurückgehen sowie die in § 120 Absatz 22 des | ||
209 | Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommen werden und auf die Artikel 16, 23, | 209 | Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommen werden und auf die Artikel 16, 23, | ||
210 | 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/1011 zurückgehen, bekannt gemachten oder in | 210 | 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/1011 zurückgehen, bekannt gemachten oder in | ||
211 | Verbindung mit § 341a Absatz 3 nicht bekannt gemachten bestandskräftigen | 211 | Verbindung mit § 341a Absatz 3 nicht bekannt gemachten bestandskräftigen | ||
212 | Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen; die Bundesanstalt | 212 | Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen; die Bundesanstalt | ||
213 | übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die | 213 | übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die | ||
214 | verfahrensabschließenden letztinstanzlichen Entscheidungen zu Strafverfahren, | 214 | verfahrensabschließenden letztinstanzlichen Entscheidungen zu Strafverfahren, | ||
215 | die Straftaten nach § 339 Absatz 1 Nummer 1 bezüglich des Betreibens des | 215 | die Straftaten nach § 339 Absatz 1 Nummer 1 bezüglich des Betreibens des | ||
216 | Geschäfts einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zum Gegenstand haben, sowie | 216 | Geschäfts einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zum Gegenstand haben, sowie | ||
217 | die Begründung; die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und | 217 | die Begründung; die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und | ||
218 | Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über | 218 | Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über | ||
219 | Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, | 219 | Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, | ||
220 | die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden und auf die Richtlinie | 220 | die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden und auf die Richtlinie | ||
221 | 2009/65/EG zurückgehen, | 221 | 2009/65/EG zurückgehen, | ||
222 | 20. | 222 | 20. | ||
223 | jede Erlaubnis zur Wiederverbriefung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung | 223 | jede Erlaubnis zur Wiederverbriefung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung | ||
224 | (EU) 2017/2402, | 224 | (EU) 2017/2402, | ||
225 | 21. | 225 | 21. | ||
226 | alle verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie gegebenenfalls | 226 | alle verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie gegebenenfalls | ||
227 | diesbezügliche Rechtsbehelfsverfahren und deren Ausgang, sofern sie auf die | 227 | diesbezügliche Rechtsbehelfsverfahren und deren Ausgang, sofern sie auf die | ||
228 | Verordnung (EU) 2017/2402 gestützt werden. | 228 | Verordnung (EU) 2017/2402 gestützt werden. | ||
229 | Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 15 und 17 | 229 | Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 15 und 17 | ||
230 | zusätzlich dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Informationen | 230 | zusätzlich dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Informationen | ||
231 | nach Satz 1 Nummer 16 zusätzlich der Europäischen Kommission zu übermitteln. | 231 | nach Satz 1 Nummer 16 zusätzlich der Europäischen Kommission zu übermitteln. | ||
232 | (7) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der | 232 | (7) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der | ||
233 | Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen | 233 | Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen | ||
234 | Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche | 234 | Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche | ||
235 | Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 der | 235 | Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 der | ||
236 | Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als zuständige Behörde der gemäß Artikel | 236 | Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als zuständige Behörde der gemäß Artikel | ||
237 | 27 Absatz 1 dieser Verordnung benannten ersten Anlaufstelle von einem Verstoß | 237 | 27 Absatz 1 dieser Verordnung benannten ersten Anlaufstelle von einem Verstoß | ||
238 | gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 erfährt. | 238 | gegen die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 erfährt. | ||
t | 239 | (8) Die Bundesanstalt übermittelt dem Betreiber des Bundesanzeigers einmal | t | 239 | (8) Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister führenden |
240 | jährlich Name und Anschrift folgender, ihr bekannt werdender | 240 | Stelle einmal jährlich Name und Anschrift folgender, ihr bekannt werdender | ||
241 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften: | 241 | Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften: | ||
242 | 1. | 242 | 1. | ||
243 | externer Kapitalverwaltungsgesellschaften, | 243 | externer Kapitalverwaltungsgesellschaften, | ||
244 | 2. | 244 | 2. | ||
245 | offener OGAW-Investmentaktiengesellschaften, | 245 | offener OGAW-Investmentaktiengesellschaften, | ||
246 | 3. | 246 | 3. | ||
247 | offener AIF-Investmentaktiengesellschaften, | 247 | offener AIF-Investmentaktiengesellschaften, | ||
248 | 4. | 248 | 4. | ||
249 | geschlossener Publikumsinvestmentaktiengesellschaften sowie | 249 | geschlossener Publikumsinvestmentaktiengesellschaften sowie | ||
250 | 5. | 250 | 5. | ||
251 | geschlossener Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften. | 251 | geschlossener Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften. | ||
252 | Ein Bekanntwerden im Sinne des Satzes 1 ist gegeben: | 252 | Ein Bekanntwerden im Sinne des Satzes 1 ist gegeben: | ||
253 | 1. | 253 | 1. | ||
254 | bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erteilung der Erlaubnis oder | 254 | bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erteilung der Erlaubnis oder | ||
255 | Bestätigung der Registrierung, | 255 | Bestätigung der Registrierung, | ||
256 | 2. | 256 | 2. | ||
257 | bei Publikumsinvestmentvermögen mit Genehmigung der Anlagebedingungen, | 257 | bei Publikumsinvestmentvermögen mit Genehmigung der Anlagebedingungen, | ||
258 | 3. | 258 | 3. | ||
259 | bei Spezialinvestmentvermögen mit der Vorlage der Anlagebedingungen bei der | 259 | bei Spezialinvestmentvermögen mit der Vorlage der Anlagebedingungen bei der | ||
260 | Bundesanstalt. | 260 | Bundesanstalt. |
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